SPD überzeugt weder mit Programm noch Kandidat

Die SPD hat heute ihren Entwurf zum Wahlprogramm vorgestellt, zumindest teilweise. Selbst ZEIT-Online, Teil einer faktischen Parteizeitung, urteilt: „So wird das nix, Herr Schulz“. Dabei ist der SPD-Vorsitzende und angebliche Kanzlerkandidat gar nicht zur Vorstellung des eigenen Programms erschienen. Angesichts von 600 Änderungsanträgen wurde der Vorstellungstermin gestern sogar ganz abgesagt, dann heute aber doch abgehalten. Inhaltlich fehlen gute Ideen, wesentliche Details und Ausführungen zu Steuern und Rente sollen erst noch kommen. Jedenfalls wird das so nichts mit der offiziell immer noch angestrebten Kanzlerschaft von Herrn Schulz. Er müsste persönlich überzeugende Ideen vortragen (die gar nicht unbedingt von ihm selbst stammen müssten, aber von ihm glaubwürdig vertreten werden müssen). Wenn die SPD nur weiter unter Frau Merkel etwas mitregieren will, stören eigene Ideen natürlich eher – obwohl deren Umsetzungschancen dann sogar höher wären, wie die laufende Legislaturperiode gezeigt hat.

15 Gedanken zu „SPD überzeugt weder mit Programm noch Kandidat

  1. Auch der SPD wird i.S. Rente/Alterssicherung die Quadratur des Kreises nicht gelingen. Es ist nun einmal wie es ist – der „Generationenvertrag“ (losgetreten von Konrad Adenauer) ist gescheitert. Korrekturen hätten spätestens in den 1970er Jahren vorgenommen werden müssen und nun fährt der Karren ungebremst an die Wand. Jetzt machen die Sozialisten große Augen …

    • Viele Zeitungsverlage gehören der SPD. Das trifft auf den Zeitverlag Gerd Bucerius nicht zu, der zur Holtzbrinck-Gruppe gehört. Zeit-Gründer Georg von Holtzbrinck war übrigens zuvor NSDAP-Mitglied gewesen. Helmut Schmidt war allerdings langjähriger Mitherausgeber der Zeit. Ich erinnere mich noch deutlich, wie versucht wurde, die Große Koalition herbeizuschreiben. Unvergessen ist auch die doppelte Stimmabgabe des Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo bei der letzten Europawahl. Zeit-Online war Mitbegründer von „Netz gegen Nazis“ und kooperiert(e) mit der Amadeu Antonio Stiftung, deren Gründerin Anetta Kahane zuvor für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat. Das Hauptproblem ist die Vermischung von Nachrichten und Kommentaren bzw. von Fakten und Meinungen, ohne darauf hinzuweisen. Dieser Blog dient auch der Meinungsbildung, aber ganz offen.

      • Die SPD ist nicht nur direkt an einigen Tageszeitungen und Verlagsgruppen beteiligt, sondern hat auch sehr viele Zeitungsverleger in ihren Reihen. Dazu gehören unter anderem die Eigentümer der WAZ-Gruppe in NRW und der nordbayerische Medienzar Bruno Schnell (NN, NZ u.a.).

        Entgegen weit verbreiteter Annahmen trifft dies jedoch nicht auf die Süddeutsche Zeitung zu. Eigentümer der SZ ist die zweitgrößte deutsche Mediengruppe, die „Medien Union“ aus Ludwigshafen. Deren Hauptgesellschafter Dieter Schaub gilt in Medienkreisen als Phantom und ist so etwas wie die graue Eminenz der CDU und sehr eng mit Helmut Kohl befreundet.

        Von einer politisch unabhängigen Berichterstattung kann in der deutschen Medienlandschaft zumindest bei den meinungsbildenden Organen jedenfalls keine Rede sein.

      • „Zeit“ war schon lange ein Organ der pseudo- intellektuellen und linken Lehrer und Aktivisten ! Bucerius, Doenhoff, Schmidt, Joffe, Nauman sind nur Alibifiguren gewesen! Di Lorenzo ist schon keine Alibifigur mehr!

  2. Klar, die Haltung einer Redaktion, ihre (offen gelegten) Engagements, das sind Punkte, die im Zusammenhang mit Medien immer wieder kritisch diskutiert werden. Man kann die vollkommene Trennung von Nachricht und Kommentar fordern bzw umsetzen. Das führt jedoch zu weiteren Punkten:
    – nicht alles, was außerhalb der reinen Fakten und trockenen Informationen in einem Text steht, ist Meinung. Oft ordnet der Autor die Fakten bzw Ereignisse nur ein – kraft seines Einschätzungsvermögens und seines Hintergrundwissens, die ihm – im Dienste der daran interessierten Leser – Vergleiche und Rückschlüsse erlauben.
    – Diese Einschätzungen sind unvermeidbar von der Person geprägt. Denn trotz allen Bemühens um Objektivität und die journalistisch gebotene Ausgewogenheit gibt es keine hundertprozentige Neutralität und Objektivität. Die kann höchstens im Mix aus Rede und Gegenrede entstehen. Und kontroversen Standpunkten wird durchaus Raum gegeben. Es gibt da keine internen oder sonstwelche Vorfestlegungen, auch nicht durch Herausgeber, etwa auf die Groko.
    – macht dann zB eine Wochenzeitung Sinn, wenn man den Autoren – die kompetente Leser auch als Autoren kennen – jegliche eigene Prägung IHRER Text verbietet? Der Wegfall jeglicher Reibfläche und damit vieler Diskussionsansätze wäre die Folge. Und Medien dienen ja auch der gesellschaftlichen Meinungsbildung.
    – die Kritik der fehlenden Trennung hört man viel auf Pegida- und AfD-nahen Massenveranstaltungen, zu denen Menschen unterschiedlicher Bildungsgrade kommen. Ich verstehe nicht wirklich, warum auch höher Gebildete diese Forderung so erheben, für die analytisches Lesen und differenzierter Medienkonsum ja kein Problem sein dürften. Angehörige der AfD-Spitze tun das vielleicht für die Ohren ihrer Wähler…

    Aber was referiere ich das hier, Sie wissen das ja eigentlich alles 🙂

    Was neu ist: In der Koop mit der AA-Stiftung gab es vor wenigen Wochen Veränderungen. ZEIT und ZEIT ONLINE sind keine solchen Partner der Stiftung mehr. Netz gegen Nazis wird in veränderter Form durch die Stiftung fortgesetzt. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2017/aus-netz-gegen-nazisde-wird-belltowernews/ Die Initiative und die Kooperation im notwendigen Kampf gegen Menschenfeinde bzw Neonazis hatten in der Startphase durchaus ihre Berechtigung und war stets offengelegt.

    Viele Grüße

    P.S.: Was mich persönlich wirklich stört, sind als Kommentare gekennzeichnete Texte, die eigentlich schlau geschriebene Analysen sind und in deren Schlussabsatz dann die Meinung des Autors kommt… Die würde ich dann gern abtrennen 🙂

    P.S. 2: Die erwähnte NSDAP-Mitgliedschaft oder di Lorenzos Doppelstimmabgabe haben damit heute gar nichts zu tun. Das Bewusstsein dafür ist da, ich halte das aber alles für aufgearbeitet bzw bewältigt. Wegen letzterem gab es sogar Ermittlungen. http://www.zeit.de/politik/2014-11/giovanni-di-lorenzo-europawahl-staatsanwaltschaft

    • Wahrscheinlich ist Die Zeit inzwischen auch von der Großen Koalition enttäuscht. Ich bezog mich auf eine Zeit in den 90er Jahren, als Helmut Kohl noch regierte.

      Interessant finde ich die Kategorie der Analysen neben Fakten und Meinungen. Im Gründe geht es auch mir hier in diesem Blog vor allem um Analysen. Fakten kann man nur mitteilen, in meinem Fall meistens aus zweiter oder sogar dritter Hand (die meisten Massenmedien geben in der Regel auch nur Agenturmeldungen weiter), wenn es nicht um eigene Erlebnisse geht, die im großen Lauf der Welt eher weniger wichtig sind, aber manchmal vielleicht beispielhaft für Situationen sind, die Millionen Menschen erleben, während es häufig völlige Ausnahmeereignisse sind, die Nachrichtenwert haben. Doch auch Meinungen kann man im Grunde nur mitteilen (was ich aber nicht schlimm finde, wenn es offen geschieht). Wenn Sie eine andere Meinung haben als ich, dann ist das einfach so. Erst über angegebene Gründe, Argumente und eben Analysen können wir wirklich diskutieren.

      Die Zeit gibt externen Autoren relativ viel Raum. Das finde ich gut, wobei die Bandbreite der Standpunkte und Autoren ruhig noch breiter gewählt werden könnte. Diskussionsrunden insbesondere im Fernsehen, wo alle grundsätzlich derselben Meinung sind, sind dagegen eher unspannend bis tendenziös. Der Ausweg zumindest für gebildete Medienkonsumenten ist dann, andere Medien zu konsumieren. Idealerweise informiert man sich über ein breites Spektrum an Medien, wobei in vielen Fällen auch der Blick aus dem Ausland interessant ist. Schon die Schweizer sehen viele Dinge anders in Deutschland und der Welt. Gerade britische Medien haben einen viel weltoffeneren Blick, als er hier in Deutschland üblich ist.

      Ernsthafte Initiativen gegen echte Neonazis und andere Rechtsextremisten können sinnvoll sein, aber nicht in Zusammenarbeit mit Linksextremisten und Stasi-Mitarbeitern. Wer überall nur Nazis sieht, eignet sich auch nicht zur Bekämpfung echter Neonazis. Die Gleichsetzung von rechts mit rechtsextrem ist so falsch wie die von Islam mit Islamismus. Beides hat jeweils miteinander zu tun, ist aber nicht gleich. Alle Demokraten sollten echte Demokratiefeinde ablehnen, nicht aber neue demokratische Parteien einfach dazu erklären.

      • Ich lese regelmäßig ausländische Nachrichten. So war ich auch nicht überrascht, dass gemäß einer amerikanischen Studie die deutschen ÖR am parteiischten über Trump berichten.

        Neben deutschen Medien konsumiere ich selbstverständlich schweizer und österreichische Medien. Nicht zuletzt, da mir beide Länder ohnehin näher stehen als das eher von Preußen und Norddeutschland geprägte Deutschland.

        Seit einiger Zeit konsumiere ich auch regelmäßig amerikanische und britische Medien. Liebend gerne würde ich auch noch französische Medien konsumieren, um einen noch umfassenderen Blick zu bekommen. Leider ist dafür aber mein Französisch zu schlecht, um ernsthaft urteilen zu können.

        Aber eines habe ich festgestellt: Die deutschen Medien sind mit Abstand die schlechtesten und parteiischten Medien. Das Gutmenschentum und die daraus resultierende Parteilichkeit (alles muss politisiert werden) strömt aus jeder Zeile.

  3. Unser Dilemma ist die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Lösungen.
    Warum ist das so ? In unserer Gesellschaft passen sich die verschiedenen Interessengruppen, Partei- und Wirtschafts- wie Gewerkschaftsfunktionäre wechselnden Rahmenbedingungen ohne größere Reibungsverluste an. Systemstabilisierend ist auch die hohe Durchlässigkeit in Wirtschaft (z.B. durch Digitaltechnik) und in der Politik, wo sich verkrachte Studenten mit Redetalent in hohe Staatsämter katalpultieren können. Von einer Partei die Herstellung von dem Ganzen dienende Spielregeln zu erwarten, ist vermutlich ein Widerspruch in sich- es sei denn, ein messianischer Charakter stünde an der Spitze. Selbst meine ehemalige AfD-Ratsfraktion, die sich für das Steuersparen stark machte, hatte am Ende des Jahres als größte Sorge, unverbrauchte Fraktionsgelder nicht noch zurückgeben zu müssen, um im Folgejahr ein geringeres Budget zu vermeiden..
    Deshalb ist die Idee, mit einem überparteilichen Verein politische Spielregeln zu beeinflussen, m.E. gut. Voraussetzung wäre eine Themenverbreiterung, die den Beitritt namhafter Persönlichkeiten realistischer macht, und denen Stellungnahmen zu politischen Entscheidungen von den Medien abgekauft werden. Damit könnte man z.B. die Minderheiten in den Parteien stützen. Nebenbei sei bemerkt, dass auch ein ordentliches Handwerkszeug, wie wir es in Gestalt des moderierten Weckruf-Forums hatten, dazu gehört.

    • Es gibt schon recht viele allgemeinpolitische Vereine. Die Parteien gehören auch dazu. Außerdem gibt es zu sehr vielen Einzelthemen Vereine, aber meines Wissens nach noch nicht zum Euro, der eines der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Themen ist.

  4. Was bedeutet eigentlich der Wahlslogan der SPD „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“?
    Muss man jetzt noch länger warten auf Gerechtigkeit, also mehr Zeit, oder soll der Zeitrahmen sich vergrößern um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Bin etwas verwirrt ob dieses Slogans.

    • Das ist ein weiteres Zeichen von Schlamperei und Sprücheklopferei ohne inhaltliches Verständnis. Gemeint war „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Das wäre sogar sinnvoll, wenn die SPD nicht Gerechtigkeit mit Gleichmacherei und höherer Besteuerung von Normalverdienern verwechseln würde.

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