8,5 Milliarden Euro für Griechenland mit fingierter IWF-Beteiligung

Heute einigten sich die Finanzminister der Eurozone einmal mehr: „Griechenland erhält 8,5 Milliarden aus Euro-Hilfspaket“. Dabei handelt es sich um die ‚Weitere[n] Griechenlandkredite für neue Reformversprechen‘, die bereits im Mai vereinbart wurden. Angeblich wurden die versprochenen Reformen jetzt alle umgesetzt. Ein weiterer Knackpunkt war die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in ein Dilemma manövriert. Dem Bundestag hatte er dessen Beteiligung zugesagt. Doch der IWF verlangt dafür einen Schuldenschnitt, über den Herr Schäuble frühestens 2018 reden will.

Ein möglicher Ausweg war: ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem explizit auf die Beteiligung des IWF verzichtet wird, weil dieser die simple Wahrheit ausspricht, dass die Verschuldung Griechenlands nicht tragfähig ist. Ein Schuldenschnitt würden daran aber höchstens vorübergehend etwas ändern, da Griechenland dauerhaft strukturelle Probleme hat, insbesondere solange es in der Eurozone verbleibt. Jedenfalls hat man heute eine neue Variante dieses Auswegs gefunden, so dass man das Versprechen gleichzeitig formal halten und faktisch brechen kann: Der IWF legt ein neues Programm für Griechenland auf, welches jedoch erst nach einem Schuldenschnitt wirksam wird, beteiligt sich also irgendwie, aber noch nicht wirklich.

Dabei muss Herr Schäuble gar nicht bis 2018 mit seiner Zustimmung zu einem Schuldenschnitt warten, sondern nur bis nach der Bundestagswahl. Denn die Unionswähler wollen vorher keinen Schuldenschnitt, doch danach ist er ihnen egal, selbst wenn er heute quasi schon angekündigt wird. Letztlich ist es tatsächlich egal, wann und wie der Schuldenschnitt offiziell durchgeführt wird, denn in keinem Fall wird Griechenland seine Schulden begleichen, weshalb es auch ein Fehler ist, immer neue Kredite zu vergeben.

12 Gedanken zu „8,5 Milliarden Euro für Griechenland mit fingierter IWF-Beteiligung

  1. Ein Schuldenschnitt ist diesmal gleichbedeutend mit dem Fließen von Steuergeldern nach Griechenland. Früher wurde von offizieller Seite immer darauf hingewiesen, dass noch kein Cent aus Steuermitteln für die Griechenlandrettung verwendet wurde. Wolfgang Schäuble rechnet wohl damit, dass der Wähler inzwischen bereit ist, sich den Erhalt der Gemeinschaftswährung etwas kosten zu lassen. Vermutlich wird ihm das Wahlergebnis im Herbst Recht geben. Er hat das Problem, das die AfD einst stark machte, erfolgreich ausgesessen.

    • Das Geld ist doch schon längst geflossen. Im Grunde würde man sich mit einem Schuldenschnitt ehrlich machen, während es gelogen war, dass Deutschland an den Griechenlandkrediten auch noch verdienen würde. Gegen den Schuldenschnitt spricht jedoch, dass das erklärte Ziel vom IWF und anderen Befürwortern ist, dass Griechenland wieder kreditwürdig wäre und neues Geld erhalten könne. Doch damit wiederholt sich nur das Spiel und man sollte schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen.

  2. Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu: Mit anderen Worten: Diese „Lösung“ ist eine Lüge und ein vorsätzlicher Betrug, den das Wahlvolk von Rotgrüngelbschwarz aber sehen will. Die Politiker sowieso, weil sie ihnen unangenehme Diskussionen im Wahlkampf nicht führen wollen. Nach den Wahlen wird dann die Alternativlosigkeit der Schuldenübernahme kommuniziert werden, und Merkel wird irgendwelche neuen, inhaltslosen Sprechblasen von sich geben.

    Das ist ein widerwärtiges Spiel. Der Ausgang ist vorhersehbar. Der Zahltag wird mit Wucht kommen.

  3. Es ist schwer in diese Zeiten nicht völlig abzustumpfen bei diesem politischen Irrsinn an so vielen Fronten. Das einzige was man tun kann ist Frau Merkel nicht zu wählen und das Drama zu erdulden. Diese machtlosigkeit ist schon sehr frustrierend.

    • Es ist egal, welche Partei man wählt, Frau Merkel wird so oder so Bundeskanzlerin bleiben. Laut Umfragen ist jetzt wieder eine Mehrheit für sie, was ihre Wiederwahl demokratisch besser legitimiert, als wenn sie gegen den Mehrheitswillen gewählt würde, was jedoch auch der Fall wäre.

  4. Finnland hat auch wieder brav zugestimmt, obwohl da Rechtspopulisten an der Regierung sind, die wie sie in Opposition waren, hart gegen Griechenland aufgetreten sind.
    Finnland ist wieder mal ein klassisches Beispiel, was passiert wenn Rechtspopulisten an die Regierung kommen. Die „Wahren Finnen“ agierten rechtspopulistisch teilweise auch linkspopulistisch, bekommen 18% der Stimmen bei Parlamentswahlen gehen in eine Koalition und machen nix. Liegen bei Meinungsumfragen bei 6% und es gibt einen Rechtsruck bei der Wahl des neuen Vorsitzenden und die Partei spaltet sich. Alle Minister und die meisten Abgeordneten spalten sich ab, damit man weiter an der Regierung bleiben kann.

  5. Es sind mehrere Schuldenschnitte zu erwarten, fraglich sind Umfang und zeitlicher Abstand und wie lange man so was machen kann. Und was werden die nächsten Länder sein, für die ein Schuldenschnitt kommen dürfte?

  6. Um die Lügen der Vergangenheit zu kaschieren, müssen Merkel, Schäuble & Co. immer neue Lügen erfinden. Und wir dürfen das bezahlen….!

  7. Schäuble ist das Sandmännchen der Griechenland-Rettung- dem Publikum so lange es geht Sand in die Augen streuen. So kann man jedenfalls den CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch in seinem Buch „Von Rettern und Rebellen“ (Finanzbuch-Verlag), Vorwort von Thilo Sarrazin, aus eigenem Erleben seit 2010 interpretieren. Willsch ist der „alten“ AfD nicht ganz unbekannt, weil er 2014 mehrfach für eine Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD geworben hatte.

    • Klaus-Peter Willsch ist ein alter Freund von mir. Wir kennen uns aus gemeinsamer Zeit in der Schüler-Union und der Jungen Union. Wenn es noch 100 Typen wie Willsch in der CDU geben würde, wäre ich nicht ausgetreten und hätte für Merkels Sturz gekämpft!

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