Wahre und reale Finnen

Die Wahren Finnen haben sich gespalten (siehe „Finland’s populist party has cracked in two“). Hintergrund war die Wahl des neuen und radikalen Vorsitzenden Jussi Halla-aho, nachdem der bisherige Vorsitzende Timo Soini im März zurückgetreten war. Das bedrohte den Fortbestand der Regierungskoalition, weshalb Timo Soini und Getreue die Wahren Finnen verließen und eine neue Fraktion mit dem Namen Neue Alternative gründeten, um die Regierung und deren gemäßigten Kurs fortzusetzen.

Über Finnland hinaus finde ich interessant, dass radikale Parteien durch die Beteiligung an einer Regierung und die damit verbundenen Kompromisse eher Wählerstimmen zu verlieren als zu gewinnen scheinen. Das führt zu dem Problem (oder aus Sicht der anderen Parteien zu dem Vorteil), dass sie real fast nichts erreichen können. Wenn sie mitregieren, müssen sie nicht nur Kompromisse machen wie alle anderen Regierungsparteien auch, sondern verlieren Wähler und damit Einfluss. Außerdem sind sie ständig von innerem Streit bis hin zur Spaltung bedroht. Verzichten sie hingegen dauerhaft auf eine Regierungsbeteiligung, können sie nie die eigenen Forderungen umsetzen, zumindest nicht selbst, was interessanterweise ihre Wähler kaum zu stören scheint.

Vielleicht können sie indirekt Einfluss nehmen auf die Politik anderer Parteien, für die Kursänderungen aber eigentlich auch nur Sinn machen, wenn sie dadurch Wähler zurückgewinnen oder zumindest halten können, was doch gerade nicht der Fall ist, wenn Regierungsabstinenz Protestparteien Stimmen bringt. Schließlich dürfte es so sein, dass Protestwähler gar nicht realpolitisch denken, sondern entweder von der absoluten Mehrheiten oder einer Revolution träumen. Da bürgerliche Wähler das nicht tun, ist eine bürgerliche Protestpartei wohl ein Widerspruch in sich, so dass sie sich spalten muss, wenn sie nicht ohnehin ganz unbedeutend bleibt.

56 Gedanken zu „Wahre und reale Finnen

  1. Stichwort Protestpartei: Übrigens ist auch das in der AfD so beliebte Gerede von den „Altparteien“ und „den“ Politikern völlig unsinnig. In der Wahrnehmung der eher unpolitischen Bürger – und das dürften die meisten sein – nähert sich die AfD jeden Tag „den“Politikern an (liegt ja auch nahe, nachdem man in vielen Kommunal- und Landesparlamenten ist). Die Anti-Establishment-Masche zieht immer nur eine sehr begrenzte Zeit, dann ist das vorbei. Das predige ich seit langem, aber in der NRW-AfD will das niemand hören. Je mehr AfDler auf „die Politiker“ dreschen, umso mehr dreschen sie mittlerweile auf sich selbst ein. Nur merken sie das nicht.

    • Die AfD ist mit vier Jahren keine ganz neue Partei mehr, aber noch längst nicht etabliert. Viele ihrer Funktionäre und Mandatsträger erfüllen jedoch das Klischee von raffgierigen, nur am eigenen Geldbeutel statt am Allgemeinwohl interessierten Politikern viel stärker als die Verantwortlichen in anderen Parteien. Hätte man sich eine Figur wie Marcus Pretzell ausgedacht, hätte das total unglaubwürdig gewirkt.

  2. Genau das predigt doch Alexander Gauland seit Jahren. DIe AfD ist gut beraten ihm zu folgen. Eine Koalition ist unvorstellbar, da käme man nur unter die Räder. Die Grünen kamen auch erst an die Regierung, als sie völlig etabliert waren. Aber sie hatten bereits vorher die Republik verändert.

    Wer mit dem System abrechnen möchte, darf das System nicht am Leben erhalten. Entweder das System passt sich an die neuen Vorstellungen hat oder man bleibt außen vor. Aber man darf nicht von den eigenen Inhalten weg, um Teil des Systems zu werden.

    Insofern haben sich die Wahren Finnen, wenn das alles so stimmt, in der Regierung überflüssig gemacht. Wenn die Wähler die Politik der Altparteien gewählt hätten, dann hätten sie diese auch gewählt.

    Für die AfD ist das ganz einfach: Eine AfD, die Migration fördert oder die Euro-Rettungspolitik mitträgt, hat ihre Daseinsberechtigung verwirkt. Hier kann es keine Kompromisse geben. Die Kerninhalte einer Partei sind nicht verhandelbar. Die AfD darf parlamentarisch natürlich schon mitwirken und auch Dinge unterstützen, die in ihrem Interesse ist. Aber als eine reine Mehrheitsbeschafferpartei à la FDP braucht es die AfD nicht.

    • Was ist „Das System“? Und wo sind die Alternativen? Leider bleiben die alternativen Parteien echte Antworten schuldig. In Frankreich, in Finnland, in Holland und auch bei uns. So lange ich nichts besseres kenne, bleibe ich ein Anhänger dieses „Systems“, das uns zumindest Wohlstand und einigermaßen soziale Absicherung für Alle und bislang noch Frieden auf europäischem Boden beschert. Und wenn ich mir manche Protagonisten der Alternativen anschaue, dann möchte ich denen nicht die Geschicke für die res publica anvertrauen. Das dürfte übrigens der Hauptgrund sein, dass am Ende dann wohl doch die überwältigende Mehrheit wieder etabliert wählen wird.

      • Das System nimmt uns gerade den Frieden und es nimmt uns die soziale Absicherung. Und auch der absolute Wohlstand (also einfach die Summe, die Verteilung mal außen vor gelassen) ist gefährdet, wenn man die Grundlagen unseres Wohlstandes (Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt, ein Mindestmaß an gemeinsamen Wertvorstellungen, etc.) in dieser Art und Weise gefährdet.

        Das „System“ kann man auch mit „Eliten“ übersetzen. Dass die Eliten anders als das Volk denken, kann ich Ihnen gerne durch eine aktuelle Studie aufzeigen.

        https://www.welt.de/politik/ausland/article165751793/56-Prozent-der-Europaeer-wollen-Stopp-muslimischer-Zuwanderung.html

        Das Volk ist nur zu dumm, um zu kapieren, dass die „Eliten“ (der Block ist zwar auch nicht heterogen, aber wenn man einfach mal die tatsächliche Handlungen der Elite als monolithische Einheit betrachtet) gegen seine Interessen handelt.

        Sie leben in der Vergangenheit. Die Gegenwart sieht anders aus und die Zukunft ist düster.

      • Es ist nicht günstig, wenn Sie Kritik am „System“ üben oder gar dessen Abschaffung fordern. Sie meinen doch hoffentlich die etablierten Politiker und deren Politik, nicht die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz. Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Organisation und Personal. Die AfD könnte sich als besonders verfassungstreu präsentieren und Rechtsbrüche der Regierung anprangern. Wenn sie jedoch lieber eine (ggf. friedliche und demokratische) Revolution und dann einen ganz anderen Staat will, ist sie selbst verfassungsfeindlich. Die neusten Enthüllungen aus Sachsen-Anhalt deuten leider in diese Richtung (siehe „WhatsApp-Nachrichten setzen AfD-Landesverband unter Druck“ mit den Forderungen nach „Machtergreifung“, „Deutschland den Deutschen“ und „Erweiterung der Außengrenzen“).

      • Ergänzung:

        Ob die AfD die bessere Alternative wäre, wenn sie an der Macht wäre, ist eine andere Frage. Aber das Chaos der AfD macht das etablierte System nicht besser. Wenn die Alternativen schlechter werden, wird das System nicht besser. Aber selbst eine schlechte Alternative übt Druck auf das System aus, wenn es Mandate und Luxus der Etablierten gefährdet.

      • In einer Demokratie muss die Regierung sich mehr anstrengen, wenn die Opposition besser wird. Allein schon deswegen sollten wir uns eine bessere AfD wünschen.

      • Natürlich meine ich das Personal und das reale Machtgefüge. Unser Grundgesetz ist gut und dessen Werte müssten besser verteidigt werden, auch wenn man es noch demokratischer gestalten müsste. In Wahrheit und Realität hat sich nämlich eine kleine Elite unsere Demokratie gekapert. Es muss mehr Demokratie geben und das geht nur über das schweizer Modell. Die Schwierigkeiten in der AfD und jetzt auch der frühe Super-Gau der Macron-Regierung zeigt, dass das Wahlvolk direkt entscheiden muss und nicht über Vermittler, die in Wahrheit gar nicht vermitteln wollen, sondern nur ihrem Eigeninteresse frönen.

      • Zur AfD S-A muss man nicht viel sagen. Solche Leute konterkarieren jeglichen seriösen Oppositionsbemühungen. Da ist ja selbst Höcke harmloser oder zumindest schlauer.

      • Das dürfte übrigens der Hauptgrund sein, dass am Ende dann wohl doch die überwältigende Mehrheit wieder etabliert wählen wird.

        So wie man es in diesem Blog bei der NRW-Landtagswahl beobachten konnte. Was der Grund ist, warum das liberalistische Spektrum politisch nicht mehr ernst zu nehmen ist. Großes Klagen und Jammern, aber am Ende fallen die Bürgerlichen doch wieder um und reihen sich murrend in den Merkelzug ein. Sowas jagt keinem Altpolitiker Angst ein.

        Die wahren Veränderungsimpulse kommen beispielsweise von Graswurzelbewegungen wie Pegida, IB oder der AltRight, die über ein viel schärferes politisches Verständnis der Gesamtlage und ein konturierteres Programm verfügen. Die Liberalisten haben sich dagegen 2015 in Essen und 2017 mit der LKR als (macht)politische Dilettanten erwiesen (wie schon 1848). Eine dritte Chance wird es vermutlich nicht mehr geben.

        Die Meinungsführerschaft gegen die Auswüchse des Globalismus hat jetzt die Rechte inne und wird sie nicht mehr abgeben. Der Liberalismus ist dagegen gerade in Deutschland ideologisch zu eng mit dem Kapitalismus verwoben, um wirklich wirksame Kritik zu üben. Politiker wie Höcke, die die Verteilung von innen nach außen anklagen, werden in Zukunft stärker in den Vordergrund, während bei den Liberalisten aus Angst vor der linken Gedankenpolizei geistiger Dauerstillstand herrscht.

      • Parolen sind kein Programm. Der Liberalismus ist geistig und moralisch weit überlegen, hat in Deutschland allerdings tatsächlich relativ wenige Anhänger, weil Linke wie Rechte lieber an den Staat und die Begrenzung der individuellen Freiheit glauben.

  3. Ein Beispiel zur indirekten Einflussnahme kleiner Oppositionsfraktionen aus der Lokalpolitik: Die parteilose Ratsfraktion „Allianz für Bonn“ hat mit ihren drei Sitzen grundsätzlich keine Chance, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Ausnahme: Die regierende Bonner Jamaika-Koalition ist in einer Sachfrage nicht einig und die Opposition kann sich mit einer Stimme durchsetzen. In der Regel ist es allerdings so, dass die Anträge der Fraktion, die durchweg gut begründet sind und durchaus des Volkes Meinung treffen, niedergestimmt werden. In letzter Zeit allerdings geht die Regierungsmehrheit einen anderen Weg: Man ändert in den Anträgen der Allianz für den Rat oder die Ausschüsse redaktionell ein paar Worte und bringt damit einen entsprechenden Änderungsantrag ein und natürlich durch. Damit hat die Regierungskoalition dann die Urheberschaft für sich reklamiert und gleichzeitig zumindest die Klientel einer der Koalitionäre befriedigt. Der kleinen Oppositionsfraktion bleibt die Genugtuung, in der Sache erfolgreich gewesen zu sein und „Politik gemacht“ zu haben, ob sie damit Wähler gewinnen konnte, bleibt fraglich.

  4. Ist doch schön,das sie sie sich Neue Alternative nennen.

    Davon mal abgesehen war der Parteitag der AFD in Köln,wenn man ihn im TV verfolgt hat doch sehr sachlich und inhaltlich gut – von extrem keine Spur sondern sachlich gut.

    Gauland hat recht oder macht es gut und bei P&P wird die Luft etwas dünn.
    Ich denke wenn die AFD mit wohl guten Leuten in den Bundestag einzieht wird auch die Wahrnehmung in der Bevölkerung wesentlich besser,da diese Mannschaft das Zeug zum Schrittmacher hat und der ideologische linke Rest hier Abwehrschwierigkeiten bekommen sollte.

    P&P muß weg,das ist klar und Höcke muß eine Deutschkurs machen,was er sagen darf und wo die rethorische Rote Linie ist.

    • Höcke muß eine Deutschkurs machen,was er sagen darf und wo die rethorische Rote Linie ist.

      Da stimme ich Ihnen zu. Höcke muß dringend lernen, Fettnäpfchen zu vermeiden; da ist selbst meine Geduld bald erschöpft.

      Gleichzeitig vertritt er aber eine wachsende geistige und politische Bewegung, wohingegen dieser Blog und seine Leser doch trotz aller intellektuellen Abgeklärtheit anschaulich für die Kraft- und Konzeptlosigkeit der Bürgerlichen gegen Merkels Linkskurs stehen.

      • Sie brauchen diesen Blog nicht zu lesen, wenn Sie sich nicht für differenzierte Argumente und Positionen, sondern nur rechte Parolen interessieren. Bitte erklären Sie, was die AfD gegen Frau Merkel ausrichten kann. In NRW hätten ein paar Tausend Stimmen mehr für die AfD positiv gar nichts bewirkt, aber vielleicht Frau Kraft und Herrn Jäger im Amt gehalten. Das ist Ihnen egal, weil Sie nicht hier leben, doch mir geht es um reale Verbesserungen oder zumindest die Verhinderung von noch Schlimmerem einschließlich „Machtergreifung“ und „Erweiterung der Außengrenzen“.

      • Ich habe das Ihnen bereits ausführlich erklärt: https://alexanderdilger.wordpress.com/2017/05/13/kraft-jaeger-und-gruene-abwaehlen/#comment-41587
        https://alexanderdilger.wordpress.com/2017/05/13/kraft-jaeger-und-gruene-abwaehlen/#comment-41628

        Den Blog lese ich seitdem nur noch, um die verwirrte Psyche des bürgerlichen „Augen zu -CDU“-Wählers besser zu verstehen. Schließlich handelt es sich bei ihrer Gruppe um die Wählergruppe, ohne die Merkel 2017 nicht noch einmal gewinnen würde.

      • Für Sie ist alles dasselbe, NRW oder Bund, CDU oder SPD, CSU oder FDP, nur die AfD ist ganz großartig, egal ob es sich um Frau Petry, Herrn Höcke oder Frau Weidel handelt. Tatsächlich gibt es aber große Unterschiede, während die Wahl der AfD für die Kanzlerschaft von Frau Merkel tatsächlich keinen Unterschied macht. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, knapp in den Bundestag kommt oder 15 Prozent erhält, jeweils freut sich Frau Merkel, solange die AfD nicht die absolute Mehrheit bekommt, ggf. zusammen mit Die Linke. Apropos, durch Wahl der Linkspartei ist die Chance geringfügig größer, Frau Merkel doch noch loszuwerden. Während des anfänglichen Schulz-Hypes sah es kurzzeitig so aus, als könne die Wahl der SPD etwas bewirken, was selbst wieder zum Umfragehoch der SPD beitrug, doch jetzt würde dadurch nur die SPD als Juniorpartner in der nächsten Großen Koalition etwas gestärkt. Es hat mit verwirrter Psyche nichts zu tun, sondern mit klarem Verstand und Verantwortungsethik, in dieser Situation in einer knappen schwarz-gelben Koalition das kleinste Übel zu sehen.

      • Das Problem ist, dass Schwarz-Gelb nicht das kleinere Übel ist. Die AfD war schließlich die direkte Antwort auf Schwarz-Gelb. Die AfD wurde gerade gegründet, weil Schwarz-Gelb versagt hat. Man sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Auch in der Flüchtlingskrise wurde Angela Merkel nicht durch die SPD zu ihrem Balkanzugxpress gedrängt. Es ist eher das Gegenteil der Fall und Gabriel hat schon recht früh verstanden, dass ihn das viele Wähler kosten wird. Es war ausschließlich ihr eigener Wille und das wäre mit der FDP keinen Deut anders gewesen.

        Die AfD ist in der Krise und bei weitem nicht perfekt. Aber sie ist die wirksamste Waffe, um das geringere Übel tatsächlich zu erreichen. Das geringere Übel ist die marginale Anpassung von CDU-Positionen an die Vernunft, ausgelöst durch abwandernde Wähler zur AfD.

      • Das Hauptproblem ist Frau Merkel. Aber wenn man sie nicht abwählen kann, ist eine schwarz-gelbe Koalition immer noch besser als eine Große Koalition, und zwar gleich aus zwei Gründen: Die FDP zieht erstens eher in die richtige Richtung oder zumindest nicht noch zusätzlich in die falsche. Zweitens begrenzt eine knappere Mehrheit den Spielraum für völlig willkürliche Entscheidungen und gibt anderen Akteuren (CSU, Liberale in der FDP, Hinterbänkler der CDU) etwas Einfluss.

        Was die AfD angeht, so sind ihre sicheren Wähler für Frau Merkel doch einfach irrelevant. Wenn sie SPD und Linken Wähler abnimmt, ist das sogar zum Vorteil von Frau Merkel. Sichere Unionswähler beeinflussen die Kanzlerin auch nicht. Relevant sind allein bürgerliche Wechselwähler, die die AfD wählen könnten, sich bei besserer Politik der Union und FDP aber auch wieder dorthin orientieren. Solche Wähler sollten zugleich die AfD zu besserer Politik anhalten.

      • http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-die-erfolgreichste-sozialdemokratische-Kanzlerin-der-Geschichte

        Dieser Artikel erklärt recht anschaulich, wieso einzig und alleine eine rechte Opposition wieder zu einer vernünftigeren Politik führen würde und wieso eine linke Regierung vermutlich auch nicht viel verblendeter sein könnte. Eine AfD verschiebt übrigens nicht nur die CDU nach rechts, sondern die SPD in der Folge gleich mit. Einzig und allein Grüne und Linke blieben bei ihren unvernünftigen Positionen.

      • In dem Artikel steht nichts zur AfD und wie Frau Merkel darauf reagiert. Richtig analysiert wird die Taktik von Frau Merkel. Aber warum sollte das für inhaltlich interessierte Sozialdemokraten und Linke ein Problem sein? Die SPD stellt formell nicht den Kanzler, aber die links-grüne Kanzlerin mit CDU-Parteibuch setzt alle ihre Forderungen um. Was will man mehr? Das momentane Problem der SPD scheint zu sein, dass ihr gar nicht so schnell neue Forderungen einfallen, wie Frau Merkel sie erfüllt.

      • Die AfD wird nicht erwähnt, aber es wird sehr gut beschrieben, was passiert, wenn es ausschließlich eine Opposition von links gibt. Da ist es doch sehr naheliegend, dass es einfach eine Opposition von rechts geben muss, um die bisherige Dynamik aufzubrechen.

      • Die SPD ist doch gar keine Opposition von links, sondern regiert mit und stand auch davor bzw. zwischenzeitlich stets als Regierungspartner zur Verfügung. Andernfalls würde die Strategie von Frau Merkel gar nicht funktionieren.

        Deswegen funktionieren aber auch nicht die Strategien von beiden verbliebenen Flügeln der AfD. Das Pleitepärchen möchte sich für ein paar Posten Frau Merkel an den Hals werfen, die damit einfach noch eine Option mehr hätte. Die anderen setzen auf Fundamentalopposition, die machtpolitisch aber einfach Stimmen und gegebenenfalls Mandate aus dem Spiel nimmt, was ebenfalls Frau Merkel stärkt.

        Die beste Strategie gegen Frau Merkel, die aber niemand mehr mit Gewicht in der AfD vertritt, wäre eine bedingte Koalitionsbereitschaft, nämlich bedingt auf das Ende ihrer Kanzlerschaft. Bei einem sehr guten Ergebnis könnte man noch ein bis zwei Forderungen wie Volksentscheide, weniger Flüchtlinge oder Ende der Eurorettungspolitik einbringen, darf das aber auf keinen Fall überladen.

      • Ich weiß gar nicht, was da so schwer zu verstehen ist. Jede Stimme für Merkel (oder ihren engsten Verbündeten Laschet) bestätigt ihren politischen Kurs nachträglich und macht es ihren Nachfolgern schwerer, davon je wieder abzurücken. Eine Stimme für Merkel/Laschet war das Schlimmste überhaupt, weil die CDU diejenige Partei ist, bei der die (konservative) Wählererwartung und die reale Politik am Weitesten auseinanderklaffen. Sie haben mit ihrer Wahlempfehlung bloß geholfen, daß die CDU weiter unter ihrer falschen, linken Flagge fährt.

        Jede Stimme für die AfD stärkt dagegen die einzige relevante Oppositionspartei, zieht das Parteienspektrum in die Breite und zwingt die anderen Parteien zur Deckung ihrer Position sich inhaltlich auf die AfD zu bewegen.

      • Ich habe doch gar keine Wahlempfehlung für die CDU in NRW ausgesprochen, sondern für die FDP, insbesondere da Herr Lindner ohnehin nach Berlin gehen wird und die AfD NRW mit Herrn Pretzell an der Spitze völlig unwählbar ist. Für die Bundestagswahl fällt mir die Entscheidung noch schwerer. Eine seriöse Partei rechts der Merkel-CDU wäre sehr gut, weshalb ich auch für eine bundesweite Ausdehnung der CSU bin. Doch warum entfernt sich die AfD immer weiter von bürgerlichen Wählern und Werten? Warum verteidigen Sie selbst die unseriösesten Leute in der AfD?

      • Auch ich habe leider noch ein paar Mal CDU gewählt mit geballter Faust in der Tasche und einmal sogar FDP, um Rot-Grün zu verhindern. ABER ich akzeptiere kein „weiter so“ mehr und erst recht kein „noch schlimmer weiter“. Daher wähle ich bis auf weiteres IMMER Protest und natürlich keine etablierte Parteien.

        Die AfD muss mindestens die Hälfte des Bundesvorstandes und auch einige Landesvorsitzenden austauschen! Wer nicht integrieren kann und kein Fingerspitzengefühl für Menschen hat, taugt nicht für Führungspositionen, egal ob in Politik, Wirtschaft oder sonst wo.

      • Ich wähle keine etablierten Parteien mehr, auch nicht mehr aus „taktischen Gründen“! Ich will das bestehende Parteiensystem destabilisieren, auch wenn das nicht jetzt sofort gelingt. Lawinen beginnen als kleine Schneebälle.

        Heute war bei mir im Landkreis die zweite Rund der Wahl eines neuen Landrates. Eine linke CDU-Tussi hat gegen einen Sozen mit italienischem Migrationshintergrund kandidiert, dessen Familienname auf Deutsch „Barbar“ heißt. Das wäre für mich eine Wahl zwischen Pest und Cholera gewesen. Daher bin ich zum ersten Mal nicht wählen gegangen.

  5. Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Organisation und Personal.

    Es gibt auch eine bedeutenden Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungsrealität. Und die Asylkrise zeigt, daß das System die Macht besitzt, die Verfassung nach eigenem Belieben umzudeuten, auszuhöhlen und zu ignorieren. Deswegen ist es richtig und notwendig den Hebel am System (= Gesamtheit aller gesellschaftlich relevanten Institutionen und erlaubten Wertvorstellungen) anzusetzen – so wie die 68er es so erfolgreich vorgemacht haben.

    • Aha. Und den Hebel am System ansetzen solle ausgerechnet solche Personen, die für den bedeutenden Unterschied zwischen Satzungstext und Satzungsrealität in der NRW-AfD sorgen? Wenn die Deutschland übernehmen würden, würde ich auch nach Kanada auswandern.

      • danielsodenkamp,

        Sie hängen sich an kleinfurzigem innerparteilichen Kram auf, während die CDU mit den anderen Linksparteien mal eben das deutsche Volk in NRW in „die Bevölkerung“ umschreibt, auflöst und wegdefiniert. Das nenne ich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr erkennen, aber diese politische Kurzsichtigkeit ist leider typisch für viele liberale AfD-Kritiker in diesem Blog.

      • Wie kommen Sie eigentlich darauf?

        Ich bin auch kein Pretzell- und Petryfreund, aber im Vergleich zu der Abrißbirne Merkel liegt der politische Flurschaden, den beide angerichtet haben, doch im nicht-meßbaren Bereich. Sie haben völlig die Relationen verloren.

      • Im Rahmen ihrer Möglichkeiten haben Frau Petry und Herr Pretzell durchaus mehr Schaden angerichtet als Frau Merkel, deren Möglichkeiten allerdings ungleich größer sind.

    • Lieber Eurokanadier, es ist doch ganz einfach und ich denke, Sie könnten es verstehen, wenn Sie nur wollten: Wer die Grundregeln von Recht und Ordnung aber auch Anstand und Verantwortungsbereitschaft dermaßen mit Füßen tritt wie einige AfD Funktionäre in NRW (die anderen Landesverbände kenne ich zu wenig) würde gleiches auch tun, wenn er Verantwortung für Deutschland bekäme. Es ist Dienst am Vaterland, das dürfte Sie als Exil-Patriot ja besonders begeistern, wenn man verhindert, dass solche Leute in Deutschland Verantwortung übernehmen.

      • Nein, das verstehe ich nicht. Wollen Sie mir gerade erklären, daß Merkel und ihr größter Unterstützer Laschet mehr „Recht und Ordnung“ und „Anstand und Verantwortungsbereitschaft“ als die AfD besitzen? Wie viele Milliarden Steuergelder haben denn P & P an die Eurorettung verschwendet und wie viele Millionen Wirtschaftsflüchtlinge reingelassen?

      • Das Pleitepärchen hatte einfach noch keine Gelegenheit (und bekommt sie hoffentlich auch nie), Staatsämter zu missbrauchen, Milliarden zu verschwenden und sich Millionen unter den Nagel zu reißen. Wo sie eine Gelegenheit hatten, sich im Privat- und Wirtschaftsleben sowie der Partei falsch zu verhalten, haben sie diese nie ausgelassen. Von Frau Merkel ist hingegen kein persönliches Fehlverhalten bekannt (wobei ihre DDR-Vergangenheit nicht völlig transparent ist) und Herr Laschet machte vor allem durch seine Klausur-Affäre von sich reden, wo er sich keinen persönlichen Vorteil verschafft, sondern einfach geschlampt hat. Ich halte viele politische Entscheidungen von Frau Merkel für völlig falsch, aber das spricht nicht dafür, völlig unseriöse Personen aktiv an ihre Stelle zu setzen.

      • Zu Ihrer Frage, lieber Eurokanadier: Ich sehe Merkel und Laschet sehr kritisch. Aber im Zweifel würde ich Ihre erste Frage eher mit Ja als mit Nein beantworten. Zumindest wenn man nicht die AfD als Ganzes sieht, sondern z.B P&P.

      • Das sehe ich anders. Hätte es nicht Sebastian Kurz gegeben, wir hätten bereits heute Bürgerkrieg in Deutschland. Die Atempause kam auf den allerletzten Drücker, sonst wären wir bereits heute erledigt. Angela Merkel und die komplette restliche Parteienlandschaft mit Ausnahme der AfD waren bereit, die Existenz unseres Landes zu zerstören. Das werde ich weder Angela Merkel noch den restlichen Parteien je verzeihen. Umgekehrt bin ich Sebastian Kurz dafür ewig dankbar und ich hoffe sehr, dass er demnächst in einer Koalition mit der FPÖ Kanzler wird und in der EU zusammen mit Osteuropa für neue Vernunft sorgt. Bald sind auch Wahlen in Italien, die werden nicht wie in Holland oder Frankreich ablaufen. Dort ist immer noch Wirtschaftskrise, die Bevölkerung ist frustriert und die Flüchtlinge überrennen das Land. Das Mailänder Bahnhofsgelände ist überfüllt mit Schwarzafrikanern, die nur auf die Weiterreise nach Deutschland warten. Das ist Budapest 2.0. Die Stimmung dort ist eine andere und das bis in die Jugend hinein. Dort wird Protest gewählt werden, da bin ich mir sicher. Die Menschen dort haben schlicht nichts zu lachen. Die Elite wähnt sich momentan gerettet, da sie jetzt einige knappe Siege errungen hat. Doch mMn. ist das eine Atempause, mehr nicht. Wir dürfen in Deutschland nicht nachlassen. Wenn ich solche Nachrichten lese und dann sehe, was für junge und kräftige Männer aus allen Ländern dieser Welt in Deutschland ausgegeben wird, dann spüre ich nichts anderes als Zorn.

        http://www.bild.de/regional/stuttgart/rente/immer-gearbeitet-jetzt-arm-52288396.bild.html

      • Es war richtig, die Balkanroute gegen den öffentlich erklärten Willen von Frau Merkel zu schließen. Doch Sie sollten die Bedeutung davon auch nicht übertreiben. Der schmutzige Deal von Frau Merkel mit Herrn Erdogan hat eher noch stärker zum Rückgang der Flüchtlingszahlen beigetragen (und gezeigt, dass es ihr überhaupt nicht um humanen Umgang mit Flüchtlingen geht). Es ist wichtig, gegen diese Frau anzukämpfen. Doch tut die AfD das wirklich? Vielleicht sollten wir größere Hoffnung auf die Italiener setzen. Ein Austritt aus dem Euro wäre auch nicht einfach nur Protest, sondern würde mittelfristig zu realen Verbesserungen führen.

      • Die Flüchtlingszahlen gingen längst vor dem Türkei-Deal zurück. Der Türkei-Deal hatte es einfach, weil sich ohnehin nur noch wenige Leute aufmachten, weil sie wussten, dass sie in Griechenland eh nicht so einfach durchkommen. Der Türkei-Deal wird mMn. überschätzt. So arg hat Erdogan nicht aufgepasst. Und das, was Erdogan macht, kann man auch selbst an der mazedonischen Grenze machen. Nach Griechenland will ohnehin niemand.

        Ich bin Österreich und Osteuropa sehr dankbar und habe mit der CDU und dem Rest seither abgeschlossen. Es ist für mich unvorstellbar, wie man die eigenen Leute wider besseren Wissens so verraten kann.

        Die AfD tut das. Sie ist aber heterogen mit vielen unterschiedlichen Interessen. Letztendlich ist das aber auch erst wichtig, wenn sie selbst an der Regierung wäre. Wichtig ist erst einmal eine klare Stimme dagegen. Welche Stimme das dann ist, ist erst relevant, wenn diese Stimme auch die Mehrheit besitzt.

        Italien ist defintiv anders. Da herrscht sehr viel Frust und Verzweiflung. Auch herrscht in Italien ein gewisser Stolz vor. Man wird nicht einknicken und zum Bittsteller à la Tsipras werden. Italien weiß, dass sie alles mit in den Abgrund ziehen können. Die Eliten haben in Italien keine Chance mehr, da bin ich mir sicher. Abwarten muss man, wie sich die Truppe um Grillo an der Regierung dann tatsächlich präsentiert. Ich traue mir da keine Prognosen zu, aber sie werden sicherlich nicht wie die Bewegung von Macron bereits nach 4 Wochen Mainstream sein.

      • Die Flüchtlingszahlen (nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa) gingen wegen des Winters zurück. Warum sie im Frühjahr 2016 nicht wieder hochschnellten, hatte mehrere Gründe. Richtig ist, dass man zuerst seine eigenen Grenzen (national und dann EU-weit) schützen sollte. Die AfD wird allerdings keine Mehrheit bekommen, sondern kann bestenfalls indirekt wirken. Herr Macron war von Anfang an Mainstream und gründete sozusagen eine neue etablierte Partei. Wer weiß, was nach Frau Merkel mit der CDU passiert.

      • Die Zahlen in Deutschland gingen von rund 200 000 in den Herbstmonaten auf rund 50 000-100000 monatlich in den späten Wintermonaten zurück. Mit der Schließung der Balkanroute waren es dann plötzlich nur noch wenige hundert Menschen täglich. Die Zahlen sanken binnen 2 Wochen auf ungefähr 1/10 (wenn überhaupt und da hat man das ja noch „sozial verträglich“ gemacht, also die Grenze nach und nach geschlossen und nicht unmittelbar und zu 100 Prozent). Alle Zahlen jetzt grob aus dem Kopf. Der Erdogan-Deal kam rund 2 Wochen später und die geringen Zahlen (vielleicht 200-300 Menschen täglich, die irgendwie nach Mazedonien durchkamen) sanken noch ein wenig. Das muss aber keinesfalls eine Kausalität des Deals gewesen sein, sondern kann auch lediglich Folge der geringeren Erfolgswahrscheinlichkeit, aufgrund der vorherigen Routenschließung gewesen sein, die mit Lags noch weiter Auswirkungen hatte. Es haben dann schlicht weniger probiert, weil die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns zu groß wurde. Korrelation und Kausalität sind 2 Paar Schuhe, das ist ja eine Binsenweisheit. Wäre die Grenze in Mazedonien offen gewesen, Erdogan hätte alle Hände zu tun gehabt… Da wird er die Polizisten und Armee doch lieber zur Aufspürung von Gülen-Anhänger verwenden wollen…

      • Aber im Zweifel würde ich Ihre erste Frage eher mit Ja als mit Nein beantworten.

        Tja, dann haben Sie ein Wahrnehmungsproblem.

      • Nein, Herr Sodenkamp nimmt das ganz richtig wahr, während Sie ideologisch verblendet selbst einfache Tatsachen nicht sehen wollen.

      • Lieber eurokanadier. Ich bin immer noch AfD-Mitglied, Voreingenommenheit sollte man mir darum nicht unterstellen. Auch wenn man sich inzwischen fast nur noch schämen kann für die AfD-Vorderen. Und auch wenn meine Blogbeiträge wahrscheinlich von Pretzells Lakaien schon zur Vorbereitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen mich gesammelt werden: Anders als Sie kenne ich den NRW-Landesverband recht gut und nicht nur aus Medien oder dem Netz. Meine Conclusio zu P&P im Verhältnis zu Merkel & Laschet habe ich sehr bewusst geschlussfolgert. In diesem Blog gibts ja auch Leute, die meinen, es würde bald ein Bürgerkrieg heraufziehen, wenn Merkel an der Macht bliebe. Bei aller Kritik an Merkel: Das wird nicht passieren. Und Sebastian Kurz ist auch nicht der alleinige Retter des Abendlands. Sollten P&P oder auch die Höckes dieser Welt an die Macht kommen, dann jedoch wäre ein Bürgerkrieg höchst wahrscheinlich. Nur leider haben diese Personen alle zusammen es ja geschafft, aus dem guten Ansatz AfD, aus dieser wirklichen Chance für Deutschland, einen erbärmlichen und bemitleidenswerten Haufen zu machen, der sich fast nur noch xenophob, homophob usw. geriert. Es ist eine Ansammlung meist alter Männer, die sich früher auf der Parkbank sitzend die Welt zusammen nörgelten und heute die AfD als Forum nutzen. Perspektiven, eigen Lösungsansätze will man erst gar nicht erarbeiten . Das Versagen der NRW-Landtagsfraktion ist übrigens jetzt schon erkennbar: Während SPD/Grüne sachliche Kritik am Koalitionsentwurf vortragen (die ich überwiegend nicht teile, aber zur Demokratie unbedingt gehört) kommt von der AfD-Landtagsfraktion: NICHTS.

  6. Bürgerliche sind keine Revolutionäre, leider!
    Rechtsdemokratische Protestparteien werden für den Protest gewählt. Wenn sie Teil einer Regierungskoalition werden und zu sehr Kompromisse machen, bestraft der Wähler sie dafür. Geert Wilders hat das in Holland schmerzlich erlebt. Besser ist es, Bürgerliche und Rotfront (Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne, Alternative) thematisch vor sich her zu treiben. Das bringt keine Ministerposten, aber Bewegung in die Debatte. Mittelfristig muss man dann bei Verhältniswahlsystemen eigene Mehrheiten erreichen, bzw. so stark werden, dass man Seniorpartner in einer Koalition werden kann. Die FPÖ in Österreich steht kurz davor, dieses Ziel zu erreichen. Daran sollte sich die AfD orientieren und keine Scheindebatten über „Fundamentalopposition“ oder „Realpolitik“ führen!

    • Die AfD hat gerade ganz andere Sorgen, nämlich die Fünf-Prozent-Hürde. Thematisch wird auch nicht viel geliefert. Wofür steht denn nun die AfD, für oder gegen diesen Staat, das Grundgesetz, bürgerliche Freiheiten etc.?

      • Das steht alles im AfD-Grundsatzprogramm. ABER es muss natürlich auch publiziert werden. Und daran mangelt es in der Tat!

      • Das Programm ist nicht so schlecht, doch es muss auch gelebt. Viele Anhänger und vor allem auch Funktionäre erzählen jedoch ganz andere Sachen und werden dafür z. T. auch noch bejubelt.

      • Einige Köpfe müssen ausgetauscht werden, je schneller desto besser!

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