Petition zum Ende der Euro-Rettung

Letzte Woche habe ich die Petition „Ende der Euro-Rettung“ unterzeichnet:

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich entschieden für ein schnelles Ende der ungeregelten Euro-Rettung einzusetzen:

  • Ende des EU Target-System ohne jährlichen Ausgleich der Salden
  • Ende der Wertpapierankäufe durch die EZB
  • Ende der Finanzhilfen für Pleitestaaten 

(1)   Wir fordern den jährlichen Ausgleich von neu entstehenden Salden im Target-System und die Tilgung der bislang aufgelaufenen Salden innerhalb der nächsten 5 Jahre.
(2)   Wir fordern den sofortigen Stopp der Käufe von Staatsanleihen durch die EZB.
(3)   Wir fordern das Ende von Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen im Rahmen der bereits vereinbarten Euro-Rettungskredite. Entweder muss dafür Sorge getragen werden, dass die bestehenden Kredite mit Zinsen in einem überschaubaren Zeitraum zurückgezahlt werden oder die uneinbringbaren deutschen Forderungen müssen im aktuellen Bundeshaushalt abgeschrieben werden.

Dazu gibt es noch eine Begründung und eine Verknüpfung mit der „Euro Risiko-Uhr“. Was mir zu denken gibt, ist, dass es nach zwölf Tagen noch keine 90 Unterzeichner gibt. Das erinnert mich an meine ‚Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.‘, die es schon etwas länger gibt, ohne dass sie zumindest bislang über diese Größenordnung hinausgekommen wäre. Ist den meisten Menschen die Bedeutung des Themas nicht (mehr?) klar?

28 Gedanken zu „Petition zum Ende der Euro-Rettung

  1. Die Bedeutung ist der „breiten“ Öffentlichkeit auf fb. etc sicherlich nicht bewusst, und die Initiatoren sind schlicht schlcht vernetzt.

    • Gerade deshalb sollte man inhaltlich sinnvolle Initiativen weiterverbreiten. Meine Reichweite ist natürlich auch nur begrenzt, doch alle Leser hier zusammen haben schon einen bedeutenden Bekanntenkreis. Ich freue mich natürlich auch über Hinweise auf weitere unterstützenswerte Projekte, insbesondere wenn sie überparteilich sind.

  2. Selbstverständlich haben auch wir die Petition unterzeichnet. Was die Eurobande unter Frau Merkel und Macron von Demokratie hält, sehen wir an den staatsstreichähnlichen Plänen in Frankreich. Demokratie ist anscheinend, wenn nach Regierungswunsch gewählt wird.
    https://www.theguardian.com/world/2017/may/18/secret-plans-protect-le-pen-french-republic-emerge
    Was haben wohl Frau Merkel und Flintenuschi im Falle eines widrigen Wahlausgangs vor?

    • Die Begründung ist doch einmal mehr, dass rechte Politiker vor allem deshalb gefährlich seien, weil ihretwegen Linksextremisten (und demnächst auch Islamisten?) gewalttätig würden. Die richtige Reaktion wäre es, die Gewalttäter zu bekämpfen, nicht friedliche Menschen mit anderen Ansichten.

  3. Der breiten Masse müssen mit einfachen Worten die drastischen negativen Folgen, besonders die aktuellen und kurzfristigen, sehr deutlich gemacht werden, eine didaktische und kommunikative Herausforderung.
    Die akademische Elite muss zudem ihren Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Führung sowie auf die Medien vergrößern. Es kann nicht sein, dass wir im Bundestag nur ein paar Dutzend kritische Köpfe wie Willsch und Bossbach mit leider sehr bescheidenem Einfluss haben.

    • Die Gründung der AfD war der Versuch, akademischen Sachverstand in die Politik einzubringen. Das ist gründlich gescheitert. Wir werden sehen, ob sich weniger akademisch oder auch nur seriös mehr erreichen lässt. Dabei gibt es nicht nur Parteien und es sollten möglichst viele Wege genutzt werden.

  4. Ich gehe auch davon aus, daß die Breitenwirkung viel zu klein ist. Bei mir war diese Petition bislang noch nicht „angekommen“, obwohl ich sehr viele solcher Petitionsanfragen bekommen und ganz oft auch zeichne.
    Hier fehlt also – wie im Kommentar von Ingo gesagt – schlicht die Öffentlichkeit.

  5. Guten Morgen!

    Ich habe gerade gg. 07:38 h als ca. 108. die Petition unterschrieben und werde auch Reklame dafür machen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Taddicken — Nordenham

    TQESx03_07:42_19.Mai_17_Fr/GT/b7/

    xxx

  6. Entschuldigung!

    Es war etwas verwirrend auf der Seite mit der Petition, und die Zahl 108 bedeutete zum vorherigen Zeitpunkt, dass 108 Personen die Petition über FB geteilt haben.

    ,Meine lfd. Nr. 98′ musste ja noch über die Kontrolle per Mailadresse verifizierte werden.
    Das hatte ich total vergessen. Auch beim ersten Versuch, dass der Captcha-Button noch angeklickt werden muss.

    So ein kleiner Mini-Bilschirm zeigt eben nicht alles an…

    Viele Grüße von der Nordseeküste
    Gerd Taddicken

    TQESx03_08:14_19.Mai_17_Fr/GT/b7/

    xxx

  7. Hat dies auf gerdtaddicken rebloggt und kommentierte:
    Diese Petition, bzw. der Hindergrund, waren unter anderem der Anlass für die Gründung der Partei ,Alternative für Deutschland‘ (AfD).

    Der Bruch des Vertrags von Maastricht war das Menetekel an der Wand für einen drohenden Absturz unseres Landes in die Bedeutungslosigkeit!!!

  8. Gut, dass Sie die Petition bekannt gemacht haben. Ich wußte davon nichts, habe natürlich sofort unterzeichnet und an alle Bekannten weitergeleitet. Ob es was nützt ?

    • Für sich genommen nützt es wenig, weil wohl nicht genügend Personen mitmachen (nötig wären Zehntausende, besser Hunderttausende oder gar Millionen) und selbst bei großer Beteiligung die Regierung das einfach ignorieren kann. Doch die Eurokrise ist nicht weg und gleich nach der Bundestagswahl werden die nächsten Verrücktheiten beschlossen werden.

  9. Jeden Tag in allen Medien das gleiche Thema. Die Schulden und der Euro, und hier wundert man sich, dass es kaum Unterschriften einer Petition gibt.
    Ist es ein Wunder, dass der Bürger abgestumpft wird?
    Bei einer Wetterwarnung geht der Bürger hin und nimmt draußen die Wäsche von der Leine, schließt die Fenster und klappt die Gartenstühle zusammen, auch wenn die Sonne noch scheint.
    Bei täglicher, ja stündlicher Eurowarnung macht der Bürger nichts, weil ja nichts passiert. Er sieht nichts, er hört nichts.
    Klar bekommen die Griechen jetzt wieder ein neues monetäres Hilfspaket, und klar ist auch, dass das Thema dann für einige Zeit wieder vom Tisch ist.
    Anstatt einer Petition wäre für mich ein erster Schritt das Volk zu befragen. Nach einer solchen Befragung müssten dann Szenarien erarbeitet und vorgestellt werden. Dem Thema „Euro“ fehlt bislang der bundespolitische Aktionismus, eine Volksbefragung würde dieses Fehlen kompensieren.

    • Es gibt keine bundesweiten Volksbefragungen oder gar -entscheide. Die Eurokrise ist doch auch kaum noch auf den Titelseiten, sondern die Regierung produziert ständig neue Skandale zur Ablenkung wie die Einladung an alle Welt, die Anerkennung eines terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers als Flüchtling und die Verpflichtung von sozialen Netzwerken zur Zensur.

      • Die Regierung produziert also mit Absicht Skandale zur Ablenkung von der Eurokrise? Meinen Sie das ernst?

      • Die Regierung (nicht nur in Deutschland) produziert Skandale aus Unfähigkeit, die aber zugleich als willkommene Ablenkung von anderen, z. T. noch größeren Problemen dienen.

      • Das klingt doch gleich deutlich vernünftiger 🙂

  10. Sofort unterzeichnet (#126)!
    Man soll Frau v. Storch und Ihre Petitionen nicht uebersehen. Augenblicklich ist die Petition gegen Heikos-Irrungen bei ueber 200000 Unterschriften!

  11. Ich weiß beim besten Willen nicht, warum sich so vor den Target-Salden gefürchtet wird. Im Gegensatz zur Sinnschen These der Kreditgewährung ist die in der internationalen Debatte vorherrschende Meinung, dass diese Target-Salden lediglich Ergebnis unserer Überschüsse sind. Genau genommen sind sie Ausweis einer monetären Transaktion, also Geld, welches durch die nationaln Banken für die Sicherung der Zahlungsabwicklung ausgetauscht wird und für sich genommen keine relevanten Risiken erzeugt. Das Risiko entsteht nämlich zuvor, beim Überschuss in der Leistungsbilanz und der dafür ursächlichen Unterbewertung des implizten Wechselkurses des deutschen Euros (nationales Preisniveau)

    • Die deutschen Überschüsse bei den Targetsalden entstehen einerseits durch Handelsbilanzüberschüsse, andererseits durch Anleihengeschäfte von Banken der Eurozone vor allem in Frankfurt. Doch unabhängig vom Grund entstehen dadurch natürlich Risiken, die sich beim Zerfallen der Eurozone realisieren könnten. Es gibt doch auch schon die Behauptung, der Euro wäre vielleicht nicht so gut wie gedacht, dürfe aber gar nicht mehr aufgelöst werden, weil die Kosten und Risiken zu hoch wären – als wenn das die ständige Erhöhung statt Begrenzung und den Abbau dieser Risiken rechtfertigen würde. Leistungsbilanzüberschüsse könnten auch viel besser angelegt werden. Die Unterbewertung des Euro ist ganz unabhängig von diesen Risiken extrem teuer für die deutschen Verbraucher und Sparer.

      • Danke für die Antwort. Ist es dann nicht eher die logische Schlussfolgerung, den Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland innerhalb des bestehenden Währungsregimes abzubauen, als durch einen Zusammenbruch Risiken einer dramatischen ruckartigen Aufwertung bzw Abwertung der krisengeschüttelten Länder herbeizuführen? Schließlich haben feste Wechselkurse auch Vorteile, da flexible WK häufig zur Unter- und Überbewertungen neigen bzw. Gegenstand von Spekulationen sind ..

      • Eine geordnete Auflösung der Eurozone wäre besser als ein chaotischer Zusammenbruch, der jedoch droht, weil die offensichtlichen Probleme verdrängt und geleugnet werden. Insbesondere zu starke Aufwertungen lassen sich immer verhindern. Das ist gegebenenfalls teuer, weil man neue DM auf den Markt werfen muss, aber offensichtlich immer noch billiger als der Euro, innerhalb dessen Deutschland gar nicht aufwerten kann. Flexible Wechselkurse neigen manchmal zur Unter- oder Überbewertung, der Euro ist aber systematisch und dauerhaft falsch bewertet, was viel schlimmer ist. Es gibt auch schon Spekulationen auf bzw. Absicherungen gegen sein Ende, die die bestehenden Ungleichgewichte noch verschärfen.

        Der Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen bei einer Einheitswährung ist nur mit drastischen Staatseingriffen möglich wie einem billionenschweren Investitionsprogramm, staatlichen Lohnvorgaben wie einer pauschalen Erhöhung um 30 Prozent oder dratischen Steuererhöhungen. Das wäre alles schädlich, aber weniger schädlich als der Status quo, was dessen Schädlichkeit demonstriert.

      • @Jo
        Wir sollten vielleicht auch die andere Seite unserer Leistungsbilanzüberschuss-Medaille betrachten. Die relativ moderaten Löhne der meisten Beschäftigten hierzulande und die durch Multitasking und erweiterte Verfügbarkeit in den letzten Jahrzehnten stark angestiegenen psychischen Erkrankungen (Burnouts). Eine Abgabe unserer Überschüsse an Länder mit kürzerer Wochen- und Lebensarbeitszeit und einem höheren Anteil an weniger effektiven Staatsbetrieben kann formal EU-Bilanzen ausgleichen. Sie wäre aber weder wettbewerbsfördernd noch gerecht. Denn viele jüngere Mitmenschen mit geringem Einkommen sehen der eigenen Altersarmut entgegen.

      • Es könnte sinnvoll sein, Leistungsbilanzüberschüsse ordentlich anzulegen, um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern. Genau das geschieht aber nicht, sondern die deutsche Volkswirtschaft bezahlt ihre Überschüsse quasi selbst, arbeitet also umsonst so hart. Ein (schlechtes) Substitut für die fehlende Möglichkeit zur Aufwertung wären entsprechende Lohnerhöhungen. Die Nominallöhne müssten hier mindestens um 30 Prozent steigen, woran man den immensen Kaufkraftverlust durch den Euro erkennen kann.

  12. Wer kam eigentlich auf die Schappseide mit den Target-2-Salden?
    Im Währungsverbundes des US-Dollars müssen diese Verbindlichkeiten jährlich ausgeglichen werden.

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