Brexit-Antrag offiziell eingereicht

Heute hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland offiziell den Austritt aus der EU beantragt (siehe „Briten reichen Brexit-Antrag ein: May fordert ‚kühnes‘ Abkommen mit EU“). Aus meiner Sicht schwächt das die Verhandlungsposition der Briten erheblich (siehe ‚Brexit nach Artikel 50 EU-Vertrag‘), doch vielleicht ließ es sich politisch nicht länger hinauszögern.

Dass die Austrittsverhandlungen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden können, ist nahezu ausgeschlossen. Eine Verlängerung dieser Frist gibt es jedoch nur mit Zustimmung aller EU-Mitglieder, sonst fällt das Vereinigte Königreich einfach so aus der EU und wesentliche Fragen bleibe auf lange Zeit ungeklärt. Am besten wäre eine gütliche und von beiden Seiten großzügige Einigung, an der aber gerade die EU-Institutionen kein Interesse haben. Sie werden beweisen wollen, dass der Brexit vor allem den Briten schadet, damit keiner deren Beispiel folgen will. In Wirklichkeit macht gerade das aber die EU unattraktiver und erschwert die sinnvolle Entwicklung zu einem freien Europa der Vaterländer.

10 Gedanken zu „Brexit-Antrag offiziell eingereicht

  1. Ich bin mir sicher, dass britische Politiker im Interesse des Koenigreichs und der Bevoelkerung handeln werden und sich nicht von Bruessel betruegen lassen werden! Frau May ist Realistin und professionel genug Gefenspieler richtig einzuschaetzen.
    Nur eine Trennung im gegenseitigem Respekt und Freundschaft kann fuer Deutschland sinnvoll sein. Mit anderen Worten auch Deutschland muss eigene Interessen im Vordergrund stellen und sich nicht unter Bruesseler oder Frankreichs Diktat begeben!

  2. Alles, was nach zwei Jahren noch nicht juristisch geregelt ist, regelt sich halt nach dem freien Spiel der Kräfte. Das streut zwar etwas Sand ins Getriebe, ist aber kein Weltuntergang.

    Jetzt hoffe ich darauf, daß GB es besser macht als die EU. Der Brexit gibt uns einen einmaligen Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der EU. Die EU kann sich jetzt nicht mehr einfach als eschatologisches Endziel der Entwicklung Europas hinstellen, sondern muß beweisen, daß sie tatsächlich den besseren politischen Entwurf für die europäischen Völker darstellt. GB hat die Chance zu zeigen, daß eine Renationalisierung gewisser Bereiche im Interesse der Bürger liegt.

    Ich hoffe nicht, daß die EU ein Exempel statuieren will. Brexit-Verhandlungen nach der Maßgabe von Nullsummenspielen wären für beide Seiten verheerend, denn der Rest der Welt bleibt nicht stehen.

    Im übrigen bin ich der Ansicht, daß jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

  3. Ein großer Vorteil für GB dürfte die Öffnung des Commonwealth Marktes sein. Die restriktive Migrationspolitik kann aufgegeben werden. Die Briten sind dann nicht mehr gezwungen, Arbeitsqualität nur aus der EU beziehen zu müssen. Sicher gibt es auch Wettbewerbsvorteile durch Abwertung des Pfunds.
    Schauen wir uns doch die Wirtschafts- und Freihandelsabkommen an. Da genügt ein einziges Veto der 27 EU-Staaten. Der Brexit ermöglicht den Briten jegliches Abkommen nach ihren Regeln.durchzuführen, ein immenser Vorteil.
    Es ist natürlich auch von Vorteil, den Brexit negativ darzustellen, damit keine Nachahmer folgen. Die EU in ihrer jetzigen Form wird aber bald wieder in eine pure Wirtschaftsgemeinschaft umgewandelt werden, und da wären die Briten wieder dabei.

    • Den Briten ging es doch vor allem um weniger Migration, nicht mehr oder auch von produktiveren Arbeitskräften. Mehr Freihandel mit anderen Ländern ist jetzt möglich, aber es fehlt an Verhandlungsmacht und der größte Markt ist die EU.

      • Ich meinte die koloniale Migration. Großbritanien wird nach dem Brexit nicht mehr verpflichtend sein, EU Flüchtlinge aufzunehmen. England wird die Wirtschaftsbeziehungen zum Commenwealth verstärken, und somit die Migration verstärken.

      • Noch gibt es keine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in der EU, auch wenn Frau Merkel diese anderen gerne aufzwingen würde. Die Mehrheit der Briten wollte vor allem keine völlige Freizügigkeit innerhalb der EU. Auch Migration aus anderen Ländern will man drastisch zurückfahren. Ob das in dieser Form so klug ist, ist eine andere Frage.

  4. Großbritannien ist nicht das erste Land, das aus der EU austritt. Island hat 2010 einen Aufnahmeantrag gestellt. Nach Beginn von Beitrittsverhandlungen hat Island– übrigens die älteste Demokratie der Welt – den Aufnahmeantrag zurückgezogen.
    Für Großbritannien waren zwei politische Argumente entscheidend. An erster Stelle wollte man die Kontrolle über die Einwanderungsströme aus der EU wie der Nicht-EU zurückgewinnen. Noch tiefer ging der Widerwille, von Brüssel (Berlin) aus regiert zu werden. Wirtschaftlich nimmt man vorübergehend Nachteile in Kauf. Mrs. May setzt z.T. auf die Reanimation des Commonwealth, was ihr wohl ebenso wenig gelingen wird wie Herrn Erdogan die Reanimation des Osmanischen Reiches.
    Folgenreich wird sicher der angekündigte Steuerwettbewerb sein. Mrs. May ist offenbar bereit, jeden europäischen Steuersatz um 50% zu unterbieten. Dem folgt schon Italien mit seiner Abgeltungssteuer von 100 000 EUR auf 15 Jahre für beliebig hohe Einkommen und Vermögen.
    Daneben bestehen schon in der Republik Irland Minimalsteuern auf ausländische Firmen und Arbeitskräfte. (Race to the bottom.) Offensichtlich hat May begriffen, dass der Wohlstand der Staaten in Zukunft von der Anziehungskraft auf Vermögende und Topkönner bestehen wird im Gegensatz zur Merkel/Schulzschen Republik der Wohlfahrtsempfänger und Nichtskönner.

    • Island war nie Mitglieder der EU. Tatsächlich ausgetreten ist Grönland. Es wollte nie beitreten, doch Dänemark hatte das verfügt, um dann eine Volksabstimmung über den Verbleib zuzulassen. Im Gegensatz zu Island und der Türkei, die zumindest partiell in Europa liegen, gehört Grönland vollständig zu Amerika.

      Die Hoffnung ist, dass mehr Wettbewerb, sei er wirtschaftlich oder politisch, tatsächlich zu einer besseren Politik führt. Die EU versucht allerdings zunehmend, sich davon abzuschotten (ebenfalls wirtschaftlich wie politisch), obwohl sie einmal als Projekt der Marktöffnung und des innereuropäischen Wettbewerbs begann.

  5. Ohne das Vereinigte Königreich wird eine notwendige große EU-Reform leider noch unwahrscheinlicher. Der weinseelige Jean-Claude Juncker und die anderen bockigen EU-Besoffenen haben die Zeichen der Zeit so wenig verstanden, wie der senile Erich Honecker im Sommer 1989.

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