Ökonomenpanel zur Einkommensteuer

Es gibt inzwischen die „Ergebnisse [vom] Ökonomenpanel April 2017: Einkommensteuer in Deutschland – besteht eine Reformnotwendigkeit?“ Die Mehrheit meiner Kollegen urteilt wieder so ähnlich wie ich, nur mit noch etwas mehr Befürwortung des Status quo, während eine Minderheit beim gegenwärtigen Rekordsteueraufkommen sogar noch Steuererhöhungen will, insbesondere für etwas höhere Einkommen bereits ab 150 % des mittleren Einkommens. Meine eigenen Antworten sind diese:

Be- und  Entlastungen bei der Einkommensteuer

Im Zusammenhang mit möglichen Be- oder Entlastungen der Steuerzahler im Rahmen der Einkommensteuer stellt sich die Frage, welche Einkommensgruppen insbesondere von einer Be- oder Entlastung profitieren sollten. Gemäß einer Definition der Bundesregierung lassen sich 3 Einkommensgruppen unterscheiden:

· Niedrige Einkommensgruppen mit einem Einkommen unter 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens bezogen auf den gesellschaftlichen Mittelwert

· Mittlere Einkommensgruppen mit einem Einkommen zwischen 60 und 150 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens bezogen auf den gesellschaftlichen Mittelwert

· Hohe Einkommensgruppen mit einem Einkommen über 150 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens bezogen auf den gesellschaftlichen Mittelwert

Wie beurteilen Sie die Steuerlast der folgenden Einkommensgruppen?

Einkommensgruppen mit geringem Haushaltseinkommen (unter 60 Prozent des Medianeinkommens)

Zu hoch.

Einkommensgruppen mit mittlerem Haushaltseinkommen (60 – 150 Prozent des Medianeinkommens)

Zu hoch.

Einkommensgruppen mit hohem Haushaltseinkommen (über 150 Prozent des Medianeinkommens)

Zu hoch.

Wenn Sie das gesamte Einkommensteueraufkommen betrachten, gibt es Ihrer Meinung nach Anpassungsbedarf?

Die Steuerzahler sollten insgesamt entlastet werden.

Welches Entlastungsvolumen ist Ihrer Meinung nach bei der Einkommensteuer gerechtfertigt?

20-30 Mrd. Euro.

Regelmäßig fordert die Politik eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Konkrete Vorschläge zielen häufig auf eine Abflachung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif ab. Der Mittelstandsbauch führt bei geringen und mittleren Einkommen zu einem schnell ansteigenden Grenzsteuersatz, weshalb der Mittelstand in der öffentlichen Debatte häufig als derjenige Teil der Gesellschaft angesehen wird, welcher einen besonders großen Teil der staatlichen Abgaben trägt.

Welche Variante der Tarifanpassung bevorzugen Sie zur Abflachung des Mittelstandsbauchs?

Gleichzeitige Verschiebung beider Werte (d.h. Parallelverschiebung der zweiten linear-progressiven Zone).

Weitere Steueraspekte

Wie sollte Ihrer Meinung nach mit der Abgeltungsteuer verfahren werden?

Beibehaltung der Abgeltungsteuer (Status quo).

Wie sollte Ihrer Meinung nach in Zukunft mit dem Solidaritätszuschlag verfahren werden?

Ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags – in einem Zug.

Wie beurteilen Sie die folgenden, im Zusammenhang mit dem Spitzen- und Reichensteuersatz relevanten Aspekte?

Der Spitzensteuersatz von 42 % (ohne Solidaritätszuschlag) ist

genau richtig.

Der Reichensteuersatz von 45 % (ohne Solidaritätszuschlag) ist

zu hoch.

Die Schwelle des zu versteuernden Einkommens für den Spitzensteuersatz von 42 % (53.665 Euro) ist

zu niedrig.

Die Schwelle des zu versteuernden Einkommens für den Reichensteuersatz von 45 % (254.446 Euro) ist

zu niedrig.

Die Kalte Progression

Die Kalte Progression (im engeren Sinne) ist definiert als eine Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte des progressiven Steuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden.
Auch in Abwesenheit eines steigenden Preisniveaus kann es infolge eines realen Einkommenswachstums dazu kommen, dass der Staat durch die Progressivität des Steuertarifs einen zunehmend größeren Teil der privaten Einkünfte absorbiert und die Steuerpflichtigen in höhere Grenzsteuersätze „hineinrutschen“ (Kalte Progression im weiteren Sinne). Die kumulierte Belastung dieser „heimlichen Steuererhöhungen“ zwischen 2011 und 2016 werden auf 33,5 (Kalte Progression im engeren Sinne) bzw. 70,1 Mrd. Euro (Kalte Progression im weiteren Sinne) geschätzt.

Eine von Ökonomen vielfach empfohlene Lösung des Problems der Kalten Progression ist die Indexierung des Steuertarifs als Einkommensteuertarif „auf Rädern“. Hierbei werden die Tarifeckwerte sowie alle Freibeträge und steuerrechtlich abzugsfähigen Posten im Zeitablauf an das Preisniveau und ggf. die Realeinkommensentwicklung angepasst.

Wie groß sind Ihrer Meinung nach die folgenden, im Zusammenhang mit der Kalten Progression immer wieder genannten Probleme?

Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips (steigende Steuerlast bei gleicher realer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit)

Großes Problem.

Verzerrung der Steuerlastverteilung (besonders starke Belastung der Bezieher geringer Einkommen)

Großes Problem.

Heimliches Zustandekommen der Steuererhöhung ohne gesetzliche Grundlage

Größeres Problem.

Fehlanreize für Finanz- und Haushaltspolitik

Größeres Problem

In welchem Rhythmus sollte der Einkommensteuertarif Ihrer Meinung nach zum Ausgleich der Kalten Progression korrigiert werden?

Automatische jährliche Anpassung der Tarifeckwerte und Abzugsposten („Tarif auf Rädern“).

In welchem Umfang sollte der Einkommensteuertarif Ihrer Meinung nach zum Ausgleich der Kalten Progression korrigiert werden?

Anpassungen im Umfang der Entwicklungen des Preisniveaus und der Reallöhne.

Grundsatzfragen zur Einkommensteuer

Welche grundsätzliche einkommensteuerliche Tarifausgestaltung bevorzugen Sie?

Stufentarif.

Die Einkommensteuer steht in der Bundesrepublik für rund 36,5 % des gesamten Steueraufkommens. Würden Sie eine Steuerreform befürworten, die für ein höheres Einkommensteueraufkommen sorgt, wenn gleichzeitig andere Steuern gesenkt werden (bei gleichem Gesamtsteueraufkommen)?

Nein.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Einkommensteuer (optional):

Der Mittelstandsbauch ist ein Scheinproblem. Die kalte Progression ist hingegen ein reales Problem, welches sich jetzt in Zeiten niedriger Inflation am ehesten lösen lassen sollte.

4 Gedanken zu „Ökonomenpanel zur Einkommensteuer

  1. Grundsätzlich dienen Einkommenssteuern der Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben und nicht der Herstellung einer angeblichen „sozialen“ Gerechtigkeit. Selbstverständlich ist eine gewisse Armenfürsorge Staatsaufgabe.
    Gegenwärtig werden überflüssige, nicht gewinnbare Kriege, z.B. in Afghanistan und Mali geführt; in Mali werden die französischen Uranbergwerke verteidigt und aus dem Atomstrom Frankreichs werden unsere Stromlücken aufgefüllt.
    Deshalb muss ein Staat – ähnlich wie ein Alkoholiker – grundsätzlich trocken gelegt werden.
    Warum nicht den Einkommenssteuertarif ab einer gewissen Schwelle wieder degressiv gestalten, da der Reiche den Staat weniger in Anspruch nimmt als der Arme? Denn der Reiche sorgt für Beschäftigung und Investitionen, die zu weiteren Staatseinnahmen führen.
    Im Übrigen könnte man mit einem Mehrwertsteuersatz von 33% auf jegliche Einkommenssteuern verzichten.

    • Gerade bei der Einkommensteuer gilt in Deutschland das Prinzip der Leistungsfähigkeit. Wer mehr leisten kann, soll auch mehr beitragen. Das ist etwas anderes als das Äquivalenzprinzip, bei dem jeder danach bezahlt, was er an staatlichen Leistungen empfängt (und zwar kollektiv; für individuelle Gegenleistungen zählt man keine Steuern, sondern Beiträge und Gebühren). Umverteilung nach dem Äquivalenzprinzip ist schwierig (außer wenn die Reicheren die Umverteilung wollen und es allein um die Kostenverteilung zwischen ihnen geht).

      Wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung hat, kann er auch mehr für Unsinn ausgeben. Wenn er weniger Einnahmen hat, heißt das aber nicht, dass er zuerst bei den unsinnigen Sachen spart, sondern er können durchaus die sinnvollen Staatsausgaben zuerst gekürzt werden oder das Defizit ansteigen.

  2. Das Ökonomenpanel beantworte ich wie Sie, Herr Prof. Dilger. Allerdings tue ich mich bei der grundlegenden Tarifausgestaltung (Stufentarif) ohne weitere Erläuterungen schwer.
    Clemens Fuest u.a. weisen darauf hin, dass das eigentliche Problem der derzeitigen Intransparenz und Steuerungerechtigkeit in der Definition bzw. Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen liegt. Ich bin der Auffassung, dass die Eindampfung steuerlicher Ausnahme-Regelungen unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit neue Ungerechtigkeiten schaffen kann- wenn man das so pauschal formulieren kann.

    • Mehrere Punkte wären eigentlich erläuterungsbedürftig. Der Stufentarif hat aus meiner Sicht den Vorteil, dass Transparenz und Progression miteinander vereint werden. Wer kann denn heute bei mittlerem Einkommen sagen, was sein relevanter Grenzsteuersatz ist?

      Die Abgeltungsteuer ist nur ein Kompromiss. Eigentlich wäre die Integration in die Einkommensteuer besser, aber das bekämen unsere Politiker niemals vernünftig hin.

      Dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent „genau richtig“ ist, würde ich auch nicht unbedingt sagen, doch die Größenordnung um 40 Prozent finde ich in der gegenwärtigen Lage angemessen, den Beginn bei gut 50.000 Euro allerdings viel zu früh.

      Viele Ausnahmeregelungen sind doch genau deshalb geschaffen worden, um die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. (Andere verdanken sich reinem Lobbyismus wie die differenzierte Hotelbesteuerung). In der Summe können viele kleine Verbesserungen jedoch zu insgesamt einer Verschlechterung führen. Man kann wohl gar nicht alle Ausnahmen abschaffen, insbesondere wenn sie vom Bundesverfassungsgericht geschützt werden (mit z. T. ökonomisch zweifelhaften Begründungen). Doch eine Entrümpelung von Zeit zu Zeit wäre von Vorteil, da es sonst immer mehr werden und das Steuersystem immer noch komplizierter wird zum Vorteil von Großverdienern und -unternehmen mit den besten Steuerberatern und -anwälten.

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