Brexit-Verhandlungen und Marktzugang bei Einhaltung der EU-Standards

Die EU scheint die Brexit-Verhandlungen tatsächlich platzen lassen zu wollen. Die „EU will bei millardenschwerer Austritts-Rechnung nicht nachgeben“, sondern sattelt noch immer mehr drauf, so dass jetzt schon über 100 Milliarden Euro von Großbritannien verlangt werden (siehe auch „FT breakdown: the €100bn Brexit bill“). Insbesondere „Deutschland wolle London nicht erlauben, die Austrittsrechnung zu drücken, indem der britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten abgezogen werde.“ Der britische Brexit-Minister David „Davis warnte, London könne auch ohne Vereinbarung mit der EU austreten und müsse dann gar nichts zahlen.“ Das ist richtig, zumal die EU keine Abofalle ist, bei der auch nach einem Austritt immer weiter gezahlt werden muss. Tatsächlich geht es also eher um das Eintrittsgeld für den zukünftigen Marktzugang. Es ist dabei überhaupt nicht im Interesse der EU oder gar der EU-Bürger, Großbritannien ganz aus dem gemeinsamen Markt auszuschließen, sei es durch prohibitive Forderungen nach Geldzahlungen oder der Unterwerfung unter alle auch zukünftigen EU-Regelungen.

Es ist für alle besser, wenn der gemeinsame Markt größer ist. Dabei gibt es eine einfache Möglichkeit, wie die EU nicht nur Großbritannien, sondern auch weitere Staaten in den gemeinsamen Markt einbeziehen könnte. Dazu könnte einfach mein Vorschlag zu ‚Freihandel und Regulierung‘ in modifizierter und für die EU besonders günstiger Form angewandt werden: Die EU öffnet ihren Binnenmarkt für alle Waren und Dienstleistungen eines Landes, die den EU-Standards entsprechen, wenn umgekehrt das Land alle Waren und Dienstleistungen gemäß den EU-Standards ungehindert ins Land lässt. Das Land dürfte also in seinem Inneren und gegenüber weiteren Ländern strengere, laxere oder einfach nur andere Standards anwenden, muss aber alles aus der EU akzeptieren, was den EU-Standards entspricht. Dafür darf es in die EU liefern, was ebenfalls den EU-Standards entspricht. In den meisten Fällen werden dann wohl einfach die EU-Standards übernommen, die damit insgesamt weiter verbreitet und für immer mehr Länder interessanter werden.

7 Gedanken zu „Brexit-Verhandlungen und Marktzugang bei Einhaltung der EU-Standards

  1. na, damit bestätigt die EU die Befürworter des Brexits, dass GB sehr viel an die EU zahlt. Die Behauptung war, dass GB rund 25 Mrd pro Jahr an die EU zahlt. Diese Behauptung wurde als absurd zurückgewiesen. Man hätte 12,5 Mrd. für 2014 errechnet. Wenn ich diese Abfindungsrechnung sehe, bin ich im Moment näher bei den Befürwortern des Brexit.

    • Es handelt sich wohl um eine reine Bruttorechnung. Dem müssten die Leistungen gegenübergestellt werden, die Großbritannien entweder tatsächlich noch erhalten wird oder erhalten hätte, um zu einer sinnvollen Nettogröße zu kommen.

      • Sie werden recht haben, aber warum weist darauf kein Journalist hin. Ist das noch Lückenpresse oder doch schon Lügenpresse? Offensichtlich soll Stimmung gemacht werden, das ist Propaganda und Erpressung. Das erinnert mehr an den Kalten Krieg als an freie Gesellschaften.

        Aber das Argument des Vorredners ist nicht schlecht. Wenn die Nettozahlungsverpflichtungen tatsächlich so hoch wären, dann hätte man freilich jeden Grund die EU zu verlassen, weil dann wäre sie mit Sicherheit ein massives Minusgeschäft. Das könnten keine Handelsvorteile mehr aufwiegen.

  2. Die Haltung der Bundesregierung erschließt sich beim Blick auf unsere Außenhandelsbilanz nicht. Großbritannien ist dabei auf Platz 3. Sollte es gegenseitige Handelsbeschränkungen geben, scheint mir der Schaden für Deutschland am größten zu sein. Aber was Deutschland nützt, interessiert diese Regierung ohnehin nicht.

    • Das Schlimme ist, dass diese Haltung in der Bevölkerung auch noch ankommt. Da will man den blöden Briten auch eins mitgeben. Dass das unter Umständen der eigene Jobverlust bedeuten kann, ist egal oder wird nicht realisiert.

      Im Prinzip ist die deutsche Bevölkerung keinen Deut schlauer als die türkische. Da hat Erdogan gegen jede Fakten ebenfalls selbstmörderisch agiert und bekam dadurch den Rückhalt, den er benötigte. Ein plumpes Feindbild hat gereicht, auch wenn es den Eigeninteressen schadet. Dass EU und Deutschland ähnlich vorgehen, sagt viel über den Zustand unserer Demokratie und den Charakter unserer politischen Führung aus.

      • Das gilt auch fuer Deutsche die sich im Voraus ueber Macrons „Sieg“ i.e. Transferunion schon freuen! Ohne es zu wissen was es mit Merkel an der Macht fuer Deutschland bedeuten wird!

        Gut beschrieben von Gerd Held bei TE v. 4.5.

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