NATO wächst und schrumpft

Heute wurde „Montenegro offiziell in die Nato aufgenommen“ (siehe bereits ‚Montenegro wird 29. NATO-Mitglied‘). Das ist wenigstens einmal eine gute Nachricht für die NATO, deren zentrale Beistandsverpflichtung leider weder von US-Präsident Trump noch den Deutschen so richtig vertreten wird (siehe ‚Fehlende deutsche Zuverlässigkeit‘). Der absehbare Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wegen verweigerter Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete (siehe „Abfuhr für Gabriel in Ankara“) wirkt im Vergleich unwichtig, zeigt aber auch große Spannungen im Bündnis an. Eigentlich passt die Türkei nicht mehr hinein, da sie die westlichen Werte immer weniger teilt, einen Teil Zyperns besetzt hält, Griechenland mit Krieg bedroht und den IS unterstützt hat. Zumindest sollte klargestellt werden, dass bei einer Aggression eines Mitglieds gegen ein anderes alle übrigen Mitglieder auf der Seite des angegriffenen Landes stehen wie im Fall eines äußeren Angriffs.

10 Gedanken zu „NATO wächst und schrumpft

  1. Vielleicht sollte man zusammen etwas unternehmen?
    http://www.Buergerblog.com
    ist ein – längst überfälliges – aber immer notwendiger werdendes Netzwerk für den Buerger zur Aufklärung über unsere demokratisch erwählten Parteipolitiker und die vollkommen undemokratische (finanzielle) Einflussnahme Dritter auf unsere Erwählten. Auch mit Hinweisen auf nicht eingehaltene Versprechen zu Veränderungen der bestehenden, vollkommen verantwortungslosen (oder hat je ein Parteipolitiker tatsächliche Verantwortung übernommen und dadurch Nachteile erleiden müssen?) und verlogenen Parteipolitik. Nur einer hat immer Verantwortung zu tragen und Nachteile gefälligst zu schlucken: der Buerger, auch gerne Souverän genannt.

    http://www.buergerblog.com soll über unsere bestehende Parteipolitik aufklären, die sich „zum Wohle des Volkes“ durch einzigartige Netzwerke und Parteispenden, wie z. B. hunderter DGAP-Förderer (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige – wohl eher außerparlamentarische – Politik) überfinanzieren lässt.
    [110 Wörter zur DGAP von insgesamt 601 Wörtern gelöscht, AD.]
    Ziel des buergerblog.com
    1. Drastische Reduzierung der über 600 – oftmals nicht anwesender (sichtbarer und überdeutlicher Beweis: Donnerstags auf Phönix) – Berufspolitiker mit unglaublichen Pensionen (ohne jeglichen finanziellen Einsatz) auf ein – in Zukunft – bezahlbares Maß mit der gleichen Anzahl parteiloser Buerger. Nur dadurch ist gewährleistet, dass keine lobbygesteuerten Fraktionszwang-Gesetze entstehen. Ohne diese Veränderungen ist Politik für den Buerger – zum Wohle des Volkes – weder vorhanden, noch möglich. Das Volk, der Souverän ist seit Jahrzehnten nicht im Parlament vertreten. Das ist allerdings durch diese spezielle, deutsche Form der Parteipolitik beabsichtigt, was – neben anderen Fakten – in einer ergänzenden Broschüre aufgezeigt wird. (s. auch Punkt 8.)
    2. Verantwortungsübernahme ohne Überversorgung. Die vielzitierte, sog. politische Verantwortung ist nur ein Feigenblatt und eine vollkommen nichtssagende Worthülse
    3. Die tatsächliche, faktische und GGgemäße Einbindung des Souveräns statt der indirekten Einflussnahme durch die Parteien finanzierenden, „einzigartigen Netzwerke“
    4. Verbot der Parteienfinanzierung durch Lobbyisten und „einzigartiger Netzwerke“. Parteien müssen sich allein durch ihre Arbeit für den Bürger dem Urteil der Buerger stellen und danach honoriert werden.
    5. Ersatz der durch die Politik beauftragten, aber allein durch den Buerger (Steuerzahler) vergüteten – viel zu teuren und im Ergebnis nicht übernommenen – Expertenmeinungen durch DIE BUERGERMEINUNG. Der Buerger kann wesentlich präziser und vor allem preiswerter seine Situation darstellen, einschätzen und beurteilen als jeder hochdotierte, steuerfinanzierte Experte
    6. Ein öffentlicher Faktencheck über alle, durch Parteipolitiker gegebenen Versprechungen mit Ergebnisanalyse und Verantwortungsübernahme
    7. Die EU-Bürokratie mit einer vollkommen ausgeuferten Über-Über-Überversorgung muß massiv reduziert werden.
    8. Schluss mit dem restlos an der Wirklichkeit vorbeigehenden, nicht vorbereiteten, vollkommen unverständlichen und den Buerger massiv gefährdenden Kontrollverlust:
    welche Dummköpfe / Vollpfosten meinten denn ernsthaft, dass man Verbrecher und kaputte LKW unkontrolliert über unsere Grenzen kommen lässt, um sie durch massive Neu-Einstellungen eines beamteten, fahrenden Volkes (Kontrollpersonal in beheizten Fahrzeugen) dann in Ruhe und rein zufällig auf unseren Autobahnen zu erwischen?

    http://www.buergerblog.com hat mit Populismus gar nichts gemein, aber mit Faktizität!
    PS
    noch zum Thema GG und Parteien, die seit Jahrzehnten eine ganz eigene Sicht betreiben:
    „ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
    Dort steht nichts davon, dass die Parteien die politische Willensbildung bestimmen dürfen oder sollen!
    Man hat – für sich – ganz einfach und nicht auf Anhieb erkennbar – den Text etwas abgeändert
    „Die Parteien wirken bei der parteipolitischen Willensbildung des Volkes mit.“
    http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138720/die-garantien-des-grundgesetzes

    • Bitte halten Sie sich an das Limit von maximal 500 Wörtern. Das System hat Ihren Kommentar als Spam eingeordnet, weil Sie ihn einfach unverändert kopiert haben.

      Mir ist das Konzept vom „Buergerblog“ noch nicht klar. Sie sollten dort möglichst etwas über Ihre Person schreiben, selbst wenn Sie Ihren Namen nicht nennen wollen, sowie Beteiligungsmöglichkeiten skizzieren.

      Macht und Zustand der Parteien halte ich auch für ein Problem, doch die Größe des Bundestages ist dabei nicht meine Hauptsorge. Wie sollten z. B. die parteilosen Bürger für den Bundestag bestimmt werden? Wenn die Parteien eine 50 % Quote von Parteilosen aufstellen müssten, würden einfach Parteifunktionäre während ihrer Mandatszeit austreten bzw. wie der Bundespräsident ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

      • Der Souverän ist das Volk. Sie sind ein Teil davon wie jeder andere (deutsche) Blogger auch, aber nicht das ganze Volk. Außerdem verstecken Sie sich hinter einem Pseudonym. Das finde ich nicht schlimm, doch Sie sollte es nicht anders darstellen.

      • Sehr geeehrter Herr Dilger,

        was möchten Sie mir denn damit sagen:

        Der Souverän ist das Volk. Korrekt, somit auch ich

        Sie sind ein Teil davon wie jeder andere (deutsche) Blogger Buerger auch , korrekt aber nicht das ganze Volk. behaupte ich auch nicht Außerdem verstecken Sie sich hinter einem Pseudonym. nein, ich verstecke mich nicht Das finde ich nicht schlimm, doch Sie sollte es nicht anders darstellen. ist das ihr Problem? erdbeerbaer ist ein Nick Name …überall ist meine volle Adresse zu sehen

        Vielleicht können wir dieses vollkommen sinnlose Geplänkel mal lassen und uns fragen ob wir / Sie

        etwas gemeinsam machen können? Wie stehen Sie denn dazu ?

        Was bezweckt das Buch? „das verlor(g)ene schwarze C“

        Buerger-Information und vor allem Lektüre für unsere Kinder und Enkel.

        Dieses Buch/Broschüre/Ebook soll jeden Buerger leicht verständlich über unsere, nach dem 2. WK installierte, deutsche ParteiPolitik aufklären und zum aktiven Handeln animieren. Das regelmäßig erlaubte, „demokratische“ Kreuzchen für ParteiPolitiker nach ihren Versprechungen vor den Wahlen bringt nur ParteiPolitiker nebst Anhang weiter, nicht aber den Buerger und erst recht nicht seine Kinder und Enkel.

        Da unsere ParteiPolitiker von sich aus diesen Zustand niemals ändern werden, bleibt dem SOUVERÄN nur ein einziges Mittel:

        Den Zustand für sich, seine Kinder und Enkel mit seinem eigenen Netzwerk zu ändern:

        Eigenes Unabhängiges Parteiloses Einig Netzwerk

        des Buergers zur Durchsetzung seiner berechtigten und längst überfälligen Ansprüche [etwas veränderte Auflistung der bereits hier und in Ihrem Blog geposteten Forderungen, AD].

        Mit den besten Grüssen

        Dipl.- Ing. Klaus W. Knabenschuh

        Wieterfeld 12

        37154 Northeim T +49(0)5551 919122

        Mobil +49(0)175 7227374

        info@kwknabenschuh.de

        http://www.buergerblog.com

        Aufklärung über unsere deutsche ParteiPolitik, die sich den Staat „demokratisch“ zur Beute gemacht hat! (lt. Weizäcker am 8.Mai 1985)

      • Dass Sie tatsächlich Knabenschuh heißen, wusste ich nicht. Ihre Adresse hatte ich auch noch nirgendwo gelesen (ich kann sie auch gerne wieder löschen, da diese Form der Veröffentlichung durchaus Risiken beinhalten kann).

        Ein Teil ist nicht das Ganze. Sie sind Deutscher, aber nicht das deutsche Volk, wie Sie auch ein Mensch sind, aber nicht die Menschheit.

        Vor allem sehe ich nicht, wie ein Blog, sei es Ihrer oder meiner, die politischen Verhältnisse ändern kann. Man kann Ideen diskutieren und Mitstreiter suchen, aber am Ende braucht man doch wieder Parteien oder ein anderes politische Druckmittel zur Umsetzung. Kernforderungen sollte deshalb die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sein, um ein weiteres Mittel zur Durchsetzung inhaltlicher Forderungen zu bekommen. Man könnte dann auch fallweise zusammenarbeiten, da ich einige ihre Forderungen teile, andere jedoch nicht. Bei einer Partei muss man hingegen immer alle Wahlversprechen im Paket abnicken und dann hoffen, dass die gewählten Politiker zumindest einen Teil davon umsetzen und nicht genau das Gegenteil tun.

      • Sehr geeehrter Herr Dilger,
        das hört sich doch schon ganz anders an:
        Ist doch klar, dass Sie nicht alles teilen können. Vielleicht aber unser Grundproblem mit unseren Erwählten.
        Ich darf es kurz auf den Punkt bringen:
        Der Buerger (Souverän genannt) sitzt doch gar nicht im Bundestag obwohl nach GG so vorgesehen.
        Dort sitzen die Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft über die einzigartigen Netzwerke zwischen Wirtschaft und Politik mit den Millonnen € für die Partein: Deutsche ParteiPolitik
        Die seit 1945 bestehende deutsche ParteiPolitik ist dadurch gekennzeichnet, dass sowohl einzigartige Netzwerke als auch Parteispenden, wie beispielsweise durch die DGAP-Förderer (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige – wohl eher außerparlamentarische – Politik) die deutsche Politik massivst beeinflussen. [Ausführungen zur DGAP gelöscht, AD.]
        Ein gewisser Herr Kohl benannte z. B. die Spender bis zum 15.06.2017 nicht, da er den Spendern sein „Ehrenwort“ gab, sie niemals zu benennen. Seit dem 16.06.2017 können die Empfänger seines Ehrenwortes wieder ruhig schlafen. Herr Kohl hat sein Wissen mit ins Grab genommen.
        http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-kohls-letztes-geheimnis/12206298.html
        Allein dieser Fall in Verbindung mit ParteiPolitiker-Ehrenwörtern zeigt die gewollte und nach wie vor unverändert vorhandene „demokratische“ Verdummung des Souveräns. Jeder normale Buerger wäre mit solch einer Aussage in der Erzwingungshaft gelandet.
        Weizäcker 1985: die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
        Schon Weizäcker hat das erkannt und öffentlich gemacht: „die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
        http://hyho-hy.blogspot.de/2013/09/weizsacker-parteien-machen-sich-den.html Entstanden sind einzigartige Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft nach dem 2.WK oder sogar schon weit vor dem 2. WK wie der schon seit 1934 bestehende Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
        https://de.m.wikipedia.org/wiki/Afrika-Verein_der_deutschen_Wirtschaft
        [Ausführungen zum Verein gelöscht, AD.]
        Diese Netzwerke sind das Feigenblatt oder/und der „demokratische“ Persilschein unserer deutschen ParteiPolitik https://de.wiktionary.org/wiki/Persilschein
        und die Beute der in der Nachkriegszeit erfundenen, installierten, an Persilscheine gewöhnten Politik am GG vorbei.
        Das „Wohl des Volkes“ unserer ParteiPolitiker für den Buerger erkennt er beispielsweise jeden Tag an den typisch deutschen Zwangsbeitragszahlungen wie IHK und einem öffentlich-rechtlichem Rundfunk mit unvorstellbarer Überversorgung durch die, die deren Überversorgung erarbeiten müssen (Niedriglöhner, Scheinselbstständige, Armutsrentner usw.)
        Ganz deutlich wird das parteipolitisch gelebte „Wohl des Volkes“ bei TV-Übertragungen aus dem Bundestag bei Phönix. Zumeist donnerstags. Trotz mittlerweile weit über 600 demokratisch „zum Wohle des Volkes“ Erwählter mit Überversorgung (Diäten + Über-Überpensionen) muss der Souverän erstaunt feststellen, dass dort vielleicht etwa 50 seiner Erwählten ihrem durch uns erteilten und durch uns fürstlich vergüteten Auftrag „zum Wohle des Volkes“ nachkommen.
        WIR, die BUERGER, der Souverän müssen für unsere Kinder und Enkel UNSER ein einzigartiges Netzwerk bilden, um unsere, uns zustehenden Ansprüche durchzusetzen, dazu gehört eben u. a. auch die Volksabstimmung.
        Wenn wir weiterhin versuchen zu Hunderten – EINZELN – solche Themen zu verbreiten, sind wir zwar alle permanent beschäftigt… aber erfolglos.
        Wir brauchen dazu auch keine alte/neue/farbige Partei.
        Wir brauchen dieses einzigartige neue Medieum, um die uns zustehenden Ansprüche zu artikulieren und durch UNSER einzigartiges Netzwerk zu fordern.
        UNSER Staat, den sich ParteiPolitiker zur Beute gemacht haben muß wieder dahin, wo er nach GG hingehört: in die Hände des Bürgers.
        Mit den besten Grüssen
        Dipl.-Ing. Klaus W. Knabenschuh
        [Signatur gelöscht, AD.]

      • Bitte nicht mehr als 500 Wörter schreiben und beim Reinkopieren von Texten auf die Umlaute und Sonderzeichen achten.

        Warum halten Sie die Abgeordneten nicht für Bürger und damit Teil des Souveräns wie sich selbst? Ich verstehe auch immer noch nicht, wie Ihr Netzwerk funktionieren soll. Über das Internet sind wir alle vernetzt, doch das macht uns noch nicht zu einer relevanten politischen Kraft.

  2. Da die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist, passt die Türkei mit Erdogans Kurs nicht mehr dazu. Sie sollte die NATO verlassen und auch die EU-Beitrittsverhandlungen und Heranführungshilfen sollten beendet werden.

  3. Die zunehmende Kurzatmigkeit und die Politik nationaler Betroffenheit in der Außenpolitik sollte man nicht auch noch gutheißen. Das Verhältnis zur Türkei und zu den USA ist auch nach Erdogan und Trump noch gestaltbar. Da sollte man wenigstens unsererseits den Flurschaden nicht vergrößern.
    Aus Sicht eines türkischen Politikers kann man die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte kummulativ durchaus als gegen die Türkei gerichtet sehen. Die Besetzung Nordzyperns erfolgte zur Abwehr der Annexionspläne der damaligen griechischen Militärjunta. Die Gekniffenen waren dann die Nordzyprer, weil Griechenland mit dem Entzug von Kontingenten für die Reiseveranstalter gedroht hatte, die den Flughafen Ercan anzufliegen beabsichtigten. Ich war damals als Berater auf Einladung des Tourismus-Ministers dort. Ein Druckmittel zu einer Vereinigungslösung (Konföderation) gemäss eines ersten Plans von Kofi Annan wäre die Beitrittszusage an Zypern zur EU gewesen; hier haben die Griechen wieder so lange getrickst, bis der EU-Beitritt auch ohne diese Voraussetzung für den griechischen Teil erfolgt ist. Der damalige Beitritts-Kommissar Verheugen spricht heute davon , von den Griechen gelinkt worden zu sein. Dann das Verhalten Griechenlands zu Mazedonien (mit einem türkischen Bevölkerungsanteil), NATO-Beitritt und EU-Beitritt werden blockiert. Und schließlich die unselige Armenien-Resolution ausgerechnet von einem deutschen Parlament.

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