Grüne führen Studiengebühren wieder ein

Eigentlich wurden die Studiengebühren, deren Verbot durch den Bund mittels Hochschulrahmengesetz das Bundesverfassungsgericht 2005 wegen Zuständigkeit der Länder aufgehoben hatte, in allen Bundesländern auf politischen Druck hin wieder abgeschafft. Ausgerechnet im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg werden sie jetzt wieder eingeführt, wenn auch nicht für alle. Der „Landtag beschließt Gesetz zu Studiengebühren: Ausländische Studierende müssen zahlen“. Konkret geht es um neue Nicht-EU-Ausländer, die 1.500 Euro pro Semester bezahlen müssen. Wer bereits studiert, genießt Bestandsschutz, wie auch bedürftige Studenten insbesondere aus Entwicklungsländern ausgenommen werden sollen. Dafür müssen demnächst auch deutsche Studenten und EU-Ausländer 650 Euro pro Semester bezahlen, wenn sie ein Zweitstudium aufnehmen, zu dem kein Erststudium erforderlich war.

Grundsätzlich bin ich im Gegensatz zu den meisten meiner Kollegen gegen Studiengebühren, insbesondere wenn diese gar nicht kostendeckend sind, sondern einige vom Studium abhalten, während andere es weiterhin subventioniert bekommen bzw. genauer später mit ihren höheren Steuern bezahlen. Im konkreten Fall von Studiengebühren für nicht bedürftige Nicht-EU-Ausländer bin ich jedoch dafür. Dabei sollten diese Gebühren eher noch höher und vor allem differenzierter sein. Warum dürfen die jeweiligen Fachbereiche sie nicht selbst festlegen, solange dafür keine Studienplätze für hiesige Studenten abgebaut werden? Studiengebühren sind in den meisten Ländern üblich, insbesondere für Ausländer. Außerdem handelt es sich um einen weltweiten Markt, auf dem Deutschland sein gar nicht so schlechtes Angebot bislang verschenkt. Studenten aus Ländern, in denen deutsche Studenten ihrerseits nichts bezahlen müssen, könnte man ausnehmen. Außerdem sollte das lobenswerte Interesse an einem Zweitstudium nicht durch Gebühren beeinträchtigt werden.

10 Gedanken zu „Grüne führen Studiengebühren wieder ein

  1. Deutschland zahlt immer und überall. Hans-Dietrich Genschers Scheckbuchdiplomatie war ja berühmt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dann als moralische Begründung, dass „wir ja den Krieg verloren“ hätten. Ich bin diese Geldverschwendung so leid!

    Aber das Problem ist schon mehr als 2.000 Jahre alt:
    Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.
    (Marcus Tullius Cicero, 106 bis 43 vor Christi)

  2. Die Idee nachgelagerter Studiengebühren bei nachweisbarem wirtschaftlichen Lebenserfolg halte ich für sinnvoll. Wieso soll ein Kitaplatz 500 EUR im Monat kosten und ein Studium, welches einen Dax-Vorstandsposten oder eine Chefarztstelle ermöglicht, umsonst sein.
    Nachgelagerte Gebühren wären nur ab einer bestimmten Einkommenshöhe, aber im Gegensatz zu Steuern an die Universität zu entrichten. Dies würde auch keinen armen Studenten abschrecken.
    Es gibt Studien, dass der wirtschaftliche Lebenserfolg sogar von bestimmten Grundschullehrern abhängen kann, ohne dass diese am Erfolg ihrer Schüler beteiligt werden. In der antiken Urfassung des Hippokratischen Eides sind Ansätze erkennbar, dass die Studierenden bei Alter und Not ihres Lehrers für ihn aufkommen.

    • Faktisch gibt es doch schon längst nachgelagerte Studiengebühren, diese nennen sich Steuern. Akademiker zahlen viel mehr zusätzlich an Steuern, als das komplette Hochschul- und sogar Bildungssystem kostet. Statt noch einer zusätzlichen Abgabe könnte man unstudierten Spitzenverdienern einen Steuerrabatt gewähren. Dass die Universitäten an den zusätzlichen Steuerzahlungen ihrer Absolventen etwas partizipieren, ist hingegen eine gute Idee. Der Staat sorgt dafür, dass Lehrer und Hochschullehrer keine Not leiden.

  3. Eine bessere Beteiligung der Unis am Lebenserfolg der Studenten würde auch die Drittmittelproblematik entschärfen. In einem Gesamtmodell müsste meiner Meinung nach die Gesamtsteuerbelastung ohnehin sinken.

  4. In Deutschland gibst eigentlich keine bundesweiten „Studentenwahlen“.

    In Österreich sind Ende Mai wieder ÖH-Wahlen, die FPÖ-Studenten schneiden da nie gut ab.
    Gut die Wahlbeteiligung ist 26%, aber in anderen Staaten ist es ja noch geringer bei Studentenwahlen. Vor 2 Jahren ginge es so aus:

    AG 21.315 26,7% 16
    GRAS 16.000 20,1% 12
    VSSTÖ 11.929 15,0% 8
    FLÖ 10.110 12,7% 7
    JUNOS 8.932 11,2% 6
    FEST 3.236 4,1% 2
    LISTE 1.883 2,4% 1
    KSV 1.844 2,3% 1
    KSV-LILI 2.013 2,5% 1
    RFS 1.963 2,4% 1
    STULIFE 545 0,7% 0

    Naja der Ring Freiheitlicher Studenten hinter den beiden zerstrittenen kommunistischen Listen ,war nichts neues, geht alle 2 Jahren ungefähr ähnlich aus.
    Der RFS hatte noch in den 60er Jahren über 25% der Stimmen bei Studentenwahlen, so ändern sich die Zeiten. [Zitat mit rechtsextremen Parolen gelöscht, ggf. selbst bei Wikipedia lesen, AD.]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ring_Freiheitlicher_Studenten

  5. Der Herr Dilger hat , lang ist es her, hat bei Piefke Studentenwahlen immer LSB gewählt.

    Liberaler Studentenbund

    • Nein, Sie denken sich solche Sachen immer nur aus. Ich war zeitweilig Vorsitzender vom Sozialliberalen Hochschulverband (SLH) an der FU Berlin und wurde mit der Liste „Gegen Studiengebühren“ ins Studentenparlament gewählt.

      • Das sind die Spitzenkandidaten bei der Ösi ÖH-Wahl .Also nur im Ansatz Charisma hat von denen niemand, na gut nur der Moderator .

      • Na ja, die Spitzenkandidaten zur NRW-Wahl wirkten gestern ebenfalls alle wie Laiendarsteller, wenn man von Herrn Lindner absieht. Er spielt aber eigentlich auch in der Bundes- statt Landesliga.

  6. Bildung & Ausbildung,auch für nicht EU Ausländer bringen den Menschen insgesamt Fortschritt und Wohlstand.

    Von daher sollte sie grundsätzlich kostenlos sein und ich gehe noch einen Schritt weiter.
    Studium,Meisterschule,Techniker usw. kosten den sich Bildenden erst einmal viel Geld,da er kein Einkommen in dieser Zeit erzielen kann und er erwirbt in dieser Zeit auch keine Rentenansprüche.

    Zumindestens sollte man neben kostenloser Bildung,diese auch mit Rentenansprüchen für die Zeit der Weiterbildung wie Studium usw. vergüten.

    Es ist Arbeit,wenn auch unbezahlt und ohne diese Bildung wäre Deutschland – nichts.

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