Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen

Auch wenn die SPD immer von Gerechtigkeit redet, ihr Bundesjustizminister Heiko Maas hält von dieser und dem Grundgesetz wenig. Aktuell will er die in Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit massiv einschränken und private Konzerne zur Zensur verpflichten. Heute hat er seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ in den Bundestag eingebracht. Dabei zeigte sich in der „Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen“. Auch die zahlreichen Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf sind sehr kritisch bis völlig ablehnend.

Denn es gibt gleich mehrere gravierende Kritikpunkte. Warum sollen Straftaten im Internet nicht wie andere Straftaten auch verfolgt werden? Sollen wirklich kommerzielle Unternehmen zugleich Richter und Vollstrecker spielen müssen? Ist es angemessen, nur für unterlassene Löschungen von Beiträgen Bußgelder vorzusehen, nicht aber für exzessives Löschen eigentlich legaler und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge? Ist dann nicht zu erwarten, dass extensiv gelöscht und die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird?

In der Praxis ist es allerdings gut möglich, dass es zu Ausweichreaktionen kommt und dann zukünftig verstärkt soziale Netzwerke genutzt werden, die nicht der deutschen Justiz unterworfen sind. Zumindest theoretisch ist es auch vorstellbar, dass die etablierten sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter einfach die maximale Geldbuße von fünf Millionen Euro zahlen und ansonsten gar nichts tun, zumal nach der eigenen Schätzung der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wohl größer ist. Politisch wäre das allerdings gefährlich, weil sich Herr Maas dann vermutlich weitere Gesetze ausdenken würde, um den sozialen Netzwerken und ihren Nutzern seine Meinung aufzuzwingen.

Richtig ist, dass das ‚Niveau bei Facebook sinkt‘. Auf die Meldung eindeutig pornographischer Bilder wurde mir mehrfach geantwortet, dass die Bilder nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würden, die eigentlich Pornographie ausschließen. Doch dann finden sich eben andere Lösungen. Bei mir hat es geholfen, dass ich Anfragen nicht mehr von jedem zulassen, sondern nur noch von Freunden von „Freunden“. Schlimmstenfalls werde ich Facebook ganz verlassen.

Wirklich strafbare Beiträge können auch offiziell angezeigt werden. Für die Grenzen des elementaren Grundrechts der Meinungsfreiheit sollten auch weiterhin ordentliche Gerichte zuständig bleiben, während Herr Maas private Unternehmen dazu verpflichten will. Diese dürfen nach meiner Auffassung eigene Standards festlegen. Es ist keine Zensur, wenn Private nicht jede Meinung verbreiten wollen. Dagegen ist es sehr wohl und besonders schlimme staatliche Zensur, wenn der Staat Private zur Unterdrückung nicht eindeutig gesetzeswidriger Meinungsäußerungen zwingt.

7 Gedanken zu „Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen

  1. Auch hier fehlt der große Aufschrei der Öffentlichkeit, von wenigen kritischen Autoren und Seiten wie etwa Tichy, achgut, Steinhöfel abgesehen, die diese geplanten Zensurmaßnahmen deutlich beim Namen nennen. Und es gibt eine schweigende Mehrheit, die das womöglich stillschweigend akzeptiert, weil es ja dem Kampf gegen rechts und gegen den Hass dienen soll. Wo wird eigentlich der linksextreme und islamistische Hass bekämpft?
    – Evtl. könnten hier Links zu entsprechenden Petitionen genannt werden, die wir dann unterzeichnen, posten und teilen können. Es geht um den Schutz elementarer Grundrechte unseres Grundgesetzes!

    • Informieren koennen Sie sich unter „buergerrecht-direkte-demokratie.de“.
      Frau v. Storch (AfD) ist sehr aktiv mit aktuellen Themen und mobilisiert sehr viele Unterzeichner!

      Es waere wuenschenswert wenn Dilger-Blog, TE etc. ein Kalender aller wichtigen Petitionen periodisch veroefentlichen wuerden so, dass man bei Bedarf immer mitmachen koennte.

    • Eigentlich sind alle, die sich mit dem Thema befasst haben, gegen diesen Gesetzesentwurf von Heiko Maas. Er richtet sich auch nicht direkt gegen Rechte, kann nach Verabschiedung jedoch willkürlich vom Bundesjustizminister eingesetzt werden. Eine offizielle Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages gibt es nicht und sie würde auch nicht wirklich Sinn machen, da sich der Entwurf doch gerade im Gesetzgebungsverfahren befindet und sich der Bundestags deshalb ohnehin damit befassen muss. Das Ehepaar von Storch hat allerdings eine Kampagne „Stoppt die digitale Zensur“ gestartet, die bereits über 12.000 Unterzeichner hat.

  2. Richtiger würde es heißen Meinungsfreiheitsabschaffungsgesetz.

    Es scheint niemanden zu kümmern!! Der Dauerbeschuß des Publikums zeigt Wirkung. Und es hat wohl auch so etwas wie Resignation eingesetzt. Auch Petitionen etc. helfen da nichts, es gab einige, ich habe alle, auf die ich gestoßen bin, abgezeichnet, und ich habe auch die Abgeordneten meines Wahlkreises direkt angeschrieben. All das hilft nichts. Die Nomenklatura sitzt (noch) zu fest im Sattel.

    s. hierzu auch: https://sciencefiles.org/2017/05/18/stille-zensur-klammheimlich-wird-in-deutschland-das-internet-gesaeubert/

    Und vielleicht auch mal ein Blick auf diesen Link:
    https://sciencefiles.org/2017/05/19/hass-als-journalismus-studie-zeigt-ard-weltweit-fuehrend-in-negativer-berichterstattung-ueber-donald-trump/
    Es war definitiv KEIN Thema für die Staatsmedien in den letzten Wochen.

    Mich schaudert da nur noch…

    • Danke, sehr informativ. Frau Merkels/Gabriels Ton passen gut zu ARD und Antiamerikanismus in Deutschland.

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