Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Nicht nur ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem sie auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weiteren Griechenlandkrediten verzichten wollen, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang „Schäuble plädiert für Euro-Hilfen ohne den IWF“ weit darüber hinaus. Er möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen und so dauerhaft den IWF mit seiner Expertise einschließlich Kritik loswerden. Am deutschen Geld soll Europa genesen, wozu auch die von Herrn Schäuble befürwortete Bankenunion gehört.

Dabei ist durch den Euro das genaue Gegenteil der Fall, krankt also mindestens die Hälfte der Eurozone. Die „Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss“, insbesondere auch wieder Herr Schäuble in Auseinandersetzung mit der IWF-Chefin Christine Lagarde (siehe „Lagarde und Schäuble streiten über deutschen Exportüberschuss“). Doch es ist scheinheilig, den deutsche Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 263 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf „den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“ zu schieben, „die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen“. Herr Schäuble und Frau Merkel haben durchaus den Euro, die Eurorettungspolitik und auch die Zinspolitik der EZB zu verantworten. Sie könnten jederzeit Änderungen herbeiführen, wenn sie wollten. Aber sie wollen diese Exportüberschüsse mit geringeren Reallöhnen in Deutschland und höherer Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Eine ernsthafte Opposition dagegen wäre wirklich nötig.

„Eine [gute] Antwort auf die Vorwürfe von Präsident Trump“ hinsichtlich der hohen deutschen Exportüberschüsse gibt übrigens Hans-Werner Sinn. Er rechnet erst vor, dass der Euro für Deutschland gut ein Drittel zu niedrig bewertet ist, nämlich der Euro insgesamt zum Dollar rund 17 Prozent und Deutschland innerhalb des Euros nochmals 19 Prozent. „Die Unterbewertung impliziert eine hohe Nachfrage nach deutschen Waren im Ausland und zugleich eine Zurückhaltung der Deutschen beim Import.“ Für die Unterbewertung im Euro macht Herr Sinn inflationäre Kreditblasen in den südlichen Euro-Staaten verantwortlich. Für die Unterbewertung des Euros insgesamt sieht er eine Ursache „in der ultralockeren Geldpolitik der EZB, speziell ihrem QE-Programm“.

Zu bedenken ist aber, dass das  QE und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rates gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Deutschland selbst kann man dafür nicht verantwortlich machen.

Das sehe ich anders, weil zwar die Bundesbank und vor allem ihr Präsident Jens Weidmann Widerstand leisteten, nicht aber die Bundesregierung, die durchaus großen Einfluss hätte. Die zweite Ursache für die Unterbewertung des Euros gegenüber dem Dollar sieht Herr Sinn in den USA, die aller Welt und insbesondere auch Deutschland Finanzprodukte verkauften, wodurch der Dollar stieg. Deutschland hatte übrigens wenig davon, sondern verschenkt quasi seine Exporte wie auch nach Griechenland:

Als „stupid German money“ belächelte die Wall Street das Geld, das aus Deutschland kam, um die amerikanische Sozialpolitik zu finanzieren. Der Schwindel flog in der Finanzkrise auf. Bereits im Jahr 2010 musste der deutsche Staat seinen Banken mit 280 Mrd. Euro bei der Gründung zweier Bad Banks zur Seite springen, die diese problematischen Finanzprodukte aus Amerika dann aufnahmen. Ein erheblicher Teil der vielen Porsches, Mercedes und BMWs,  die nach Amerika geliefert wurden, ist so gesehen gar nicht bezahlt worden. Das sollte der neue amerikanische Präsident bedenken, bevor er einen Handelskrieg vom Zaun bricht oder auch nur über Twitter ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen andere Länder verbreitet.

7 Gedanken zu „Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

  1. Wenn Merkel und Schäuble gewollt hätten, wäre der Goldman-Sachs-Manager Draghi nicht EZB-Chef geworden!

    Ich bin das Verteilen von deutschem Steuergeld in alle Welt so leid! Aber diese Scheckbuch-Diplomatie hatte ja Genscher schon angefangen.

  2. Die Vorwürfe an Deutschland kann man vielleicht so transponieren: Deutschland gibt mangels Wirtschaftskompetenz der Kanzler, begonnen schon mit Kohl, den falschen Takt in der EU vor. Die Minister folgen wie brave Parteisoldaten, die sich wie Merkel selbst ohne langfristige, vorausschauende Konzepte durchlavieren (wie auch in der Flüchtlingspolitik). Unfassbar, wie sich die Mitglieder von CDU/CSU so etwas gefallen lassen. Das wird vom Ausland nicht verstanden.
    Was den Ausgleich in der Handelsbilanz anbetrifft: Der Vorwurf hinsichtlich der mit dem Investitionsstau verbundenen Rückwirkungen auf die EU ist nicht ganz unberechtigt. Wenn Deutschland öffentliche Investitionen kontinuierlicher realisiert hätte, hätten die EU-Staaten über die Ausschreibungen bessere Chancen gehabt. Jetzt werden vom Bund Mittel bereitgestellt (angeblich 32 Mrd Euro), können aber wegen fehlender Planungskapazitäten infolge der früheren Personaleinsparungen bei der Öffentlichen Hand nicht abgerufen werden. Ob das anderenfalls der rückläufigen Industrie-Produktion in Italien und Frankreich auf die Beine geholfen hätte, wird u.a. von Schäuble bezweifelt.
    Die produzierende Wirtschaft in Deutschland verlagert u.a. wegen der unverantwortlichen „Energiewende“ Investitionen ins Ausland.
    Zu den Arbeitskosten in Deutschland führt Destatis aus:
    „Im Ver­arbeitenden Gewerbe, das besonders im internationalen Wett­bewerb steht, kostete eine Arbeits­stunde in Deutsch­land 2016 durch­schnittlich 38,70 Euro. Hier lag Deutsch­land im EU-weiten Vergleich auf Rang vier. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie war damit 47 % teurer als im EU-Durch­schnitt (26,40 Euro) und kostete knapp 3 % mehr als in Frankreich (37,60 Euro). “ Von Dumping kann keine Rede sein.
    Schäuble laviert sich als Parteisoldat durch, leistet allenfalls hinhaltenden Widerstand- so etwa, dass er die Bankenunion von der Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie in den Staaten abhängig macht (Italien macht derzeit genau das Gegenteil). Jahrelang hat er die Nachfinanzierungen Griechenlands von der Kooperation des IWF abhängig und so den Bundestag gefügig gemacht; jetzt, wo der Abgang des IWF deutlich wird, wird er sowohl einem Schuldenschnitt wie auch einem gemeinsamen Haftungsmodell zustimmen – alles für einen Zeitpunkt nach der Wahl. Hier wird der Parteisoldat zum Roßtäuscher. Das Schlimme an der Situation ist, dass – entgegen dem Motto dieser Blog-Serie- tatsächlich keine Alternative in Sicht scheint.

    • Es kommt nicht auf die absoluten Lohnkosten an, sonst würden doch die ärmsten Länder der Welt am wettbewerbsfähigsten sein, sondern vor allem auf die Lohnstückkosten, die auch die Produktivität berücksichtigen. Dabei ist Deutschland ebenfalls nicht am günstigsten (siehe „Lohnstückkosten im internationalen Vergleich – Keine überzogene Lohnzurückhaltung in Deutschland
“), doch beim Ländervergleich wird die unterschiedliche Qualität nicht vollständig berücksichtigt. Aussagekräftiger sind deshalb Betrachtungen über die Zeit. In den 1990er Jahren sind die Lohnstückkosten in Deutschland gestiegen, seit der Euroeinführung 1999 sind sie gefallen (mit einem leichten Anstieg seit 2011).

      Inhaltlich gibt es tatsächlich Alternativen zur gegenwärtigen Politik, nur leider parteipolitisch nicht wirklich. Unser Parteienstaat hat grundsätzliche Probleme, die sich durch die Gründung von (noch) einer neuen Partei leider nicht beheben lassen, wie die AfD zeigt (und zuvor die Grünen). Volksentscheide könnten ein Ausweg sein, doch deren Einführung wird ebenfalls von den Parteien blockiert, vor allem von der CDU. Was den Euro angeht, gäbe es in Deutschland wohl ohnehin keine Mehrheit für seine Abschaffung. Ich setze da mehr auf andere Euro-Staaten, in denen der akute Leidensdruck noch viel größer ist.

  3. Danke für diesen Beitrag. Der US-Vorwurf einer deutschen Währungsmanipulation stimmt also insofern, als unsere Regierung die Zugehörigkeit Deutschlands zum Euro und die EZB-Rettungspolitik unterstützt.

    Ich möchte noch eines hinzufügen: Schäubles wiederholte Aussage, unser Leistungsbilanzüberschuss drücke die Attraktivität und Qualität deutscher Produkte aus, ist einfach Unsinn. Denn mit diesem Umstand lässt sich allenfalls unser hohes Exportvolumen, nicht aber der Überhang der Exporte über die Importe erklären.

    • Richtig, hohe Exporte sind von Vorteil, hohe Exportüberschüsse nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen, die nicht erfüllt sind. Wichtig ist auch, dass es sich nicht um ein Nullsummenspiel handelt, bei dem Deutschland als Überschussweltmeister zu Lasten anderer profitieren würde, sondern es ist ein Negativsummenspiel, bei dem alle Länder und Völker verlieren, so dass umgekehrt von einem Politikwechsel, insbesondere der Euroabschaffung, alle Volkswirtschaften profitieren würden, allerdings nicht alle einzelnen Akteure, was die Eurounterstützung z. B. durch die starke deutsche Exportwirtschaft erklärt.

      • Die Ölstaaten müssen Exportüberschüsse machen, da ist es sinnvoll.

        Auf Deutschland trifft das freilich nicht zu. Kapital fließt freilich auch dort hin, wo es einen höheren Grenzertrag bietet. Insofern könnte der hohe Exportüberschuss sinnvoll gewesen sein, wenn man der Annahme unterlag, dass es in Südeuropa gut und besser angelegt war. Leider war dem nicht so.

        Hohe Exportüberschüsse sind gerade kein Zeichen einer boomenden Wirtschaft, denn sie bedeuten, dass Kapital bzw. Ersparnisse ins Ausland fließen, was im Umkehrschluss geringe Investitionen im Inland bedeutet. Exportüberschüsse bedeuten vielleicht kurzfristigen Erfolg, langfristig sind sie aber gefährlich, weil sie die Grundlage für zukünftiges Wachstum nehmen. Das gibt es nur mit Investitionen. Wenn darüber hinaus das im Ausland angelegte Kapital futsch ist, dann können diese Investitionen nicht einmal nachgeholt werden.

        In einer solchen Situation war die Erhöhung der Staatsausgaben durchaus sinnvoll. Allerdings hätten sie nicht in den Konsum (Versorgung von Flüchtlingen) fließen sollen, sondern diese 30 Milliarden pro Jahr hätten unsere Infrastruktur modernisieren sollen, denn in Deutschland wird in der Tat zu wenig investiert und wenn es die Privatwirtschaft nicht macht, dann kann das unter bestimmten Bedingungen, die jetzt gegeben wären (völlig veraltete Infrastruktur) auch der Staat machen. Leider stellen die Ausgaben für Flüchtlinge keine Investition in Humankapital dar, das glauben nicht einmal mehr die größten Naivlinge. So wird nur noch mehr verprasst, was wir noch gut gebrauchen könnten.

        Aber eines ist ohnehin klar: Ohne den Euro wäre der Exportüberschuss deutlich geringer.

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