Freiheit vor Grünen sichern

Heute war ‚Gerd Habermann wieder beim Hayek-Club Ruhrgebiet‘. Sein Thema war „Freiheit oder Gleichheit: Ein Streifzug durch die Wahlprogramme der Parteien“ zur NRW-Wahl. Er beschränkte sich auf die sechs Parteien mit ernsthaften Chancen auf den Einzug in den Landtag. Dabei bestätigte er meinen Satz zum ‚Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein‘: „Man kann klar erkennen, dass es zumindest in den Programmen noch ein bürgerliches und ein linkes Lager gibt.“ Dabei ist kein Programm durchgehend liberal, doch die von AfD und FDP sind es noch am meisten, während das der CDU schon recht links und egalistisch ist. Die SPD gibt sich freiheits- und wirtschaftsfeindlich, wird aber noch von Die Linke und vor allem den Grünen getoppt.

Es ist völlig absurd, wenn gerade die Grünen plakatieren: „1. Freiheit. 2. Sichern!“ Sie wollen nicht die Freiheit sichern, sondern sich vor dieser durch Überregulierung und staatliche Zwangsmaßnahmen schützen. Das grüne „Wahl. Programm.“ hat 260 Seiten. Der ernüchternde Gesamteindruck von Herrn Habermann lautet:

Neben der Linken gehen die Grünen am weitesten in ihrem Anspruch, Wirtschaft und Gesellschaft, Strukturen und Lebensmuster, Rollenbilder und Sitten im Interesse der absoluten ökonomischen Chancengleichheit und Gleichheit überhaupt („Inklusion“) sowie auch ihrer ökologischen Vorstellungen umzuformen. Dies fordert eine umfassende Intervention des Staates in die Zivilgesellschaft, eine weitestgehende Regulierung des Alltagslebens. Der Anspruchskatalog auf Staatsleistungen ist weitgespannt. Dem entspricht der Umfang des Programms: über 250 Seiten. Auf fast allen Gebieten des Lebens wird wo nicht direkt gezwungen und verboten, so doch gefördert, subventioniert, benachteiligt oder bevorteilt, angeboten oder vorenthalten, beraten oder erzogen… Selbst „Obdachlose“ dürfen nicht mindergeschätzt – „abgewertet“ – werden. Alle „Benachteiligten“ und „Opfergruppen“ haben Anspruch auf einen „Nachteilsausgleich“ durch den Staat.

Es handelt sich bei diesem Programm um ein ambitiöses Projekt des sozial-egalitären Rationalismus, den von Hayek auch „Konstruktivismus“ nennt. Er geht von einem „falschen Individualismus“ oder Atomismus aus, welcher nur den isolierten Einzelnen und die Gesamtgesellschaft kennt und alle Zwischengliederungen und Gruppen aus Gründen der Gerechtigkeit oder faktischen Gleichheit schwächen und ausschalten will.

Da kann man nur hoffen, dass diese Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Der Termin war übrigens etwas unglücklich, weil nach seiner Festlegung das Pokalhalbfinalspiel bzw. heimliche Finale zwischen Bayern München und Borussia Dortmund stattfand. Doch im Lokal ließ sich der grandiose 2:3 Erfolg von Dortmund nach dem Vortrag verfolgen. Es war also ein rundum gelungener Abend.

24 Gedanken zu „Freiheit vor Grünen sichern

  1. Ich kenne eine ganze Reihe Leute, die früher fast immer grün gewählt haben. Meistens besser verdienende Singles ohne Kinder, die sich für besonders fortschrittlich halten und deren Hauptthemen Bio, Natur und glückliche Tiere sind.

    Dieser Klientel sind Frauenrechte besonders wichtig. Wie ich aus zahlreichen Gesprächen entnehme, fremdeln sie seit den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderswo mit den Grünen. Da die sexuelle Gewalt durch Merkels „Gäste“ nicht abreißt, wenden sich immer mehr ehemalige Wähler von den Grünen ab.

    Wenn die Grünen den Einzug in NRW verpassen, könnten sie im Herbst auch aus dem Bundestag fliegen. So viel Champagner wie ich dann aufmachen möchte, kann ich gar nicht trinken!

  2. Die Grünen zeigen jetzt Ihr wahres Gesicht: Sie sind die Kommunisten/Nachfolger der Bolschewiken. Mit ihrer Volksbeglückungspolitik wollen sie den Sozialismus für alle. So wie bei Stalin, Mao Tse Dung (Zedong), Pol Pot oder Fidel Castro etc.

    Nach der Errichtung der Grünen Volksherrschaft werden die ersten Sonderlager errichtet und Andersdenke wandern in den Gulag.

    Da kann ich nur sagen „Grüne, Nein Danke!“

    • Das ist dann doch wohl etwas übertrieben. Herr Habermann betonte gestern, dass der klassische Marxismus tot ist. Gerade deshalb hat sich eine neue Gleichheitsideologie entwickelt, bei der nicht einfach Gleichheit vor dem Gesetz gilt, sondern die Chancen von allen Menschen angeglichen werden müssen (solange es sich nicht um deutsche politische Gegner handelt). Deshalb ist Inklusion so wichtig, eine Willkommenskultur für alle Menschen dieser Erde, die Gleichstellungspolitik nicht nur für Frauen, sondern alle 60 oder 60.000 Geschlechter (da streiten die Experten der Gender Studies noch, während Geschlecht natürlich nur sozial konstruiert ist und die Biologen Fake News verbreiten), die Verlagerung der Erziehung in staatliche Einrichtungen rund um die Uhr, da Familien zu ungleich sind etc.

      • „Gender Studies“ haben mit Wissenschaft im herkömmlichen Sinne NICHTS zu tun! Es geht nur um Ideologie. Nebenbei wird noch ein Haufen Steuergeld verschwendet.

        „Inklusion“ ist nichts anderes als Gleichmacherei! Menschen sind unterschiedlich und werden es immer bleiben. Thomas von Aquin definierte Gerechtigkeit als suum cuique, Jedem das Seine und eben NICHT Jedem das Gleiche!!!

        Und „Migration“ ist KEIN Menschenrecht! Selbstständige Staaten müssen demokratisch legitimiert selbst bestimmen, welche und wie viele Zuwanderer sie haben wollen und welche nicht.

      • „Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel-word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne daß man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“ – Friedrich August von Hayek

        Wer sagt denn eigentlich, dass der Kommunismus oder Marxismus überhaupt jemals existiert hat? Karl Marx selber hatte gesagt „Ich bin kein Marxist“. Ich erinnere an das Universalienproblem seit Platons Ideenlehre und daran das der Ur-kommunismus mit der Jerusalemer Urgemeinde bestand und Untergang. Letztendlich hatte diese wohl kein Interesse an dem Sozialökonomischen Konzept des Imperium Romanum, schließlich kannte man die Chimäre des gleichgestellt werden schon aus Ägypten. Ach ja, die Soviet Union war der legitime Nachfolger des Römischen Ostreich, untergegangen war demnach nur das Römische Westreich und das Orthodoxe Christentum spricht heute noch von ihren Utopia, dem 1000 Jährigen Reich. Na schonmal gehört?

        1944 erschien Hayeks The Road to Serfdom (dt. Der Weg zur Knechtschaft) in England. In diesem Werk legte er dar, dass der Nationalsozialismus in Deutschland und der Faschismus in Italien nicht – wie sozialistische Intellektuelle behaupteten – Formen der kapitalistischen Reaktion seien, sondern „Weiterentwicklungen des Sozialismus“. Ziel des Buches war es laut Hayek, die damals gegen den Liberalismus tendierende Mehrheitsmeinung umzukehren und sie für die Gefahren des Sozialismus zu sensibilisieren. Hayeks Hauptargument ist, dass alle Arten von Sozialismus, Kollektivismus und Planwirtschaft zwangsläufig in Widerspruch zu liberalen Individualrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien geraten. Die Gewaltherrschaft in den totalitären Staaten – damals neben Deutschland und Italien vor allem die Sowjetunion – sei also nicht Folge von besonderer Bosheit der entsprechenden Völker, sondern die Umsetzung der sozialistischen Lehre einer geplanten Wirtschaft. Er bezweifelte dabei nicht, dass einige Sozialisten moralisch anspruchsvolle Ziele verfolgten, nur hielt er den vorgeschlagenen Weg, insbesondere jede Art von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft, für gefährlich. Diese führe notwendig zu Unterdrückung, selbst wenn dies nicht die ursprüngliche Absicht der Sozialisten war.

        Die Gleichheitsideologie ist der Sozialismus und bestand auch schon als „Religiöser Sozialismus“ im Imperium Romanum oder „Christlicher Sozialismus“ zur Weimarer Zeit. Wie es scheint hatte Platon sich als erster – wie Hayek es nennt – „Sozialingeneur der eine Gesellschaft auf dem Reißbrett planen wollte“ verdienlich gemacht. Ich empfehle dazu die Doku von „Lutz Dammbeck – Overgames“.

        mfg

      • Soziale Gerechtigkeit halte ich in der Tat für ungerecht. Ist Ihnen auch aufgefallen, dass viele Linke in letzter Zeit das Beiwort sozial weglassen, also ihre Form von Gleichmacherei inzwischen für uneingeschränkt gerecht halten? Soziale Marktwirtschaft war hingegen ein kluger Propagandabegriff, um den Deutschen die Marktwirtschaft schmackhaft zu machen. Die Differenzen zur freien Marktwirtschaft waren zumindest anfangs gering, z. B. in Form von Kartellrecht, welches den Markt vor seiner Selbstabschaffung schützen soll. Der soziale Rechtsstaat scheint mir eine Abkürzung für Rechts- und Sozialstaat zu sein, was eine sinnvolle oder zumindest mögliche Kombination darstellt. Auch das soziale Gewissen scheint mir einen Teilbereich des Gewissens zu bilden, statt gewissenlos zu sein. Was soziale Demokratie im Vergleich zu normaler Demokratie sein soll, ist mir hingegen auch nicht klar. Vermutlich hat Herr von Hayek an dieser Stelle recht.

        Es gibt nicht nur Sozialismus oder freie Marktwirtschaft, sondern viele Zwischenformen und Varianten. Der Nationalsozialismus hatte den Sozialismus im Namen, die tatsächliche Wirtschaftsordnung basierte jedoch auf Privateigentum, dessen Verwendung im Rahmen einer Kriegswirtschaft jedoch stark gelenkt wurde. Die allgemeine Frage lautet, ob jeder Staatseingriff in die Wirtschaft von Übel ist und auf eine schiefe Ebene führt, die zwangsläufig im Sozialismus endet. Ich denke, dass das weder theoretisch noch empirisch richtig ist. Es gibt gute und schlechte Staatseingriffe und die optimale Staatsquote ist nicht null.

      • Der antimilitaristische Kommunist Otto Rühle schrieb als Reaktion auf den Hitler-Stalin-Pakt 1939 im mexikanischen Exil einen Aufsatz mit dem Titel Brauner und Roter Faschismus. Er verglich darin die Entwicklungen in Deutschland und Russland seit 1914 und fand in den Diktaturen Adolf Hitlers und Stalins, die er beide als „totalitär“ bezeichnete, eine „verblüffende Übereinstimmung in den Grundanlagen der Systeme – in der Machtdoktrin, dem Autoritätsprinzip, dem Diktaturapparat, der Gleichschaltungsdynamik, den Gewaltmethoden.“ Die ökonomische Ursache dafür fand er im „ultraimperialistischen Monopolismus, der zum System des Staatskapitalismus drängt.“
        https://web.archive.org/web/20081120224028/http://www.kurasje.org/arkiv/8300t.htm

        Die Soziale Marktwirtschaft wurde meiner Auffassung nach 1974 diskreditiert, als bei der Deutschen Bundesbank die Restriktive Geldmengensteuerung eingeführt wurde. Seit dem gab es keinen selbstregulierenden freien Geldmarkt mehr, ein wie ich meine, äusserst fataler Staatlicher eingriff in die Marktwirtschaft.
        http://www.keynes-gesellschaft.de/wp/monetaristische-gegenrevolution/monetaristische-gegenrevolution/

        Dabei wahren Irving Fishers Quantitätstheorie und Milton Friedmans Monetarismus ohnehin als Konzeptionen für eine Supranationale Währungspolitik (Neoklassik der USA) gedacht.

        mfg

      • Totalitäre Regime sind sich ähnlich, doch es gibt auch Unterschiede. Vor allem scheint mir die Staatskapitalismusthese für ihre Analyse unpassend.

        Was verstehen Sie unter einem freien Geldmarkt? Der Monetarismus war doch gerade, wie die von Ihnen verlinkte Seite ausführt, eine Gegenbewegung zum Keynesianismus, der eine aktive Geldpolitik durch den Staat vorsah, also das Gegenteil einer marktlichen Lösung. Eine reine Goldwährung wäre vielleicht eine Marktlösung, die jedoch gravierende Nachteile hätte, insbesondere wenn die Banken unreguliert blieben. Zentralbankgeld und Bankenregulierung haben immer eine staatliche Komponente, die jedoch entweder mehr regelgeleitet oder willkürlich bzw. anderen politischen Zielen untergeordnet ausgeübt werden kann.

      • Ich kritisiere ja nicht den Monetarismus an sich, als Instrument der Administrativen Supranationalen Währungspolitik innerhalb eines reinen Papiergeldsystem, wie es nunmal in den USA der Fall ist. Aber diesen als Reaktion auf die damalige Währungsinflation in der BRD einzuführen, welche ja nicht Nationalökonomisch selbstverschuldet wegen des angewandten Keynesianismus – sondern aufgrund der künstlich herbei geführten Ölpreis-schocks seitens der OPEC bzw. KSA entstanden ist, war meiner Meinung nach eine Grundsätzliche politische Fehlentscheidungen.

        mfg

      • Der Ölpreisschock hat die Lohn-Preis-Spirale vielleicht ausgelöst oder verschärft, doch diese hatte durchaus ihre Eigendynamik, die dann von der Bundesbank erfolgreich durchbrochen wurde.

  3. Die Österreicher können nun das Ergebnis ihrer grünen Fehlwahl betrachten, van den Bellens Forderung nach dem solidarischen Kopftuch für Europäerinnen, warum nicht auch für Männer? Europäischer Kopftuchtag mit Martin Schulz?
    Hoffnungsträger Habeth in Schleswig-Holstein ist meines Erachtens ein echter Stalinist, typisch ist der Glaube an eine absolute wissenschaftliche Richtigkeit seiner Vorstellungen – siehe Klimaproblem.

    • Österreichs grüner Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte wörtlich (siehe „Van der Bellens Tag, an dem alle Frauen Kopftuch tragen“):

      Wenn es so weitergeht […] bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.

      Er fragte vorher tatsächlich, ob auch Männer Kopftücher tragen. An die islamistischen Bärte hat er wohl nicht gedacht, wofür seine schlechte Rasur nicht ausreicht.
      Eigentlich müsste er jetzt zurücktreten, zumal das Kopftuch für alle Frauen doch gerade nicht der freien Wahl der Bekleidung entspricht. Aber den Grünen geht es eben gar nicht um die Freiheit, sondern um die Gleichheit. Da ist es nur konsequent, dass sich alle Frauen vollverschleiern müssen, wenn es auch nur eine muss.

      • Die Grünen sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

        Jetzt haben die österreichischen Grünen ihre Jugendorganisation ausgeschlossen. ( gut mir eigentlich egal). Aber jetzt drohen die mit Klagen wegen Markenrecht, keine andere Partei oder politische Organisation darf „grün“ im Namen haben, außer sie selber natürlich. Ist völlig absurd, auf politische Begriffe gibst kein Markenrecht, die Grünen sind ja nicht „Red Bull“.
        Und vor der Partei „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ gab es, zeitlich gesehen , schon andere Parteien, die „grün“ im Parteinamen hatten. Also die haben nicht mal ein Erstgeburtsrecht.
        Auf so ein selbstgefälligen Unsinn muss man erst mal kommen.
        Wäre ja so, wie wenn die DKP sagt, niemand darf in Deutschland „kommunistisch“ heißen, außer uns.
        Man darf halt nur nicht genau gleich oder fast gleich heißen, insbesondere bei der Abkürzung, zB also als SPD ( Sozialistische Partei Deutschlands) bei der BTW anzutreten, wird wohl nicht gehen, weil die SPD wegen Verwechslungsgefahr klagen würde.

      • Ich kann mich erinnern, dass Sie hier im Blog VdB noch unterstützen. Schön, dass Sie Ihren Fehler erkannt haben.

        Diese Grünen sind Deutschlandabschaffer, Europaabschaffer und haben generell den Verstand verloren. Sie haben den Staat völlig und überall unterwandert und sitzen an den Schalthebeln der Macht, vor allem in der Presse.

        Jüngst in der Mensa traf ich ihre Vertrerer, die völlig ausrasteten und sich darüber empörten, warum es denn jeden Tag Fleisch geben müsse. Ich antwortete freundlich, dass sie doch gerne vegetarisch essen könnten, schließlich seien 2 von 4 Gerichten vegetarisch. Sie könnten doch mich mein Fleisch essen lassen, das sei doch meine Sache. Ich erntete nur hasserfüllte Blicke.

        Flögen die Grünen aus dem Bundestag, wäre das freilich ein Grund zur Freude. Allerdings muss man sich keine Illusionen machen. Das grüne Gedankengut ist auch in den anderen Parteien verbreitet, vor allem natürlich der Linkspartei und SPD, aber auch CDU und teilweise sogar FDP sind unterwandert. Es wäre daher lediglich ein symbolischer Sieg und nicht mehr.

      • Vor der Wahl bzw. nach dem ersten Wahlgang habe ich ihn doch nicht unterstützt, sondern bereits kritisiert, allerdings (richtig) die größeren Chancen für ihn gesehen (siehe ‚FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Österreich‘). Wenn er das schon damals gesagt hätte, hätte ich mich allerdings tatsächlich deutlicher gegen ihn ausgesprochen.

        Wenn die Grünen in Deutschland wieder verschwinden sollten, wäre viel gewonnen. Vielleicht gelingt jetzt Frau Merkel, was die SPD anfangs versäumte, nämlich hinreichend viele Wähler der Grünen zu binden.

      • Leider haben die Grünen eine große Basis und doch auch eine gewisse Kernwählerschaft. Daher glaube ich nicht, dass die deutschlandweit unter 5 Prozent fallen. Da ist schon mehr Grundlage vorhanden als bei der FDP.

        Momentan haben die Grünen das Problem, dass die radikalen jungen Wähler zur Linkspartei tendieren, die gemäßigten Linken wieder zur SPD und jüngere gebildete Schichten sowie der Edelgrüne mittleren Alters durchaus Angela Merkel favorisieren kann.

        Das größte Problem der Grünen ist aber momentan die kurzfristig erstarkte SPD. Die Grünen bekam von dort viele Leihstimmen, die fallen jetzt weg und neue Schichten von der CDU zu erschließen, ist mit Merkel an der Spitze schwierig, von ihrem eigenen Spitzenpersonal ganz zu schweigen. Die Grünen gefallen sich ja schon wieder in Steuererhöhungsplänen und Abschaffung des Ehegattensplittings, wenn auch leicht verändert. Das richtet sich aber gegen ein Teil ihres Kernklientels, weil das sind zwar Akademikerehepaare, aber jedoch selten beide Vollzeit tätig.

        Leider bedeutet ein Wahlsieg der CDU nichts, denn nie wurde grünere Politik gemacht als zwischen 2013 und 2017.

      • Soll Van Der Bello doch künftig einen Turban tragen!

  4. Der Hayek ist aber etwas umstritten, der war doch ein Diktatorenfreund:

    “ Hayek besuchte Chile im November 1977, vier Jahre nach dem blutigen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes. Im Juli und August 1978 machte Hayek seine Unterstützung für das Regime Pinochets in vier Leserbriefen an die britische Zeitung The Times publik. Dort schrieb er: „I have not been able to find a single person even in much maligned Chile who did not agree that personal freedom was much greater under Pinochet than under Allende.“………“
    http://blog.arbeit-wirtschaft.at/boeser-hayek/

  5. Soweit ich weiß war Pinochet ein großer Anhänger von Hayek und dem Deutschen Militarismus.

    In Chile tragen sie übrigens heute noch Pickelhaube,Stahlhelm und musizieren dabei den Radetzky Marsch.

  6. Pingback: Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen | Alexander Dilger

  7. Pingback: Ernüchternde Analyse der Bundestagswahlprogramme | Alexander Dilger

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