Undemokratische EU mag Türkei lieber als UK

Die „EU erkennt Ergebnis des Referendums an“ in der Türkei, welches zumindest die parlamentarische Demokratie faktisch abschafft und nur durch Manipulationen von Präsident Erdogan gewonnen wurde (siehe ‚Erdogan drückt Präsidialverfassung knapp durch‘). Zugleich wollen die EU-Außenminister und ihre Regierungen mehrheitlich die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht einmal aussetzen, geschweige denn abbrechen. Zumindest überlegt die Bundesregierung jetzt, Türken in Deutschland nicht am geplanten Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe teilnehmen zu lassen, während das Referendum über die faktische Abschaffung der Demokratie unsere Regierung und die meisten anderen Regierungen in der EU offensichtlich nicht störte.

Wie undemokratisch die EU inzwischen ist, wird beim Vergleich mit den Brexit-Verhandlungen noch deutlicher. Die autokratische bis diktatorische Türkei wird hofiert, das demokratische Vorbild Großbritannien bekämpft. Der Vorwurf „‚Die Briten leben in einer anderen Galaxie'“ ist dementsprechend sogar richtig, denn sie leben in einer echten Demokratie, was die EU nicht ist. Vielleicht wäre es doch gut, wenn die Franzosen demnächst zeigen, dass sie sich auch nicht mehr alles gefallen lassen.

13 Gedanken zu „Undemokratische EU mag Türkei lieber als UK

  1. Die EU definiert das Subsidiaritätsprinzip inzwischen absichtlich völlig FALSCH:
    Im Rahmen der Europäischen Union dient das Subsidiaritätsprinzip als Maßgabe zur Regelung der Ausübung der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. … Es ermächtigt die Union, ihre Befugnisse auszuüben, wenn die Ziele einer in Betracht gezogenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und die Maßnahme auf der Ebene der Union zu einem Mehrwert führen kann„.

    Der Begriff „Mehrwert“ entstammt dem „MARXISTISCHEN VOKABULAR“ nach dem Motto „Der Zweck heiligt die (undemokratischen) Mittel bei der Umwandlung der Gesellschaft in Europa – hin zu einem marxistisch-grün-roten Europa, das von OBEN alles diktiert, was mit einer marxistisch gewollten ENTMÜNDIGUNG der Bürger und Nationalstaaten gleichzusetzen ist“!
    Da der Begriff der „Subsidiarität“ und dessen Inhalt nur wenigen Wählern und Abgeordneten geläufig ist, konnte man hierüber leicht eine Verfälschung der Definition, der aus der Christlichen Soziallehre stammt, vornehmen und genau das Gegenteil dessen als „Subsidiarität“ festzulegen, was der freiheitsgarantierende christlich definierte Subsidiaritätsbegriff eigentlich zum Ziel hat.

    Pater Basilius Streithofen hat einmal sehr gut erklärt, dass eine Aushebelung, Missachtung und Falsch-Interpretation des Subsidiaritätsprinzips die größte Gefahr für uns darstellen wird bei der marxistisch gewollten Abschaffung unserer Freiheit und unserer Demokratie in Europa und in der Welt! Er sagte: Willst Du rauskriegen, ob eine politische Lehre/Richtung/Ideologie freiheits-und demokratiefeindlich ist (also totalitär), so frag‘ nach der Auslegung oder dem Vorhandensein des Subsidiaritätsprinzips christlicher Prägung in dieser Ideologien- und sehr schnell wirst Du die „Guten“ von den „Bösen“ unterscheiden können, denn die Bösen schaffen die Subsidiarität schlicht und einfach ab!

    DAS ist das Schlimmste an der EU!

    • Die EU ist nicht totalitär, wenngleich im Gegensatz zu ihren Mitgliedsstaaten wenig demokratisch. Sie ist auch kein Zentralstaat, sondern möchte von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat werden. Genau dadurch wird das Demokratiedefizit jedoch zu einem gravierenden Problem. Außerdem heißt das zumindest von der Richtung her, dass sie immer mehr an sich ziehen will.

      Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird der Föderalismus ebenfalls immer mehr abgebaut. Die FDP macht doch jetzt tatsächlich damit Wahlkampf, Bildungszentralismus einführen zu wollen, damit alle gleich schlecht unterrichtet werden.

      • Die einzigen beiden Staaten der Erde, wo das Subsidiaritätsprinzip wirklich gilt, sind die Schweiz und die USA. Die Kompetenzen zwischen Kommunen, Kanton/Bundesstaat und der Bundesebene sind klar gegliedert. So einen deutschen Quatsch wie „Bundesrecht bricht Landesrecht“ gibt es nicht. Kommunen haben viel mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten, bis hin zu den Steuern, der Ortspolizei oder dem Baurecht.

        Durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die möglichst unterste Ebene, gehen die einzelnen Kommunen ganz unterschiedliche Wege. Das bedeutet echten Wettbewerb, der gerade Liberalen gefallen sollte.

        Die EU ist noch nicht totalitär, verfolgt aber totalitäre Ansätze (wie oben beschrieben). Was uns deutsche Wähler angeht, hatten wir bisher nie die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob wir die EU von einem Staatenbund in einen Bundesstaat verwandeln wollen. Die AfD ist die einzige nennenswerte deutsche Partei, die sich dem entgegenstellt!

      • Es gibt noch mehr Bundesstaaten, wo die unteren Ebenen wirklich etwas zu sagen haben, z. B. Indien und Kanada, während in den USA wie in Deutschland die Zentralisierung immer mehr zunimmt (und die Deutschen über gar nichts inhaltlich abstimmen, sondern nur Frau Merkel wählen dürfen, wofür etliche Parteien zur Auswahl stehen). Doch auch Zentralstaaten ohne Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip delegieren natürlich aus ganz pragmatischen Gründen viele Entscheidungen nach unten.

        Beim Totalitarismus geht es um etwas anderes, nämlich das Hineinregieren in alle Lebensbereiche und selbst in die Köpfe hinein, die schnell verlorengehen, wenn Menschen sich nicht total unterwerfen. Selbst China ist nicht mehr totalitär, war das jedoch unter Mao wie die Sowjetunion unter Stalin und Deutschland unter Hitler. Heute trifft das noch auf Nordkorea zu oder den IS.

      • Wir reden aneinander vorbei! Das Subsidiaritätsprinzip ist eines der wichtigsten Inhalte für einen freiheitlichen und demokratischen Staat und wird von der EU nicht nur grob missachtet, sondern in marxistischer Sichtweise umgedeutet. DAS hat einen totalitären Ansatz! Totalitarismus kommt nicht über Nacht. Er kommt oft scheibchenweise und selbst gebildete Menschen merken es erst, wenn es zu spät ist!

      • Die meisten Staaten, auch freiheitliche und demokratische, fühlen sich nicht dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet. Die EU hat sich dazu verpflichtet, interpretiert es jedoch in der Tat um (wie es auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland passiert). Das ist aber nicht totalitär, sondern „nur“ ein weiterer Rechtsbruch. Echter Totalitarismus kommt übrigens meist über Nacht, sei es durch eine Revolution oder die Ernennung von jemandem wie Adolf Hitler zum Kanzler.

  2. „… während das Referendum über die faktische Abschaffung der Demokratie unsere Regierung und die meisten anderen Regierungen in der EU offensichtlich nicht störte.“ – Warum sollte es sie? Ist doch die Bundesregierung viel effektiver: Es geht auch ohne Referendum! Das Volk liegt Merkel zu Füßen und dankt ihr für den Zuwachs an Kriminalität. Was interessiert das Heer der Senilen der Notstand in Schulen, Infrastruktur u.s.w.. Wenigstens für den der Leichenhallen sollten sie sich aus eigenem Interesse interessieren. Aber selbst dazu sind sie zu verblödet.

  3. Die gegenwärtig laufenden Sozialwahlen (Krankendasse und Rentenversicherung) sind ein weiteres Beispiel für Scheindemokratie, Zwar sind 13 verschiedene Listen ausgewiesen, aber es handelt sich um sogenannte Friedenswahlen, bei denen jeder aufgestellte Kandidat auch gewählt wird, wenn auch mit unterschiedlichen Stimmenzahlen. Die Kandidaten sind fast ausschließlich zu versorgende Gewerkschafts- und Politfunktionäre, wie auch bei den Berufsgenossenschaften.

  4. EU-Karrieren i.e. Geldquellen sind durch Exits mehr gefaehrdet als durch Tuerkei oder eigene Unfaehigkeit!
    Britische Zeitungen vergleichen mit recht die Spitze in Bruessel mit ZK einer komm. Partei. Und tatsaechlich wer denkt nicht an Brezhnev wenn man Juncker und seine 27 Kommissare sieht.

    • Schon in den 80ern, als ich noch in der Jungen Union war, sagten wir spaßeshalber: „Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“.

      • Das war aber anders gemeint, nämlich dass insbesondere das Europaparlament nichts zu sagen hatte. Formal hat es jetzt mehr Rechte, doch faktisch ist es immer noch unbedeutend, insbesondere weil die Große Koalition dort nahezu alles abnickt. Die EU-Kommission ist hingegen mächtig, doch die wahre Macht liegt beim Europäischen Rat und dem Ministerrat, also bei den Regierungen, die europäische Normen schaffen, die dem nationalen Recht vorgehen, was die nationalen Parlamente entmachtet. Insbesondere der Bundestag dient nur noch dazu, die Wahl von Frau Merkel und all ihre Politikwechsel abzunicken.

      • Die EU-Kommission ist vergleichbar mit einer EU-Regierung, auch wenn sie nicht so heißt und nicht der Kontrolle unterliegt, wie eine Regierung.

        Den Europäischen Rat hat es lange nicht gegeben und ich habe bis heute nicht wirklich verstanden, wofür der gebraucht wird, außer um neue Versorgungspöstchen zu schaffen. Er ist wohl so etwas wie ein „ständiger Ministerrat“, hat sehr viel Macht, die noch weniger demokratisch kontrolliert wird, als die Kommission.

        Die EU ist für uns Bürger ein undurchsichtiger Moloch. Sie hat erhebliche Demokratiedefizite, ist viel zu bürokratisch und verschlingt zu viel Geld. Auf EU-Ebene wurden viele neue Behörden geschaffen, ohne dass auf nationaler Ebene Behörden kleiner geworden sind. Die EU hat überall auf der Welt vornehme diplomatische Vertretungen, also Botschaften, eingerichtet, ohne dass die Botschaften der Mitgliedsstaaten verkleinert worden wären.

        Konrad Adenauer soll bei seinem Ausscheiden als Bundeskanzler, seinen Nachfolgern den Satz „und haltet mir den Apparat klein“ mit auf den Weg gegeben haben. Genau das Gegenteil ist passiert! Und mit der EU wird es noch schlimmer! Ich traue diesen übermächtigen Behörden nicht, wenn sie supra-nationaler Natur sind, traue ich ihnen noch weniger. Den Mitarbeitern meiner örtlichen Stadt- oder Kreisverwaltung begegne ich vielleicht noch auf der Straße, denen der Landesregierung eher weniger. Den Leuten der Bundesregierung oder der EU begegne ich nie. Denen sind wir auch völlig egal. Die leben abgehoben in ihrem Mikrokosmos und wissen nicht mehr, was draußen los ist – genau wie A.H. in seinem Führerbunker…..

      • Der Europäische Rat darf nicht mit dem Europarat verwechselt werden. Ersterer wird von den Staats- und Regierungschefs der EU gebildet, letzterer ist eine seit 1949 bestehende eigenständige Organisation mit inzwischen 47 Mitgliedsstaaten.

        Verwaltungen haben in der Tat die Tendenz, immer größer zu werden und sich zu verselbständigen. Das bedeutet, dass man stets aktiv dagegen ankämpfen muss. Wer hingegen glaubt, dass mehr Verwaltungsprofis die Arbeit erleichtern würden, der verstärkt diese Tendenz noch, bis nur noch Verwaltungs- und keine andere Arbeit gemacht wird. An Universitäten kann man das gut beobachten, wo nicht nur die zentrale Universitätsverwaltung, sondern auch die Dekanatsverwaltungen auf mittlere Ebene immer größer werden. Dadurch werden die dezentralen Lehrstühle und Institute nicht etwa von Verwaltungsaufgaben entlastet, sondern müssen der wachsenden Verwaltung immer mehr zuarbeiten.

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