LKR tritt nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben heute auf ihrem Bundesparteitag mit 48 zu 28 Stimmen entschieden, nicht bei der Bundestagswahl anzutreten. ‚LKR drückt[e] sich vor der Wahl in NRW‘, jetzt drückt sich diese Partei auch noch vor der Bundestagswahl, obwohl sie fast nur bundespolitische Themen anspricht. Sowohl der schon gekürte Spitzenkandidat Bernd Lucke als auch der Bundesvorstand rieten von einer Wahlteilnahme ab. Dabei war ohnehin klar, dass LKR nicht in den Bundestag einziehen würde. Trotzdem sollte eine ernsthafte Partei nicht die Wähler fürchten, sondern bei Wahlen antreten und Wahlkämpfe zum Werben für die eigenen Positionen nutzen. Wenn man das gar nicht will, sollte man den Laden endlich schließen.

Mir ist nicht klar, zu welchem Zweck LKR noch existiert. Benötigen die fünf Europaabgeordneten aus formalen Gründen eine Partei? Erhofft sich einer von ihnen noch ernsthaft seine Wiederwahl ins Europaparlament? Dafür reichen zwar gut 5 Promille bei geringerer Wahlbeteiligung, doch zuletzt erzielte LKR nur noch 2 Promille bei Landtagswahlen. Der Markenwert ist negativ und eine neue Partei hätte bessere Chancen. Das heißt nicht, dass dieselben Personen jetzt noch eine dritte Partei nach AfD und ALFA/LKR gründen sollten.

44 Gedanken zu „LKR tritt nicht zur Bundestagswahl an

    • Nein, Realisten sind dieser Partei erst gar nicht beigetreten oder haben sie schon längst wieder verlassen. Was soll eine Partei, die gar nicht zu Wahlen antritt? Es gibt nicht einmal eine Wahlempfehlung für eine andere Partei oder das ernsthafte Bemühen um ein Bündnis.

      • Für Bernd Lucke ist das eine geschickte Möglichkeit aus der Politik auszusteigen oder zumindest seinen Abschied von LKR, die ihm ebenfalls bereits entglitten ist, vorzubereiten. So kann er sich stressfrei aus der Affäre ziehen und muss nicht noch einen sinnlosen Wahlkampf bestreiten.

        Falls es in LKR noch gute Leute mit Sachkompetenz gibt, dann sollten sie in die AfD zurück und diese verstärken.

      • Warum hat Herr Lucke dann gestern nicht die Gelegenheit genutzt, LKR ganz aufzulösen oder zumindest selbst auszutreten? Die AfD will hingegen gar keine LKR-Mitglieder zurück, obwohl viele gut passen würden.

      • Ein leiser Abgang ist ihm vielleicht angenehmer als ein öffentlich wahrnehmbarer? Tritt er aus oder löst sich die Partei auf, dann ist das wegen Bernd Lucke eine Schlagzeile bis in die Hauptnachrichten wert. Diese Schmach des öffentlich wahrnehmbaren Scheiterns möchte er sich vielleicht ersparen.

    • Bislang war mein Bedürfnis nicht sehr ausgeprägt, mich Hubert Aiwanger anzuschließen. Die 1978 gegründete Partei ist bislang kaum über Bayern hinausgekommen. Eine einigermaßen erfolgreiche neue konservative Partei wäre aber nicht verkehrt. Vielleicht könnten Aiwanger und seine Getreuen dort mitmachen.
      Die AfD ist mit ihrer Mitglieder- und Funktionärszusammensetzung für viele Wähler schon zu radikal geworden und deshalb für sie nicht mehr wählbar. Die FDP profitiert derzeit davon und erntet Proteststimmen, die letzten Endes doch nicht das bewirken, was die Absender wollten. Wahrscheinlich gäbe es ausreichend viele engagierte Leute, die in einer neu zu gründenden Partei mitmachen würden, denn zahlreiche AfD-Anfangsmitglieder sind jetzt parteilos.
      Ein wichtiges Problem bei einer Neugründung ist das Alleinstellungsmerkmal. Mit der alternativen Währungs- und Energiepolitik hat die AfD quasi „Lizenzrechte“, die man nicht so einfach übernehmen kann, auch wenn diese Themen bei der AfD in den Hintergrund getreten sind.
      Der ursprüngliche Ansatz von Bernd Lucke, Henkel, Starbatty und Co. mit einer „Professoren“-Qualitätspartei war nicht verkehrt. ALFA hatte neben den üblichen Startschwierigkeiten noch das Pech, dass ihr der Name verboten wurde. Mit der Bezeichnung „LKR“ kann kaum jemand etwas anfangen.
      Potentielle Mitglieder und der Bedarf für eine neue Partei wären vorhanden. Es fehlt eigentlich noch an der Umsetzung des Projekts.

      • Ich sehe momentan zumindest bei den Wählern keinen breiten Bedarf für eine neue Partei. Eine Ausdehnung der CSU wäre hingegen sinnvoll. Vielleicht könnten die Freien Wähler als schwaches Substitut dafür dienen.

      • Mit Hubert Aiwanger wird das nichts! Eine bundesweite CSU allerdings hätte viele Chancen! Es war der größte Fehler meines Idols Franz-Josef Strauß, dass er dieses Projekt damals nach Kreuth nicht knallhart durchgezogen hat! Es würde uns heute besser gehen!!!

  1. Was in Deutschland etwas undemokratisch ist, es dürfen sich Parteien nicht verbünden und als Bündnisliste zur BTW antreten.
    Machen in der EU an sich immer gerne linke Parteien, zB. Linksblock in Portugal oder Einheitsliste in Dänemark.

  2. Die letzten Realisten sind nach dem Schlusswort von Bernd Lucke jedenfalls demnächst sehr still. Die Chancen, dass sich die Realisten durchsetzen sind geringer als die Wahlergebnisse der letzten Wahlen.
    Wenn man nun auch noch die Programmarbeit neu ausrichten will, befürchte ich das Schlimmste. Denn die Stärke war bei LKR immer ihr realistisch/vernünftiges Programm.

    • Offensichtlich interessieren sich hier viele Leser und Kommentatoren noch für die LKR. Mich selbst interessiert sie aus zwei Gründen: Es ist ein allgemeines Lehrstück, wie es Kleinparteien ergehen kann, wenn sie nicht aufpassen, und es entlarvt viele Mythen rund um die AfD und Bernd Luckes Schicksal in ihr. Der Rechtsruck war eben kein Zufall, sondern hängt direkt mit seinem Verhalten zusammen, weshalb er sich in der LKR wiederholte.

      • LKR ist quantitativ völlig vernachlässigbar, qualitativ aber nicht völlig uninteressant. Und dieser Blog stellt quasi als Alleinstellungsmerkmal eine niveauvolle Plattform dar für parteipolitisch Interessierte und Engagierte, die Alternativen im Umfeld von FDP, AfD, LKR, FW oder darüber hinaus suchen.

  3. Es gibt auch einen positiven Aspekt: das Geld bleibt zusammen. Auf diese Weise kann zumindest bis zur Europawahl – nun wirklich die Kernkompetenz der LKR – die Partei finanziert werden. Die allgemeine Konstellation inkl. Wiedererstarken der FDP wirkt im Moment nicht besonders vorteilhaft für die LKR. Sollte aber nach der BTW Griechenland tatsächlich endlich die Insolvenz anmelden o.ä. kann die Welt wieder anders aussehen. Und für dieses Szenario ist es besser, noch eine Parteistruktur zu haben, als nun die letzten Euros effektlos in einen Bundeswahlkampf zu stecken.

    • Ein Bundestagswahlkampf kann auch Gelder und vor allem Mitglieder und interessierte Wähler bringen. Eine Partei, die gar nicht antritt, kann auch nicht für sich und ihre Ideen werben. Allerdings sehe ich das ohnehin als aussichtsloses Unterfangen an. Diese Partei braucht auch niemand in Reserve. Gegebenenfalls ließe sich eine neue und nicht vorbelastete Partei schnell neu gründen.

      • Eine neue Partei ist aussichtslos. Eine neue Partei bräuchte ein Alleinstellungsmerkmal oder alternativ berühmte Persönlichkeiten. Beides ist nicht vorhanden. Das Protestpotenzial bindet immer noch die AfD und in abgeschwächter Weise die FDP. Die Medien sind wieder in Angela Merkel verliebt und die AfD dient als abschreckendes Beispiel. Dann gibt es die Medienhetze gegen Trump, Brexit, etc., die ebenfalls die Wähler vor Neuem abschreckt.

        Die AfD ist und bleibt momentan die einzige Chance. Sie muss ihren Selbstreinigungsprozess gewinnen, sonst sieht es düster um die deutsche Demokratie aus. Dann bleibt dieses Land ohne jegliche Opposition.

      • Jeder der bei der AfD Defizite sieht, sollte dort mitmachen und sich dort einbringen. Damit werden bestehende Defizite beseitigt! Die Partei ist immer so gut wie ihr Personal! Eine bessere Chance werden wir so schnell nicht bekommen!!!!

      • So allgemein könnte man das doch für jede Partei behaupten. In den Parteien wird jedoch mehrheitlich entschieden. Wer stets in der Minderheit bleibt, unterstützt damit indirekt Personen und Positionen, die er eigentlich ablehnt. So könnte ich bei den Grünen gar nichts verbessern, in der Merkel-CDU aber auch nicht. Warum sollte das in der Lindner-FDP oder Pretzell-AfD NRW anders sein?

      • Weil die AfD basisdemokratisch ist und die Führung eben nicht machen kann, was sie will! Das haben Bernd Lucke UND Frauke Petry bitter lernen müssen!!! Die Grünen haben Basisdemokratie früher mal plakatiert, aber nie wirklich umgesetzt. Für CDU/CSU und FDP war Basisdemokratie immer ein galaktisches Fremdwort.

      • Macht die AfD-Führung in Sachsen und Niedersachsen nicht gerade, was sie will, selbst wenn es rechtswidrig ist? In NRW gibt es auch keine Basisdemokratie mehr, sondern schlimmeren Delegiertenklüngel als in den etablierten Parteien.

  4. Ich kann auch nicht verstehen warum es diese Partei noch gibt. Wenn ich nicht zur BTW antreten, dann kann ich mich auch ganz auflösen. So schwer kann es nicht sein die Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Ein Wahlantritt in den größeren Ländern ist dann weiterhin drinn. Aber so? Wie will man denn neue Mitglieder bekommen und alte bei der Stange halten wenn man nicht zu wahlen antritt?
    Was ist denn das Langfristige Ziel? Einzug ins Europaparlament? Selbst das dürfte nicht einfach werden. Bei der letzten Wahl hätten 150000 Stimmen ausgereicht. Aber ob man die bekommt ist fraglich. Jede (rechte) Kleinstpartei wird sich in den Ring werfen und versuchen einen Abgeordneten zu stellen.Und was hat man davon? Etwas Geld und einen, der sich MdEP auf die Visitenkarte drucken kann. Auch nutzen die LKRler das EU-Parlament ja kaum. Ich habe von denen in der Presse nichts gelesen seit Lucke aus der AfD austrat.
    Also macht den Laden LKR zu. Keiner wird ihn missen

    • Ein Einzug ins Europaparlament ist möglich, allerdings leichter für eine ganz neue Partei als LKR. Was mich allerdings auch umtreibt ist die Frage, was man überhaupt im Europaparlament will. Die LKR-Abgeordneten bemühen sich dort durchaus, doch das dringt nicht durch bis zur deutschen Öffentlichkeit, während es eine europäische Öffentlichkeit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt. Im Parlament selbst können ein paar Abgeordnete auch nichts Relevantes bewegen.

      • Wird denn das EP 2019 wie 2014 definitiv oder sehr wahrscheinlich wieder ohne Sperrklausel gewählt?

      • Nach geltender Rechtslage gibt es keine Sperrklausel bei Europawahlen. Es gbit Pläne, noch schnell eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen, gegen die aber dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen wie gegen die frühere Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt hat doch sogar die Erfahrung bewiesen, dass vom Fehlen der Klausel überhaupt keine Gefahren für die Demokratie ausgehen (sondern eher von der übergroßen Koalition im Europaparlament).

      • Elmar Brok (das ist der, der aussieht wie Horst Schlemmer) fühlt sich bereits seit 1979 ganz wohl im Europaparlament. Dass er dort nicht wirklich viel bewegt hat, dürfte ihn nicht stören. Man hat ein auskömmliches Dasein und reist auf Steuerzahlerkosten fröhlich nach Straßburg und Brüssel und ab und zu auch nach Berlin, was einem ein Gefühl von Wichtigkeit vermittelt. Dazu kommen ansehnliche Sitzungsgelder, die man bei geschickter Handhabung auch ohne tatsächliche Sitzungsteilnahme erhält (Martin Schulz könnte sicher berichten, wie das geht). Allzu zeitraubend scheint der Job auch nicht zu sein, wie Herr Pretzell aufzeigt. Denn er übt das Europamandat ja selbstlos-aufopferungsvoll neben seinem Job als Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Vater von 9 Kindern aus.

      • Sie dürfen nicht vergessen, dass Herr Pretzell alle Hände voll damit zu tun hat, seine Macht als Landesvorsitzender der AfD NRW zu sichern. Außerdem ist er hauptberuflich Ehemann von Frauke Petry und ihr selbsterklärter Chefstratege.

  5. Eine weitere neue Partei ist aussichtslos, da sie kaum eine bundesweite Struktur aufbauen kann, wie die LKR. Es würde für 200 Mitglieder à la „Partei der Vernunft“ reichen. Da AfD und FDP keine Alternativen sind, ist die LKR bitter nötig. Jedenfalls wenn wir nicht weiter Milliarden nach Griechenland überweisen wollen, unkontrolliert Wirtschaftsmigranten ins Land ströhmen lassen und eine Demokratisierung wie in der Schweiz wollen.

    • Natürlich wäre es möglich, eine neue Partei zu gründen, die mehr Mitglieder und vor allem Wähler als LKR gewinnt. Das eigentliche Problem ist die Fünf-Prozent-Hürde, die sich wohl nur mit einem ganz neuen Ansatz und nach dem Niedergang der AfD oder dem Zerfall der CDU überwinden lässt.

    • Nur halb im Scherz, eine Idee die mir gerade wegen der Wahl in Frankreich kam: Wenn man sieht, wie Menschen dort heute Abend mehr oder weniger zufällig an ein Mandat im höchsten Parlament kommen, dann könnte man doch über eine Verlosung von Parlamentssitzen nachdenken. Wobei die Lose natürlich kostenlos sein müssten und jede Person nur eines bekommt. Nach 4 oder 5 Jahren dann wieder von vorne. Diese ganzen Unterwürfigkeiten in den Parteien wären dann weg und dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit darunter leiden würde, müsste erst einmal bewiesen werden. Zumal auch Frankreich jetzt von Parlamentariern dominiert wird, die bis vor 6 Wochen politisch nie in Erscheinung getreten waren.

      • Bereits im antiken Griechenland, welches doch gerne als Wiege der Demokratie besungen wird, wurde nicht nur gewählt, sondern auch gelost. Gerade für ein echtes Repräsentationsorgan könnte das die beste Lösung sein. Dies würde allerdings erhebliche Grundgesetzänderungen voraussetzen. Ich würde es mit echter Gewaltenteilung verbinden, also der Auslosung des Parlaments und der Wahl der Regierung oder einer Regierungskammer. Wenn nur eine Partei ihre Kandidaten auslost, dürfte sie hingegen ihre Wahlchancen verschlechtern statt verbessern.

      • Die Los-Idee gefällt mir umso besser, je länger ich darüber nachdenke. Vielleicht findet sich einmal eine kleine Gruppe, die genauer darüber nachdenken möchte?

      • Ich kann gerne einen Beitrag dazu schreiben und damit die Diskussion eröffnen. Ich finde die Idee ebenfalls gut, habe mich allerdings bislang zurückgehalten, da ihre Umsetzung massive Grundgesetzänderungen erfordern würde. Vielleicht sollte man deshalb erst einmal auf kommunale und/oder europäischer Ebene damit anfangen.

      • Verlosungen kann man auf unterschiedlichen Ebenen durchführen und sie auch heute schon rechtskräftig umsetzen.

        So hätte man in NRW ja erst einmal alle willigen Kandidaten sammeln können – diese dann einer Prüfung unterziehen, die wenigstens das Niveau bei der Einstellungsvoraussetzung für ‚Nachtwächter‘ entspricht.

        Und nach dieser Selektion die Plätze einfach auslosen.

        Kandidaten wären mit dieser Losnummer dann angetreten. Natürlich hätte sich Gegenkandidaten aufstellen können – wenn sich aber eine Mehrheit der Stimmberechtigten dazu entschließt analog zum Losergebnis ab zu stimmen – wer will sie daran hindern.

        Ironischer Weise hätte man bei einer Auslosung bessere Kandidaten bekommen, als durch die internen Absprache einer kleinen Clique herauskamen – zumindest, wenn man das Wahlergebnis zu Grunde legt.

        Denn kam die AfD Gesamt auf 7,37 %, so schafften es die ‚Erwählten‘ auf nur 6,66 % – und das obwohl sie sich teilweise einen Wahlkreis ‚aussuchten‘ – weil sie wohl in ihrem Heimatkreis keine Mehrheit hinter sich wussten 😉

      • Schon die Qualifikationen für einen Nachtwächter hätten viele Kandidaten nicht erfüllt. Herr Pretzell und seine Leute halten sich jedoch nicht an vorherige Vereinbarungen wie Vorwahlen oder eben Auslosungen.

      • Wie viele gute Ideen ist diese doch gar nicht so neu. Wenn sie jemand „klaut“ und dadurch weiterverbreitet, ist das auch in Ordnung.

  6. Warum überhaupt eine Partei Lösung fahren? Viel besser, effektiver und dem Bürger besser vermittelbar ist die direkte Hilfe am Volk vor Ort. Wir haben uns von dem „Parteienwahn“ gelöst und streben nun eine politische Stiftung an, um auf diese Weise politische Meinungsbildung zu ermöglichen. Herzlichen Gruß und Gottes reichen Segen, Sven Stettner (ehem. Vorstand CKU)

    • Was nützt Meinungsbildung, wenn diese Meinung nicht in den Parlamenten und Regierungen ankommt? Bildungsangebote und Vorfeldorganisationen sind wichtig, aber kein Ersatz für Parteien.

  7. Pingback: Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen | Alexander Dilger

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