Nicht nur ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem sie auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weiteren Griechenlandkrediten verzichten wollen, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang „Schäuble plädiert für Euro-Hilfen ohne den IWF“ weit darüber hinaus. Er möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen und so dauerhaft den IWF mit seiner Expertise einschließlich Kritik loswerden. Am deutschen Geld soll Europa genesen, wozu auch die von Herrn Schäuble befürwortete Bankenunion gehört.
Dabei ist durch den Euro das genaue Gegenteil der Fall, krankt also mindestens die Hälfte der Eurozone. Die „Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss“, insbesondere auch wieder Herr Schäuble in Auseinandersetzung mit der IWF-Chefin Christine Lagarde (siehe „Lagarde und Schäuble streiten über deutschen Exportüberschuss“). Doch es ist scheinheilig, den deutsche Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 263 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf „den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“ zu schieben, „die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen“. Herr Schäuble und Frau Merkel haben durchaus den Euro, die Eurorettungspolitik und auch die Zinspolitik der EZB zu verantworten. Sie könnten jederzeit Änderungen herbeiführen, wenn sie wollten. Aber sie wollen diese Exportüberschüsse mit geringeren Reallöhnen in Deutschland und höherer Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Eine ernsthafte Opposition dagegen wäre wirklich nötig.
„Eine [gute] Antwort auf die Vorwürfe von Präsident Trump“ hinsichtlich der hohen deutschen Exportüberschüsse gibt übrigens Hans-Werner Sinn. Er rechnet erst vor, dass der Euro für Deutschland gut ein Drittel zu niedrig bewertet ist, nämlich der Euro insgesamt zum Dollar rund 17 Prozent und Deutschland innerhalb des Euros nochmals 19 Prozent. „Die Unterbewertung impliziert eine hohe Nachfrage nach deutschen Waren im Ausland und zugleich eine Zurückhaltung der Deutschen beim Import.“ Für die Unterbewertung im Euro macht Herr Sinn inflationäre Kreditblasen in den südlichen Euro-Staaten verantwortlich. Für die Unterbewertung des Euros insgesamt sieht er eine Ursache „in der ultralockeren Geldpolitik der EZB, speziell ihrem QE-Programm“.
Zu bedenken ist aber, dass das QE und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rates gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Deutschland selbst kann man dafür nicht verantwortlich machen.
Das sehe ich anders, weil zwar die Bundesbank und vor allem ihr Präsident Jens Weidmann Widerstand leisteten, nicht aber die Bundesregierung, die durchaus großen Einfluss hätte. Die zweite Ursache für die Unterbewertung des Euros gegenüber dem Dollar sieht Herr Sinn in den USA, die aller Welt und insbesondere auch Deutschland Finanzprodukte verkauften, wodurch der Dollar stieg. Deutschland hatte übrigens wenig davon, sondern verschenkt quasi seine Exporte wie auch nach Griechenland:
Als „stupid German money“ belächelte die Wall Street das Geld, das aus Deutschland kam, um die amerikanische Sozialpolitik zu finanzieren. Der Schwindel flog in der Finanzkrise auf. Bereits im Jahr 2010 musste der deutsche Staat seinen Banken mit 280 Mrd. Euro bei der Gründung zweier Bad Banks zur Seite springen, die diese problematischen Finanzprodukte aus Amerika dann aufnahmen. Ein erheblicher Teil der vielen Porsches, Mercedes und BMWs, die nach Amerika geliefert wurden, ist so gesehen gar nicht bezahlt worden. Das sollte der neue amerikanische Präsident bedenken, bevor er einen Handelskrieg vom Zaun bricht oder auch nur über Twitter ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen andere Länder verbreitet.
Alexander Dilger 
Wenn Merkel und Schäuble gewollt hätten, wäre der Goldman-Sachs-Manager Draghi nicht EZB-Chef geworden!
Ich bin das Verteilen von deutschem Steuergeld in alle Welt so leid! Aber diese Scheckbuch-Diplomatie hatte ja Genscher schon angefangen.
Die Vorwürfe an Deutschland kann man vielleicht so transponieren: Deutschland gibt mangels Wirtschaftskompetenz der Kanzler, begonnen schon mit Kohl, den falschen Takt in der EU vor. Die Minister folgen wie brave Parteisoldaten, die sich wie Merkel selbst ohne langfristige, vorausschauende Konzepte durchlavieren (wie auch in der Flüchtlingspolitik). Unfassbar, wie sich die Mitglieder von CDU/CSU so etwas gefallen lassen. Das wird vom Ausland nicht verstanden.
Was den Ausgleich in der Handelsbilanz anbetrifft: Der Vorwurf hinsichtlich der mit dem Investitionsstau verbundenen Rückwirkungen auf die EU ist nicht ganz unberechtigt. Wenn Deutschland öffentliche Investitionen kontinuierlicher realisiert hätte, hätten die EU-Staaten über die Ausschreibungen bessere Chancen gehabt. Jetzt werden vom Bund Mittel bereitgestellt (angeblich 32 Mrd Euro), können aber wegen fehlender Planungskapazitäten infolge der früheren Personaleinsparungen bei der Öffentlichen Hand nicht abgerufen werden. Ob das anderenfalls der rückläufigen Industrie-Produktion in Italien und Frankreich auf die Beine geholfen hätte, wird u.a. von Schäuble bezweifelt.
Die produzierende Wirtschaft in Deutschland verlagert u.a. wegen der unverantwortlichen „Energiewende“ Investitionen ins Ausland.
Zu den Arbeitskosten in Deutschland führt Destatis aus:
„Im Verarbeitenden Gewerbe, das besonders im internationalen Wettbewerb steht, kostete eine Arbeitsstunde in Deutschland 2016 durchschnittlich 38,70 Euro. Hier lag Deutschland im EU-weiten Vergleich auf Rang vier. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie war damit 47 % teurer als im EU-Durchschnitt (26,40 Euro) und kostete knapp 3 % mehr als in Frankreich (37,60 Euro). “ Von Dumping kann keine Rede sein.
Schäuble laviert sich als Parteisoldat durch, leistet allenfalls hinhaltenden Widerstand- so etwa, dass er die Bankenunion von der Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie in den Staaten abhängig macht (Italien macht derzeit genau das Gegenteil). Jahrelang hat er die Nachfinanzierungen Griechenlands von der Kooperation des IWF abhängig und so den Bundestag gefügig gemacht; jetzt, wo der Abgang des IWF deutlich wird, wird er sowohl einem Schuldenschnitt wie auch einem gemeinsamen Haftungsmodell zustimmen – alles für einen Zeitpunkt nach der Wahl. Hier wird der Parteisoldat zum Roßtäuscher. Das Schlimme an der Situation ist, dass – entgegen dem Motto dieser Blog-Serie- tatsächlich keine Alternative in Sicht scheint.
Es kommt nicht auf die absoluten Lohnkosten an, sonst würden doch die ärmsten Länder der Welt am wettbewerbsfähigsten sein, sondern vor allem auf die Lohnstückkosten, die auch die Produktivität berücksichtigen. Dabei ist Deutschland ebenfalls nicht am günstigsten (siehe „Lohnstückkosten im internationalen Vergleich – Keine überzogene Lohnzurückhaltung in Deutschland “), doch beim Ländervergleich wird die unterschiedliche Qualität nicht vollständig berücksichtigt. Aussagekräftiger sind deshalb Betrachtungen über die Zeit. In den 1990er Jahren sind die Lohnstückkosten in Deutschland gestiegen, seit der Euroeinführung 1999 sind sie gefallen (mit einem leichten Anstieg seit 2011).
Inhaltlich gibt es tatsächlich Alternativen zur gegenwärtigen Politik, nur leider parteipolitisch nicht wirklich. Unser Parteienstaat hat grundsätzliche Probleme, die sich durch die Gründung von (noch) einer neuen Partei leider nicht beheben lassen, wie die AfD zeigt (und zuvor die Grünen). Volksentscheide könnten ein Ausweg sein, doch deren Einführung wird ebenfalls von den Parteien blockiert, vor allem von der CDU. Was den Euro angeht, gäbe es in Deutschland wohl ohnehin keine Mehrheit für seine Abschaffung. Ich setze da mehr auf andere Euro-Staaten, in denen der akute Leidensdruck noch viel größer ist.
Danke für diesen Beitrag. Der US-Vorwurf einer deutschen Währungsmanipulation stimmt also insofern, als unsere Regierung die Zugehörigkeit Deutschlands zum Euro und die EZB-Rettungspolitik unterstützt.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Schäubles wiederholte Aussage, unser Leistungsbilanzüberschuss drücke die Attraktivität und Qualität deutscher Produkte aus, ist einfach Unsinn. Denn mit diesem Umstand lässt sich allenfalls unser hohes Exportvolumen, nicht aber der Überhang der Exporte über die Importe erklären.
Richtig, hohe Exporte sind von Vorteil, hohe Exportüberschüsse nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen, die nicht erfüllt sind. Wichtig ist auch, dass es sich nicht um ein Nullsummenspiel handelt, bei dem Deutschland als Überschussweltmeister zu Lasten anderer profitieren würde, sondern es ist ein Negativsummenspiel, bei dem alle Länder und Völker verlieren, so dass umgekehrt von einem Politikwechsel, insbesondere der Euroabschaffung, alle Volkswirtschaften profitieren würden, allerdings nicht alle einzelnen Akteure, was die Eurounterstützung z. B. durch die starke deutsche Exportwirtschaft erklärt.
Die Ölstaaten müssen Exportüberschüsse machen, da ist es sinnvoll.
Auf Deutschland trifft das freilich nicht zu. Kapital fließt freilich auch dort hin, wo es einen höheren Grenzertrag bietet. Insofern könnte der hohe Exportüberschuss sinnvoll gewesen sein, wenn man der Annahme unterlag, dass es in Südeuropa gut und besser angelegt war. Leider war dem nicht so.
Hohe Exportüberschüsse sind gerade kein Zeichen einer boomenden Wirtschaft, denn sie bedeuten, dass Kapital bzw. Ersparnisse ins Ausland fließen, was im Umkehrschluss geringe Investitionen im Inland bedeutet. Exportüberschüsse bedeuten vielleicht kurzfristigen Erfolg, langfristig sind sie aber gefährlich, weil sie die Grundlage für zukünftiges Wachstum nehmen. Das gibt es nur mit Investitionen. Wenn darüber hinaus das im Ausland angelegte Kapital futsch ist, dann können diese Investitionen nicht einmal nachgeholt werden.
In einer solchen Situation war die Erhöhung der Staatsausgaben durchaus sinnvoll. Allerdings hätten sie nicht in den Konsum (Versorgung von Flüchtlingen) fließen sollen, sondern diese 30 Milliarden pro Jahr hätten unsere Infrastruktur modernisieren sollen, denn in Deutschland wird in der Tat zu wenig investiert und wenn es die Privatwirtschaft nicht macht, dann kann das unter bestimmten Bedingungen, die jetzt gegeben wären (völlig veraltete Infrastruktur) auch der Staat machen. Leider stellen die Ausgaben für Flüchtlinge keine Investition in Humankapital dar, das glauben nicht einmal mehr die größten Naivlinge. So wird nur noch mehr verprasst, was wir noch gut gebrauchen könnten.
Aber eines ist ohnehin klar: Ohne den Euro wäre der Exportüberschuss deutlich geringer.
Die Diebe rufen „Haltet den Dieb“, einfach Klasse:
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Deutschlands Aussenhandelsbilanz 2016, hatte beim Nettoexporte+Dienstleistungen einen Handelsbilanzüberschuss von 253mrd. Euro? Toll, aber bei welcher Kapitalbilanz?
Der Zusammenhang zwischen Außenhandelsüberschuss und Ersparnisbildung ist ja, wenn ein Land einen Außenhandelsüberschuss erzielt bedeutet dies zwangsläufig einen Nettokapitalexport von Ersparnissen ins Ausland. Entweder in Form von Krediten oder aber in Form von Direktinvestitionen (Devisenhandel) im Ausland. So kann es sein, dass ein Land Ersparnisse aus dem Ausland importiert oder eigene Ersparnisse exportiert. Die Summe der Finanzierungssalden der vier Sektoren, private Haushalte, Unternehmen, Staat und Ausland ist allerdings zwingend Null. Ein Nettokapitalimport aus dem Ausland bedingt zwangsläufig ein genauso großes Handelsdefizit, wie umgekehrt ein Handelsüberschuss immer auch einen Nettokapitalexport in gleicher Höhe bedingt. Ein anhaltender Exportüberschuss führt also zu einem Anstieg der Forderungen an das Ausland bzw. des Auslandsvermögens, wenn auch nicht notwendigerweise im Verhältnis zum BIP. Als auch führen anhaltende Importüberschüsse aus importierenden Ländern und der Nettokapitalimport, zu einem Anstieg der Verbindlichkeit gegenüber dem Ausland bzw. Auslandschuldung. Ob der passive Saldo in der Handelsbilanz von 253mrd.€, nun als Nettokapitalexport das Auslandvermögen erhöht oder als Nettokapitalimport die Ausslandverschuldung verringert hat, ist bezüglich der Kapitalbilanz von interesse.
Bis jetzt könnte man noch sagen, dass die Handelsüberschüsse ja nicht schlecht sind. Schließlich bauen wir Forderungen gegen das Ausland auf, die wir in den kommenden Jahrzehnten wenn bei uns die Folgen der Alterung voll durchschlagen entsprechend einlösen können um die Kosten zu tragen. Dies würde allerdings voraus setzen, dass wir das Geld ähnlich wie Länder mit Staatsfonds wie Norwegen, global diversifiziert und renditestark anlegen.
Die Bundesregiereung hat noch nie das Volksvermögen irgendwo renditestark angelegt, sondern immer geglaubt sie hätte diversifiziertes Geld im Wirtschaftskreislauf.
Deswegen haben unsere Geschäftsbanken und Versicherungen schon in den vergangenen Jahrzehnten unsere Ersparnisse lieber in US-Subprimes oder Griechische Staatsanleihen investiert. In der Finanzkrise hat unsere Private Finanzwirtschaft deswegen 400 – 600 Milliarden Euro Kapitaldefizit erwirtschaftet – also fast den Überschuss von zwei Jahren! Die Bundesregierung will auch nicht einsehen, warum man für eine Schuldendeflation die man Südeuropäischen Handelspartnern zur wirtschaftlichen Rezession mit extra Finanzhilfekrediten (Nettokapitalexport) reingedrückt hat, den Geschäftsbankensektor z.b. in Griechenland auch noch ordentlich refinanzieren sollte. Deswegen muss die EZB im Sekundärmarkt der Geschäftsbanken solche Anleihen aufkaufen, wodurch das Risiko einer Staatsinsolvenz zu einem erheblichen Teil an die EZB und ‚ihre‘ Nationalen Zentralbanken übergeht. Bei schlechter wirtschaftlichen Lage wird die EZB immer mit Zinssenkung mehr Geld an die Geschäftsbanken vergeben und expansive Geldpolitik betreiben, weil mit geringen Wirtschaftswachstums auch die Inflationsgefahren gering sind. Dann können Banken sich leichter refinanzieren, wieder mehr Kredite vergeben und die Zinsen senken, was Investitionen und Konsum stimuliert. Im Endeffekt läufts auf das selbe hinaus und die angekauften Währungsanleihen werden dann, sobald die Geschäftsbanken die gestiegene Geldbasis auch zur verstärkten Giral- und Kreditgeldschöpfung (bei Marktnachfrage, aktuell Kreditklemme) nutzen können und die wirtschaftliche Lage besser wird, also auch die EZB ihren Leitzins wieder anheben kann, Zinsbringend als Währungsanleihen für Direktinvestitionen (Nettokapitalimport) in das Strukturvolumen (€38%/$87%) des DevisenMarkt abgestoßen. Man mag es kaum glauben, aber Noten- oder Zentralbanken beziehen ihre Gewinne vor allem aus Refinanzierung von Kreditinstituten und einer zinsbringenden Anlage von Währungsreserven [392 von 892 Wörtern abgeschnitten, AD].
Richtig, Deutschland legt die aus den Exportüberschüssen resultierenden Kapitalexporte schlecht an. Man kann auch argumentieren, dass es sich zu großen Teilen in Wirklichkeit gar nicht um Kredite handelt, sondern um Transfers, die nur nicht so genannt und erst später mittels Abschreibungen so verbucht werden. Das zeigt wiederum, dass die Europolitik letztlich niemandem nutzt. Sie ruiniert sowohl die Krisenländer als auch Deutschland, wenngleich auf verschiedene Weise.
Allerdings lag die Summe von deutschen Handelsüberschüsse der Kapitalbilanz in den letzten Jahren, deutlich über dem Zuwachs von Auslandsvermögens der Leistungsbilanz! Mit dem TARGET2-System, dank dem Politischen rumwerfen mit Scheingeldern, ist die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Eurokrise zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden sei. Diese Politik wird ungebremst fortgesetzt komme was wolle. Die Diskussion zu Target II-Forderungen der Deutschen Bundesbank an die EZB, ist unter Schäubles lauten Trubelmachen im Zuge des EZB-Anleihenkaufs, warum wohl, als immer noch andauernde und sich verstärkende Währungskrise in Vergessenheit geraten. Diese sind 2016 wieder an und lagen bei über 600 Milliarden Euro. Als verzinste Finanzhilfen (Nettokapitalexport) Auslandforderungen gegen die Verbindlichkeit (Deflations-+Auteritätspolitik) bei den Krisenländer wie Griechenland, Portugal und Italien, die selber mit dem „Hauptfinanzierungssatz“ der EZB – also Null – verzinst werden. So Sub-refinanziert die Bundesregierung unsere Exportüberschüsse mit Zinsgewinnen und deswegen soll sich dabei auch kein IWF einklinken. Die Länder im Europäischen Knebelfiskalpakt dürfen sich konjunkturell selber mit Schuldenbremsen aufhalten und zum Gesundschrumpfen im Nachfragesenken behaupten, um zurück in jeder Zukunft jeder Wettbewerbsfähigkeit zu entkommen. Wie finanzieren diese Länder denn sonst seit Jahren unsere Importdefizite, trotz Rezession, obwohl man die „Sparen und koste es was es wolle“ Deflations-Austeritätspolitik vom Schäuble durchzieht und wir selber überhaupt weniger Konsumimporte nachfragen als Exportieren? Die Bundespolitik subventioniert mit kruden Finanzhilfen, dreist über den Kopf von EZB und Deutscher Bundesbank hinweg, unseren Nettoexporthandel in diesen Ländern. Denn die Forderungen der Deutschen Bundesbank aus TARGET-2 an die EZB, lagen im April 2017 bei 843mrd. Euro und dieses Innerbank Transfersystem funktioniert wie folgt:
„Wenn in Spanien eine deutsche Ware gekauft und per Überweisung bezahlt wird, so erwirbt die Bundesbank eine TARGET-Forderung gegenüber der spanischen Notenbank. Konkret räumt die Bundesbank der Geschäftsbank des Lieferanten ein Guthaben ein. Dies geschieht im Auftrag der spanischen Notenbank, die wiederum im Auftrag der Geschäftsbank des Käufers agiert. Somit wird ein spanisches Konto belastet und ein Guthaben einem Konto bei einer deutschen Geschäftsbank gutgeschrieben, ohne dass Vermögenstitel transferiert werden. Während die Bundesbank eine TARGET-Forderung erhält, entsteht bei der spanischen Notenbank eine TARGET-Verbindlichkeit. Die Bundesbank räumt also der spanischen Notenbank einen Kredit ein. Da diese Kreditbeziehungen immer über die EZB laufen, bestehen Forderung und Verbindlichkeit rechtlich gegenüber dem EZB-System.“
Das ist Beggar-thy-neighbor-Politik!
Siehe auch:
https://makroskop.eu/2017/05/sind-keynesianismus-und-neoklassik-antipoden-1/
Sie legen schön die Probleme des Targetsystems dar, doch damit schadet sich Deutschland doch vor allem selbst bzw. schaden die deutschen Politiker der deutschen Bevölkerung. Warum tun sie das? Dummheit ist keine gute ökonomische Erklärung, aber in der Politik häufig trotzdem der Grund. Außerdem ist es ein ideologisches Ziel, den Euro um jeden Preis retten zu wollen, also auch für ein paar Billionen. Schließlich kaufen sich die Politiker mit dem Geld der Steuerzahler und Sparer politischen Einfluss in Europa.
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