EuGH bekräftigt Beteiligung nationaler Parlamente in manchen Punkten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt mal bessere und mal schlechtere Urteile (siehe ‚EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an‘). Dasselbe gilt für Gutachten, die ebenfalls rechtlich verbindlich sein können. Heute gab es ein Gutachten mit gleichzeitig guten und schlechten Elementen, wobei es die generelle Problematik der heutigen EU aufzeigt.

„Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, um zu klären, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die alleinige Unterzeichnung und den alleinigen Abschluss des geplanten Abkommens verfügt.“ Der EuGH kommt nun zu dem Schluss: „Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden“. In den meisten Teilen wäre das allerdings möglich:

Im Einzelnen erklärt der Gerichtshof, dass die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die Teile des Abkommens verfügt, in denen es um folgende Bereiche geht:
• den Zugang zum Markt der Union und zum singapurischen Markt für Waren und Dienstleistungen (einschließlich aller Verkehrsdienstleistungen2), im Bereich der öffentlichen Beschaffung und im Sektor der Energieerzeugung aus nachhaltigen nichtfossilen Quellen;
• die Bestimmungen im Bereich des Schutzes ausländischer Direktinvestitionen singapurischer Staatsangehöriger in der Union (und umgekehrt);
• die Bestimmungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums;
• die Bestimmungen über die Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und die Regelung von Zusammenschlüssen, Monopolen und Subventionen;
• die Bestimmungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (der Gerichtshof stellt fest, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nunmehr fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Union ist und das geplante Abkommen die Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Union und Singapur davon abhängig machen soll, dass die Vertragsparteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen sozialer Schutz von Arbeitnehmern und Umweltschutz erfüllen);
• die Regeln für den Informationsaustausch und die Pflichten zur Notifikation, Überprüfung, Zusammenarbeit, Mediation, Transparenz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, außer wenn sich diese Regeln auf andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen beziehen (siehe unten).

Das sind ganz schön viele Punkte, aber nicht alle:

Letztlich ist die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig, nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. […] Somit kann das Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, sondern zeigt die zweifelhafte Konstruktion der gesamten EU auf: Sie beruht selbst nur auf einem Vertrag bzw. mehreren Verträgen zwischen Staaten, die sie aber angeblich dazu ermächtigen, in vielen wesentlichen Fragen eigenständig weitere verbindliche Verträge abzuschließen, die alle EU-Staaten ohne demokratische Beteiligung ihrer Parlamente binden. Im konkreten Fall gilt das entgegen der Auffassung der EU-Kommission nicht für alle Vertragspunkte, weshalb die Staaten und damit ihre Parlamente doch zu beteiligen sind. Staatspolitisch richtig wäre es allerdings, das immer vorzusehen. Die EU ist weder ein Staat noch wirklich demokratisch legitimiert.

Ein Gedanke zu „EuGH bekräftigt Beteiligung nationaler Parlamente in manchen Punkten

  1. Die EU ist kein Staat. Sie braucht daher auch keinen Europäischen Gerichtshof. Ich will, dass der EuGH ersatzlos abgeschafft wird!

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