Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein

„Macron gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Le Pen“ erwartungsgemäß in Frankreich. Seine knappe Zweidrittelmehrheit ist einerseits mehr als deutlich, andererseits steigert Marine Le Pen ihre Ergebnisse sukzessive. Die Mehrheit seiner heutigen Wähler war auch gar nicht aktiv für ihn, sondern wollte vor allem sie verhindern. Emmanuel Macron wird jetzt also als französischer Präsident seinen Worten auch Taten folgen lassen müssen, um nicht völlig glück- und vor allem erfolglos wie sein Amtsvorgänger François Hollande zu enden. Auch die von ihm gepriesene EU wird mehr als Parolen liefern müssen, wenn sie das Vertrauen der Europäer zurückgewinnen will. Hoffnung gibt vielleicht, dass in Frankreich auch ein junger Kandidat ohne etablierten Parteiapparat eine Chance hat, während in Deutschland Frau Merkel alles dominiert.

Das gilt auch für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die die CDU unter ihrem kaum bekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther mit 32,0 Prozent (laut „Hochrechnung 23:13 Uhr“) gewonnen hat. Allerdings war sie bereits 2012 mit 30,8 Prozent stärkste Partei, was damals nicht zur Regierungsbildung reichte. Auch jetzt ist noch eine Ampelkoalition ohne CDU möglich, obgleich die SPD nur noch auf 27,1 Prozent kommt (nach 30,4 Prozent 2012), was die Bundespartei allein Ministerpräsident Torsten Albig in die Schuhe schieben will (warten wir einmal ab, was in einer Woche vom Schulz-Effekt noch übrig ist). Wahrscheinlicher als eine Ampel oder eine Große Koalition unter Führung der CDU ist eine Jamaika-Koalition der CDU mit den Grünen, die mit 12,8 Prozent kaum verlieren (im Vergleich zu 13,2 Prozent bei der letzten Wahl), und der FDP, die auf 11,5 Prozent steigt (von 8,2 Prozent). Die AfD erreicht aus dem Stand 5,9 Prozent und zieht damit in das 12. Landesparlament in Folge ein, wird aber ziemlich sicher nicht Teil einer bürgerlichen Koalition werden, während es ohne sie im Landtag gerade für eine schwarz-gelbe Koalition gereicht hätte. Denn der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält 3,5 Prozent (nach 4,6 Prozent und Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen bei der letzten Wahl), während Die Linke erneut mit 3,7 Prozent an dieser Hürde scheitert (wie 2012 mit 2,3 Prozent). Bedeutungslos sind inzwischen die Piraten mit 1,1 Prozent (nach zuletzt 8,2 Prozent), aber auch (siehe beim Landeswahlleiter, nachdem 27 von 35 Wahlgebieten ausgezählt wurden) die Familien-Partei mit 6 Promille (2012 noch 1 Prozent), die Freien Wähler mit 6 Promille (unverändert zu 2012), Die PARTEI mit 6 Promille, Zukunft. Schleswig-Holstein (Z.SH) mit 3 Promille und LKR auf dem letzten Platz mit mal wieder 2 Promille.

74 Gedanken zu „Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein

  1. An sich ein wenig überraschender Abend.
    Die FDP ist in S-H so stark, da dort Kubicki wirkt.Der braucht Gegner, keine Opfer. Die SPD hat ja Bremsklotz Stegner.
    Die AfD ist drin und das ist gut. Nur wird es in Zukunft im westen deutlich schwerer werden, wenn man sich nach ganz rechts abgrenzt.
    Lucke soll den Laden dicht machen. Letzter Platz ist ja kaum noch schön zu reden

    • In den alten Bundesländern hat es die AfD einfach schwerer als in den neuen. Eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten bekommt sie nicht hin, ganz ohne Abgrenzungsversuche ist sie hier aber auch nicht wählbar. Hinzu kommt, dass Frau Petry und insbesondere Herr Pretzell einfach unseriös sind und als glaubwürdige Vertreter eines bürgerlichen Kurses nichts taugen.

      • Fällt Ihnen etwas auf?

        Immer wenn die Westverbände schwach abschneiden, schieben es die Liberalen auf die starken Ostverbände. Selbstverantwortung? Fehlanzeige. Umgekehrt habe ich solche paradoxen Schuldzuweisungen noch nie von der Ost-AfD gehört.

        Dabei ist die AfD in Schleswig-Holstein von Inhalt und Kandidaten her so leisetreterisch aufgetreten, wie es überhaupt nur möglich ist. Genauso wie die ebenso liberale wie schwache Hamburger AfD. Liegt das Problem im Westen also nicht eher bei den Liberalisten selbst, deren Botschaft nicht beim Wähler ankommt?

      • Welche Liberalen? In der AfD gibt es kaum noch liberale Mitglieder und auf der höheren Funktionärsebene überhaupt keine Liberalen mehr. Am ehesten ist noch Frau Weidel liberal, aber auch nicht wirklich. Sie jammert allerdings auch nicht über die Ostverbände, sondern gibt ehrgeizige Wahlkampfziele für Baden-Württemberg aus.

        Ihre Argumentation unterstellt, dass die Wählerschaft in allen Bundesländern gleich sei. Wenn das der Fall wäre, könnte man den Erfolg der Kandidaten und Funktionäre sowie ihrer politischen Ansätze tatsächlich direkt am jeweiligen Wahlergebnis ablesen. Aber natürlich ist die Wählerschaft höchst unterschiedlich. Das zeigen bereits die anfänglichen Wahlergebnisse von 2013, die unterschiedlichen Erfolge von Die Linke (und von rechtsradikalen Parteien vor 2013), aber auch die verschiedene Mitgliederstruktur in den Ländern, die etwas mit der jeweiligen Landesbevölkerung zu tun hat. Das entschuldigt natürlich nicht alle Fehler und Misserfolge. Wir sehen nächsten Sonntag, wie sehr Herr Pretzell mit seiner Liste hinter dem Bundestrend zurückbleibt. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es mit viel weniger Mitteln keine 20 Prozent, wofür wir trotzdem beschimpft wurden.

      • Ich denke, beide Seiten sagen etwas Richtiges.

        Der Wahlkampf in S-H war in der Tat langweilig, der Wahlwerbespot ist eine einzige Katastrophe. Übrigens auch in NRW. Man muss schon pointierter arbeiten, um auch Aufmerksamkeit zu erzielen.

        Am stärksten ist die AfD im Westen in B-W mit teils bis zu 20 Prozent (wird auch nicht mehr so sein) in den Umfragen. Dort tritt sie betont konservativ auf, aber auch deutlich wirtschaftsfreundlicher als im Osten. Die Sozialstruktur in B-W ist der AfD sicherlich auch zugeneigt – es gibt wenig krasses Land wie in S-H, dafür aber viele mittelgroße (20 000 – 100 000 Einwohner) Industriestädte, die mit den Folgen der verheerenden Zuwanderung zu kämpfen haben. Auch wer durch Karlsruhe oder Stuttgart läuft, kann Meuthens Erlebnisse nur bestätigen. Es gibt sehr viele wahlberechtigte konservative Migranten aus Russland oder dem ehemaligen Jugoslawien, die der AfD sehr zugeneigt sind. 15 Prozent halte ich daher in B-W für ein realistisches Ziel, deutschlandweit wohl momentan zu hoch.

        Richtig ist aber auch, dass der Osten überreizt. Das mag im Osten ankommen, im Westen schreckt es ab. Aufmärsche wie in Erfurt schrecken im Westen ab. In Berlin hat die AfD wirklich einen guten Wahlkampf gemacht und sich auch pointiert und modern (also nicht so verstaubt, altbacken und langweilig wie in S-H) präsentiert und trotzdem hatte man im Westteil recht schwache Ergebnisse. Die teilweise guten Ergebnisse der FDP deuten das klar an.

      • Welche Liberalen?

        Sie. Sie schieben das schwache Ergebnis auf die angeblich mangelnde „klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten“ – wieder einmal.

        Ihre Argumentation unterstellt, dass die Wählerschaft in allen Bundesländern gleich sei.

        Nein, das tut eben Ihre, liberale Argumentation. Jedesmal wenn die West-AfD schwache Resultate einfährt, heißt es: die AfD ist zu radikal für den Westen,so als sei die Wählerschaft im Westen monolithisch und überall hysterisch gegen alles Nationalkonservative eingestellt.

        Wenn wir uns darauf einigen können, daß jeder AfD-Landesverband für sein eigenes Wahlergebnis in erster Linie selbst verantwortlich ist, dann müssen sie zugeben, daß bislang die schwächsten Ergebnisse von den liberalsten Landesverbänden eingefahren wurden. Wer also eine stärkere AfD will, der muß den Rechtsruck mittragen, statt das Gegenteil zu fordern.

      • Ich bin doch schon lange nicht mehr in der AfD. Als einfacher Wähler werde ich die AfD in NRW nicht wählen, was aber nicht an Herrn Höcke liegt, sondern an Herrn Pretzell. Im Übrigen habe ich auf ein Dilemma für die hiesige AfD hingewiesen, da sie sowohl mit als auch ohne Abgrenzungsversuche ein Problem hat. Es gibt überall solche und solche Wähler, doch die Verteilung ist offensichtlich unterschiedlich. Es ist einfach schwieriger, Kühlschränke an Eskimos zu verkaufen als an italienische Eisverkäufer.

  2. Da hat die Pressemaschinerie ja erfolgreiche Arbeit geleistet. Wirtschaftspolitisch lehne ich Le Pen zwar ab, aber das Weiter-so von Macron im Brüsseler Zentralisierungswahnsinn ist für mich aus deutscher Sicht die größere Gefahr. Le Pen war chancenlos. Trump hätte ohne die Republikaner im Rücken auch nicht gewinnen können. Ohne Hausmacht ist das ein aussichtsloses Unterfangen.

    Die AfD kann mit dem Erlebnis leben, auch wenn es wirklich schlecht ist. Am wichtigsten war der Einzug in den Landtag. Kurzfristig hilft die Abkehr von Petry wenig oder ist eher schädlich, da schlechte Presse. Mittelfristig für die Bundestagswahl könnte sich das umkehren, sodass es bei wichtigeren Bundestagswahlen hoffentlich für ein zweistelliges Ergebnis reicht. Mit Kubicki gab es auch gute Konkurrenz, die sicherlich 1-2 Prozentpunkte gekostet haben dürfte.

    Schulz ist am Boden – gut so. Die SPD muss endlich wieder Richtung 20 Prozent gehen. Die SPD darf von weltfremden und gutsituierten Beamten gewählt werden, aber nie wieder von der Arbeiterklasse, deren Interessen sie tagtäglich mit den Füßen tritt. Sollen sie sich ruhig mit den Grünen um die Stimmen bei den Teilnehmern des alternativen Asylfrühstück streiten.

    • Herr Macron hatte doch keine echte Hausmacht, während Frau Le Pen den Front National von ihrem Vater übernahm. Auch wenn sie diese Partei etwas gemäßigt hat, erscheinen Partei und Kandidatin vielen als immer noch zu extrem. Eine reine Umbenennung wird daran auch nichts ändern, eher schon ein Scheitern des neuen Präsidenten. Das wünsche ich ihm und Frankreich übrigens nicht, sondern das Nutzen der Chance.

      • Ja, sie scheint noch zu extrem. Das liegt an ihrer fehlenden Hausmacht in den Medien. Die hat Macron sehr wohl. Es ist doch völlig egal, welche Politiker im Parlament sitzen. Macron ist doch einer der ihren. Er ist Teil des Establishments, er vertritt ihre Werte. Und nur weil er ihre Werte vertritt, konnte er Liebling der Medien sein. Hätte er das Establishment bekämpft. wäre er nicht Präsident geworden.

        Macron war ein geschickter Schachzug der grün-linken Mainstreampresse (die überall in der westlichen Welt existiert, auch wenn sie, wie alle grün-linken Trends und Werte, in Deutschland am stärksten ist), um sowohl Le Pen als auch einen echten Konservativen zu verhindern. Hollande hatte abgewirtschaftet, also musste man einen vermeintlichen Newcomer präsentieren, der aber trotzdem Teil der gleichen Interessengemeinschaft ist. Gegen Le Pen wäre Macron stets vorne gewesen und auch einen Konservativen Fillon, der sich mit seinem Skandal noch stärker selbst beschädigte, konnte man so verhindern.

      • Das Schlüsselwort ist „scheinen“. MLP ist ja nicht objektiv extrem – sie steht in Fragen der Einwanderung, nationalen Souveränität und des Islam beispielsweise himmelweit links von allen Kandidaten der heutigen südkoreanischen Präsidentschaftswahlen -, sie wird von den Massenmedien nur so verzerrt dargestellt. Deswegen muß man zuerst deren Meinungshoheit brechen. Dann werden MLP und die anderen „Populisten“ über Nacht als zentristisch gelten; es ist alles eine Frage der Respektabilität, ganz besonders für die traditionell besonders ängstlichen Bürgerlichen und Liberalen.

      • Tatsächlich ist es doch genau umgekehrt, die Linken haben auch in Frankreich die Deutungshoheit, so dass selbst sozialistische Präsidenten wie Hollande und Macron als (neo)liberal oder sogar rechts hingestellt werden.

    • In NRW wird das ganz sicher so sein, weil die MLPD zusammen mit 30 weiteren Parteien antritt und LKR nicht. Angeblich waren die Erfolgsaussichten zu gering, als wenn 2 Promille sowohl im Saarland als auch in Schleswig-Holstein so große Erfolge wären. In NRW hätte man das auch schaffen können, insbesondere weil hier die AfD mit Herrn Pretzell und seiner unseriösen Liste unwählbar ist.

      • “ Personal der MLPD

        Eine schrecklich nette Familie

        Nach 34 Jahren bekommt die marxistisch-leninistische Partei eine neue Vorsitzende. Gabi Gärtner ist ihrem Vorgänger familiär verbunden.
        …….“
        http://www.taz.de/!5356636/

        Na immerhin, 34 Jahre Parteivorsitzender zu sein, ist schon eine Leistung.

      • Der Jörg Haider hat seine ältere Schwester als Parteivorsitzende eingesetzt.
        Da kam es sofort bei der FPÖ zu Problemen, da wurde gemeckert, diese Handarbeitslehrerin kann doch nicht die Partei führen.


        Ursula Haubner (geb. Haider, * 22. Dezember 1945 in Goisern, Oberösterreich) ist eine österreichische Politikerin und war vom 3. Juli 2004 bis zu ihrem Übertritt zum neu gegründeten Bündnis Zukunft Österreich am 5. April 2005 Vorsitzende der FPÖ. Zwischen 2005 und 2007 bekleidete sie in der Regierung Schüssel II das Amt der Sozialministerin…..“
        https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Haubner

      • Marlene hatte andere Pläne.
        Diese neue FPÖ-Vorsitzende in Salzburg wirkt aber sehr herzig.

        Nein der Strache hat nicht seine Tochter in Salzburg gefördert.

  3. Zwar erfreulich, dass CDU und FDP die SPD mit Albig und Stegner klar in die Schranken verwiesen haben und gut, dass die AfD sicher drin ist.

    Aber leider ist die Veränderungsbereitschaft bei CDU/FDP bisher zu gering und die AfD leider zu schwach im Westen. Damit droht Merkel mehr denn je, „stärker“ denn je und beratungsresistenter denn je durch zu regieren. Innerparteiliche Kritik wird kaum vernehmbar sein. Und wenn es mit der SPD mal nicht so läuft, macht die CDU Jamaika wie jetzt im Norden und ändern wird sich nichts.

    Schlechte Aussichten für Deutschland.

    • Der Schulzeffekt ist weg. Dass die SPD Frau Merkel dieses Jahr von der Macht verdrängt, ist damit nahezu ausgeschlossen. Die am wenigsten schlechte Option ist jetzt vermutlich, dass es nicht wieder zu einer Großen Koalition kommt. Die Dialektik der Politik ist tatsächlich so, dass eine stärkere Union Frau Merkel zumindest geringfügig schwächen könnte, weil dann die Regierungskoalition kleiner und weniger links wäre. Bei knapperen Mehrheiten müsste Frau Merkel wieder mehr auf ihre Abgeordneten hören. Doch gut sind die Aussichten tatsächlich nicht.

      • Was werden Zeitgeschichtler über die bald zu Ende gehende Dekade der 2010er Jahre schreiben? An der Entwicklung Europas, der EU und Deutschlands wird man kaum was positives finden. Und die BTW 2017 im Vergleich zur BTW 2013? Merkel wird wieder klar vor der SPD gewinnen, wobei eine Jamaika-Koalition etwas mehr Farbe und Leben ins Spiel bringen könnte als eine GroKo. Und da sowohl die AfD als auch die FDP in den Bundestag einziehen werden, wird dies die demokratische Debattenkultur wieder fördern. Doch welche Chancen gibt es überhaupt, die gravierenden Fehlentwicklungen der letzten Jahre wenigstens zum Teil zu korrigieren (zumal das von vielen gar nicht gewollt ist)?

      • Die Union bemüht sich gerade um Schadensbegrenzung. Das größte Risiko bleibt Frau Merkel, die schon mehrfach gezeigt hat, dass sie unter dem Druck äußerer Ereignisse zu völlig willkürlichen Kurssprüngen neigt. Was wird sie tun, wenn z. B. Herr Erdogan tatsächlich Millionen Menschen losschickt oder die Eurokrise sich über Nacht verschärft? Da ihre Abwahl nicht gelingt, sind zumindest äußere Restriktionen wie eine knappe statt übergroße Regierungsmehrheit nötig.

  4. Auf die Wahl Macrons macht selbst der scheintote Nikkei-Index einen Freudenhopser von 2,3%. Allgemein herrscht eine quasi religiöse Exstase. Nach dem „Johannes dem Täufer“ Martin Schulz als Vorbote erscheint jetzt der Messias, für Frankreich, für Europa und die ganze Welt.
    Ob gerade die Wahl Macons geeignet ist, die ungeheuren Verkrustungsprobleme Frankreichs zu lösen, oder ob Macron nur beabsichtigt, mit deutschen Geldtransfusionen den Status Quo zu erhalten – ich erwarte Letzteres.
    In fünf Jahren werden die Probleme noch unlösbarer sein und dann wird – bei schlechterer deutscher Lage – die Gesamt-EU scheitern. Analog zur Griechenlandhilfe Frankreich auch noch durchzufüttern, das kann Deutschland nicht stemmen.

  5. Die Anfang März gegründete Partei „Zukunft. Schleswig-Holstein“ hat aus dem Stand 1/3 mehr Stimmen erhalten als die LKR mit ihrem Riesenwahlkampfaufwand. Das ist ein Versagen der Landes- wie auch der Bundesführung und gibt Ihnen Recht, Herr Dilger.
    Was wir in Deutschland brauchen, ist umso mehr eine wachsame bürgerliche Mitte, die sich nun neu formieren kann. Das Thema EURO wird uns einholen. Dieses ist durch die etablierten Parteien – auch durch die AfD, die sich in völkischen Gesten verliert – nicht repräsentiert.
    Das gilt insbesondere nach dem Sieg Macrons.

    • Die AfD ist uns entglitten, ALFA bzw. jetzt LKR war hingegen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir müssen zugeben, dass wir die letzten vier Jahre nichts gegen Frau Merkel und den Euro ausrichten konnten. Die Preisfrage lautet, ob und gegebenenfalls wie das in den nächsten vier Jahren gelingen könnte.

      Ich wage die Behauptung, dass wir mit einer neuen Partei aus dem Stand LKR schlagen und zumindest einen Sitz im Europaparlament holen könnten. Doch was würde das nützen?

      • Glauben Sie ernsthaft, dass in einer neuen Partei nicht die gleichen Probleme aufträten? Wieso ist die AfD denn „entglitten“, wie sie es sagen. Das liegt doch vor allem daran, dass das Kartell aus Altparteien und Medien die AfD von der ersten Sekunde an in die rechte Ecke stellten. Als Bodentruppe hat dann die Antifa die Schmutzarbeit erledigt. Das würde einer neuen Partei auch passieren. Das würde jeder neuen Partei passieren, die sich ernsthaft von rechts (dazu zähle ich auch und vor allem liberale Ansichten) gegen die Systemmeinung stellt.

        Heute wird Bernd Lucke als Kronzeuge gegen die rechtsextreme Wandlung der AfD präsentiert. Noch vor 2 Jahren galt er als der schlimme Rechtspopulist, dem man noch nach der Bundestagswahl in Talkshows unter Zuhilfenahme ekliger Professoren medienwirksam Nazi-Sprache unterstellte. Heute gilt er als ein wenig schrulliger Professor, mit dem man ja eigentlich hätte arbeiten können, der nur ein wenig sonderbare Ansichten zum Euro hatte. Vor 3-4 Jahren klang das noch ganz anders. Vorher war die FDP der böse Bube und bekam die schlechte Presse ab. Man hat sie aus dem Bundestag gehetzt, die Liebe zu ihr aber durch die AfD wiederentdeckt. Würde die AfD scheitern, die FDP wäre wieder Gegner Nummer 1 der Mainstreampresse (wenn auch in anderer Dimension). Noch vor wenigen Wochen war Weidel das Feigenblatt in der falschen Partei, heute wird sie als Nazi-Schlampe beleidigt und bereits als Hetzerin beschrieben.

        Das würde Ihnen mit einer neuen Partei auch passieren. Es geht nicht um Inhalte. Man kann sich präsentieren, wie man möchte. Man würde so oder so in die rechte Ecke gestellt. Das Image hält sich nicht an Wahrheiten, dafür ist die Durchschnittsbevölkerung zu schlecht informiert. Helfen würden alleine prominente Persönlichkeiten (nicht unbedingt Politiker), die man nicht so einfach in die Nazi-Ecke stellen könnte, weil die Bevölkerung sie kennt. Wurde das bei der AfD versucht? Warum ist es nie gelungen, auch nur irgendeine bekannte Persönlichkeit (mit Ausnahme von HOH) anzuwerben? Die AfD konnte auch nur groß werden, weil sie anfangs als „Professorenpartei“ galt. Das gab die Reputation und das notwendige Image, um nicht sofort als Nazi-Spinner zu gelten. Dafür hat man dann erst ein bisschen gebraucht.

        Die Wahlergebnisse in Deutschland, Frankreich, Österreich, Holland, aber auch der Brexit und Trump, wo es jeweils nicht ganz so diese Schwarz-Weiß-Darstellung war, zeigen mir eine Sache: Noch wichtiger als Wahlen ist der Kampf auf anderer Ebene. Wahlen können nur gewonnen werden, wenn auch in den Medien ein Umdenken stattfindet. Man muss die entsprechenden Stellen und Positionen in Staat und Medien einnehmen, bzw. „unterwandern“. So wie es die Grünen über Jahrzehnte gemacht haben. Die Massenmedien haben nicht zu mehr Meinungsfreiheit und mehr Demokratie geführt. Sie haben dazu geführt, dass man Menschen noch besser steuern kann.

        Auch haben manche in der AfD vielleicht auch recht. So unsympathisch und gefährlich Leute wie Höcke auch sein mögen. Solange sie dabei sind, bekommen sie den Schmutz ab und halten die Gemäßigten wie Weidel rein. Sobald diese an vorderster Front sind, bekommen nämlich die den Schmutz ab. [Die letzten 15 von 510 Wörtern gestrichen, AD.]

      • Angriffe von außen sind eine Sache, die inneren Verhältnisse eine andere. Herr Lucke hat nicht wegen schlechter Medienberichte aufgegeben, sondern er wurde von den eigenen Leuten abgewählt. Die AfD hatte sich bereits unter ihm und dann auch danach immer weiter nach rechts verschoben, das haben sich die Medien nicht einfach nur ausgedacht. Reine Falschmeldungen lassen sich ohnehin nicht auf Dauer durchhalten, sondern es muss zumindest einen wahren Kern geben. Herr Lucke selbst hatte einen großen Anteil an diesem Rechtsruck (wie auch Frau Petry, die jetzt so tut, als würde sie dagegen ankämpfen). Das wirklich Interessante an ALFA bzw. jetzt LKR ist aus meiner Sicht nicht die Erfolglosigkeit, sondern genau die gleiche Rechtsverschiebung und zu völlig unseriösen Leuten. Dieser Gefahr (Extremisten, Spinner und Glücksritter anzuziehen) ist vielleicht jede neue Partei ausgesetzt, doch wenn man sie gar nicht sehen will wie Herr Lucke, dann kann man ihr auch nicht begegnen. Schließlich ist Herr Höcke doch nicht der Schmutzfänger der AfD, der andere sauber hält, sondern er beeinträchtigt die Reputation der Gesamtpartei und aller Mitglieder zumindest im Westen. Frau Weidel wird doch vor allem auch seinetwegen angegriffen, da man ihr selbst kaum etwas vorwerfen kann.

      • Einen gewissen wahren Kern gibt es meistens. Würde man aber an andere Parteien sich ähnlich auf gewisse Vorkommnisse stürzen, dann hätte man da auch eine ganze andere Berichterstattung.

        Man kann auch ohne Lügen und gezielte Falschinformation Stimmungsmache betreiben. Bei Alice Weidel wird doch auch indirekt insinuiert, dass sie ihre Steuern in der Schweiz zahle, obwohl jeder weiß, dass man am Hauptwohnsitz versteuert wird. Das ist ein ganz mieses Spiel und die Absicht dahinter offenkundig. Das geht auch ganz ohne die direkte Verwendung von Lügen.

        Ich frage mich immer noch, warum es der AfD in den ersten 2 Jahren nie gelungen ist, prominente Persönlichkeiten zu gewinnen. Gab es hier ernsthafte Versuche? Falls ja, warum sind sie gescheitert? Das Unbehagen im bürgerlichen Lager über Merkel war und ist ja da. Warum kam es dann zu keinerlei Unterstützung der Professorenpartei?

      • Herr Lucke wollte am Anfang keine Prominenten in der AfD, nicht einmal Herrn Henkel. Hätte er ihn bereits vor der Bundestagswahl in die AfD gelassen, hätte das vielleicht die fehlenden drei Promille gebracht.

      • Peter Burger sagte am 08/05/2017 um 22:25

        Klasse Beitrag. Sie reden von der Metapolitik. Davon verstehen Liberalkonservative leider nichts. Wie Sie sagen, die Massenmedien räumen immer von rechts ab. Auch Herr Dilger wäre irgendwann fällig gewesen, wenn die Medien mit dieser Taktik bei der AfD Erfolg gehabt hätten. Deswegen ist es so wichtig, dem Druck standzuhalten und keinen Meter zurückzuweichen. Die AfD hat das in Köln bewiesen, als sie sich nicht auf das Spielchen von Petry einließ. Die Bundeswerte erholen sich wieder, die Medien sind düpiert und Petry bald Geschichte.

      • Frau Petry ist noch da und wird nicht kampflos das Feld räumen. Die deutschen Wähler mögen am wenigsten den offenen Streit, so dass es nach einer Befriedung immer erst einmal aufwärts geht, egal wer gewonnen hat. Aber wohin soll der Kurs von Herrn Höcke denn führen? Glauben Sie wirklich den Unsinn, dass sich damit absolute Mehrheiten erzielen lassen würden?

      • Das Overtonfenster bewegt sich doch auf Höcke zu, wenn auch viel zu langsam. Warum sollte man einen Politiker aus der Partei werfen, der die zukünftige Mitte bildet?

      • Wenn Herr Höcke irgendwann die Mitte der AfD bildet oder dort gar als links gilt, dann handelt es sich um eine offen rechtsradikale Partei. Ich hoffe, dass sie in so einem Fall fast alle Wähler verliert. Doch selbst wenn so ein Kurs Stimmen bringen statt kosten würde, wäre er doch trotzdem inhaltlich völlig falsch. Ich dachte, sie sind für statt gegen Deutschland.

    • Mit Verlaub, Herr Dilger, aber sie begreifen immer noch nicht das Konzept des Overton Windows. Was die Mitte ist, definiert sich weniger nach objektiven Kriterien, sondern danach wie die Mehrheit denkt. Wenn Höcke irgendwann in der Mitte steht, weil die Mitte auf Höcke zugerückt ist, sind seine Gegner die Radikalen, nicht er. So läuft das.

      Und bevor Sie jetzt wieder auf das heilige GG abheben: Vor 25 Jahren war es völlig normal, eine kontrollierte deutsche Grenze haben zu wollen; heute gilt man für diese Forderung als reaktionär, fast schon als rechtsradikal, OHNE daß sich der Wortlaut des GG jemals geändert hätte. In der Politik kommt hauptsächlich auf die Diskurshoheit an; tote, alte Texte werden einfach entsprechend dem Zeitgeist ausgelegt und ausgeführt.

      • So schwer ist das Konzept nicht zu begreifen, doch weder teile ich es noch Ihre Anwendung davon. Es ist nicht alles relativ, sondern Liberalismus, Verfassungstreue etc. lassen sich durchaus auch inhaltlich definieren. Wenn die Mehrheit statt nur eine Minderheit extremistisch denkt, ist das doch nicht weniger schlimm, sondern noch viel schlimmer. In Bezug auf die Auflösung der Grenzsicherung, der deutschen Staatlichkeit in der EU und der Bürgerrechte, da es angeblich nur noch Menschenrechte gibt, erleben wir das doch gerade.

        Selbst wenn man das Konzept akzeptiert, ist doch nicht zu erwarten, dass Herr Höcke mit seinen heutigen Ansichten jemals zur Mitte der Gesellschaft gehören wird. Der Trend geht immer noch nach links, während Herr Höcke die AfD und normale bürgerliche Ansichten viel angreifbarer macht, als sie es ohne ihn wären. Also im günstigsten Fall für ihn bildet er irgendwann die Mitte der AfD, womit sich diese aber noch viel weiter von der Mitte der Gesellschaft entfernen würde als ohnehin schon.

      • Der sichtbare Trend geht leider immer noch nach links/globalistisch, aber in tieferen Schichten bereits nach rechts/nationalistisch. Wenn Asylantenkrise + Eurokrise + Konjunktureinbruch zusammenkommen, werden wir dankbar dafür sein, Politiker zu haben, die minus 200.000 auf demokratische und rechtsstaatliche Weise gefordert haben. Zu diesem Zeitpunkt wird das nämlich schon eine geradezu moderate Forderung sein.

  6. Jede Neugründung ohne Mandateklau ist erfolgreicher als die LKR-Trümmertruppe. Dass die FDP sich gleich beim ersten Erfolg den „Grünen“ andient, ist auch traurig. Mit einer bürgerlichen Politik hat das nichts zu tun.

    • Die FDP legt sich mit jedem ins Bett. Wobei eine Koalition mit den Grünen eine neue Dimension der politischen Beliebigkeit einläuten würde.

      • Ein Rheinland-Pfalz öffnete sich die FDP noch am Wahlabend für eine Ampel-Koalition, die sie davor kategorisch ausschloss. Da ist eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein doch das kleinere Übel, wo sich die AfD noch nicht einmal anbietet für ein bürgerliches Bündnis.

  7. In 6 Ländern könnte die CDU inzwischen als führende Partei mit der FDP und der AfD eine bürgerliche Koalition bilden:

    – Baden-Württemberg 75 von 143 Sitzen
    – Rheinland-Pfalz 56 von 101 Sitzen
    – Saarland 27 von 51 Sitzen
    – Sachsen 73 von 126 Sitzen
    – Sachsen-Anhalt 55 von 87 Sitzen
    – Schleswig Holstein 39 von73 Sitzen

    Nordrhein-Westfalen wird dazukommen: CDU 32%, FDP 12%, AfD 7% = 51%

    Und im Bund wäre ebenfalls eine bürgerliche Mehrheit möglich: CDU/CSU 33%, FDP 7%, AfD 9% = 49%

    In allen Fächenstaaten halte ich eine solche bürgerliche Mehrheit für möglich.

    • Dazu müsste sich die AfD aber bürgerlich geben. Warum macht sie jetzt selbst in Schleswig-Holstein auf Fundamentalopposition, statt CDU und FDP mit einem Tolerierungsangebot vorzuführen?

      • Unrealistisch, ein Tolerierungsangebot seitens der AfD würde völlig ignoriert werden. Es kommt zu Jamaika, FDP-Kubicki hat ja seine Sympathien für die Zusammenarbeit mit den Grünen (freudig) verkündet. – Im Osten kann ich mir das aber ganz gut vorstellen.

      • Gerade weil es ignoriert werden würde, könnte die AfD solch ein Angebot doch völlig kostenlos abgeben, um CDU und FDP vorzuführen. Die AfD gefällt sich aber lieber als Fundamentalopposition. Wer Regierungsmehrheiten ändern will, muss also eine andere Partei wählen.

      • Links der Mitte ist die Merkel-CDU noch keine Linkspartei, sondern eine sozialdemokratische Partei, weshalb insbesondere die SPD darunter leidet. Was inzwischen fehlt, ist eine Partei rechts der Mitte, die keine Rechtspartei ist.

  8. Bevor man sich wieder LKR widmet, eine Erinnerung:
    Rund 25 % der Waehler in Frankreich gingen nicht waehlen und weitere 4,2 Mio gaben ungueltige Wahlscheine ab oder kreuzten sie durch (NZZ). Zur Zeit wird in Frankreich gegen Macrons Wahl demonstriert. Gewaehlt wurde er nur um FN zu verhindern.Ob es fuer Frankreich und Europa klug war?

    Von einer Axis Macron-Merkel ist wenig gutes zu erwarten!

    • Wer nicht wählen geht oder ungültig wählt, spielt für das Wahlergebnis keine Rolle. Das ist in Frankreich nicht anders als in Deutschland oder in den USA. Insbesondere die linkeren Parteien können sich in Frankreich doch nicht beschweren. Herr Macron war sozialistischer Minister und seine noch linkeren Kandidaten haben die Stimmen untereinander zersplittert. Dagegen hat Herr Fillon die Republikaner betrogen, indem er als angeblicher Saubermann die parteiinternen Vorwahlen gewann, bis sich auch das Saubermannimage als Lüge herausstellte. Ohne seine Skandale wäre er jetzt bzw. vielleicht ein anderer Präsident.

  9. Der LV der AFD in SH ist schwach aufgestellt. Das zum einen neben der Attacken durch die Antifa-SA.
    Zum Anderen ist Herr Nobis das Gegenteil von Hr.Pretzell. Sachorientiert und gut vorbereitet präsentierte er sich z.B. im Pendant zur WDR-Wahlarena im Norden. Ganz im Gegensatz zum fahrigen und hochpeinlichen Auftritt von Herrn Pretzell (peinlichster Auftritt, den ich je von einem Rechtspolitiker gesehen habe, inkl. DVU und NPD). Auf der anderen Seite ist Herr Nobis aber eben auch der ruhige Vertreter, der auch auf Bühnen ruhig bleibt und kein Feuer erzeugt. Das hat ihm Pretzell voraus.
    Für die Gesamt-AFD ist es ohnehin wichtiger, daß in NRW mind. 5 % zur BTW erreicht werden. Das plus die Prozente im Osten und BaWü ist die halbe Miete. Bisherige Rechtsparteien waren in NRW immer viel zu schwach, als daß das durch andere Hochburgen ausgeglichen werden konnte.
    Im Übrigen findeich es gut, daß Frau Weidel das Eurothema wieder im Sinne des agenda settings nach vorne bringt. Da haben auch alle anderen nur die selben Antworten parat. Und die führen über unsere Brieftaschen.

    • Ich setze auch noch auf B-W. Hier hat man gute und teilweise bekannte Persönlichkeiten (Meuthen, Weidel, Jongen) und die entsprechende Bevölkerungsstruktur. In S-H waren die Werte zu keiner Zeit zweistellig, das ist einfach ein schwieriges Blatt.

      Wichtig ist, dass man die FDP nicht wieder stark macht. Das ist das größte Risiko. Schulz entspricht langsam immer mehr meinen Erwartungen. Die Menschen merken, dass sie einem Blender aufgesessen sind. Viel wichtiger ist den Abfluss zur FDP und CDU wieder zu stoppen und umzukehren. Auch in Frankreich, das Wählerklientel von AfD und FN ist zumindest zum Teil ähnlich, kamen von Fillon doppelt so viele Stimme als von Mélenchon. Links ist jetzt nichts mehr zu gewinnen. Man muss bürgerliche Wirtschaftspolitik machen, ohne aber zu marktradikal zu erscheinen. Man muss eine Wirtschaftspolitik betreiben, die einer bürgerlichen Volkspartei entspricht.

      • Die FDP ist bereits wieder stark. Die historische Chance, die FDP zu beerben, wurde vertan. Das verstärkt den Trend der AfD zum Illiberalen, weil sie keine liberalen Wähler oder gar Mitglieder mehr gewinnen oder auch nur halten kann. Wenn ich ehrlich bin, trauere ich auch nur einer AfD hinterher, die es längst nicht mehr gibt (oder sogar nur der Hoffnung auf eine AfD, die es nie gab).

        Die nun entscheidende Frage ist, ob sich der realen AfD trotzdem noch etwas Gutes abgewinnen lässt. Die Träume von der kommenden Volkspartei sind ziemlich realitätsfern. Wenn die AfD keine Optionen zur Abwahl von Frau Merkel mehr eröffnet, sondern sie eher noch stärkt, dann ist sie mehr schädlich als nützlich.

      • Sie sind zu voreilig. Die FDP hat gute Ergebnisse in Berlin und S-H erzielt, sie wird ein gutes Ergebnis in NRW erzielen. In M-V oder im Saarland sah es anders aus. Bundesweit sind die Umfrageergebnisse immer noch mickrig. Sie wird in den Bundestag einziehen, wie stark bleibt aber offen. Stark wären für mich mindestens 8, eher 10 Prozent. Momentan ist sie da eher bei 5-7 Prozent. Vor allem ist eine Lindner-FDP mit einem linksliberalen Macronprogramm und ein wenig marktliberalen Anstrich nichts wert. Diese wird nicht benötigt, damit besetzt sie keine Marktlücke. Momentan lebt sie alleine von der Hoffnung. Spätestens nach einer bundesweiten Regierungsbeteiligung mit den Grünen (Schwarz-Gelb halte ich da für unrealistisch, aber selbst bei Schwarz-Gelb muss sie sich ganz anders als gewohnt präsentieren) würde sie wieder gnadenlos abstürzen, da sie Leihwähler der Union und traditionelle Stammwähler enttäuschen würde, weil nicht mal der marktliberale Anstrich realisiert würde.

        Das Image wird die AfD nicht mehr abstreifen. Zumindest nicht auf mittlere Sicht. Aber mit dem Programm einer Volkspartei sind durchaus wieder Zustimmungsraten im Bereich von 15 Prozent + drin. Würden über viele Jahre hinweg solche Ergebnisse erzielt, könnte man die Republik durchaus, wenn auch in kleinen Schritten, verändern.

        Die AfD wird benötigt. In der Frage der Zuwanderung und des Euro sowieso. Aber auch bei vielen anderen wichtigen Themen machen die etablierten Parteien nur Murks und es braucht eine Möglichkeit des Protests. Das fängt bei der Energiepolitik an, das geht bei der Untätigkeit bezüglich der absehbaren Erosion der sozialen Sicherungssysteme weiter und endet leider lange nicht bei der katastrophalen Bildungspolitik mit deren Abkehr vom Leistungsprinzip und einem niveauvernichtenden Akademisierungswahn. Nein, es braucht eine radikale Alternative, eine Möglichkeit der Bürger aufzubegehren. Das besteht bei der gesamtdeutschen Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke leider nicht.

      • Die FDP wird sowohl auf Landes- als auf Bundesebene zweistellig einziehen. Die Gründe sind deutlich erkennbar:

        1. Die AfD hat als bürgerliche Alternative versagt. Weder mit Pretzell und Konsorten, deren Lebensläufe jeder guten Reputation entgegenstehen,noch mit Gauland & Freunde, die auf ehemalige Tabuthemen herumreiten als ob es diese noch wären, kann man im bürgerlichen Umfeld punkten, wenn keine Notwendigkeit zum Protest gesehen wird.

        Die wenigsten Wähler liebäugel(te)n mit der AfD aus fulndamentalpolitischen Gründen. Die Zuwanderungspolitik war der Grund für den Stimmenaufschwung. Der Politikwechsel der CDU als Folge der AfD-Erfolge gräbt AfD, SPD und Grüne die Stimmen ab.

        2. SPD, Grüne, Piraten und Linke sind als verbohrte Multi-Kulti-Anhängerpartei auf verlorenem Posten.

        Der sog. Schulz-Effekt wurde von den Medien herbeigeredet und von der SPD inszeniert.

        Die Behauptung der Grünen, sie würden stimmen an die SPD wegen des Schulz-Effekts abgeben, ist spätestens mit der Wahl in SH endgültig als obsolet zu betrachten. Tatsächlich hatten die benannten Parteien schon bei der Landtagswahl im Saarland kräftig Stimmen abgegeben.

        3. Um die Multi-Kulti-Freunde aus der Regierung zu halten, bleibt nur CDU / FDP. Die AfD ist außen vor, weil die CDU mit ihr nicht will.

        Das Nichtwollen mit der AfD ist auch klug, denn eine Regierung mit der AfD würde für alle Beteiligten katastrophal enden. Ein Blick in die USA oder auf die britischen Inseln zeigt, womit mindestens zu rechnen wäre. Aber auch der Blick in die bisherigen Landesparlamente lädt nicht zur Wahl der AfD ein.

        Eine starke FDP erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass CDU ihren neuen Kurs fortsetzt, weil sich die CDU nicht mit Multi-Kulti arrangieren muss.

        Eine starke FDP schwächt die Grünen – wie jede Stimme die Grünen schwächt, soweit sie einer Partei zufließt, die im Parlament vertreten ist -.

        Eine starke FDP schwächt die SPD, weil die große Koalition nicht alternativlos ist.

        Last but not least stellt die FDP im worst-case die bürgerliche Partei in einer Ampel-Koalition, was allemal besser wäre als ein rot-rot-grün.

        Es ist daher zu rechnen, dass viele die FDP aus strategischen Gründen wählen.


      • Die wenigsten Wähler liebäugel(te)n mit der AfD aus fulndamentalpolitischen Gründen. Die Zuwanderungspolitik war der Grund für den Stimmenaufschwung. Der Politikwechsel der CDU als Folge der AfD-Erfolge gräbt AfD, SPD und Grüne die Stimmen ab.

        Leider gibt es keinen Politikwechsel. Das mag in der medialen Wahrnehmung so sein. Die Realität sieht anders aus. Die Grenzen sind sperrangelweit offen und jeder Depp, der Asyl möchte, bekommt weiterhin Asyl oder wird zumindest nicht abgeschoben.

        Die angestiegene Kriminalität schiebt die CDU der SPD in die Schuhe (jetzt in NRW), dabei trägt sie dafür mindestens ebenso viel Verantwortung, denn sie hat die Kriminellen ins Land gelassen. Der Wähler ist leider nur zu dumm, das zu bemerken.

        Trotzdem: Die AfD ist weiterhin im Rennen und mit Weidel und Gauland an der Spitze und einer inneren Geschlossenheit wird sie mindestens zweistellig in den Bundestag einziehen.

        Die FDP muss erst einmal zweistellig werden. Lindner und Kubicki schaffen es beide knapp zweistellig, in anderen Bundesländer steht die FDP viel schlechter da. S-H und NRW sind für die FDP die zwei besten Bundesländer, S-H war für die AfD in Umfragen stets das schlechteste.

      • Ich sehe auch keinen ernsthaften Politikwechsel bei der Merkel-CDU. Die Umstände sind momentan halt etwas günstiger und man verkauft rhetorisch geschickt das Herumdoktern an Symptomen von selbst geschaffenen Problemen als Erfolg. Bei der AfD sehe ich leider auch wenig Lösungskompetenz oder auch nur den Willen, Frau Merkel loszuwerden. Herr Gauland bezeichnete die Flüchtlingskrise als Glücksfall für die AfD. Wenn es nur um Wählerstimmenmaximierung geht, trifft das zu. Dann ist auch Frau Merkel ein Glücksfall für die AfD, aber eben nicht für Deutschland.

      • Um die Multi-Kulti-Freunde aus der Regierung zu halten, bleibt nur CDU / FDP.

        Wo waren Sie denn in letzten zwei Jahre? Die CDU ist die Partei des Multikults und der totalen Einwanderung, drücken Sie mal auf Aktualisieren in ihrem Parteienbild.

      • Lieber Eurokanadier,

        ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Stil ( in ) der AfD diese Partei für Bürger unwählbar macht, wenn diese nicht gerade ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen.

        „Wo waren Sie denn in letzten zwei Jahre? Die CDU ist die Partei des Multikults und der totalen Einwanderung, drücken Sie mal auf Aktualisieren in ihrem Parteienbild.“

        Nun, diese Frage darf ich zurück reichen, zumindest, was das letzte Jahr angeht.

        Ich kann mich recht gut daran erinnern, dass ich in diesem Forum darauf hinwies, die Parteienlandschaft nicht zu statisch zu sehen. Gerade Parteien, die durch Opportunisten geprägt sind, verleihen der Partei naturgemäß eine starke Dynamik, die häufig genug in Unzuverlässigkeit ausartete.

        Richtigerweise wird der Merkel vorgehalten, dass sie eine reine Opportunistin ist. In der Flüchtlingsfrage hatte sie sich komplett verhauen. Der Selfie und die damit verbundene Einladung diente dem Stimmenfang und war keine gewollte Einladung gegenüber Flüchtlinge. Die Schicksale der Flüchtlinge dürften der Merkel herzlichst egal sein ( genauso wie die Schicksale der Deutschen ). Dass sie die Grenzen nicht schloss, war dem gleichen Anliegen geschuldet, nur unter einem anderen Vorzeichen, nämlich keine schlechten Bilder zu erzeugen.

        Es entstand allerdings nunmehr ein anderes Problem, nämlich die schlechten Bilder vor Ort, bei ihrer Wählerschaft und insb. bei der der Multi-Kulti-Fraktion.

        Multi-Kulti ist solange schön, solange die Flüchtlingsheime, die Folgen ungeregelter Einwanderung andere betreffen, nämlich das sog. blöde Volk.

        Diese bequeme und erquickliche Einstellung wird obsolet, wenn das Flüchtlingsheim oder gar eine Moschee auf einmal vor der eigenen Haustür entsteht, die eigenen Kinder auf den Sportunterricht verzichten müssen, Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, pp. einen selber betreffen.

        Wenn sich eine sozialdemokratisierte CDU, die die SPD teilweise links überholte, sich von Multi-Kulti distanziert und die ( von ihr selbst geschaffenen ) Probleme benennt und Lösungen wie Abschiebungen unterbreitet, dann wird sie gerade für diese Klientel wählbar; zumal SPD / Grüne / Linke / Piraten weiterhin ausdrücklich und betont an Multi-Kulti festhalten.

        Die den Ton angebenden Opportunisten der CDU werden diesen Weg im Sinne der Stimmenmaximierung natürlich fortsetzen. Natürlich ist es viel beschwerlicher die Folgen der Zuwanderung zu beheben als diese Fehler zu machen. Kleine Erfolge erscheinen dann schon einmal recht groß, selbst wenn einfach nur Fehler und nicht einmal Folgen beseitigt werden.

        Aber die anderen etablierten Parteien sehen mit Ausnahme der FDP in der ungeregelten Zuwanderung nicht einmal die offensichtlichen Fehler.

        Die AfD hat zwar den Kurs der CDU geändert. Aber sie ist als Alternative für weite Teile der Bevölkerung inzwischen außen vor; zumal die Wahl der AfD kein Beitrag zur konstruktiven Politik darstellen würde, denn keiner will mit ihr koalieren.

        Außerdem ist ihre personelle und fachliche Qualität einfach zu schlecht:

        Permanente Ausreißer, auch in Hinblick auf die Lebensläufe und politischer Werdegänge von Repräsentanten, kosten Vertrauen.

        Die von der AfD angesprochenen Probleme bestehen häufig, aber häufig nicht in der behaupteten Intensität, häufig stimmen Behauptungen in Bezug auf Einzelfälle überhaupt nicht.

        Der Tonfall, der ja immerhin die Musik macht, ist regelmäßig unterirdisch.

        Die Folge ist, dass man der AfD keine Lösungskompetenz zutraut [46 von 544 Wörtern abgeschnitten, AD.].

      • Es wird aber NICHT abgeschoben. Die CDU spricht vielleicht von Abschiebungen, meint aber damit, dass monatlich ein Flugzeug mit vielleicht 50 Insassen nach Afghanistan geht. Im gleichen Zeitraum kommt aber mindestens die zehnfache Anzahl an Afghanen neu in Deutschland an. Im Prinzip ist das, was die SPD macht, ehrlicher. Und ob jetzt 50 Afghanen mehr oder weniger in Deutschland leben, darauf kommt es dann auch nicht mehr an. Dafür muss ich auch nicht die CDU wählen.

        Wer ernsthaft abschieben möchte, muss
        a) die Gesetze verändern, da die häufig eine Abschiebung gar nicht zulassen oder zumindest erschweren
        b) gigantische provisorische Abschiebelager bauen, die selbstverständlich überwacht werden müssen
        c) dafür die Bundeswehr (Gesetzesänderung) einsetzen, weil unsere Polizei das gar nicht mehr übernehmen kann (Personalmangel)

        und
        d) die Grenzen schließen, um zu verhindern, dass sie nicht einfach wieder vor unserer Haustüre stehen

        Sind das die Maßnahmen, die die CDU einleitet oder zumindest fordert? Nein. Wie kommen Sie dann darauf, dass die CDU abschieben möchte? Das ist eine reine Showveranstaltung und nichts weiter. Es müssen Hunderttausende (wenn nicht gar noch mehr) das Land verlassen. Das wären 10 volle Passagierflugzeuge (und nicht nur halbleere, weil man für jeden abgeschobenen „Flüchtling“ 3 Sicherheitskräfte braucht) jeden Tag und nicht nur eines im Monat.

      • Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 10/05/2017 um 10:19:

        Ja, die AfD befindet sich in einer kleinen Krise, aber das liegt in erster Linie daran, daß ihr (noch) die flankierenden Voraussetzungen für den Erfolg fehlen, die sie selbst nicht schaffen kann, wie eine neutrale Presse und eine bürgerliche Zivilgesellschaft.

        Sie beschreiben die Dynamik des Parteienwiderstreits anschaulich, aber jedem aufgeklärten Wähler sollte bewußt sein, daß die CDU die Republik auf eine objektiv schlechtere Sicherheitslage heruntergezogen hat. Wenn die CDU jetzt beispielsweise für ein Verschleierungsverbot eintritt, nachdem sie zuvor hunderttausenden verschleierten Frauen den roten Teppich ausgerollt hat, sollten die meisten Wähler diesen Opportunismus durchschauen.

        Daß viele das nicht tun, liegt vor allem am täglichen Sperrfeuer gegen die AfD in den Massenmedien und der Vollbeschäftigungssituation, die satte Mägen und langsame Hirne schafft. Letztere wird im Konjunkturzyklus wieder von alleine verschwinden, ersteres Manko muß man aktiv beseitigen.

      • @Burger

        Ihre Forderungen sind exemplarische Forderungen, die beim Bürger nicht besonders gut ankommen.

        Eigentlich weiß jeder, dass die Abschiebungen Ländersache sind. Ebenso gehören polizeiliche Aufgaben in diese Rubrik.

        Es ist gemeinhin bekannt, dass die SPD-Grünen geführten Bundesländer Abschiebungen ablehnen und nicht durchführen.

        Der Einsatz von Bundeswehr für die sog. innere Sicherheit ist höchst problematisch. Sie stellt die Öffnung der Büchse der Pandora dar ( vgl. wie die Einführung der Maut ). Ist die Bundeswehr erst einmal im Einsatz für die sog. innere Sicherheit, wird sie auch Einsatz finden, wenn es fraglich ist, ob ein solcher Einsatz nötig ist, wenn die Zielsetzung missbräuchlich ist.

        Sicherlich muss das Flüchtlingsrecht neu überdacht werden. Das setzt aber Kenntnisse und Augenmaß voraus. Es gibt u.a. EU-weite Regelungen, wie das Dublin-II-Abkommen, zu beachten.

        Die AfD behauptet immer gerne, dass Flüchtlinge „Flüchtlinge“ wären. Tatsächlich sind 2016 hauptsächlich Personen aus Syrien ( ca. 30 Prozent ), Afghanistan (18 ca. Prozent ), Irak ( ca. 12 Prozent ), Iran ( ca. 5 Prozent ), Eritrea ( ca. 3 Prozent ), die Asylanträge gestellt haben.

        Wenn man ehrlich ist, dann wird man sagen müssen, dass diese Herkunftsländer alles mögliche sind, aber mit Sicherheit nicht sicher. Als Maßstab für die Sicherheit kann man die Frage nehmen, ob man dem eigenen Ehegatten mit minderjährigen Kindern in ein solches Land reisen lassen würde. In Bezug auf den Iran habe ich persönlich die Frage verneint. Ich würde meine Frau und die minderjährigen Kinder auch in keines der anderen genannten Länder reisen lassen.

        Wenn man sich die Frage ehrlich beantwortet, dann wird sehr schnell klar, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht auf AfD-Niveau beantworten lässt.

        Natürlich wäre es optimal, wenn man die Flüchtlinge z.B. in Jordanien belassen könnte. Das Problem ist aber, dass die benannten Personengruppen ja gar nicht aus Jordanien kommen. Man landet dann doch wieder bei den Türken und dem Kriegstreiber Erdogan, also dem Land, das das Transitland schlechthin ist. Wenn die Flüchtlingsströme über Libyen oder den NAfri-Staaten gehen, wird es die Sache mit den Deals eben nicht besonders einfach, denn diese Staaten nehme nicht einmal ihre eigenen Leute zurück.

        Unter dem Strich ist die Mär von der einfachen Lösung eben nur ein Mär, genauso wie die Mär von der unmöglichen Grenzschließung eine war.

        Der Wähler will also eine Partei, die sich zwischen diesen Extrempositionen sachlich bewegt, also zwischen den Polen Multi-Kulti und der AfD. Und dieses Wählerverhalten ist deutlich erkennbar.

  10. Wenn die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, dann übt sie allein durch ihre Präsenz Einfluss aus. Die CDU ist ja schon nach rechts gerückt (siehe die Debatte zur Leitkultur), auch wenn Frau Merkel immer noch Kanzlerin ist. Wichtig ist, dass der AfD jetzt nicht die Puste ausgeht, also insbesondere in NRW. 7 Prozent wären ausreichend, aber 4,5 reichen halt nicht zum Einzug. (Mich wundert übrigens, dass NRW so wenig rechts wählt, obwohl es im Ruhrgebiet teilweise massive Integrationsprobleme gibt. Hat jemand hierfür eine Erklärung?)

    • Viel weniger als 7% bis 8% wird die AfD kaum erreichen trotz suboptimaler Aufstellung, deutlich mehr wurde verschenkt. An den AfD-Infoständen in NRW erlebt man so einiges: Zwar schlägt einem zum Teil wirklich irrer Hass entgegen, auch von satten 40-70 jährigen „Links-Spießern“, ABER: Es gibt auch jede Menge offene Sympathien von AfD-Interessenten am Infostand, Freude und Dankbarkeit darüber, dass die AfD mutig Flagge zeigt und offen ihr Programm vertritt.
      – Zur Frage, warum NRW so wenig rechts wählt: Zum einen waren die „Rechten“ früher in der SPD und CDU und auch in der Möllemann-FDP, sei es integriert oder zumindest nicht marginalisiert. Zum anderen haben sich die Integrations- und Ausländerprobleme in den letzten 10-20 Jahren noch enorm verschärft.

      • In den größen Städten könnte die AfD inzwischen der SPD Stimmen abnehmen, was 2013 noch nicht so richtig gelang. Auf dem platten Land bleiben viele Wähler jedoch der CDU treu. In NRW profitieren die meisten Parteien davon, dass die meisten Wähler nicht so genau hinschauen, was für Gurkentruppen da eigentlich zur Wahl stehen. Angesichts dieses politischen Personals muss man sich fast wundern, dass es NRW nicht noch schlechter geht.

      • Mit Pretzell werden es 6-9 Prozent werden. Das ist schlecht. In NRW könnte man unter diesen Umständen viel besser abschneiden, aber Pretzell ist eben Pretzell.

        Die Leute auf dem platten Land sind verloren. Die wählen CDU, da kann kommen, was wolle. In den Unistädten wie Münster kann die AfD auch einpacken. Wichtig sind die industriestarken Mittelstädte und problembehafteten Großstädte. Hier sind auch im Westen starke Ergebnisse drin. In Mannheim und Pforzheim wurde die AfD nicht ohne Grund bei der LTW stärkste Partei. Solche Städte gibt es auch in NRW. Das hier nicht zumindest 10-15 Prozent drin sind, ist schon die alleinige Verantwortung der AfD in NRW.

      • Mit Herrn Pretzell und vor allem auch seinem Gefolge, welches von ihm lernt, dass man nur innerparteilich kungeln muss und besser jeden Kontakt mit dem Wähler meidet (während seine innerparteilichen Gegner auch keinen Wahlkampf für ihn und seine Liste machen wollen), holt aber die AfD selbst in Problemstädten wie Dortmund keine 10 Prozent.

      • Alles unter 10% halte ich für ungenügend und danach sieht es aus. Als Landesvorsitzender trägt Pretzell natürlich die Hauptverantwortung.

  11. Wenn man sich den ausgesprochen peinlichen Auftritt von Herrn Renner gestern bei „Hart aber fair“ ansieht, hat man nicht den Eindruck, dass die AfD in irgendeiner Weise seriös ist. Da hat er genau das getan, was die Etablierten erwarten: sich selbst und die AfD entzaubert. Wenn ich jemals unsicher war, jetzt bin ich entschlossen, der Empfehlung von Herrn Dilger zu folgen und in NRW die FDP zu wählen.

    • Herr Renner möchte immer besonders intellektuell und geistreich wirken. Was im kleinen Kreis funktionieren kann, geht aber nicht im Fernsehen. Seine kurze Redezeit hätte er besser für klare, allgemeinverständliche Aussagen genutzt.

  12. Die AfD vertritt noch immer überwiegend irrationale Positionen und verweigert sich der konstruktiven Mitarbeit. Klare Position und Seriösität müssen kein Widersprich sein. Die Menschen wollten in SH den Wechsel – die AfD verweigert sich, ergo wählt man die Union oder die FDP. Selbst schuld.

  13. Natürlich sind die Wähler überall unterschiedlich – einen pauschalen Osten, Westen usw. gibt es aber nicht.
    Diese Unterschiede spiegeln sich auch in der Mitgliedschaft. Noch deutlicher entscheidet aber über Erfolg und Misserfolg die Führung.

    Am Beispiel S-A gut zu sehen: Die hatten in 2013 nur 4,0 % (S-H im Übrigen 4,6 %) und schafften im Landtag den bisherigen Rekord von gut 24 %.

    In B-W tritt man gegen den beliebtesten Politiker Deutschlands an, dem Land geht es vergleichsweise gut und man holt dennoch das zweitbeste Ergebnis bundesweit.

    Am Sonntag in NRW haben wir wohl die beste Konkurrenzsituation überhaupt. In allen Themengebieten Steilvorlagen ohne Ende und das einst reiche NRW verarmt immer mehr.
    (Im Übrigen lag S-H in 2013 und 2014 deutlich vor NRW ( 4,6 :3,9 und 6,8 : 5,5) so viel also zu einem sicheren Einzug der AfD in NRW.

    Wie in NRW auch gibt es in S-H eine tiefe Zerrissenheit in der Mitgliedschaft. Ein Postengeschachere, das in den Medien mehr Raum einnahm, als politische Aussagen,

    Beide Länder gelten als Petrynah, was automatisch den Blick in die unteren Tabellenplätze lenkt: Sachsen = schlechtestes Ostergebnis, RLP = 40 % hinter den beiden Konkurrenten in 2016 und jetzt in SH sogar ein Rückfall hinter das Ergebnis der EU-Wahl.

    NRW selbst hat natürlich seine Anforderungen an politische Teilnahme auf Kindergartenniveau gesenkt.

    So braucht ein Direktkandidat in Thüringen 250 Unterschriften und seine Wahlkreise haben nur ~ 50.000 Einwohner. In NRW sind es bei ~ 140.000 EW nur lächerliche 100 – also relativ nur etwa ein SIEBTEL.

    Dennoch haben selbst vordere Listenplätze es nicht geschafft – und insgesamt gab es einen enormen Ausfall (17 von 128)

    Zur Erinnerung: Damals noch Alfa schaffte in Ba-Wü in ALLEN 70 Wahlkreise volle 250 Unterschriften.

    Mir sind das immer zu viele Ausreden und ein zu geringes Auseinandersetzen mit den Fakten.

    • Das simple Faktum ist doch, dass es Frau Petry und insbesondere Herrn Pretzell überhaupt nicht um politische Inhalte geht. Er kämpft auch gar nicht um die Wähler da draußen, sondern nur um knappste Mehrheiten bei den Delegierten innerhalb der Partei. Dabei war er zumindest bislang erfolgreich. Ich hoffe, dass es Sonntag einen ordentlichen Denkzettel dafür gibt. Am wahrscheinlichsten ist leider ein knappes Ergebnis über fünf Prozent, so dass er weiterwurschteln wird.

  14. Den Schulz-Effekt hat es NIE gegeben!
    Er wurde von der linkslastigen Presse, die teilweise im Besitz der SPD ist, herbeigeschrieben.

    • Ich denke schon, dass es ihn gegeben hat. Aber eben nur in Umfragen und nicht an der Wahlurne. In Umfragen irgendetwas anzugeben, ist eben etwas ganz anderes als die tatsächliche Wahlentscheidung. Bei Umfragen lässt man sich schnell mal von einem Gefühl leiten, rückt die Wahlentscheidung näher, benutzt man doch mal den Verstand. Die SPD kann froh sein, wenn sie auf 25 Prozent kommt im Herbst. Leider ist das kein Grund zur Freude, wenn gleichzeitig die Union wieder die 40 Prozent ansteuert.

  15. Pingback: Macron gewinnt auch die französischen Parlamentswahlen | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s