Abbau des deutschen Föderalismus

Letzte Woche haben am Donnerstag bzw. Freitag der Bundestag und dann der Bundesrat das Grundgesetz gleich an 13 Stellen geändert (siehe das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)“) und auch zahlreiche weitere Gesetzesänderungen hinsichtlich des Föderalismus beschlossen (siehe das „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“). Zuerst die gute Nachricht: Der Länderfinanzausgleich wird (ab 2020) abgeschafft.

Der Preis dafür ist jedoch (zu) hoch, nämlich „Föderalismusabbau: Deutschlands Schritt in Richtung Zentralstaat“. Der Bund gibt nun den Ländern und Kommunen direkt Geld (im Jahr 2020 knapp 10 Milliarden Euro), erkauft sich dafür jedoch umfangreichen Einfluss z. B. auf die Schulpolitik, die bislang reine Ländersache war. Dieser Trend (siehe zuletzt ‚Bund will größeren Einfluss auf Hochschulen erkaufen‘) wird weitergehen, bis die Länder auf reine Verwaltungseinheiten des Bundes reduziert sein werden (mit vielleicht noch etwas gemeinsamen Einfluss durch den Bundesrat).

Dagegen wäre es richtig und nach dem Grundgesetz auch geboten, den Föderalismus zumindest zu erhalten oder besser noch wieder auszuweiten. Dafür brauchen die Länder keine Zahlungen des Bundes mit zahlreichen Bedingungen, sondern eigene auskömmliche Finanzquellen. Die höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen weist in die richtige Richtung, sollte den Ländern jedoch ohne Mitspracherechte des Bundes zur Verfügung stehen. Wenn ein Land mit seinen Mitteln trotzdem nicht auskommt, sollte eine geordnete Insolvenz ermöglicht werden (siehe ‚Insolvenzrecht für Länder statt Finanzaufsicht‘). Der Umbau der föderalen Bundesrepublik Deutschland in einen Zentralstaat verheißt jedoch auch für die Europäische Union nichts Gutes.

15 Gedanken zu „Abbau des deutschen Föderalismus

  1. Die Bundesregierung ist völlig lernunfähig. Sie schaut auch nicht auf historische Vergleiche (z.B. USA). Sie sieht nur auf heute – und ihren eigenen Machterhalt via Wählerstimmen.

    Richtig wäre es, die Stadtstaaten zu eliminieren, Länder zusammenzulegen (z.B. Saarland und Rheinland-Pfalz), Parlamente insgesamt zu verkleinern und die Verantwortlichkeiten der Länder zu stärken – ohne Finanzausgleich. Damit begänne u.a. ein wirklicher Wettebewerb der Länder auf allen Gebieten.

    Nur – gerade so wird es NICHT kommen. Das Gegenteil ist der Fall. Und weil es im nationalen Rahmen schon nicht funktioniert, macht man dasselbe auch auf europäischer Ebene.

    Das kann nur im Desaster enden.

    Aber das ficht die Politiker hier nicht an. Und wenn die Wogen der Schwierigkeiten über uns zusammenschlagen, sind die schon lange weg, gut versorgt, wohl beschützt. Dabei müßten viele schon heute wegen ihres multiplen Versagens vor Gericht gestellt werden.

  2. Das Erstaunliche ist, dass aus den Ländern kein vernehmbarer Widerstand kommt. Leider höre ich auch von den oppositionellen Landtagsfraktionen, z.B. der AfD, hierzu nichts. Verschläft man hier ein Mega-Thema oder versteht man die Reichweite gar nicht? Oder, was das Schlimmste wäre, wird der Zentralstaat tatsächlich parteiübergreifend angestrebt?

    • Ich gehe davon aus, dass sich die verantwortlichen Landespolitiker für ein Linsengericht abspeisen lassen, während die meisten AfD-Politiker das Thema gar nicht auf dem Schirm haben, obwohl es sehr wichtig ist.

  3. Wieso sollten Politiker etwas abschaffen was ihnen Ämter und Pöstchen gibt? Auch wenn der Föderalismus z.B. im Schulbereich abgeschafft wird, werden deshalb wohl kaum die Kultusministerien abgeschafft. Auf Länderebene wird doch sowieso nur noch wenig selbst entschieden.

    • Vielleicht ist der spätere Widerstand tatsächlich größer. Ich erinnere mich an das Wahlversprechen der Regierung Rüttgers 2005, die Regierungsbezirke in NRW aufzulösen. Nach Ablauf der Legislatur war deren Machtfülle größer als zuvor. Und heute redet in der schwarz-gelben Neuauflage keiner mehr davon

      • Machtfülle?
        Bestenfalls würde ich das noch als Interpretationsspielereien bezeichnen um die eigene Existenzberechtigung hervor zu heben. Ansonsten wird doch nur noch die „Order von Oben“ durchgereicht.

      • Auf jeden Fall sind die Regierungsbezirke eine demokratisch schlechter legitimierte Zwischenebene, deren Kompetenzen besser auf die Kommunen und Länder aufgeteilt würden.

  4. In den USA gibt es mit der Kommune, dem Landkreis (County), dem Bundesstaat (State) und dem Bund vier Verwaltungsebenen.

    In Deutschland haben wir die Kommune (teilweise als Ortgemeine und als Verbandsgemeinde), den Landkreis, teilweise Regierungsbezirke, die Bundesländer, den Bund und die EU. Das sind bis zu sieben Verwaltungsebenen.

    Das Repräsentantenhaus der USA hat etwa so viele Abgeordnete wie der Deutsche Bundestag. Aber die USA sind etwa 20-fach größer als Deutschland.

    An diesen Beispielen kann man erkennen, wie über-verwaltet, über-bürokratisiert wir sind, wie undurchsichtig, oft ineffizient und teuer diese Strukturen sind und oft gibt es auch ein Demokratiedefizit. Das Schlimmste aber ist, dass immer mehr Macht weiter oben angesiedelt wird. Das ist das Gegenteil des so oft verkündeten, aber leider mit Füssen getretenen Subsidiaritätsprinzips, das Kompetenzen auf der möglichst untersten Ebene ansiedeln will. Ich bin dieses Märchen vom „Vater Saat“, diesen „Preußischen Sozialismus“, so leid!!!

    • Ja richtig, es ist der ewig selbe sozialökonomische Sozialismus, wie er schon seit min. dem Religiösen Sozialismus @Imperium Romanum fortgeführt wurde, aktuell halt in unserer politischen Epoche des Demokratismus. Im nahen und mittleren Osten genau das selbe Spiel dank „Revolutionsexport“, Islamische Revolution im Iran =islamischer Sozialismus, Nasserismus in Ägypten =Arabischnationaler Sozialismus, Ba’athismus im Irak und Syrien=Arabische Nationaler Sozialismus/Panarabismus……., so langsam ist wirklich mal gut damit.

      Religiösextremistisch motivierten Terrorismus und Selbstmordattentate gab es bereits in der Antike bei den christlichen Circumcellionen in *Nordafrika* und im Mittelalter bei den muslimischen Assassinen nordafrikanischen vorderen Orient. Je nach Standpunkt gelten die Circumcellionen als erste christliche revolutionäre Gruppe, die sozialen mit religiösem Protest verband und öffentlich eine Beseitigung und Überwindung der bestehenden ungerechten Gesellschaftsordnung anstrebte um das biblische Gleichheitsprinzip zu realisieren, oder als Antirömisch-religiösfanatische Terroristen welche u.a. für ihre Märtyrerverehrung sowie das Streben nach dem Martyrium bekannt waren. Sie tanzten nachts an den Gräbern ihrer Märtyrer und jeder Circumcellione hoffte und betete, selbst den Märtyrertod erleiden zu dürfen. Die Circumcellionen suchten bei ihren direkten Angriffen auf die Orthodox-Römisch-Katholische Kirche und den Römern den Tod, da sie glaubten, Gottes Werk auszuführen und so die Märtyrerkrone beanspruchen zu können. Manche gingen soweit, voll ausgerüstete römische Legionäre anzugreifen oder sich nach überfällen auf katholisch-orthodoxe Geistliche, als letzten Ausweg von Stadtmauern oder Felsklippen zu stürzen.
      Auch die katholisch-orthodoxen Laien, Männer, Frauen und Kinder, wurden verfolgt, Kirchen geschändet und Altäre zerstört. Ausgelöst wurde ihre Bewegung durch einen Armutsaufstand der Kolonen im Jahr 320. Die Circumcellionen nannten sich selbst „Heilige“ und ihre Führer „Häupter der Heiligen“ und wurden darauf eingeschworen, jedes mögliche wahrgenommene Unrecht mit einer Art Gegenterror zu verfolgen. Sie sahen die Regierung, die Grundbesitzer, die Geldverleiher und die besitzende Klasse als Mittel des Teufels an, um die Heiligen Gottes wie die Armen im Allgemeinen zu verfolgen. Die politische Verfolgung durch Römer und Vandalen überlebten die Circumcellionen und die spur ihrer Geschichte verliert sich in der islamischen Epoche. Siehe:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Agonistiker

      Hmm…… „Überwindung der bestehenden ungerechten Gesellschaftsordnung…..“ wo habe ich das zuletzt gehört? Ach ja, „aktuelle“ politische ausrichtung der DieLinke!

      mfg

  5. Die höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen, ist zwar eine nette Neoklassische Idee, funktioniert aber nicht mit restriktiv Kreditfinanzierten Nettoeingaben in den Wirtschaftskreislauf. Diese stehen nun bei absolut eingeschränkten Finanzierungskapital im Wettbewerb zur Eigenfinanzierung, was schlussendlich zu fest taxierten Steuereinnahmen führen muss.

    Was wurde letzte Woche gemeldet, Umsatzeinbrüche im Einzelhandel? Na wer hätte das gedacht, wo 2016 die Kaufkraft abgesunken ist. Die Zielsetzung der Agenda2010 wird seit 7 Jahren überzogen.

    Restriktive (nachfragesenkende) fiskalpolitische Instrumente:

    – Erhöhung von Einkommen- und Verbrauchsteuern (z.b. Umsatzst. 19%)
    – Verringerung öffentlicher Aufträge (ab 2020)
    – Abbau von Sozialleistungen (Hartz4)
    – Abbau von Beschäftigungsprogrammen (ab 2020)

    Indifferent fiskalpolitisches Instrument:

    – Senkung der Lohnstückkosten erhöht die Auslandsnachfrage gegenüber gleichzeitigem Sinken des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus, also sinkende Kaufkraft bzw. sinkende Inlandsnachfrage (Leih-/Zeitarbeit)

    Wenn man doch blos irgendwo Zinsfreie Liquide bekommen könnte….. ach ne, Staatsausgaben erhöhen ist ja böses tschutschu was eh nicht funktioniert. Also im Abschwung funktioniert der Akzeleratoreffekt jedenfalls super.

    Wenn sich die Bundespolitik sich schlussendlich überworfen hat, dann finden Substitätsprinzip und Förderalismus ganz schnell wieder zurück zur Tagesordnung.

    mfg

    • Andere Euroländer haben durch den Euro ein Nachfrageproblem, Deutschland nicht. Die Bundesländer haben mehr Geld zur Verfügung, wenn sie stärker am Umsatzsteueraufkommen beteiligt werden. Fiskalpolitik zum Erreichen makroökonomischer Ziele bleibt hingegen Aufgabe des Bundes.

      • Richtig die anderen Länder haben ein Nachfragenproblem, weil Deutschland mittlerweile eine unterirdische Konsumnachfrage im vergleich zum Konsumexport aufweisst. Wenn in der Bruttoinlandwirdschaft kaum noch Konsumaufkommen besteht, kann in anderen EU Ländern (Binnenmarkt) auch keine Konsumnachfrage entstehen.

        1 minus 1 ist halt 0 und nicht 2 gemeinsam.

        Ausserdem die vom Einzelhandel nun geforderten „mehr verkaufsoffene Sonntagen“, denken Sie echt das mit einer Erhöhung der Betriebskostenausgaben, die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft des Geldes generieren/erhöhen wird und zu mehr Konsumnachfrage führt? Auch das wird so nicht funktionieren.

        mfg

      • Wenn ich das richtig verstanden habe, sind Sie doch für den Euro, der die deutschen Exporte immer weiter erhöht und zugleich die Importe drosselt. Dafür macht dann die EZB die von Ihnen gewünschte Nachfragepolitik, um die Nachfrage nach den deutschen Exporten weiter anzukurbeln.

        Verkaufsoffene Sonntage lassen den deutschen Binnenkonsum nicht explodieren, dürften ihn aber doch etwas erhöhen, da nicht Gängelung, sondern Gelegenheit zu Kunden führt. Die von Ihnen angesprochenen höheren Betriebskosten bestehen vor allem aus Personalkosten (die Mieten werden ohnehin bezahlt und der zusätzliche Strom fällt trotz Energiewende kaum ins Gewicht), die wiederum nach Abzug der Lohnnebenkosten und Steuern zu nachfragewirksamen Löhnen führen. Als Liberaler hätte ich nichts dagegen, wenn nicht nur die Kunden selbst entscheiden dürfen, wann sie einkaufen wollen, sondern auch die einzelnen Beschäftigten, ob sie sonntags (mit entsprechenden Zuschlägen) arbeiten wollen.

      • Bleiben wir mal bei meiner ursprünglichen Argumentation, dass der Förderalismus schon auf die Tagesordnung der Landespolitik zurück finden wird, wenn sich die Bundespolitik wirtschaftspolitisch schlussendlich überworfen hat.

        Unsere ansonsten unterschiedlichen Auffassungen werden sich ohne eine persönlichen gegenseitigen persuasiven Kommunikation, wohl nur schlecht zu einem gemeinsam verständlichen Konsens führen lassen.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Persuasive_Kommunikation

        mfg

      • Mir geht es nicht um die Änderung Ihrer Einstellungen und Emotionen, sondern tatsächlich um Informationsaustausch und Verständnis.

        Je knapper die Finanzmittel werden, desto größer wird die Zentralisierung.

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