Wahlausgang in den Niederlanden

Bei der gestrigen „Parlamentswahl in den Niederlanden 2017“ hat die liberal-konservative VVD von Ministerpräsident Mark Rutte zwar Verluste von 5,3 Prozentpunkten hinnehmen müssen, bleibt aber mit 21,3 Prozent stärkste Partei. Sein bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische PvdA, stürzte jedoch dramatisch um 19,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent ab. Dadurch wurde die islamfeindliche und EU-kritische PVV von Geert Wilders zur zweitstärksten Kraft. Sie legte um 3 Prozentpunkte zu auf 13,1. Weil sie lange Zeit noch bessere Umfragewerte hatte und teilweise sogar als stärkste Partei gesehen wurde, bevor Herr Rutte einmal eine klare Haltung gegenüber Herrn Erdogan zeigte, wird dieses Ergebnis jetzt nicht zuletzt von deutschen Sozialdemokraten gefeiert (siehe „Gabriel und Schulz begrüßen Ausgang der Niederlande-Wahl“), obwohl es faktisch vor allem ein schwerer Verlust für die Sozialdemokratie ist. Durch deren Niedergang erholte sich die christdemokratische CDA etwas (plus 4 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent). Hinzugewinnen konnten auch die linksliberale D66 (auch 4 Prozentpunkte auf 12,0 Prozent) und vor allem die grün-linke GL (6,6 Prozentpunkte mehr auf 8,9 Prozent). Zur Regierungsbildung werden sich mindestens 4 Parteien zusammenschließen müssen. Im Parlament sind mangels Prozenthürde wohl 13 Parteien vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg um 5,8 Prozentpunkte auf 80,4 Prozent.

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Ereignisse kurz vor dem Wahltag einen enormen Einfluss auf das Ergebnis haben können und falsche Erwartungen ernster genommen werden als reale Wähleranteile und deren Veränderung. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Rutte, der voraussichtlich weiter Ministerpräsident bleibt, seinen Kurs jetzt grundsätzlich ändert und zukünftig wie in den letzten Tagen vor der Wahl regiert und nicht wie in den Jahren zuvor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2017

30 Gedanken zu „Wahlausgang in den Niederlanden

  1. Die deutschen Sozen begrüßen den Ausgang der Niederlande-Wahl??? Obwohl ihre Schwesterpartei PvdA in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt ist!?! Einfach Klasse!

    Mark Rutte hat seinen Absturz nur dadurch abgefedert, dass er Erdogan scheinbar die Stirn geboten hat. Jetzt nach der Wahl schlägt er wieder versöhnliche Töne an. So ein Schauspieler!

    Geert Wilders hat deutlich hinzu gewonnen. Es ist leider weniger als zeitweise vorhergesagt und ich hätte ihm deutlich mehr gewünscht. Aber in dem er die Themen setzt und alle bürgerlichen Parteien inhaltlich vor sich her getrieben hat, hat er alles richtig gemacht. Die Zeit wird weiter für ihn arbeiten! Er macht uns vor, wie man die Richtung bestimmt, ohne zu regieren. Davon muss die AfD lernen!

  2. Sozialdemokraten entblödeten sich weder in Berlin, Thüringen, Sachsen – Anhalt etc. dramatische Stimmenverluste letzlich in Siege umzudeuten.

    Arithmetik auf den Kopf gestellt, Wählerwillen ignorieren, das ist pure Schizophrenie.

    Warum machen auch hier Medien in ganz Europa bei diesem lächerlichen Spiel um Deutungshoheit mit ?

    • Die Medien sind nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Nennen Sie mir ein EU-Land, in dem die Medienlandschaft nicht von Linksliberalen dominiert wird. Erst wenn wir deren Würgegriff auf die öffentliche Meinung brechen, werden Parteien wie die PVV oder AfD durch die Glasdecke stoßen.

      • Das sehe ich auch so. Aber Wahlerfolge helfen durchaus die Medienlandschaft zu verschieben. Wenn sie österreichische Medien (vielleicht nicht unbedingt das ORF, aber selbst dort) konsumieren, dann heben sie sich spürbar vom deutschen Mainstream ab. Wie könnte das auch anders sein bei 35 Prozent für die FPÖ. Trump hatte zwar die Mehrheit der Medien gegen sich, aber zumindest einzelne konservative Medien gibt es durchaus. Auch in England gab es einige Blätter, die für den Brexit waren.

        Lediglich in Deutschland ist die Medienlandschaft fast ausschließlich links bis linksradikal. Als mittig würde ich die Welt bezeichen, hier finden linke bis leicht rechte Ansichten Gehör. Links mit einem Einschlag zur Mitte hin ist die FAZ. Alle anderen sind klar links bis linksradikal (TAZ, etc.). Deshalb ist es auch wichtig, dass Nischenblätter wie Tichy’s Einblick oder die Junge Freiheit auch an Reichweite gewinnen.

        Trump hat völlig richtig erkannt, dass es die Medien sind, die seine größten Gegner sind, nicht die Bevölkerung selbst. Die linksliberalen Medien vertreten eigentlich eine Minderheit in der Bevölkerung, stellen in der Medienlandschaft aber die Mehrheit. Diese Mehrheit muss gebrochen werden, erst dann setzen sich neue Parteien durch oder alte wie die CDU kommen wieder zur Vernunft.

      • Solange es halbstaatliches Fernsehen gibt („öffentlich-rechtlich“) und die Altparteien dort an den Schaltstellen sitzen, wird es keinen Paradigmenwechsel geben können.

        Trump konnte auch nur deshalb gewinnen, weil es in den USA kein Staatsfernsehen gibt, das den Zuschauer im Sinne der Herrschenden manipuliert. Die privaten Kabelkanäle (CNN, MSNBC, Fox etc.) waren zwar noch voreingenommener als die ARD und das ZDF in Deutschland sind, aber verfügten nicht über deren Reichweite in jedes Wohnzimmer hinein.

        Die AfD sollte deswegen die Abschaffung des Rundfunkzwangsbetrags zu einem wichtigen Pfeiler ihres Wahlprogramms machen.

      • Hier sind wir uns einig. Der Zwangsbeitrag ist nicht nur für sich genommen illiberal, sondern Regierungsfernsehen (auch wenn es nicht so genannt wird) schadet der Politik und Gesellschaft insgesamt.

  3. Nicht zu uebersehen, Moslem Partei „Denk“ kam auf 2.1%! „Artikel 1“ laeuft sich schon warm.
    Es sind Vorboten eines Trends, dass in Deutschland in Zukunft schwere Folgen fuer SPD und Gruene haben wird! Eine gute Zusammenfassung ist auch in TE von Fritz Goergen zu lessen.

    • Sollte in Deutschland eine Ausländer-, bzw. Islampartei über 5% kommen, könnte sie bei knappen Ergebnissen als „Zünglein an der Waage“ viel Einfluss auf andere Parteien ausüben. Aufpassen Deutschland!

      • @ francomacorisano sagte am 17/03/2017 um 14:35

        Deswegen habe ich mich an anderer Stelle in diesem Blog auch dankbar für die 5%-Hürde geäußert, obwohl sie der AfD ja den Einzug in den Bundestag gekostet hat.

        Wir brauchen diese Hürde als Firewall gegen das Aufkommen ethnischer Parteien; sie hat zumindest aufschiebende Wirkung.

      • Es wäre hilfreich, wenn Sie solche Hinweise nicht nur verlinken würden, sondern auch kurz darlegen, was denn so bemerkenswert ist.

      • Wo war der Link? Was ist TE? Texas Express???

      • @francomacorisano

        Ich habe Herrn Dilgers Kommentar gelesen.
        TE, wie auch hier heufiger benutzt, ist Tichys Einblick!
        Link wird kommen sobald ich meinen PC benutze.

        Sonst, Herrn Marco Gallina finden Sie urspruenglich unter Loewenblog. Sehr empfehlenswert und nicht so unbekannt.

  4. Gezeigt hat sich auch, dass liberal-konservative EU-kritische Parteien es viel schwerer haben, als Rechtspopulisten, Wahlerfolge zu feiern. Die zwei neuen Parteien in Holland aus diesem Lager haben 1,8% und 0,4% erreicht.
    Eigenartig ist eigentlich, da es ja relativ leicht ist ins Parlament zu kommen, dass keine rechtsaußen Partei, so eine Art holländische NPD angetreten ist. Da gibst ja die NVU oder vielleicht haben die, die Unterschriften nicht geschafft.
    Interessant ist die linkssozialistische SP ( waren frühe Maoisten) die treten auch etwas national auf zB gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
    Die Wilders-Partei hat natürlich keine Nachhaltigkeit als Ein-Mann Partei. Gut der ist jetzt 53- Jahre und kann noch einige Zeit weitermachen, aber irgendwann wird der sich auch aus Alters- oder Gesundheitsgründen zurückziehen oder einfach die Lust verlieren und damit ist dann die Partei verschwunden.

  5. Das ist doch alles so durchsichtig. Erdogan und Rutte helfen sich gegenseitig, indem sie dem anderen die Gelegenheit bieten, sich als starker Mann, als Rächer der Enterbten, zu gebärden.

    Sofort der Wahl bietet Rutte Erdogan wieder die Hand:

    Nach der Parlamentswahl: Niederländische Regierung sucht Versöhnung mit der Türkei
    http://www.focus.de/politik/videos/nach-der-parlamentswahl-niederlaendische-regierung-sucht-versoehnung-mit-der-tuerkei_id_6797607.html

    Erdogan wird sie ausschlagen bis sein Referendum durch ist. Gleich nach dem Referendum wird er die Versöhnung suchen, schliesslich braucht die Türkei die Einnahmen aus dem Tourismus.
    Dieser unsägliche Deniz Yücel wird dann nach dem Referendum wohl seine Suche beenden müssen, ob sich in türkischen Gefängnissen etwas findet, das „allemal besser ist als Deutschland“.

    Merkel und Chulz halten sich noch gegenüber Erdogan zurück, weil die BTW noch weit weg ist und der Effekt bis dahin verpuftte. Vor der NRW-Wahl werden sie etwas gegen Erdogan aufdrehen, vor der BTW richtig und danach wieder mit ihm kuscheln.

    Was beide Lager übersehen und was auf deren mangelnden politischen Instinkt schliessen lässt, ist die Lehre aus der Geschichte, dass sich Emotionen von Politikern zwar leicht schüren lassen, aber es viel schwerer ist diese wieder unter Kontrolle zu bekommen.

  6. Ich denke das die Wahl in den Niederlanden aufzeigt,das mit only Islam und Einwanderungskritik maximal 10 bis 13 % für eine Partei zu erreichen sind.

    Entsprechend wird sich die AFD in dieser Marke bei der BTW einpendeln.
    Es könnten auch 30 % sein,wenn man entsprechende Schwerpunkte hätte.
    Hat die AFD aber stark versäumt hier etwas anzubieten.

    • Die 13 Prozent sind der harte Kern. Man vergisst, dass Trump die Republikaner gekapert hat. Er hat es so geschafft seine neuen Anhänger hinzuzufügen und die alten Anhänger sind trotzdem geblieben, weil für sie die Demokraten keine Alternative darstellten. Ohne die Republikaner hätte Trump keine Chance auf einen Sieg gehabt.

      Auch den Brexit hat es nur gegeben, weil sich das Establishment nicht einheitlich dagegen gestellt hat, sondern es durchaus aus Torries und Labour Unterstützung gab. Auch einige Mainstreammedien waren für einen Brexit.

      Und die Wahlerfolge der FPÖ basieren ebenfalls auf einer langen Geschichte. Die FPÖ ist eine alte Partei und gibt sich betont staatstragend.

      Die Menschen wollen Wechsel und sie vertrauen den etablierten Parteien nicht mehr. Aber offensichtlich reicht das nicht, um einen radikalen Politiker wie Wilders zu wählen. Man muss sich zwar durchaus laut betätigen. Aber man darf nicht überreizen. Wilders hat wohl überreizt. Offensichtlich haben die Wähler die unehrliche Show von Rutte mehr geschätzt als das ehrliche und offene Visier von Wilders.

      Für die AfD heißt das, dass man sich betont bürgerlich geben sollte. Man muss nicht jede Forderung sofort bringen. Man kann auch einige Jahre warten bis man die Macht und Anerkennung hat. Die anderen Parteien blinken rechts, auch wenn sie links sind. Warum sollte die AfD nicht mal ein wenig links blinken? 10 Prozent kann man mit dem jetzigen Kurs erreichen. Aber das Potenzial für eine Partei rechts der Union ist weitaus größer. Beim Umfrageinstitut civey sprechen sich momentan 10 Prozent für die AfD aus, aber 23 Prozent finden, dass es eine Partei rechts der Union geben muss. Das Wählerpotenzial mit einem anderen Image wäre also weit größer. Die Asylkrise bis März 2016 hat natürlich das Image befeuert. Da blieb der Partei auch nichts anderes übrig als zu radikalisieren. Momentan ist eine kleine Atempause. Niemand weiß, wie lange sie gehen wird und wann uns Erdogan die nächsten Menschen schickt. Aber solange die Atempause anhält, ist es wohl besser, sich etwas zurückzunehmen. Es macht nämlich einen Unterschied, ob man mit 20 oder 10 Prozent im nächsten Bundestag sitzt. Die Macht in der Opposition beim nächsten Sündenfall wäre viel größer.

      Die erfolgreichsten Anti-Establishment-Parteien sind die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz. Beide sind bereit auch mal draufzuhauen und sich gegen die veröffentlichte Meinung der Presse zu stellen. Beiden haftet ein wenig ein Schmuddelimage an. Aber beide Parteien sind im politischen Spektrum fest verankert und akzeptierter Redepartner. Beide nehmen deshalb auch eine staatstragende Rolle ein. Beide haben für ihr Land viel erreicht, ob in Volksabstimmungen, in der Regierung oder in der Opposition. Vielleicht sollte das die Blaupause für die AfD sein. Wobei mir die SVP mit Leuten wie Roger Köppel freilich besser gefällt. Dort wären Leute wie Höcke undenkbar.

      • In Iher guten und ausführlichen Analyse vergessen Sie Frankreich. Wie dem auch sei, in der jetzigen Lage muss die AfD sich alle Optionen offen halten, Bewegungs-Partei und liberal-konservative Ergänzung zur CDU.

        Ich höre immer noch die Euro-Zeitbombe ticken, und die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst. Kommt es zum großen Knall, ist eine AfD die sich als radikale Anit-Establisment-Partei gibt, besser aufgestellt. Verläuft alles ruhig ist eine solide Partei leicht rechts der CDU sicher die bessere Alternative für Deutschland.

      • Gerade wenn es zu einem großen Knall käme, müsste sich die AfD als regierungsfähig erweisen, was sie noch längst nicht ist.

      • Ich wünschte ich könnte Ihren Optimismus teilen, was das stimmenpotenzial für die afd anbelangt. Dass die afd jemals in grössenordnungen wie die fpö oder die övp vordringen könnte, scheint mir allerdings unwahrscheinlich. Zum einen habe ich den eindruck, dass die meisten deutschen konsensorientierter und angepasster sind als die Wähler unserer Nachbarländer. Es scheint einen viel größeren sozialen Druck zu geben, nicht die rechten schmuddelkinder zu wählen. Letztlich ist bei uns die europäische Einigung, die internationale „solidarität“ und überhaupt das Bedürfnis „gutes zu tun“ offenbar grösser als im Ausland.

        Zum zweiten ist die Bereitschaft sich mit den wirklichen Problemen auseinander zu setzen bei uns offenbar gering. Die Themen flüchtlingskrise, eurorettung oder auch Energiewende scheinen doch kaum mehr Einfluss auf die Wahlen zu haben, wenn man sieht, dass die Parteien, die bei diesen Themen die gleiche (desaströse) Meinung vertreten, bei zusammen 90% liegen.

        Zum dritten lassen sich Figuren wie Höcke wohl einfach nicht kaltstellen, was den schmuddelcharakter stärkt und damit die Wahlchancen in den meisten Bundesländern extrem reduziert.

      • “ Beide nehmen deshalb auch eine staatstragende Rolle ein. Beide haben für ihr Land viel erreicht, ob in Volksabstimmungen, in der Regierung oder in der Opposition.“

        @Burger

        Machen Sie Witze, die FPÖ zu minderst hat an der Regierung im Bund und in Kärnten einen riesen Schaden angerichtet. Ob Hypo Alpe Adria ( 10 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler) oder die unzähligen Korruptionsskandale.
        Und die Regierungszeit von rot -grün in der BRD und schwarz-blau in Ö war ja teilweise gleichzeitig. Na welche Regierung hat die Ausländergesetze mehr verschärft ? Einmal darf man raten. “ Heil Schily“

        Wann kommt endlich, der schönste deutschsprachige Finanzminister aller Zeiten, der Karl Heinz Grasser in Gefängnis.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser

        Wann wird euer Freund Pretzell deutscher Finanzminister, der wird sicher superehrlich sein. Der Grasser hat sogar als Ausrede den „Schwiegermutter-Trick“ angewendet. Nur ordentlich abkassieren als Politiker, kannst ja meistens bei Privatisierungen, das war den damaligen FPÖ-Helden schon klar.
        Nur zu Ehrenrettung der FPÖ muss man sagen, dass diese Herrschaften die abkassiert haben oder unter Verdacht stehen, fast alle nicht mehr bei der FPÖ sind. Reinigung in den eigenen Reihen.

      • Die FPÖ hat in der Opposition viel erreicht. Sie hat erreicht, dass sich die ÖVP bewegte und kluge und richtige Politik macht. Selbst die SPÖ ist mittlerweile mehr oder weniger auf CSU-Linie. Über die Regierungszeit der FPÖ fehlen mir die Informationen, wobei mir der Bankenfall durchaus bekannt ist. Das trifft allerdings nicht nur auf die FPÖ zu, auch in deutschen Landesbanken haben Politiker alles andere als gute Rollen gespielt.

        Vor allem meinte ich die SVP, die in der Schweiz gemäß der Konkordanz an der Regierung beteiligt ist (auch wenn man sie dort auch schon ausbooten wollte und ausgebootet hat). Aufgrund des Systems ist die SVP aber nicht nur Regierungspartei, sondern zusätzlich Oppositionspartei des Mainstreams, in dem sie Volksinitiativen lanciert, gegen die sich alle anderen Parteien und die meisten Medien geschlossen aussprechen. Einige davon hat sie gewonnen. Jene, die sie mit teils 40-45 Prozent Zustimmung verlieren (wohlgemerkt bei einem Wähleranteil von lediglich rund 25 Prozent), feiern die linke Mainstreampresse dann als große Niederlagen. Diese Partei beweist, dass es Parteien gibt, die über die Sorgen und Ängste der Menschen nicht nur sprechen, sondern sie auch in konkrete Politik umsetzt. Diese Partei schaut dem Volk aufs Maul, sitzt in der Regierung und besitzt intellektuelle Köpfe.

      • @ Peter Burger

        Ja, die FPÖ hatte ihre „Aufs und Abs“ und musste lernen, wie es geht. Das spielt sich doch gerade in der AfD ab. Mir wäre es auch lieber, wenn es schneller ginge, aber Menschen sind in der Mehrheit leider Egoisten.

        Die schweizer SVP ist in der Tat super! Ich habe Oskar Freisinger einmal live erlebt. Witz und Charme gepaart mit klarer Kante. Leider wachsen solche Leute nicht auf Bäumen.

  7. @ Stefan

    „…Es scheint einen viel größeren sozialen Druck zu geben…“
    Die Allmacht der etablierten Parteien ist stärker ausgeprägt,
    als in den Nachbarländern.

    „…oder auch Energiewende…“:
    Das Thema könnte uns demnächst wieder mehr beschäftigen.
    Laut letzter Konzernbilanz weist Eon nunmehr ein negatives
    Eigenkapital aus, bei hohen Finanzverbindlichkeiten.
    D.h. Eon ist aufgrund der immensen Kosten für die Energie-
    wende bereits strukturell überschuldet.
    Ähnlich bei RWE. Diese haben nur noch deshalb ein positives
    Eigenkapital, weil sie angeblich keine Impairment-Abschreibung
    auf die angehäuften Firmenwerte machen müssen.
    Tatsächlich wäre dies aufgrund der nachhaltigen Verlustsituation
    wahrscheinlich geboten.
    Beide Unternehmen hängen also nur noch am Wohlwollen der
    Banken.
    Sollte demnächst eine größere Wirtschaftskrise kommen, dürfte
    mit einer „Energieversorger-Rettungsaktion“, welche Mrd. €
    kosten wird, gerechnet werden dürfen.

    • Die Energiewende hat die Stromproduktion ökologisch nicht nachhaltiger gemacht, aber die ökonomische Nachhaltigkeit zerstört. Ich fürchte auch, dass man deshalb demnächst ad hoc hohe Subventionen und direkte Staatshilfen ausschütten wird, statt den Markt entsprechend neu zu ordnen. Das eigentlich knappe und deshalb zu vergütende Gut ist jetzt nicht mehr der jeweils erzeugte Strom, sondern das Vorhalten hinreichender Kapazitäten.

      • Aktuelle Bestaetigung ist ein Minus von 16 Milliarden Euro bei EON!
        Seit Jahren kann man die Folgen einer linksgruener Politik z.B. an Kursen von EON und RWE beobachten. Es fuehrt zu Deindustrialisierung und Enteignung des Volkes (Aktionaere, Sparer).

  8. @ Burger

    „Die FPÖ hat in der Opposition viel erreicht.“

    Na und was war, wie die FPÖ an der Regierung war, außer stehlen und schmähführen , haben die nix gemacht.

    Übrigens „Burger“ ist ein relativ häufiger Nachnachname, kennst Norbert Burger, der ist Abwesenheit in Italien zur Lebenslanger-Strafe verurteilt worden, aber nie ausgeliefert worden.

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