Demonstrationen gegen AfD und für Wissenschaft

Artikel 8 Grundgesetz lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Auf den Versammlungszweck kommt es dabei nicht an. Dabei ist nicht jede Demonstration gleich sinnvoll. Inhaltlich kann für Gegensätzliches demonstriert werden, doch manche Arten von Demonstrationen sind grundsätzlich problematisch, z. B. wenn die Regierung oder zumindest Regierungsparteien und -mitglieder gegen die Opposition demonstriert statt umgekehrt die Opposition gegen die Regierung oder besser noch problematische Teile der Regierungspolitik.

NRW-Ministerpräsidentin „Hannelore Kraft nennt Demonstrationen gegen AfD ‚großartig'“. Das halte ich für eine unlautere Form des Wahlkampfs durch die SPD-Landesvorsitzende, zumal es auch gewalttätige Demonstranten und verletzte Polizisten gab. „Solidarität statt Hetze“ hätte deshalb eher die AfD verdient, ob man diese Partei nun mag oder nicht. Vor allem ist Frau Kraft als Ministerpräsidentin auch und gerade für die Polizisten ihres Bundeslandes verantwortlich, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen.

Es gab noch andere Demonstrationen heute, z. B. den „March for Science“, der in vielen Städten rund um die Welt wirklich friedlich stattfand. Doch auch hier habe ich gerade als Wissenschaftler grundsätzliche Zweifel. So stammt in Münster der Aufruf vom AStA (mit Unterstützung vom Rektorat), der sonst auch Demonstrationen gegen die AfD unterstützt und Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern pauschal ablehnt (siehe z. B. „Deine Uni, deine Stadt – bunt und vielfältig! Studierende gegen rechtes Gedankengut.“).

In dem Aufruf gibt es dann entsprechend Widersprüche. Einerseits will man dafür „demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind. Diese Tatsachen können nicht geleugnet, relativiert oder sogenannten ‚alternative[n] Fakten‘ gegenüber als gleichwertig dargestellt werden.“ „Wissenschaft ist keine Meinung!“ Andererseits heißt es: „Eine Vielzahl an Perspektiven und Ideen ist unabdingbar für den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“ Man ist „für eine freie Wissenschaft ohne Zensur“.

Ich denke, dass Wissenschaft genau dazwischen liegt, also weder dogmatisch noch relativistisch ist. In der Wissenschaft geht es nicht um das Verkünden unhinterfragbarer Wahrheiten, sondern dort werden durchaus Meinungen diskutiert, die jedoch nicht alle als gleichwertig angesehen werden, sondern die besseren Argumente sollen entscheiden. Zu den stärksten Argumenten gehören nachprüfbare Beobachtungen. Doch selbst reine Fakten sind theoriegeladen und diskussionswürdig, insbesondere wenn sie weit über Einzelbeobachtungen hinausgehen wie z. B. der Klimawandel und dessen Verursachung durch Menschen. Auch wenn solche Fakten von den meisten Wissenschaftlern anerkannt werden, folgt aus ihnen allein normativ nichts, sondern erst in Verbindung mit bestimmten Normen und Werturteilen, die ihrerseits vernünftig diskutiert werden können, was jedoch außerhalb der meisten Wissenschaften liegt, insbesondere außerhalb der reinen Naturwissenschaften.

Schließlich fragt sich, ob politische Demonstrationen das geeignete Mittel sind, um für die Wissenschaft zu werben. Idealerweise zählen die Argumente nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch für sie. Für viele Laien und Politiker zählen jedoch vor allem die Ergebnisse, insbesondere wenn sie spektakuläre Erfolge wie in Technik und Medizin ermöglichen. Ansonsten wird die Wissenschaft auch gerne missbraucht, um das jeweils politisch Gewünschte zu rechtfertigen. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht nur Donald Trump oder der AfD gemacht werden, sondern trifft auch die etablierten Politiker, gegen die es keine solchen Demonstrationen gab.

8 Gedanken zu „Demonstrationen gegen AfD und für Wissenschaft

  1. Es gab in der letzten Zeit einige sehr unschöne Vorfälle an verschiedenen Universitäten in Deutschland, bei denen Veranstaltungen mit AfD-Politikern verhindert wurden. Erfreulicherweise spricht sich der DHV nun offen für einen freien Meinungsaustausch an Universitäten aus:
    https://www.hochschulverband.de/1530.html#

  2. „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“
    (Voltaire)

  3. Absolute Zustimmung hinsichtlich Frau Kraft; noch mehr: Als Ministerpräsidentin trifft sie eine besondere Fürsorgepflicht für ihre Polizeibeamten und Ordnungskräfte. Frau Reker wurde in ähnlichem Zusammenhang bereits gerichtlich abgemahnt.

    Die Wissenschaft, hier die technisch orientierte Naturwissenschaft, wird zunehmend missverstanden und als Religionsersatz missbraucht.
    Gerade Naturwissenschaft kann niemals allzeit gültige Wahrheiten verkünden, sondern repräsentiert stets einen momentanen Erkenntnisstand, der durch ein einziges Experiment widerlegt werden kann. Selbst in der Mathematik sind die Erkenntnisse nicht frei von unbewussten Vorannahmen. Wer das nicht einsieht, hat Gödels Satz nicht verstanden.
    Dennoch hat die praktische Anwendung der technisch orientierten Naturwissenschaften für
    ca. 1 Milliarde Menschen zu einem zuvor unmöglich gehaltenen Lebensstandard und einer Lebenserwartung sowie auch zu persönlicher Freiheit geführt; dies darf aber nicht als Ersatzreligion missbraucht werden. Gerade die Annahmen zur Klimaveränderung sind angreifbar, da es kein vollgültiges Klimamodell gibt.

    Es ist eine tiefenpsychologische Tatsache, dass Menschen bei Glücksempfindungen Schuldgefühle erleben und depressiv werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist, dass unser Wohlstand auf der Armut der Menschen in der dritten Welt beruhe.

    • Richtig, die Wissenschaften sind keine Religion und auch kein geeigneter Religionsersatz. Sie haben keine Dogmen zu verkünden, sondern ihre Erkenntnisse sind immer nur vorläufig. Dass ein einziges Experiment ganze Theoriegebäude zum Einstürzen bringen kann, gilt jedoch nur bedingt. Das Experiment sollte zumindest replizierbar sein, außerdem wird eigentlich eine bessere Theorie benötigt, die auch das Experiment erklärt. Ansonsten hält man an der eigentlich widerlegten Theorie mangels besserer Alternative fest, beschränkt allerdings ihren Anwendungsbereich und sucht verstärkt nach einer Erklärung für das Experiment.

      Wissenschaften (nicht nur die Natur-, sondern z. B. auch die Wirtschaftswissenschaften) und Technik sowie ihre Anwendung in Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen haben nicht nur eine Milliarde Menschen reich gemacht, sondern (fast) alle Menschen wohlhabender und länger lebend. Von daher ist es sachlich falsch, „dass unser Wohlstand auf der Armut der Menschen in der dritten Welt beruhe“, sondern umgekehrt tragen alle Menschen wechselseitig zum Wohlstand bei, solange sie friedlich wirtschaften und handeln, statt sich zu bekriegen.

  4. Zum Wissenschaftsmarsch ein Podcast-Hörtipp von hr2:
    „March for Science. Wenn Wissenschaft politisch wird.“
    Dauer: 51:55 min. – Autor: Redaktion Der Tag – Datum: 21.04.2017
    Beschreibung: Ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr? Viele Forscher fürchten das, vor allem in den amerikanischen Universitäten. Seit Donald Trump regiert, müssen sich bislang anerkannte Fachleute gegen politische und ideologische Anfeindungen wehren- allen voran die Klimaforscher. Das zwingt die Wissenschaftler heraus aus dem Elfenbeinturm. Und zwar weltweit. Denn Wissenschaft ist global und vernetzt. Am Samstag findet deshalb in mehr als 400 Städten, darunter auch Frankfurt und Kassel, der „March for Science“ statt. Ist diese Politisierung der Wissenschaft überfällig? Oder widersprechen die Märsche der Unabhängigkeit, auf die sich Forscher gerade im Zeitalter „postfaktischer“ Wahrheiten berufen? Schaut man genauer hin, ist es mit dieser Unabhängigkeit manchmal nicht so weit her. Was Forschungsfreiheit ist, bestimmen nämlich die Geldgeber. Im Staat wie in der Wirtschaft. Und da sind wir wieder bei Trump.

    • Wenn ich das richtig sehe, überzieht Präsident Trump in manchen Bereichen seine Kompetenzen und wird deshalb z. T. von Gerichten gestoppt, nicht jedoch im Bereich der Wissenschaft. Seine Vorgängerregierungen haben bestimmte Finanzierungsentscheidungen hinsichtlich Forschung und Hochschulen getroffen und er trifft eben teilweise andere. Darüber kann man politisch streiten, doch es ist keine Frage von Wissenschaft gegen Fake News.

      In Deutschland haben wir ohnehin ganz andere Probleme. Sind Gender Studies z. B. überhaupt eine seriöse Wissenschaft oder einfach ein politisches Projekt? Dass die Grundfinanzierung der Hochschulen zunehmend durch Drittmittel, auch staatliche, ersetzt wird, tangiert auch ihre Unabhängigkeit und die Wissenschaftsfreiheit. Wenn man an Frau Schavan denkt, ist der Föderalismus vielleicht doch nicht so schlecht.

  5. Ich habe in großen Teilen den AFD Parteitag im Fernsehen verfolgt.

    Sehr professionell,sehr diszipliniert und ein angenehm hoher Bildungsstand der Delegierten allgemein.

    Rechtsradikale sehen etwas anders aus und Grüne oder Linke kommen auf ihren Parteitagen schon aufgrund ihres Bildungsmangels,den sie gekonnt durch Ideologie ersetzen,was eigentlich jeder bekloppte kann,nicht im Ansatz auf solch ein hohes Niveau.

    • Das sehe ich ähnlich. Daher wundere ich mich darüber, dass einige Medien wieder von einem Rechtsruck sprechen. Liebe Journalisten, welche rechtsextreme Partei würde denn eine bekennene Homosexuelle zu ihrem Spitzenkandidaten machen? Interessant finde ich ferner, dass die Proteste gegen den Parteitag ernsthaft als überwiegend friedlich beschrieben werden. Immerhin hat es 4000 Polizisten zum Schutz gebraucht und selbst damit kam es gestern noch zu Ausschreitungen. Ein Polizist wurde verletzt, als er einen AfD-Delegierten geschützt hat. Ohne die Polizisten hätte es Gewalt gegen AfD-Delegierte gegeben, da bin ich sicher.

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