May verliert absolute Mehrheit, aber noch nicht das Amt

Die gestrige „Britische Unterhauswahl 2017“ hat Theresa May verloren, doch sie wird trotzdem erst einmal Premierministerin bleiben. Die Tories haben zwar 5,5 Prozentpunkte auf 42,4 Prozent der Stimmen zugelegt, aber Labour noch deutlich mehr, nämlich 9,5 Prozentpunkte auf 40,0 Prozent, während die kleineren Parteien Stimmen abgaben, vor allem UKIP, die mit dem erfolgreichen Brexit-Referendum ihre historische Mission erfüllt hatte (außer wenn der Brexit doch noch ausfällt). Wegen des Mehrheitswahlrecht sind die Stimmanteile ohnehin nicht so bedeutend für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. 2015 reichten den Tories unter David Cameron 36,9 Prozent für eine knappe absolute Parlamentsmehrheit von 330 der 650 Sitze. Durch die vorgezogenen Wahlen wollte Frau May diese Mehrheit ausbauen, was jedoch scheiterte. Die Tories haben 12 Sitze verloren und damit mit 318 Sitzen keine absolute Mehrheit mehr. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) bietet sich mit 10 Sitzen jedoch als sehr kleiner Koalitionspartner an.

Es gab gute Gründe, warum Frau May die ‚Neuwahlen zum britischen Unterhaus‘ ausrief. Die eigentlichen Fehler passierten danach und die vorhergesagten Gewinne von bis zu 100 Mandaten für die Tories schmolzen dahin. Wahlkampf ist eben doch wichtig und Frau May hat dabei viele Fehler gemacht, während Oppositionsführer Jeremy Corbyn viel besser auftrat als erwartet (daraus ließe sich auch für Deutschland etwas lernen, was aber wohl eher Angela Merkel tut als Martin Schulz oder die AfD). Jedenfalls ist ihre Position jetzt deutlich geschwächt, was aber auch Vorteile hat. Sie wollte ein starke Legitimation von den Wählern und eine deutliche Mehrheit im Unterhaus, um dann ohne klare Festlegungen zum Brexit oder anderen wichtigen Themen nach Belieben schalten und walten zu können. Dafür hat sie jetzt weder das Mandat noch die Mandate. Schon wenige Hinterbänkler können ihr zukünftig das Regieren sehr schwer machen. DUP ist auch für den Brexit, aber einen sehr weichen, was insgesamt ohnehin das Beste sein dürfte. Von daher sind Wahl- und Abstimmungsergebnisse nicht einfach nur zu akzeptieren, sondern die Wähler sind in einer funktionierenden Demokratie meistens auch gar nicht so dumm, wie viele glauben.

13 Gedanken zu „May verliert absolute Mehrheit, aber noch nicht das Amt

  1. Mrs. May’s goose is cooked, and Brexit’s also.
    Für die Nachfolge läuft sich schon Boris Johnson warm und hat erklärt, dass er nicht für May als Premierministerin stimmen wird. So wird es vielleicht der Enkelsohn des letzten türkischen Großwesirs. In der Partei kocht es: allein acht Minister haben ihren Sitz verloren.

    Der künftige Partner DUP ist radikal und wirr; bei einem noch so weichen Brexit wird man in Irland gemäß dem „Good Friday Agreement“ 1998 auf ein Referendum zur irischen Einheit drängen. Dieses Agreement ist übrigens von der DUP damals nicht unterschrieben worden. Die DUP will auf gar keinen Falle ein vereintes Irland, das dann von Dublin aus mit katholischer Mehrheit regiert würde. Frau May will also für ihren Machterhalt ein Bündnis mit dem Teufel eingehen.
    Hinzu kommt die Frage, ob die EU ein weiches Brexit zulässt. Das Beste aus beiden Welten: ein weiches Brexit mit Erhalt der Wirtschaftsbeziehungen zur Republik Irland aber ohne Wiedervereinigungsgefahr Irlands – völlig unrealistisch.
    Damit ist auch der Brexit gestorben. Wie geht’s es wohl weiter?

    • Wer bei den Tories keinen Parlamentssitz mehr hat, hat aber auch viel weniger zu sagen. Nur bei Labour gilt das nicht mehr. DUP kenne ich nicht näher, aber die Forderung nach einem soften Brexit, um eine harte Grenze zur Republik Irland zu vermeiden, ist doch weder radikal noch wirr oder gar teuflisch. UK könnte relativ einfach in die EFTA zurückkehren.

      • Das Teuflische ist, dass nach dem Good-Friday-Agreement bei einer wesentlichen Veränderung der staatsrechtlichen Verhältnisse ein Referendum unter Anderem über eine Wiedervereinigung Gesamtirlands abzuhalten ist. Es ist in Ihrem Sinne allerdings unklar, ob dieses Referendum in beide irischen Staaten oder nur in Nordirland abzuhalten ist.

        Von protestantischer Seite (DUP!) wurde sogar noch unter Ian Paisley als Alternative eine Vereinigung Nordirlands mit einem unabhängigen Schottland vorgeschlagen, wo die nordirischen Protestanten herstammen.

        Insofern würde ein Brexit einen chaotischen Zustand verursachen. Die Forderung nach dem Referendum ist .z.B. von Sinn Fein im Parlament Stormont erhoben worden. Ein Teil der Protestanten könnte sich für eine Verschmelzung mit der Republik Irland aussprechen, weil die irische Republik in der EU bleiben will.

  2. Urfehler Referendum: Wie kann man das Schicksal eines Volkes und evt. Europas von einer Ja-Nein-Frage abhängig machen? – So viel zum Vorgänger Cameron.
    Den Nieten als Premierminister in England entsprechen diejenigen in Europa
    Der Ur-Ur-fehler liegt eindeutig bei Merkel / Schulz / Juncker: Bei geschickterer Verhandlung, besserer Einsicht und Lösungsbereitschaft der EU wäre es gar nicht erst zum Referendum gekommen.

    • UK hat 1975 den Beitritt zur damaligen EWG durch ein Referendum (mit einfacher Ja-Nein-Frage) absegnen lassen. Wieso soll es dann nicht auch auf dieselbe Weise wieder austreten? Das nennt man Demokratie, während in Deutschland die Deutschen zu solch wichtigen Fragen nie gefragt werden, sondern wählen dürfen, was sie wollen, aber am Ende immer Frau Merkel als Kanzlerin und die Eurorettung als Politik bekommen.

      Das britische Referendum hätte von außen nicht verhindert werden können (und David Cameron legte sich im Inneren darauf fest, als er selbst noch gar nicht an dessen Realisierbarkeit oder gar eine Niederlage glaubte). Die EU und Frau Merkel hätten jedoch kurz davor substanziellere (und inhaltlich vernünftige) Zugeständnisse machen können, was angesichts des knappen Ergebnisses für den Verbleib ausgereicht hätte. Ohne Frau Merkels desolate Flüchtlingspolitik hätte das Ergebnis vermutlich auch anders ausgesehen. Denn die vermeintlichen Retter Europas sind in Wirklichkeit dessen Spalter.

      • Hätte David Cameron schon viel früher und viel härter für eine große und dringend notwendige EU-Reform mit Bürokratie- und Vorschriftenabbau gekämpft, hätte sich der Brexit vielleicht vermeiden lassen – zum Wohle von uns allen!

      • Herr Cameron konnte sich gegen Frau Merkel & Co. nicht durchsetzen. Interessant ist die Frage, ob sie dachten, dass der Brexit sowieso nicht kommt, oder ob sie UK ohnehin loswerden wollten, um umso ungehemmter die EU ausbauen zu können.

      • Ja, in jedem Fall haben die Brüsseler EUrokraten gar NICHTS begriffen, außer dass sie sich selbst versorgen wollen. Genau wie Erich Honecker & Co. 1989!

  3. Verhängnisvoll war es doch aus englischer Sicht, die Volksabstimmung zum Eintritt in die Wirtschaftsgemeinschaft EWG ohne erneute Abstimmung zu einem Eintritt in die EU mit Aufgabe wesentlicher Souveränitätsrechte – wie z.B. die Grenzhoheit – auszuweiten.
    Humoristisch gedacht. Sich auf einen one-night-stand einlassen und verheiratet aufwachen!

    • Die EWG hat sich sukzessive über die EG zur EU weiterentwickelt, wobei der Trend zu immer weiteren Souveränitätsbeschränkungen ungebrochen ist. Also war es doch durchaus vernünftig, in UK einmal darüber abstimmen zu lassen. Wenn man eines Morgens verheiratet aufwacht, ohne sich an die Hochzeit und das eigene Ja-Wort erinnern zu können, ist der Gedanke an eine Scheidung zumindest nicht ganz abwegig.

  4. Im Guardian heute im Internet steht:
    – DUP war in den 80-er Jahren Anführer der Aktion Save Ulster from Sodomy (SUS)
    – Die Partei verbreitete im irischen Parlament nach dem Hurrikan Kathrina, dies sei die Strafe Gottes für die Förderung der Homosexualität in New Orleans.
    – Im Parteiprogramm von DUP steht, dass die Welt im Jahr 4004 vor Christus an einem Dienstag erschaffen wurde.
    Jonathan Powell, Chefverhandler des Good-Friday-Agreements, bezeichnet die Regierungsbeteiligung der DUP mit Recht als Katastrophe (Guardian– „Northern Ireland Opinion“).
    Sind die nicht wirr genug?

    • Zugegeben, dass hört sich ziemlich abwegig an. Doch erstens müssen die heutigen Positionen nicht mehr die früheren sein. Schauen Sie, wie schnell sich AfD, LKR oder auch die CDU ändern. Zweitens ist auch heute nicht die Breite der Positionen relevant, sondern welche sie in einer Regierung umsetzen wollen und können. Ein softer Brexit wäre gut, während ein Verbot der Homosexualität weder politisch noch rechtlich oder gar tatsächlich durchsetzbar wäre.

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