Kein allgemeines Steuererfindungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht kann auch richtige Urteile fällen, womit selbst die Bundesregierung zumindest in diesem Fall wohl nicht gerechnet hatte. Denn heute wurde die Begründung zu dem Beschluss veröffentlicht, dass das „Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“ ist. Deshalb ist die entsprechende Steuer zurückzuzahlen, wobei es immerhin um gut 6 Milliarden Euro geht, die der Bund unrechtmäßig vereinnahmt hatte. Schon politisch war der Deal unsauber, diese Sondersteuer mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu verbinden. Dabei wurden die Laufzeiten kurz darauf drastisch verkürzt, was ebenfalls rechtswidrig war (siehe ‚Merkel stiehlt sich aus Verantwortung für Rechtsbrüche beim Atomausstieg‘). Es lohnt sich jedenfalls, die Leitsätze zum „Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017“ zu zitieren:

2. Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu „erfinden“.

15 Gedanken zu „Kein allgemeines Steuererfindungsrecht

  1. Dreistigkeit, Dummheit, sprunghaft erratisches Verhalten. So schädigt unsere Regierung Wirtschaft und Bürger. – Ein Studienkumpel von mir sagte einmal, wenn das hier ein Verein wäre, wäre er schon längst ausgetreten.

  2. In zahlreichen Staaten werden Kernkraftwerke betrieben und sogar neue gebaut. Auch die linke UNO empfiehlt den Bau von Kernkraftwerken.

    Nur in Deutschland steigt man aus der Kernenergie aus, weil es in Japan nach einem Tsunami einen Unfall gab. Obwohl es in Deutschland keine Tsunamis gibt!

    Stattdessen bluten wir finanziell für eine völlig verfehlte und nicht marktwirtschaftliche „Energiewende“. Für eine große Industrienation wie Deutschland reichen Windräder und Solardächer nicht aus! Warum kapiert das die „Physikerin“ nicht???

    • Als Physikerin wird Frau Merkel das verstehen, doch als Politikerin ist ihr das egal, solange der Strom noch aus der Steckdose (und u. a. aus ausländischen Atomkraftwerken) kommt. Wenn das irgendwann gefährdet ist, wird sie entweder nicht mehr im Amt sein oder sich wieder einmal als große Löserin der von ihr selbst verursachten Probleme darstellen.

      • Tatsächliche Problemlösung wird von ihr kaum zu erwarten sein. Wenn sie tatsächlich mit ihrem Wahlverein rd. 40% bekommt, wird die Wählerschaft zumindest eine gewisse Schadenbereinigung erwarten. Auch das wird sie aber kaum liefern können oder wollen.

      • Sie wird das nicht liefern wollen, sondern insbesondere die Euroretterei wird weiter Fahrt aufnehmen. Indirekt wurde das doch bereits angekündigt und wichtige Entscheidungen wurden extra auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

      • Ja, die großen Probleme werden auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben und zwischen Bundesliga und Dosenbier merken das die meisten gar nicht:
        1. Die Euro-Kriese kann jeden Tag zurück kommen, denn anders als Griechenland, sind die Schulden und Probleme Italien zu groß, um es zu retten:
        http://www.wiwo.de/politik/europa/moodys-warnung-von-italien-geht-die-wirkliche-gefahr-aus/6914232-2.html
        2. Die „Flüchtlings“-Problematik ist nicht gelöst. Im Frühjahr 2018 laufen die vorübergehenden Beschränkungen für den Familiennachzug aus. Dann könnten 2 bis 3 Millionen zusätzlich kommen.
        Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat……!

      • Auch Frankreich wird noch Probleme machen, was jetzt nur durch die Euphorie über den neuen Präsidenten Macron verdeckt wird.

      • Ich befürchte, das Merkel bei einem guten Wahlergebnis den totalen Überflieger bekommt, wie ihr Freund Erdogan und dann auf nichts und niemand mehr Rücksicht nimmt, wie Erdogan. Sie hat dann ja auch nichts mehr zu verlieren! Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient…..

      • Frau Merkel verfolgt keine Agenda wie Herr Erdogan, sondern kümmerte sich anfangs um den reinen Machterhalt ohne Rücksicht auf Inhalte und agierte zuletzt einfach willkürlich. Aueßrdem sind die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen in Deutschland zwar abgebaut worden, funktionieren aber trotzdem noch deutlich besser als in der Türkei.

      • Noch! ABER wenn Gesetze für Regierende nicht mehr gelten oder ausgehebelt werden, nimmt die Demokratie Schaden! Genau daher muss Merkel mit Erdogan verglichen werden, auch wenn es NOCH nicht ganz so schlimm ist……!

      • Interessanter fände ich einen Vergleich von Frau Merkel mit Herrn Trump. Formell hat der US-Präsident mehr Macht, faktisch vermutlich sie (im jeweiligen Land, während die USA natürlich viel mächtiger sind als Deutschland, was allein schon ausschließt, dass Frau Merkel die westliche Welt anführen könnte).

      • Der Vergleich zwischen Trump und Merkel hinkt gewaltig. Der US-Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und militärischer Oberbefehlshaber in einer Person. Trotzdem ist seine innenpolitische Macht kleiner, als die eines deutschen Bundeskanzlers, da die Verfassung der USA den einzelnen Bundesstaaten viel mehr Autonomie garantiert, als die der deutschen Bundesländer und auch der Mitgliedsstaaten der EU von Brüssel.

        Merkel ist mehr Erdogan und weniger Trump!

      • Die Mitgliedsstaaten der EU sind immer noch souverän und können austreten. Das Recht wurden den US-Staaten spätestens durch den Bürgerkrieg genommen. Auch die deutschen Bundesländer sind laut Grundgesetz viel stärker, als es jetzt praktiziert wird. Dafür will Frau Merkel weder ein Präsidialsystem einführen noch all ihre Gegner ins Gefängnis werfen, sondern einfach so weiterregieren wie bisher.

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