NATO wächst und schrumpft

Heute wurde „Montenegro offiziell in die Nato aufgenommen“ (siehe bereits ‚Montenegro wird 29. NATO-Mitglied‘). Das ist wenigstens einmal eine gute Nachricht für die NATO, deren zentrale Beistandsverpflichtung leider weder von US-Präsident Trump noch den Deutschen so richtig vertreten wird (siehe ‚Fehlende deutsche Zuverlässigkeit‘). Der absehbare Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wegen verweigerter Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete (siehe „Abfuhr für Gabriel in Ankara“) wirkt im Vergleich unwichtig, zeigt aber auch große Spannungen im Bündnis an. Eigentlich passt die Türkei nicht mehr hinein, da sie die westlichen Werte immer weniger teilt, einen Teil Zyperns besetzt hält, Griechenland mit Krieg bedroht und den IS unterstützt hat. Zumindest sollte klargestellt werden, dass bei einer Aggression eines Mitglieds gegen ein anderes alle übrigen Mitglieder auf der Seite des angegriffenen Landes stehen wie im Fall eines äußeren Angriffs.

4 Gedanken zu „NATO wächst und schrumpft

  1. Vielleicht sollte man zusammen etwas unternehmen?
    http://www.Buergerblog.com
    ist ein – längst überfälliges – aber immer notwendiger werdendes Netzwerk für den Buerger zur Aufklärung über unsere demokratisch erwählten Parteipolitiker und die vollkommen undemokratische (finanzielle) Einflussnahme Dritter auf unsere Erwählten. Auch mit Hinweisen auf nicht eingehaltene Versprechen zu Veränderungen der bestehenden, vollkommen verantwortungslosen (oder hat je ein Parteipolitiker tatsächliche Verantwortung übernommen und dadurch Nachteile erleiden müssen?) und verlogenen Parteipolitik. Nur einer hat immer Verantwortung zu tragen und Nachteile gefälligst zu schlucken: der Buerger, auch gerne Souverän genannt.

    http://www.buergerblog.com soll über unsere bestehende Parteipolitik aufklären, die sich „zum Wohle des Volkes“ durch einzigartige Netzwerke und Parteispenden, wie z. B. hunderter DGAP-Förderer (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige – wohl eher außerparlamentarische – Politik) überfinanzieren lässt.
    [110 Wörter zur DGAP von insgesamt 601 Wörtern gelöscht, AD.]
    Ziel des buergerblog.com
    1. Drastische Reduzierung der über 600 – oftmals nicht anwesender (sichtbarer und überdeutlicher Beweis: Donnerstags auf Phönix) – Berufspolitiker mit unglaublichen Pensionen (ohne jeglichen finanziellen Einsatz) auf ein – in Zukunft – bezahlbares Maß mit der gleichen Anzahl parteiloser Buerger. Nur dadurch ist gewährleistet, dass keine lobbygesteuerten Fraktionszwang-Gesetze entstehen. Ohne diese Veränderungen ist Politik für den Buerger – zum Wohle des Volkes – weder vorhanden, noch möglich. Das Volk, der Souverän ist seit Jahrzehnten nicht im Parlament vertreten. Das ist allerdings durch diese spezielle, deutsche Form der Parteipolitik beabsichtigt, was – neben anderen Fakten – in einer ergänzenden Broschüre aufgezeigt wird. (s. auch Punkt 8.)
    2. Verantwortungsübernahme ohne Überversorgung. Die vielzitierte, sog. politische Verantwortung ist nur ein Feigenblatt und eine vollkommen nichtssagende Worthülse
    3. Die tatsächliche, faktische und GGgemäße Einbindung des Souveräns statt der indirekten Einflussnahme durch die Parteien finanzierenden, „einzigartigen Netzwerke“
    4. Verbot der Parteienfinanzierung durch Lobbyisten und „einzigartiger Netzwerke“. Parteien müssen sich allein durch ihre Arbeit für den Bürger dem Urteil der Buerger stellen und danach honoriert werden.
    5. Ersatz der durch die Politik beauftragten, aber allein durch den Buerger (Steuerzahler) vergüteten – viel zu teuren und im Ergebnis nicht übernommenen – Expertenmeinungen durch DIE BUERGERMEINUNG. Der Buerger kann wesentlich präziser und vor allem preiswerter seine Situation darstellen, einschätzen und beurteilen als jeder hochdotierte, steuerfinanzierte Experte
    6. Ein öffentlicher Faktencheck über alle, durch Parteipolitiker gegebenen Versprechungen mit Ergebnisanalyse und Verantwortungsübernahme
    7. Die EU-Bürokratie mit einer vollkommen ausgeuferten Über-Über-Überversorgung muß massiv reduziert werden.
    8. Schluss mit dem restlos an der Wirklichkeit vorbeigehenden, nicht vorbereiteten, vollkommen unverständlichen und den Buerger massiv gefährdenden Kontrollverlust:
    welche Dummköpfe / Vollpfosten meinten denn ernsthaft, dass man Verbrecher und kaputte LKW unkontrolliert über unsere Grenzen kommen lässt, um sie durch massive Neu-Einstellungen eines beamteten, fahrenden Volkes (Kontrollpersonal in beheizten Fahrzeugen) dann in Ruhe und rein zufällig auf unseren Autobahnen zu erwischen?

    http://www.buergerblog.com hat mit Populismus gar nichts gemein, aber mit Faktizität!
    PS
    noch zum Thema GG und Parteien, die seit Jahrzehnten eine ganz eigene Sicht betreiben:
    „ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
    Dort steht nichts davon, dass die Parteien die politische Willensbildung bestimmen dürfen oder sollen!
    Man hat – für sich – ganz einfach und nicht auf Anhieb erkennbar – den Text etwas abgeändert
    „Die Parteien wirken bei der parteipolitischen Willensbildung des Volkes mit.“
    http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138720/die-garantien-des-grundgesetzes

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      Mir ist das Konzept vom „Buergerblog“ noch nicht klar. Sie sollten dort möglichst etwas über Ihre Person schreiben, selbst wenn Sie Ihren Namen nicht nennen wollen, sowie Beteiligungsmöglichkeiten skizzieren.

      Macht und Zustand der Parteien halte ich auch für ein Problem, doch die Größe des Bundestages ist dabei nicht meine Hauptsorge. Wie sollten z. B. die parteilosen Bürger für den Bundestag bestimmt werden? Wenn die Parteien eine 50 % Quote von Parteilosen aufstellen müssten, würden einfach Parteifunktionäre während ihrer Mandatszeit austreten bzw. wie der Bundespräsident ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

  2. Da die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist, passt die Türkei mit Erdogans Kurs nicht mehr dazu. Sie sollte die NATO verlassen und auch die EU-Beitrittsverhandlungen und Heranführungshilfen sollten beendet werden.

  3. Die zunehmende Kurzatmigkeit und die Politik nationaler Betroffenheit in der Außenpolitik sollte man nicht auch noch gutheißen. Das Verhältnis zur Türkei und zu den USA ist auch nach Erdogan und Trump noch gestaltbar. Da sollte man wenigstens unsererseits den Flurschaden nicht vergrößern.
    Aus Sicht eines türkischen Politikers kann man die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte kummulativ durchaus als gegen die Türkei gerichtet sehen. Die Besetzung Nordzyperns erfolgte zur Abwehr der Annexionspläne der damaligen griechischen Militärjunta. Die Gekniffenen waren dann die Nordzyprer, weil Griechenland mit dem Entzug von Kontingenten für die Reiseveranstalter gedroht hatte, die den Flughafen Ercan anzufliegen beabsichtigten. Ich war damals als Berater auf Einladung des Tourismus-Ministers dort. Ein Druckmittel zu einer Vereinigungslösung (Konföderation) gemäss eines ersten Plans von Kofi Annan wäre die Beitrittszusage an Zypern zur EU gewesen; hier haben die Griechen wieder so lange getrickst, bis der EU-Beitritt auch ohne diese Voraussetzung für den griechischen Teil erfolgt ist. Der damalige Beitritts-Kommissar Verheugen spricht heute davon , von den Griechen gelinkt worden zu sein. Dann das Verhalten Griechenlands zu Mazedonien (mit einem türkischen Bevölkerungsanteil), NATO-Beitritt und EU-Beitritt werden blockiert. Und schließlich die unselige Armenien-Resolution ausgerechnet von einem deutschen Parlament.

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