Koalitionsfragen in Land und Bund

Inzwischen gibt es das vorläufige offizielle Ergebnis der NRW-Wahl mit kleinen Änderungen zu letzter Nacht (siehe dazu ‚Kraft wird in NRW abgewählt‘). Demnach erhielt gestern die CDU 33,0 Prozent der Zweitstimmen, die SPD 31,2 Prozent, die FDP 12,6 Prozent, die AfD 7,4 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent, Die Linke 4,9 Prozent, die Piraten 1,0 Prozent und die restlichen 24 Parteien zusammen 3,5 Prozent. Für die Sitzverteilung bedeutet das für die CDU 72 von 199 Sitzen (wegen Überhang und Ausgleichsmandaten), während die SPD 69 Sitze erhält, die FDP 28, AfD 16 und Grüne 14. CDU und FDP hätten damit eine hauchdünne Mehrheit, die Große Koalition eine sehr große Mehrheit und eine Ampel-Koalition eine komfortable Mehrheit.

Interessant ist, dass sich sowohl Herr Lindner als auch Herr Laschet nicht sehr euphorisch zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition äußerten (siehe z. B. „Herr Lindner ziert sich“). Vielleicht wollen sie damit beide nur ihre jeweilige Verhandlungsposition verbessern. Insbesondere Herr Laschet argumentiert wenig glaubwürdig, dass er wenig Übereinstimmungen mit der FDP in Fragen der inneren Sicherheit sähe, als wenn er und vor allem die Wähler Innenminister Jäger behalten wollten. Wenn es beide Seiten überziehen, könnten die Koalitionsverhandlungen scheitern und NRW ganz ohne neue Regierung dastehen. Denn eine Ampelkoalition hatte Herr Lindner vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Wenn er da jetzt einknickt, beeinträchtigt er seine eigenen Chancen zur Bundestagswahl. Heute Abend wurde schließlich der Beschluss gefasst: „SPD wird keine große Koalition mit CDU eingehen“. So einen Beschluss würde ich mir zur Bundestagswahl wünschen. Dann gäbe es dort doch noch eine echte Wahlentscheidung, während jetzt alles auf Frau Merkel hinausläuft, zumal Herr Schulz noch immer keine politischen Inhalte benennen kann, wenn man von Gerechtigkeit = soziale Gerechtigkeit = Gleichheit = Umverteilung = Steuererhöhungen absieht.

21 Gedanken zu „Koalitionsfragen in Land und Bund

  1. Was erwarten Sie nun am ehesten?

    Eine 100.99 Koalition, in der sich neue Leute nach vorne schieben und die eine harte Koalitionsdisziplin durchziehen oder sich aber tolerieren lassen von …?

    Oder wird es „aus Verantwortung für unser Land“ dann doch zu GroKo kommen oder eher Neuwahlen?

    Oder sind Teile der AfD in einer besonders real- und machtpolitischen Offensive bereits Richtung CDU unterwegs? Bisher gab es von der AfD NRW keine Freudes- oder Dankesmails, auch auf der Website nichts zum Wahlausgang.

    • Ich gehe davon aus, dass es zu einer schwarz-gelben Koalition kommen wird, und zwar ohne Tolerierung durch die AfD. Möchte jemand dagegen wetten? Das schließt nicht aus, dass ein paar Abgeordnete von der AfD zur CDU oder auch FDP überlaufen. Diese AfD-Fraktion wird jedenfalls gar nichts Sinnvolles zustande bringen, sondern nur das Publikum durch weitere Skandale unterhalten.

      • Schwarz-gelb wäre inhaltlich das beste und im Idealfall kann die sehr knappe 100 zu 99 Mehrheit im positiven Sinne disziplinierend wirken.

      • Knappe Mehrheiten müssen nicht schlechter sein als sehr große, insbesondere für die Bürger, weil willkürliche Politiksprünge wie durch Frau Merkel dann schwerer möglich sind.

  2. Gute Zusammenfassung. Im letzten Satz fehlen lediglich ein paar Anführungszeichen: „Gerechtigkeit“ = „soziale Gerechtigkeit“ = Gleichheit = Umverteilung = Steuererhöhungen 😉

    • Es ist hoffentlich auch so deutlich geworden, dass meine Auffassung von Gerechtigkeit eine andere ist. Gerecht ist es, jedem das Seine zu geben bzw. häufig einfach zu lassen, was nur in bestimmten Fällen gleich ist.

  3. Die CDU zahlt nun den Preis für die Koalition im Bund von 2009. Bei allen Fehlern, die die FDP gemacht hat, hat die CDU auch die FDP vor die Wand laufen lassen, weil das Ergebnis für die FDP zu hoch war. Das hat5 die FDP nicht vergessen. Die FDP wird sich nicht mehr selbstverständlich der CDU an den Hals werfen.
    Herr Laschet braucht einen Koalitionspartner, Herr Lindner nicht. Herr Laschet muss sich nun richtig um die FDP bemühen, wenn er MP werden will. Sein Auftritt gestern war nicht hilfreich. Das war alte CDU-Arroganz. Herr Lindner findet sich dagegen in dem Spagat, nicht die Wähler zu verschrecken, die auch zur CDU tendieren, aber mit Merkel nicht einverstanden sind, und gleichzeitig die verbliebene sozial-liberale Kräfte an sich zu binden. Wenn er die Koalition ausschlägt, vergrätzt er erste Wählergruppe. Wenn er dem innere Sicherheit-Geplappere von Laschet folgt, verliert er die zweite Wählergruppe. Weiterhin muss auch berücksichtigt werden, dass der FDP in NRW das Gesicht und Aushängeschild fehlt, wenn er nach Berlin geht. Er konnte in den Medien wirksam seine Politik bekanntmachen. Die zweite Reihe der FDP mag vielleicht fachlich gut sein, aber ich zweifle, dass sie die Politik nicht in den Medien gut darstellen können.

    • Die FDP feierte 2009 noch ihren größten Wahlerfolg aller Zeiten im Bund, da begann Frau Merkel schon, ihr aktiv zu schaden, was 2013 mit dem schlechtesten Ergebnis und dem Auszug aus dem Bundestag endete. Von daher ist eine Koalition mit Herrn Laschet schon in Ordnung, doch Herr Lindner sollte sich besser fünfmal überlegen, ob er wirklich noch einmal in eine Koalition mit Frau Merkel eintreten will. Bei folgendem Wahlversprechen würde ich die FDP sofort unterstützen und bei der Bundestagswahl wählen: Eine Koalition mit der Union gerne, aber auf keinen Fall wieder unter Frau Merkel.

      • Bei diesem Wahlversprechen wurde ich auch über meinen Schatten springen und wieder FDP wählen.

      • Herr Lindner hat solange als einfacher Fraktionsvorsitzender in NRW „gedarbt“, er wird der versuchung wohl kaum widerstehen können unter AM uns Bundeskabinett einzuziehen…

  4. Dass es bei der Bundestagswahl für schwarz-gelb reicht, ist wegen der AfD aus meiner Sicht sehr unwahrscheinlich. Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass Frau Merkel zurücktreten würde. Die FDP müsste sich überlegen, ob sie Jamaika mitmacht. Wenn das in Schleswig-Holstein gut anläuft, könnte es darauf hinauslaufen. Aber CSU und Grüne würden sich bestimmt nicht gut verstehen. Andererseits wird die SPD keine Große Koalition wollen.
    Man sieht also, dass eine AfD im Bundestag recht großen Einfluss dahingehend hätte, dass übliche Koalitionen nicht mehr möglich sind. Wenn das jahrelang so weitergeht, wird man irgendwann anfangen, über eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nachzudenken.

    • Die SPD will jetzt in NRW keine Große Koalition, da das ihre Chancen bei der Bundestagswahl noch stärker und auch bei der nächsten NRW-Wahl beeinträchtigen würde. Dagegen gehe ich davon aus, dass die SPD durchaus auf eine Fortsetzung der Großen Koalition unter Frau Merkel hinarbeitet. Die Kanzlerkandidatur von Herrn Schulz dient vor allem dazu, in dieser Koalition nicht noch kleiner zu werden, während Herr Gabriel sicher Außenminister bleiben möchte.

      Die AfD hat den Effekt, dass diese Fortsetzung der Großen Koalition wahrscheinlicher wird, weil andere Koalitionen schwieriger werden. Dabei ist eine Große Koalition auch im Bund schlechter als eine schwarz-gelbe, weil sie erstens linker ist und zweitens die Mehrheit größer, so dass Frau Merkel auf die CSU und eigene Hinterbänkler weniger Rücksicht nehmen muss.

      Von Koalitionen ist die AfD noch weit entfernt und diese würden in den Kommunen und Ländern erst einmal getestet werden müssen, bevor sie im Bund möglich werden. Wenn die Union klug ist, verzichtet sie dauerhaft darauf, um die AfD wieder kleiner zu machen, während die SPD erst die Grünen und dann Die Linke groß machte.

  5. Schwarz-gelb haben eine duenne Mehrheit und sollen die Waehler nicht noch mehr entteuschen!
    Leider ist auch von Laschet nichts zu erwarten!
    Interessanter Kommentar von Frau Lengsfeld :“Der Wahlbetrug ist programmiert“, v.16.05 (vera-lengsfeld.de)

    • Stimmt leider! Die Laschet-CDU ist nicht besser als Rot/Grün. Es werden die Köpfe gewechselt, aber NICHT die Politik!!!

      Wenn Merkel die Bundestagswahl gewinnt (was fast sicher ist) und mit wem auch immer eine Koalition eingeht, wird sie vor Selbstherrlichkeit nicht mehr zu bremsen sein. Dann wird sie völlig abdrehen und wir dürfen uns auf teure Frechheiten und neue Rechtsbrüche gefasst machen. Erdowahn macht ihr ja vor, wie es geht.

      Nur wer AfD wählt, setzt dagegen ein Zeichen!

      • Es genügt aber nicht, nur ein Zeichen gegen Frau Merkel zu setzen. Dazu könnte man auch ein Zeichen auf den Wahlzettel malen oder einen Aufkleber am Auto anbringen. Es wäre dagegen immer noch möglich, aktiv an der Verhinderung der weiteren Kanzlerschaft von Frau Merkel zu arbeiten oder zumindest ihre reale Schwächung zu betreiben. Eine zerstrittene AfD, die zwischen Fundamentalopposition und Anbiederung schwankt, leistet das jedoch nicht.

      • Die künstlich aufgebauschte Diskussion zwischen „Fundamentalopposition“ oder „realpolitischem Weg“ ist Unsinn! Die Politik in Deutschland ist inzwischen so falsch, dass Fundamentalopposition gebraucht wird. Über Koalitionsoptionen muss die AfD im Moment gar nicht nachdenken, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit (noch) ablehnen. Das kann sich in Zukunft ändern. Aber das kann nur von unten nach oben, also in den Kommunen beginnend, wachsen. Mit Anbiederung würde sich die AfD überflüssig machen!

      • Die AfD muss sich Gedanken machen und dann auch kommunizieren, was sie vorrangig will. Will sie vor allem Wählerstimmen maximieren und als Partei erfolgreich sein, wobei Inhalte nicht so wichtig sind bzw. nach dem Gesichtspunkt der Stimmenmaximierung ausgewählt werden? Will sie so schnell wie möglich hochbezahlte Posten für Frau Petry, ihren Mann und deren Gefolgsleute? Steht sie für bestimmte Inhalte ganz unabhängig vom Erfolg? Will sie schließlich vor allem Frau Merkel verhindern oder zumindest schwächen?

        Zuerst muss das Ziel bestimmt werden, dann lässt sich eine Strategie entwickeln, die taktisch geschickt umzusetzen ist. Mir scheint es jedoch, dass vielen das Ziel der AfD gar nicht klar ist. Andere haben klare Ziele, aber verschiedene. Mir persönlich geht es vor allem um Inhalte und deshalb auch um die Verhinderung von Frau Merkel. Allein das reicht aber vielleicht schon als Erklärung dafür, worum ich nicht mehr in der AfD bin.

  6. Es gibt in NRW eine Mehrheit rechts der Mitte, die die Rot-Grüne Mehrheit ablöst.

    Wer aber hätte vor einem Jahr noch gedacht, dass die AfD dazu rein gar nichts beiträgt, ja man sie vielerorts eher dem sozialistischen Spektrum zuordnet.

    Wenn ich sehe, dass in Köln Stadtbezirke, die bestens besetzt sind mit 2 Listenkandidaten, mit den meisten Mitgliedern, mit weit überproportionalen Wahlmänner

    gerade mal 3,74 % der Wähler erreicht wurden ( etwa wie zur Bundestagswahl 2013)

    gleichzeitig aber die FDP auf 18,49 % praktisch explodiert

    dann stellt sich nicht nur mir die Frage, welchen Sinn es noch macht, sich in der AfD zu zerreiben.

    Zumal, wenn das von Herrn Pretzell als ‚Spitzenteam‘ bezeichnete Abgeordnetenteam nicht einmal die grottenschlechten 7,37 % ( nicht einem die Hälfte von Ba-Wü) erreicht, sondern mit 6,66 % deutlich schlechter abschneidet als dieser Durchschnitt – und das obwohl man sich mitunter in andere Wahlkreise als dem Wohnsitz einbrachte (mit 11,0 % für Herrn Pretzell und 8,3 % für Herrn Keith.

    Die Anbindung an den nationalsozialistischen Front National (einst gab es schon Ordnungsmaßnahmen, wenn man mit Nigel Farage nur redete) aber auch das Pushen eines Ursozi, Gewerkschafter – der dann auch noch plakatiert: Im Herzen ein Sozi – hat in den bürgerlichen Vierteln zu einem Kahlschlag unvorstellbaren Ausmasses geführt.

    Schon 2013 waren wir in der Arbeiterschaft stark – aber eben nicht nur.

    • Ob die CDU, insbesondere in NRW, noch rechts der Mitte oder auch nur in der Mitte zu verorten ist, wage ich zu bezweifeln (siehe ‚Wahlberechtigte sehen CDU erstmals links der Mitte und AfD weit rechts‘). Doch zumindest steht sie rechts von Rot-Grün, wobei die Grünen in NRW besonders links sind.

      Die Pretzell-AfD in NRW steht hingegen für gar nichts bzw. allein für den persönlichen Vorteil der sogenannten Beutegemeinschaft. Diese machte sich gar nicht erst die Mühe eines echten Wahlkampfs, weil sie sich die vorderen Listenplätze gesichert hatte, während weiter hinten auch noch ein paar andere Kandidaten standen. Auch auf der Liste zur Bundestagswahl dominieren diese Leute die vorderen Plätze, wenngleich Herr Renner auf Platz 1 nicht zu ihnen gehört.

      Wenn Sie Wahlkampf für die AfD machen wollen, dann wohl besser in einem anderen Bundesland, zumal es nicht unwahrscheinlich ist, dass viele dieser Mandatsträger die AfD nach der Bundestagswahl verlassen werden. Bis dahin sollten Sie noch durchhalten.

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