31 Parteien zur Landtagswahl NRW zugelassen

Der „Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien mit Listen zu“ für die Landtagswahl in NRW. Am längsten wurde über die AfD diskutiert, deren Liste dann trotz erheblicher Bedenken zugelassen wurde. Da sage noch einer, die etablierten Parteien würden die AfD ausgrenzen statt begünstigen.

Dafür machten sich die Liberal-Konservativen Reformer komplett lächerlich. Denn ‚LKR drückt sich vor der Wahl in NRW‘, hat aber den bereits eingereichten Listenvorschlag nicht zurückgezogen, der dann wegen nur einer statt 1.000 Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen wurde. Da sage noch einer, es würde sich um die seriöse Alternative zur AfD handeln.

Sicher in den Landtag kommen ohnehin nur SPD und CDU. Noch realistische Chancen (aber auch das Risiko aufs Reißen der Fünf-Prozent-Hürde) haben AfD, FDP, Grüne und Linke.

48 Gedanken zu „31 Parteien zur Landtagswahl NRW zugelassen

  1. LKR? Warum hat man dann Herrn Prof. van Suntum überhaupt herausgemobbt? Gut, das hätte auch nicht viel mehr gebracht, aber immerhin hätte er einen Wahlantritt realisiert.

  2. Wo war das denn zu lesen, dass über die AfD am längsten diskutiert wurde und warum?

    Und kann man schon abschätzen, wie viele Direktkandidaten die AfD stellt?

    • Es stand wohl noch nicht in der Presse und der Landeswahlausschuss hat auch noch nichts Offizielles veröffentlicht, doch es wurde mir glaubhaft berichtet. Das ist zwar nur Hörensagen, aber das gilt für Presseberichte doch auch.

      Die Direktkandidaten werden in den einzelnen Kreisen zugelassen. Ich weiß nicht, ob es darüber überhaupt eine offizielle Übersicht auf Landesseite gibt. Eigentlich müsste die AfD NRW das machen, aber vielleicht ist es ihr zu anstrengend oder peinlich.

    • Auf jeden Fall haben die möglichen Direktkandidaten zumindest im
      Raum Krefeld sich nicht rechtzeitig genug um Unterstützungsunter-
      schriften bemüht. Wenn man es hier nicht einmal schaffte,
      lächerliche 100 Unterschriften zu bekommen, dann ist es schon übel.

      http://www.wz.de/lokales/krefeld/afd-kandidaten-duerfen-in-krefeld-nicht-antreten-1.2410861

      Aber NRW-Brezel will ja eben aus Prinzip nichts von einer Bewegungs-
      partei wissen.
      Als Bewegungspartei würden Anhänger eher zu Mitgliedern und somit
      aus ihrer Passivität herausgeholt.
      Als Mitglieder würden sich diese Leute dann einbringen und Unter-
      schriften sammeln.
      Doch NRW-Brezel hat lieber eine Phantompartei aus wenigen Getreuen,
      welche nur im Mai auf dem Wahlzettel auftauchen sollen.
      In einem anderen Forum hatte ich gelesen, daß ein NRW-Bürger
      beklagte, daß er den Eindruck habe, die AfD träte gar nicht zur Wahl
      an, da sie jetzt im Wahlkampf nirgends präsent sei.
      Warum sollte ein Bürger einer intransparenten Phantompartei vertrauen,
      die sich in Hinterzimmern verkriecht und sich nicht auf die Straße wagt?
      Warum sollte er solche Leute wählen?

      • Ich würde es der AfD nicht zum Vorwurf machen, dass sie auf der Straße wenig präsent ist. Es gibt großen Druck der Antifa: Gerne werden Veranstaltungen blockiert, Wahlplakate zerstört, Fotos von Parteimitgliedern gemacht und ins Internet gestellt. Das ist bei anderen Parteien nicht der Fall.

      • @ Müller
        Wieso schaffen es dann die anderen Landesverbände diesem
        Druck zu widerstehen? Höcke mag umstritten sein, aber er
        brachte in Erfurt 3000 und mehr Leute auf die Straße.

        Außerdem liegt das größte Potenzial ja nicht in den Groß-
        städten, sondern in den Dörfern, Klein- und Mittelstädten,
        wo es meistens gar keine Antifa gibt.
        Im Münsterland, Ostwestfalen, Sauerland, Eifel sind genug
        Landwirte und Bürger von der CDU bitter enttäuscht. Hier
        muß man hingehen.
        Von der Polizei abgeschottete Wahlkampfauftritte von Herrn
        Pretzell in Groß- und Universitätsstädten sind von vorn herein
        zum Scheitern verurteilt.

      • Am Gründonnerstag sind Marcus Pretzell und der Vorsitzende des Bezirksverbandes Düsseldorf im Bürgerhaus in Ratingen. Im Kreis Mettmann werden auch regelmässig auf den Märkten Info-Stände aufgebaut.
        Am 6.4. nimmt der Kreissprecher der AfD Mettmann an einer von der RP moderierten Podiumsdiskussion der Direktkandidaten zum Landtag NRW in Mettmann teil.
        Am Samstag, dem 8. April, kommen Dr. Frauke Petry, Prof. Jörg Meuthen, Marcus Pretzell und Guido Reil zu einer AfD-Großveranstaltung nach Essen (Altenessener Markt).

      • Mondfahrt: Der Druck durch die Antifa ist im Osten geringer. Außerdem gilt es im Osten als weniger anstößig, für eine rechte Partei auf die Straße zu gehen. Mit den Bemerkungen zu den ländlichen Regionen in NRW haben Sie völlig recht.

      • @ Femke Müller

        „Der Druck durch die Antifa ist im Osten geringer…“
        Das ist wohl eine gerne genutzte Ausrede westdeutscher
        Funktionäre, welche zur Bequemlichkeit neigen.
        Früher hatte hier im Forum ja schon Herr Meister immer
        diese haltlose Theorie verbreitet.
        Bevor im Osten die AfD antrat, waren die Großstädte dort
        eine Machtbasis der Linkspartei. Dort war ebenfalls die Antifa
        omnipräsent.

        Nun haben Höcke und Poggenburg zunächst gar nicht
        versucht, sich in Erfurt oder Magdeburg zu positionieren.
        Sie sind über die Dörfer gezogen, wo die enttäuschten CDU-
        Wähler wohnen, und haben die Leute praktisch an der Haus-
        tür abgeholt. Als nächstes waren die Klein- und Mittelstädte
        an der Reihe.
        Man wußte genau: Antifanten lassen sich schlecht motivieren,
        in irgendein Kaff zu fahren, in dem noch nicht einmal die
        Versorgung mit Aldi-Dosenbier und Gras zum Kiffen sicher-
        gestellt ist.
        Erst als sie genügend Mitstreiter im Umland angeworben
        hatten, motivierten sie die neuen Mitstreiter, ihnen auf eine
        Demo in der Großstadt zu folgen.
        Den dann folgenden Großdemonstrationen mit 3000+x
        Teilnehmern hatte dann die davon völlig überraschte Antifa
        samt „breiten Bündnissen“ aus Kirchen- / DGB-Funktionären
        nicht mehr viel entgegenzustellen.
        Herr Holm in MV hat sich – mit großem Erfolg – vieles hiervon
        abgeschaut.

        Selbst bei Herrn Meuthen in BW wurde viel im ländlichen
        Raum unternommen, was der AfD-BW auch ein tolles
        Ergebnis brachte, welches sich fast ausschließlich aus den
        ländlichen Gebieten speiste.

        Völlig anders nun Herr Pretzell:
        Wahlveranstaltungen in Orten wie Coesfeld, Borgentreich,
        Monschau oder Meschede finden nicht statt.
        Er konzentriert sich lieber auf Essen, Düsseldorf, Münster,
        wo die Antifa schon auf ihn wartet.

        Es ist schließlich einem großen EU-Parlamentarier nicht
        zuzumuten – nach einem Wahlkampfauftritt – im Gasthof
        „Zum goldenen Ochsen“ einzukehren,
        während er im Düsseldorfer Maritim-Hotel nach einem
        karibischen Drink an der Cocktailbar standesgemäß
        nächtigen könnte.

        Nach anfänglichen Fehlern geht selbst die AfD-SH zu
        diesem Erfolgsrezept über, weshalb ich ihr mehr zutraue,
        als die Prognosen hergeben.
        NRW-Brezel hingegen wird m.M. ein selbstverschuldetes
        schwaches Ergebnis einfahren.

  3. Die Politik der SPD-geführten Landesregierung ist grottenschlecht, ihre Haushalte teilweise verfassungswidrig, die Bildung miserabel und von innere Sicherheit kann gar keine Rede sein. Leider ist die CDU unter dem linken Laschet überhaupt kein Gegenentwurf.

    Ich gehe in NRW fest von einem Landtagseinzug der AfD aus, erst recht nach dem trotz miesem Personal im Saarland über 6% erzieht wurden. Um die Altparteien vor sich her zu treiben, muss die AfD allerdings mindestens zweistellig werden. Wenn Pretzell das nicht gelingt, spielt er bundespolitisch keine Rolle mehr.

    Vielleicht geht es den meisten einfach noch zu gut. Solange zu Hause noch nicht eingebrochen wurde, Frau und Tochter noch nicht vergewaltigt wurden und jeden Monat Kohle aufs Konto kommt, kann man in Ruhe Soaps, Shows und Bundesliga glotzen und Fertiggerichte und Dosenbier von Aldi & Co. vertilgen. Hochkulturen werden nicht auf dem Schlachtfeld besiegt, sie verrotten an sich selbst.

    • Das Problem in NRW ist, daß die meisten Leute sich durch Rundfunk,
      Fernsehen und Zeitungen über die regionalen Probleme informieren.

      Bei den Zeitungen hat in Ostwestfalen die „Neue Westfälische“ ein
      Quasimonopol vielerorts (100% Beteiligung der SPD-Holding).
      Im Ruhrgebiet ist die „WAZ“ führend (Funke-Gruppe, SPD nah).
      Im Rheinland herrscht die DuMont-Presse.

      An fast allen lokalen Radiosendern ist die SPD-Holding führend
      beteiligt (Radio Hochstift, Radio Bielefeld, Radio Lippe usw.)
      oder SPD-nahe Zeitungen (bei Radio Köln, Radio Mühlheim usw.)

      Das Lokalfernsehen (WDR) wird von SPD und Grünen beherrscht.

      Der durchschnittliche NRWler kann sich also nur über regionale
      Dinge informieren, in der vom Willy-Brandt-Haus genehmigten
      Fassung.

      Im Gespräch mit NRWlern höre ich immer wieder: „Ich informiere
      mich aus unterschiedlichsten Quellen…“ (Auflistung folgt) und dann
      muß ich ihm antworten: „Diese Quellen haben alle den gleichen
      Eigentümer“.

      In diesen Medien wird selbstverständlich Frau Kraft nur als
      treusorgende und beliebte Landesmutter dargestellt, Herr Jäger
      sei ein hochqualifizierter, gewitzter und gegen Kriminalität durch-
      greifender Innenminister, um den ganz Deutschland unser NRW
      beneide usw.

      Tatsächlich ist also der Durchschnitts-NRWler so gut politisch
      informiert, wie in den 80ern derjenige DDR-Bürger, der nur
      das „Neue Deutschland“ las und dazu die „Aktuelle Kamera“
      sowie den „Schwarzen Kanal“ schaute.

      • Sie müssen die Presse und Journalisten über Wikipedia kritisch begleiten. Das geht sehr gut, denn so groß die deutschen Medien auch sind, WP ist als größte Inhaltsseite des Internets noch sehr viel größer. Nichts fürchten die alten Gralshüter der öffentlichen Meinung mehr als die Möglichkeiten des Netz 2.0.

      • Ganz konkret ist doch auch gar nicht das Problem, dass die Wähler in NRW nicht wüssten, was sie von Spitzenkandidaten wie Frau Kraft oder den Herren Laschet, Lindner und Pretzell zu halten haben, sondern dass trotz 31 Parteien am Start überhaupt nicht klar ist, durch wessen Wahl sich die Situation bessern ließe.

    • Sehe ich ganz ähnlich. Landtagseinzug NRW sollte fast sicher sein, es sei denn, es gibt die Woche davor in SH ein vernichtendes Ergebnis. Ansonsten macht in NRW Guido Reil den positiven Unterschied für die AfD, er bringt bestimmt 1 bis 2 Prozentpunkte extra. Trotzdem sehe ich nur eine 40% bis 50%Chance für ein zweistelliges Ergebnis.

      • Ich würde nicht dagegen wetten, aber ich hoffe sehr auf ein zweistelliges Ergebnis.

      • Ich hoffe umgekehrt auf weniger als 5 Prozent, was unwahrscheinlich ist, aber nicht nur fürs Land besser wäre, sondern auch für die Partei.

      • Also die leninistische Position ‚Es muß erst schlimmer werden, damit es besser wird‘. Nicht sehr liberal. 😉

  4. LKR komplett lächerlich? Mag sein, interessiert aber Niemanden mehr. Die Mannschaft stand nicht mit einer sondern mit 1.175 Unterstützerunterschriften auf dem Spielfeld, mit dem (Wahl)-Regelwerk im Kopf und auf den Lippen. Vom Platz gejagt auch die ca. neun Direktkandidaten, die ihre 100 bereits in den Kommunen eingebracht hätten. Die jetzt auf dem Spielfeld Agierenden hingegen und ihr applaudierendes Publikum werden merken: Das Spiel wird nicht angepfiffen, schlimmer noch: Es geht woanders die Post ab.

    • Herr Konorza, die Parteimitglieder auf dem LKR Parteitag vor 3 Wochen in Köln haben mit großer Mehrheit gegen eine Teilnahme an der NRW Landtagswahl gestimmt, weil es kein Wahlkampfkonzept seitens des amtierenden Landesvorstandes gab, Anschließend wurde der komplette Vorstand mit neuen Mitgliedern gewählt. Fast sämtliche Regionsverbände lagen danieder, und von allen Kreisverbänden waren kaum welche besetzt, deshalb machte es keinen Sinn, an der Landtagswahl teilzunehem. Wir hoffen,bis zur Bundestagswahl alle Regionsverbände mit ihren Kreisverbänden wieder organisiert zu haben. An der Demontage hatte Professor Suntum einen erheblichen Anteil, und es war letztendlich der Bundesvorstand, der ihm den Abtritt nahe legte.

      • Es ist doch lächerlich, dass der LKR-Bundesvorstand angeblich mangels Konzept und Organisation keinen Wahlantritt in NRW wollte, während sein tolles Konzept und Organisationstalent im Saarland 2 Promille einbrachten. Da wäre in NRW nicht viel Raum nach unten, sondern nur nach oben gewesen. Ich denke, in Schleswig-Holstein wird es ähnlich ausgehen und zur Bundestagswahl wird diese verbissene Spaßpartei gar nicht mehr antreten, jedenfalls nicht bundesweit. Wer würde denn jetzt z. B. noch in NRW Unterschriften sammeln und geben?

      • Jetzt Günther Konorza:
        Bitte nicht verschweigen, dass es vor dem LPT eine Mitgliederbefragung mit etwa 3x so vielen Mitgliedern gab, die sich zu 2/3 für eine Teilnahme an der Wahl NRW aussprachen.
        Auf dem LPThabe ich selber betont, dass unser Hauptproblem die mangelnde Bekanntheit ist; das beste Mittel dagegen ist die Teilnahme an Wahlkämpfen.
        Ein schlechteres Ergebnis als 2 Promille ist kaum vorstellbar und eine erfolgreiche BTW ohne vorherige Teilnahme an der LTW nicht vorstellbar.
        Ich mag mich täuschen, hatte aber den Eindruck, dass es mehr um die Ablösung des Landesvorstandes als um das Heil der Partei ging.

  5. Herr Professor Dilger,
    Sie schreiben in ihrem Eingangstext, dass wir den Listenvorschlag nicht zurückgezogen haben. Ich möchte es ihnen erklären:
    Der Grund zeigt sich bei einem Blick ins Landeswahlgesetz, ich zitiere hierzu der Einfachkeit halber aus einer Stellungnahme des Landeswahlleiters zu unserer Situation: „… da die Landesliste bereits eingereicht ist, über die Zulassung aber noch nicht entschieden ist, richtet sich eine Zurücknahme der Landesliste nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz: ein „Rückzug“ kann demnach durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn eine Vertrauensperson kein Parteimitglied (mehr) ist. Weitere Formvorschriften bestehen dazu nicht.
    Alternativ würde die Landesliste, sofern diese nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt (insbesondere z.B. Vorlage von 1.000 Unterstützungsunterschriften), vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen.“

    In unserem Fall hat sich nur die stellvertretende Vertrauensperson zur Abgabe der erforderlichen Erklärung bereit erklärt. Die Vertrauensperson, die die LKR zwischenzeitlich verlassen hat, hat auf die entsprechende Bitte nicht reagiert. Dementsprechend kam die Variante der Nichtzulassung zum Tragen.

    • Es hätte durchaus noch andere Möglichkeiten gegeben, z. B. die Wahl von neuen Vertrauenspersonen. So bestand immerhin das Risiko, dass doch jemand die angeblich schon gesammelten Unterschriften eingereicht hätte. Letztlich ist es aber auch egal, ob LKR als 32. Partei zugelassen worden wäre und wieder 2 Promille geholt hätte oder eben nicht.

      • Für sich genommen ist LKR unbedeutender als 31 Parteien, die in NRW zur Wahl zugelassen wurden. Für die Frage, was in der AfD schiefgelaufen ist und wer dafür verantwortlich ist, ist LKR jedoch höchst interessant. Die Erfolglosigkeit möchte ich dabei LKR gar nicht zum Vorwurf machen, denn vielleicht ist unser politisches System so, dass eine Negativselektion stattfindet. Doch dass LKR sich nur im fehlenden Erfolg von der AfD unterscheidet, ansonsten aber ebenso problematisches Personal und Verhalten aufweist, ist doch sehr aufschlussreich. Offensichtlich ist nicht allein Frau Petry für alle Probleme verantwortlich, sondern hat Herr Lucke insgesamt kein glückliches Händchen, was seriöse Parteigründungen angeht. Ich hoffe, er zieht demnächst die Konsequenz und erspart uns noch einen Gründungsversuch.

      • Die Freischaltung für den Link fehlt seit zwei Tagen!

  6. Und wenn es egal ist ob LKR mitmischt, warum unqualifizierte Kommentare ueber diese
    “ verbissene Spasspartei“? Ich vermisse Objektivitaet und Distanz, nach dem Prinzip „live and let live“!

    • Was ist unqualifiziert an dem Hinweis auf objektive Peinlichkeiten und Rechtsbrüche? LKR lebt auch nicht wirklich als Partei, sondern kommt auf 2 Promille, wenn man überhaupt antritt.

      • Wenn Personen ohne Satzungsgrundlage kurzfristig zu beitragsfreien Mitgliedern erklärt werden und mitwählen, ist das mindestens ein Satzungsverstoss, wenn nicht ein Wahlrechtsverstoss oder sogar strafbar. Die Satzung ist in jedem Fall auch Recht. Außerdem gab es ein illegales Gewinnspiel für die Unterstützungsunterschriften. Die Absetzung des NRW-Landesvorstands war offensichtlich rechtswidrig und hatte keinen Bestand. Die ständigen Beleidigungen durch LKR-Funktionäre sind ebenfalls rechtswidrig.

        Übrigens wurde die von Ihnen präferierte Tierschutzpartei nicht zur Wahl zu gelassen. Wenn wollen Sie jetzt wählen?

      • LKR ist noch immer eine deutsche liberal-konservative politische Partei , ob es Ihnen passt oder nicht.
        Rechtsbrueche stellt fest, in einem Rechtsstaat, nur ein Gericht und sonst keiner! Ausserdem geht es in erster Linie um Rechtsbrueche der regierenden Parteien bevor man sich ueber Promillenparteien die sogar nicht in Parlamenten sitzen, „aufregt“.

        Apropos Prof. v.Suntum, ueber seine Arbeit denken die Mitglieder sehr unterschiedlich. Fuer Sie, als nicht Mitglied und einen Kollegen, ist eine objektive Beurteilung des LKR Arbeits in NRW aeusserst schwierig!

      • Rechtsbrüche kann jeder feststellen, der sie sieht und die entsprechenden Normen kennt. Gehen Sie mal raus auf die Straße, je nach Standort sieht man auf einen Blick ein Dutzend Rechtsbrüche. Deswegen jemanden bestrafen dürfen nur dazu befugte Amtspersonen, deren Handeln wiederum gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Es hat auch nicht jeder offiziell festgestellte Rechtsbruch zwingend rechtliche Folgen. Viele Normen sind gar nicht strafbewehrt. Wenn Frau Merkel Gesetze außer Kraft setzt, kann das sogar rechtskonform geschehen.

  7. Ich hätte ja die Tierschutzpartei gewählt, damit die auch mal etwas Geld bekommen. Ich hätte auch die Partei für Vegetarierer und Veganer wählen können, aber ab und und esse ich auch mal ein Steak. Viel eher bin ich darauf gespannt, wen sie denn jetzt wählen. Damit wir beide keine Fehler machen schlage ich vor, dass wir ungültig wählen.

  8. So wird das aber sehr schwer mit dem EU-Mandat 2019.
    Braucht Lucke nicht mindestens 1% um wieder im EU Parlament Reden zu schwinge,die eh keiner mit bekommt?

  9. 1000 Unterschriften in so einem bevölkerungsreichen Land bzw. Bundesland um zur Wahl antreten zu können, ist ja extrem wenig.

      • Wenn sich da ein paar Schachvereine in NRW verbündet hätten, beim Unterschriften sammeln, hätten es die wohl auch geschafft als „Schachpartei“ anzutreten.

      • Der Wahlantritt ist nicht das Problem, sondern die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl. Es spielen zwar mehr als 5 % der Wähler Schach, aber das führt nicht zu politischen Gemeinsamkeiten.

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