SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts

Es wird „Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger“ in NRW geben. SPD, Grüne und Piraten hatten diesen zweifelhaften Vorschlag in den Landtag eingebracht, der aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung fand. Selbst dann wäre er vermutlich vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht gescheitert, da er nicht dem Grundgesetz entspricht (Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“).

‚Merkel definiert das deutsche Volk um‘, doch zumindest diesmal hielten CDU und FDP dagegen. Schlimm genug, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne solch einen Unsinn beantragt haben, der auch nicht die Integration befördert, sondern untergraben hätte wie diese ebenfalls heute offiziell getroffene Entscheidung: Die „Bundesregierung genehmigt türkisches Referendum“ auf deutschem Boden und lässt weitere Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern zu.

48 Gedanken zu „SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts

  1. Die Gesetzesinitiative war ein Augenöffner. Die Linksparteien arbeiten mittlerweile ganz ungeniert an der Entmachtung und Entrechtung der Deutschen im eigenen Land. Zuerst werden Ausländer widerrechtlich massenhaft über die Grenze gelassen, dann wird ihnen das Wahlrecht geschenkt. Bertolt Brecht wird auf ganz eigene Weise wahr: Die Linken wollen sich ihr eigenes (Wahl)volk wählen.

    Das war Gott sei Dank das letzte Hurra der Piraten, bevor sie untergehen. Aber daß das Schicksal des Volkssouveräns in NRW von der Einsicht von CDU und FDP abhängig ist, macht mir Angst und Bange.

    Ab sofort bin ich deshalb auch für die Aufhebung des Kommunalrechts für EU-Ausländer als Vorverteidigungsmaßnahme. Das ist ohnehin Schwachsinn. Ich habe selbst mehrere Jahre im EU-Ausland gelebt, aber mir nie eingebildet, die dortige Kommunalpolitik verstanden zu haben. Ich kann auf mein Wahlrecht im EU-Ausland sehr gerne verzichten.

  2. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ (Bertold Brecht)

    Es ist ja schon schlimm, dass ich mich als Konservativer hier auf eine treffende Aussage eines bekennenden Sozialisten beziehen muss……

  3. Endlich eine bessere Nachricht! Vorurbergehend!
    Die Waehler sollen erinnert werden dass Linksruck der CDU und Migrantenkrise Merkel zu verdanken sind aber die Wurzeln dieses Skandals durch jahrzehntlange Linksgruene Politik und Propaganda entstanden sind!

  4. Wenn es vermutlich sowieso vor einem Gericht gescheitert wäre, warum dann überhaupt diesen Vorschlag machen? Symbol- und Signalpolitk?

    So kann man sicher hervorragend die Stimmung der öffentlichen (veröffentlichten) Meinung testen und die eigene Position deutlich machen.
    Steter Tropfen höhlt den Stein.

  5. In den Niederlanden ist die erste türkische Partei (Denk) ins Parlament eingezogen. Ohne Zweifel werden die Medien auch das als Erfolg für den Multikulturalismus verkaufen. Immer mehr Bürger werden aber realisieren, daß es sich eher um einen Ausverkauf handelt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Parteien für die Einheimischen entstehen, denn Weiße entdecken jetzt auch, daß sie Identitätspolitik betreiben müssen, um ihre Interessen in Vielvölkerstaaten zu vertreten. Der Liberalismus ist machtlos, weil er für ethnisch homogene Staaten entwickelt wurde.

    • Der Liberalismus wurde nicht für ethnisch homogene Staaten entwickelt. Für die von Ihnen gewünschte Identitätspolitik gibt es doch schon Parteien wie die NPD. Diese sind zum Glück sehr schwach, was sich allerdings ändern könnte, wenn die regierenden Parteien weiterhin so versagen.

      • Der Liberalismus wurde IN ethnisch homogenen Staaten entwickelt (Frankreich, Großbritannien, USA).

        Und jetzt bitte nicht einwenden, „ja, aber es gab dort doch die Schotten, Katalanen und Elsässer, also wird der Liberalismus auch mit Somalis, Afghanen und Maghrebinern klarkommen“.

        Wird er eben nicht. Der Liberalismus hat noch nie die Grenzen von Kulturkreisen überschritten. Kann er von seiner Natur auch gar nicht, denn er ist eine individualistische Ideologie, die auf Gruppenegoismen keine Antwort besitzt.

        Lee Kuan Yew hat es unnachahmlich auf den Punkt gebracht:
        „In multiracial societies, you don’t vote in accordance with your economic interests and social interests, you vote in accordance with race and religion.“

        Deswegen hat der Liberalismus als rein politische Ideologie keine Chance in Vielvölkerstaaten. Die ‚racialization of politics‘ wird mit der Verbuntung immer weiter zunehmen und am Ende werden nur noch dumme liberale Weiße nach ihrer politischen Orientierung wählen („unser Grundgesetz“), während alle anderen schon lange blockweise nach ihren ethnischen Interessen abstimmen, so wie es in Amerika ja bereits Fall ist.

      • Ihr Rassismus wird nicht dadurch besser, dass Sie anderen Rassismus unterstellen. Diesen gibt es wie Liberalismus unabhängig von der Hautfarbe.

      • Dann nennen Sie doch bitte Beispiele für erfolgreiche liberale und multikulturelle Gesellschaften, zumal außerhalb des westlichen Kulturkreises.

        Das letzte Mal nannten Sie die Schweiz als ein Beispiel…liegt die nicht auch in Europa?

        Jetzt werden Sie wahrscheinlich wieder auf die USA und Kanada rekurrieren, weil ihnen kein anderes Land einfällt. Aber genau diese ehemaligen Nationalstaaten sind vielmehr Beispiele für die laufende Racialization. Oder glauben Sie, es ist Zufall, daß 95% aller Schwarzen 2008 Obama wählten? Solche Ergebnisse gibt es nur im Kommunismus oder wo die Wähler „ihre Leute“ wählen. Wie wollen Sie aber liberale Politik betreiben, wenn das Wahlverhalten bereits durch Ethnie, Religion und Abstammung vorgegeben ist?

        Die Antwort: sie können es nicht. Lee Kuan Yew hat Recht. Sie können einen liberalen Staat oder einen Vielvölkerstaat haben, aber nicht beides zusammen.

      • Sie hatten fälschlich behauptet, nur homogene Nationalstaaten könnten liberal sein. Die Schweiz ist ein schlagendes Gegenbeispiel. Deshalb stellen Sie jetzt auf Rassen ab, die es biologisch gesehen gar nicht gibt. Die USA (wie auch Kanada) waren nie ein Nationalstaat und vereinten von Anfang an Menschen verschiedener Völker und Hautfarben, auch wenn Einwanderer aus Europa und deren Nachkommen bis heute die Mehrheit stellen. Dass fast keine Schwarzen mehr die Republikaner wählen, liegt doch nicht an schwarzem Rassismus, sondern an der heutige Politik der Republikaner und insbesondere von Herrn Trump, obwohl diese Partei 1854 gegen die Sklaverei der Schwarzen gegründet wurde.

        Natürlich gibt es Beispiele für liberale Staaten mit verschiedenen Volksgruppen und auch Hautfarben. Singapur von Lee Kuan Yew gehört dazu, Südafrika oder auch Brasilien. Natürlich gibt es dort Probleme, aber diese sind nicht größer als in anderen, homogeneren Staaten auf gleichem Entwicklungsniveau. Auch Deutschland ist doch leider keine liberale Musterdemokratie mehr.

      • Anscheinend haben wir wirklich ein unterschiedliches Verständnis, was liberal bedeutet.

        Singapur ist ein autoritärer Nanny-Staat, bei dem Lee Kuan Yew im Geiste des chinesischen Senioritätsprinzips seinen Sohn durch Hinterzimmerpolitik zum Nachfolger machte.

        In Südafrika wurden seit Ende der Apartheid zehntausende von Weißen, vor allem Farmer, auf teilweise bestialische Weise ermordet. Das Land befindet sich in einem Subbürgerkrieg und die Korruption geht durch die Decke. Liberalismus ist dort nicht einmal ein zartes Pflänzchen.

        In Brasilien ist die soziale Rassenschichtung bekanntlich so stark wie in kaum einem anderen Land; es wird nur wenig Aufhebens darum gemacht, weil Segregation nicht per se als Problem angesehen wird.

        Und in den USA wählen nicht nur die Schwarzen, sondern auch Juden, Hispanische und Asiaten ganz überwiegend (mit über 70 %) die Demokratische Partei. Das einzige, was das politische System zusammenhielt, war bislang das einigermaßen ausgewogene Wahlverhalten der Weißen (nicht mehr als 60% für die Republikanische Partei). Alle anderen Minderheiten wählen seit Jahrzehnten stramm identitär.

        Keiner dieser Länder ist liberal in dem Sinne, daß die Wahlentscheidung aufgrund sozio-ökonomischer und politischer Interessen gefällt wird; in all diesen Staaten spielen Hautfarbe, Herkunft und Ethnie eine Schlüsselrolle im politischen System.

        Wer das auch für Deutschland will, muß nur noch mehr Einwanderung und Einbürgerungen fordern.

      • Vergleichen Sie einfach Singapur und Südafrika mit den jeweiligen Nachbarländern. Fällt Ihnen in Schwarzafrika auch nur ein liberaleres und demokratischeres Land als Südafrika ein, obwohl die meisten doch viel homogener sind? Nun könnten Sie das auf die weiße Minderheit dort zurückführen wollen. Doch unter dem Apartheidregime war Südafrika viel weniger liberal und demokratisch. Jetzt kann es stärker an liberale britische Traditionen anknüpfen, die Menschen nach ihren individuellen Stärken und Schwächen statt ihrer Hautfarbe würdigen.

        Die Republikaner und insbesondere Präsident Trump stoßen eben inzwischen alle Menschen vor den Kopf, die nicht in ihr Weltbild passen. Diesen bleiben dann nur die Demokraten, die doch gerade keine reinrassige Partei mehr sind.

      • Andere Kulturen haben andere Wertvorstellungen und verstehen unter vielen Begriffen etwas völlig anderes. Wenn wir von Freiheit reden, haben andere Völker von diesem Begriff ein ganz anderes Verständnis.

        Daher gibt es unterschiedliche Völker, organisiert in unterschiedlichen Staaten. Ich gehe so weit und sage, das ist (gott-)gewolt. Wer in einen anderen Kulturkreis geht, muss sich einfach dort anpassen. Wer das nicht will, bleibt wo er ist. Mit Respekt vor einander werden wir Frieden in der Welt haben, mit Multikulturalismus bekommen wir (Bürger-)Krieg.

      • Es haben doch nicht nur Angehörige anderer Kulturen andere Wertvorstellungen und Begriffsverständnisse. Auch in Deutschland wird darum gerungen, was unsere Werte sind und wie wir Begriffe gebrauchen. Sozialisten wie auch Nationalisten verstehen z. B. etwas anderes unter Freiheit als Liberale.

        Glauben Sie, dass Gott alle paar Generationen oder sogar Jahrzehnte etwas anderes will? Der Nationalstaat ist eine relativ neue, übrigens selbst westliche Erfindung. Deutschland war die längste Zeit seiner Geschichte ein Reich von vielen kleinen Staaten bzw. Feudalgebieten. Dass es jetzt fast überall auf der Welt Staaten und nicht z. B. Kolonien oder Stammesgebiete gibt, ist eine sehr neue Entwicklung, wobei es sich häufig nicht um Nationalstaaten mit genau einem Volk handelt, sondern um Vielvölkerstaaten, während ein Volk auch in mehreren Staaten leben kann.

      • @ Alexander Dilger sagte am 18/03/2017 um 23:35

        Ethnische Homogenität macht ein Staatswesen natürlich nicht automatisch liberal und demokratisch, aber eine große ethnische Vielfalt verhindert es in der Regel – weil Gruppeninteressen Individualinteressen ausstechen. Da hat der Liberalismus als individualistische Ideologie, die auf die Wahlfreiheit des Einzelnen abstellt, schlechte Karten. Ganz besonders gegen das Gruppendenken der Umma.

        Südafrika ist eine multikulturelle Hölle. Weiße müssen hinter hohen Mauern leben. Pistorius‘ Vater hat vier Glocks griffbereit im Haus liegen. Das hat so rein gar nichts mit einem liberalen Utopia zu tun; sie würden dort auch nicht leben wollen, egal wie liberal die Verfassung auf dem Papier formuliert sein mag.

        Singapur ist von moslemischen Staaten umgeben. Unter den Blinden ist der Einäugige halt König….Singapur ist zwar ein Rechtsstaat, aber keine volle, sondern eine gesteuerte Demokratie.

        Die Türkei hätte der erste echte liberale moslemische Staat werden können, aber fährt jetzt mit Volldampf zurück ins 7. Jahrhundert.

        Obwohl die Briten überall liberale Traditionen und Institutionen hinterlassen haben, ist doch fast nirgends ein echtes liberales Staatswesen entstanden. Es ist deswegen verrückt, Menschen aus der Dritten Welt kolonnenweise über unsere Grenze zu lassen und zu glauben, daß man sie zu guten demokratischen Deutschen umerziehen kann. Dieser Machbarkeitswahn gefährdet unsere Existenz und leider unterliegen ihm gerade (Links-)Liberale, die sich bewußt als kultur- und herkunftsblind geben.

      • Es wäre interessant, das einmal empirisch auszuzählen, ob eher Vielvölkerstaaten oder (ziemlich) homogene Nationalstaaten liberal und demokratisch sind. Eine reine Augenblicksbetrachtung reicht allerdings nicht aus; vielleicht sollte man sich auf außereuropäische Staaten beschränken (weil hier all diese verschiedenen Ideen ihren Ursprung hatten). Jedenfalls ist Ihre Anfangsthese nicht richtig, dass Liberalismus zwingend an Nationalstaaten gebunden wäre.

        Oscar Pistorius ist ein Weißer, der seine weiße Freundin erschossen hat. Das hat mit den verschiedenen Kulturen und Volksgruppen in Südafrika nichts zu tun. Der richtige Vergleich für Südafrika sind auch nicht europäische Staaten, sondern andere afrikanische Staaten, die häufig homogener, aber weder liberaler noch demokratischer sind. Dass in Zimbabwe die meisten Weißen aus dem Land gemobbt wurden, müsste doch eigentlich Ihrer Ideologie entsprechen.

      • Ich sehe jetzt nicht, dass die Republikaner eine Politik gegen Schwarze und Latinos machen. Die Republikaner machen eine Politik gegen Kriminelle, welche leider in diesen Bevölkerungsgruppen überproportional vertreten sind. Natürlich ist der eigentliche Grund nicht in der Rasse oder Herkunft zu suchen, sondern lediglich in Merkmalen, die damit eine Korrelation aufweisen (sie haben z.B. bereits Bildung genannt). Aber letztendlich weiß das doch jeder vernünftige Mensch. Der Gesellschaft immer Rassismus zu unterstellen, das halte ich für ein viel größeres Problem. Denn es verhindert die Erforschung der Ursachen und die Suche nach Lösungsmöglichkeiten.

        Ich sehe keinen Grund, warum integrierte und sozial erfolgreiche Schwarze oder Latinos nicht die Republikaner wählen sollten. Denn sie sind von dieser Kriminalität genauso betroffen. Noch viel schlimmer, sie sind auch sozial davon betroffen, weil man sie schnell in eine Schublade steckt, wo sie eigentlich gar nicht hingehören. Wenn man einen Menschen kennenlernt, dann hat man nämlich einen Ersteindruck. Man sieht Hautfarbe, Geschlecht, Haarfarbe, Kleidung und Auftreten. Man sieht aber nicht Beruf und Bildung. Da wird man schnell in eine falsche Schublade gesteckt, in die man gar nicht gehört. Aber nicht weil die Menschen böse oder rassistisch sind, sondern weil sie vor dem näheren Kennenlernen schlicht keine anderen Unterscheidungsmerkmale haben. Gerade diesen Menschen ist geholfen, wenn das Problem bei der Wurzel angegangen wird. Es darf dann eben nicht mehr ein vielfacher Prozentsatz an Schwarzen im Gefängnis sitzen. Die Demokraten behaupten, dass sei lediglich eine Folge von Rassismus und in Wahrheit Weiße mindestens genauso kriminell. Leider sehen die Menschen, dass dem nicht so ist. Erst wenn jene Menschen ihre Opferrolle verlassen und die vielfältigen Chancen wahrnehmen, die eine freie Gesellschaft bietet, wird sich daran etwas ändern. Beschwichtigung ist genau die falsche Taktik. Fördern und Fordern trifft es viel besser.

  6. Ich habe mich selbst immer als liberal bezeichnet. Ich werde nicht gerne bevormundet und bin mein eigener Kopf. Im Zuge der weltweiten Bevölkerungsverschiebungen und der Ausbreitung des Islams kommen mir aber Zweifel, ob ich diese Haltung behalten kann. Die Aussagen von Erdogan sind doch sehr eindeutig. Muslime sollen in Deutschland so viele Kinder bekommen, bis sie irgendwann die Mehrheit stellen. Diesen Staat sollen sie dann gestalten dürfen und das wird sicherlich kein liberaler Staat sein. Natürlich sind bei weitem nicht alle Türken in Europa für Erdogan. Aber es ist ein beträchtlicher Teil, vor allem der laute Teil. Sie besitzen die Kraft und den Willen das auch wirklich umzusetzen. Ich weiß nicht, ob es schlau ist, den eigenen Feinden diese Freiheit zu geben und somit unser eigenes Grab zu schaufeln. Ein Blick in die Realität und damit in die Lebenswirklichkeit von mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten sagt eigentlich alles. In einem solchen Staat möchte ich nicht leben. Lieber verrate ich die eigenen Prinzipien und achte bei der Zuwanderung auf Religion. So pragmatisch bin ich dann schon. Denn das Schicksal der Türkei möchte ich in Deutschland nicht noch einmal sehen. Politik muss immer das große Ganze im Blick haben und da wird man immer Entscheidungen treffen, die im Einzelfall ungerecht sind. Aber eine andere und auch praktikablere Differenzierung gibt es leider nicht.

    Ich glaube nicht, dass es richtig ist, einer solchen Position Rassismus vorzuwerfen. Denn das ist ungefähr auch der Grundtenor von Eurokanadier. Ich habe kein Problem damit, woher jemand kommt. Jeder kann so sein, wie er möchte. Aber es gibt einen Grundkonsens, der immer vorhanden sein muss. Ein gemeinsamer Nenner. Sind die kulturellen Unterschiede zu groß, kann dieser durchaus zu klein werden. Ich denke, dass es das ist, was Eurokanadier sagen möchte. Natürlich gibt es auch Somalier, die sich in Deutschland integrieren lassen. Aber es sind eben weniger als in Polen. Das festzustellen ist doch kein Rassismus. Eine Einwanderungsregel muss einfach sein. Es ist leicht zu sagen, das man keine Einwanderung aus Somalia möchte. Aber es ist unheimlich schwierig zu sagen, dass man nur die und die Person aus Somalia möchte und man bei dieser Entscheidung dann auch tatsächlich richtig liegt. So viel Wissen hat man leider nicht. Man weiß nicht, wie intensiv (politisch) der Islam gelebt wird. Und man weiß vor allem nicht, wie sich das in Deutschland entwickeln würde. Deshalb halte ich die Maßnahme von Trump für richtig. Genau so kann man sein Land schützen. Dass es dabei auch Unschuldige trifft, das ist klar. Aber Einwanderung ist nun einmal kein Menschenrecht, das man einfordern könnte. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist wichtiger.

    • Eurokanadier stellt jetzt auf Rassen ab und behauptet eine Überlegenheit der weißen Rasse. Wenn das kein Rassismus ist, was dann?

      Dass Menschen aus fernen Kulturkreisen mit geringem Bildungsniveau schwer zu integrieren sind, insbesondere wenn sehr viele zugleich kommen, ist etwas völlig anderes. Ihr Abstellen auf die Religion bzw. den Islam ist ebenfalls ein anderes Thema, welches jedoch nicht zu Ihren eigenen Ausführungen zu den vielen wenig religiösen Türken hierzulande passt. Es ist ganz gefährlich, dass die AfD inzwischen die wichtige Differenzierung zwischen Muslimen allgemein und Islamisten aufzuheben versucht. Dann wird es nämlich nicht gelingen, die vielen gemäßigten oder sogar bereits säkularen Muslime für unsere Gesellschaft zu gewinnen. Liberalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

      • Ich spreche überhaupt nicht von der „Überlegenheit der weißen Rasse“.

        Aber wenn die westliche Zivilisation nicht besser ist, warum kommen dann Abermillionen Menschen aus der ganzen Welt zu uns?

        Und die westliche Zivilisation ist eine Schöpfung von Weißen. Diese Tatsache abzustreiten, das wäre nun rassistisch. Sollen wir uns kleiner machen, als wir sind?

        Das Problem des FDP-Liberalismus ist, daß er glaubt, daß Einwanderer aus der Dritten Welt an der Grenze ihre kulturelle Prägung ablegen würden. Oder wenn man ihnen einen deutschen Reisepass ausstellt. Das ist ein gefährlich naiver Gedanke. Wer Millionen von Menschen aus illiberalen Ländern importiert, importiert den Illiberalismus der Herkunftsgesellschaften mit. Das ist doch ganz offenkundig.

        Deswegen ist die liberalste Forderung von allen ein Einwanderungsstopp für nicht-westliche Länder. Und das wird auch kommen, der Ruf wird immer vernehmbarer.

      • Sie behaupten doch gerade, dass die westliche Zivilisation allen anderen überlegen sei, was so sein mag, und das an der weißen Hautfarbe ihrer Schöpfer läge, was Unsinn ist. Liberalismus, Humanismus und Universalismus sind ganz wesentliche Bestandteile der westlichen Zivilisation. Vor ihrer Herausbildung war der abendländische Kulturkreis keineswegs anderen überlegen. Mit der Hautfarbe hat das alles nichts zu tun.

        Man sollte nicht Millionen antiliberale Menschen ins Land lassen, diese aber auch nicht hier heranzüchten, sei es durch schlechte Integration von Migranten und ihren Nachkommen oder durch politischen Extremismus von links und rechts. Sind Sie sich sicher, dass Sie die westliche Zivilisation wirklich verteidigen statt angreifen?

      • Ich rede nicht direkt von der Hautfarbe. Das ist eine unzulässige Verkürzung Ihrerseits. Wenn Ihnen der Ausdruck „Weiße“ nicht gefällt, dann lesen Sie ihn als „Europäer“, „Europide“ oder von mir aus auch „Caucasians“.

        Aber es ist stimmt eben auch, daß die westliche Zivilisation von der Großgruppe an Menschen aufgebaut worden, die weißer Hautfarbe ist. Die westliche Zivilisation ist die Zivilisation der Weißen. Und ich würde gerne unsere Zivilisation für uns behalten. Was ist daran falsch? Dürfen wir nicht mehr unsere eigenen Länder haben, weil wir Weiße sind?

        „Sind Sie sich sicher, dass Sie die westliche Zivilisation wirklich verteidigen statt angreifen?“

        Ich bin mir sicher, denn der entgrenzte und enthemmte Universalismus, dessen Hohelied der Liberalismus singt, ist genau der Hebel, mit dem die Linke Deutschland und die westliche Zivilisation aushebelt. Gerade bei der Flüchtlingskrise kann man dies feststellen. Grenzen? „Nein, das sind doch Menschen wie wir.“ Als Universalist können Sie dagegen nicht effektiv argumentieren. Als Okzidentalist schon.

      • Sie müssen schon für sich selbst klären, wie Sie die überlegene Rasse oder Menschengruppe abgrenzen wollen. Doch wenn es Ihnen nur auf die westliche Zivilisation ankommt, warum sind Sie dann überhaupt für Nationalstaaten und nicht die Vereinigten Westlichen Staaten? Was haben Sie gegen die EU, solange die Türkei nicht dazugehört?

        Dass man sich selbst, seine eigene Lebensweise, Kultur und Gesellschaft für überlegen hält, zeichnet gerade nicht die westliche Wertegemeinschaft aus, denn das ist fast überall so. Aufgeklärter Individualismus bzw. demokratischer Liberalismus sind das Besondere. Wenn Sie diese negieren, stellen Sie sich gerade gegen die westlichen Werte, wofür es in Europa ebenfalls Traditionen gibt, z. B. sozialistische und nationalistische. Die Linken einschließlich Frau Merkel wollen einen deutschen Sonderweg, der vom Westen wegführt, die Rechten aber auch.

        Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass es sich bei Flüchtlingen und Migranten nicht um Menschen handelt? Alle Menschen sind Menschen und haben Menschenrechte. Aber nicht alle Menschen sind deutsche Staatsbürger und haben Bürgerrechte in Deutschland. Diese Differenzierung ist zentral, während Linke keine Bürgerrechte mehr zu kennen scheinen und Rechte keine Menschenrechte.

      • Ich spreche hier für mich: Ich habe nichts gegen EINE EU, ich habe nur etwas gegen DIESE EU. Diese EU ist für mich ein Symbol eines verrotteten, undemokratischen, elitären und korrupten Systems, das gegen die Interessen der Völker Europas arbeitet. Ich bin absolut für ein Europa, das in Frieden miteinander lebt, das in Frieden freien Handelt betreibt und das in Frieden und auf freiwilliger Basis gemeinsame Politik betreibt. Auch bin ich für einen Abbau der Grenzen, wo die Sicherheit und das Leben der Menschen nicht unnötig Schaden nimmt. Ich bin für ein liberales Europa, das sich in 150 Jahren vielleicht, wenn dafür auch die Grundlagen geschaffen sind (gemeinsame Wahrnehmung und Öffentlichkeit sowie ausreichende Sprachkenntnisse aller Menschen (und nicht nur der Eliten), etc.), auch Vereinigte Staaten von Europa nennen kann. Ich bin lediglich gegen dieses zentralistische und an die Sowjetunion erinnernde Moloch, das nur mit dem Finger auf die Nationen zeigt und Befehle erteilt. Eine kleine, ferne Elite, die sich zum Herrscher ernannt hat und durch feige nationale Parlamente dazu ermächtigt wurde. Kontrollinstanzen Fehlanzeige.

        Natürlich muss man die gemäßigten und säkularen Muslime mitnehmen. Ich möchte ja auch nicht deren Religion hier in Deutschland verbieten. Ich möchte nur weitere Einwanderung aus diesen Ländern verhindern. Das ist etwas grundlegend anderes. Genau diese gemäßigten Muslime kennen ihre Heimatländer sehr genau und wissen, was dort falsch läuft. Genau diese Muslime erreicht man mit einer klaren Kante. Genau diese Muslime wollen auch nicht, dass Europa mit Millionen Arabern vollgeschwemmt wird. Sie wissen nämlich, was das bedeutet. Es ist ein Irrglaube, dass sich Alibimuslime von einem harten Kurs gegen den Islam betroffen fühlen. Sie begrüßen ihn vielmehr, weil sie wissen, was es zu verhindern gilt. Jene, die sich beschweren, das sind jene Menschen, die gar nicht daran denken, von den illiberalen Zielen des Islams Abschied zu nehmen. In der Türkei wurde mit illiberalen und diktatorischen Maßnahmen der Einfluss des Islams zurückgedrängt. Viele Menschen haben das begrüßt, nicht nur restlos Ungläubige. Sie wussten nämlich, dass man nur so eine sonst liberale Gesellschaft gewährleisten kann. Das ist jetzt nicht aus meinem Munde, sondern aus dem Munde von Betroffenen. Die Parteien in Europa müssen nur aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass man sich auch gegen jene Menschen richtet. Wilders hat da vielleicht nicht ausreichend genug differenziert.

        Ich persönlich differenziere zwischen Muslime und Islamisten. Ich kenne viele Muslime, die ganz tolle Menschen sind. Viele dieser Menschen sind sehr wertvoll für diese Gesellschaft. Und ich würde niemals eine Politik gegen sie richten wollen. Aber sie sind es auch, weil sie nicht im Übermaße gläubig sind.

        Ich wehre mich aber gegen die Differenzierung von Islam und Islamismus oder Islam und politischem Islam. Für mich gibt es nur eine Grundlage und das ist der Koran. Im Koran steht klar drin, wie die Religiösen zu sein haben. Ich bin lediglich froh, dass sich viele Menschen selbst als Muslime bezeichnen, aber glücklicherweise nicht so leben wie vorgeschrieben.

      • Wir stimmen doch überein, dass die Zeit für Vereinigte Staaten von Europa nicht reif ist, zumindest wenn diese liberal, demokratisch und bürgernah sein sollen. Es ging mir nur darum, dass Eurokanadier dem mit seiner jüngsten Argumentation eigentlich widerspricht. Wenn unsere wichtigste Eigenschaft ist, zur westlichen Zivilisation zu gehören, dann sollte sich auf diese Gemeinsamkeit ein Staat aufbauen lasssen.

        Geht es Ihnen nun um den Islam oder um die Einwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern? Was ist z. B. mit christlichen Flüchtlingen aus diesen Ländern? Im Übrigen sind traditionell strenggläubige Muslime von unserer Kultur weit entfernt, doch sie werden selten zu Terroristen und Gotteskriegern, sondern das sind meist entwurzelte Menschen, die den Islam und Koran kaum kennen und dann wie Sie irgendwelche Einzelaussagen damit verwechseln.

        Was steht denn klar im Koran, wie Muslime zu sein haben? Der Schleier für Frauen findet sich jedenfalls nicht im Koran, der Heilige Krieg auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen und unter Regeln, die von den Terroristen missachtet werden.

      • Darf es vielleicht keine Ueberlegenheit der weissen oder gelben Rasse geben? So klingt es hier fuer mich, PC ueber alles.

        Aber wir koennen nicht leugnen, dass es auf dieser Welt grosse Prosperitaetsunterschiede gibt. Wir koennen ueber inklusive und exklusive wirtschaftliche und politische Institutionen reden. Man kann Prosperitaet mit inklusiven Institutionen/ Bedingungen korrelieren! Im allgemeinen sind die inklusive Gesellschaften in USA und Europa und nicht in Mittlerem Osten oder sub- Saharan Afrika zu finden. Vielleicht doch etwas mit Rasse, Geschichte, Entwicklung etc.zu tun? Inklusive politische und wirtschaftliche Institutionen in Afrika sind eine Seltenheit!

        Quelle: Acemoglu D., Robinson James A.: „Why Nations Fail“ , Crown Publ., New York 2012

      • Da es biologisch und damit faktisch gar keine menschlichen Rassen gibt, ist natürlich auch keine überlegen. Es gibt verschiedene Hautfarben, doch diese sind wie die Haar- und Augenfarben normativ wie faktisch ziemlich irrelevant.

        Es ist doch paradox, Abschottung ausgerechnet mit der Überlegenheit inklusiver Institutionen begründen zu wollen.

      • Acemoglus Forschung ist interessant, hat aber einige Schwächen. Acemoglu versucht auch nicht auf Kulturen oder Rassen abzuzielen, sondern ich interpretiere seine Arbeiten als Pamphlet für den freien Markt und Demokratie.

        Indirekt gibt er sogar den Europäern Schuld für die Misere auf dem schwarzen Kontinent. Seine Theorie ist nämlich, dass dort, wo die weißen Eroberer liberale Institutionen hinterlassen haben und auf freien Handel mit Siedlern setzten, weil sie für die Ausbeutung wenig Güter vorfanden (eher unwirtliche Gegenden wie die Ostküste der USA), heute Wohlstand herrscht. Umgekehrt aber dort, wo die Ausbeutung im Vordergrund stand und sich eher wenige Siedler niederließen, sich diese ausbeuterischen Institutionen zur Ausbeutung von Ressourcen (Afrika, Lateinamerika, etc.) festigten und deshalb heute immer noch kein Wohlstand herrscht.

        Institutionen spielen sicherlich einer herausragende Rolle. Allerdings missfällt mir seine Art und Weise, wie er andere Theorien abwiegelt. Auch denke ich, dass dies vielleicht für entwickelte Industrienationen gilt (wenn man wohl von Ölstaaten absieht), aber arme Staaten durchaus von einer diktatorisch geführten Regierung wirtschaftlich profitieren könnten, solange diese Stabilität gewährleistet. Gerade in dieser Übergangszeit sind die gesellschaftlichen Verhältnisse häufig äußerst unruhig, die Menschen aufgebracht und zu wenig Vernunft fähig. China ging einen ganz anderen Weg und den durchaus erfolgreich. Rein wirtschaftlich gesehen, war er für China vermutlich auch der richtige. Der Aufholprozess ließ sich in einem zentral geführten Land vermutlich besser bewerkstelligen. Zukünftig gebe ich Acemoglu allerdings Recht. Zukünftig wird sich China öffnen müssen, um ähnliche Wohlstandslevel wie die westliche Welt erreichen zu können.

        Ich würde aber Kulturen nicht außen vor lassen. Unser heutiger Wohlstand ist nur durch die Individualisierung des Menschen und dem Abbau familiärer Strukturen möglich geworden. Das ist einer der Preise, den wir dafür bezahlen mussten, denn er war für effiziente Arbeitsteilung unerlässlich. Mit familiären Strukturen wie sie etwa im Islam vorherrschen, ist Wohlstand westlicher Art ohne Sonderfälle wie Ölvorkommen völlig unmöglich. Diesem Fakt sind sich leider weder unsere Neusiedler bewusst noch unsere Regierung, die diese herzlich Willkommen heißt.

    • Ich habe ja nicht viel Ahnung von diesen Begriffen. Liberalismus hat für mich bedeutet, dass ich andere Leute so leben lasse, wie sie es wollen und die mich so leben lassen, wie ich es will. Problematisch wird dies allerdings, wenn sich die Lebensweisen so fundamental unterscheiden, dass sie, um es in Ökonomensprache auszudrücken, externe Effekte aufweisen. Sobald deren Lebensweise meine Lebensweise beeinträchtigt, dann habe ich ein Problem und ich muss diese liberale Gesinnungshaltung ablegen. Ansonsten schreiben nämlich die mir vor, wie ich mich zu verhalten habe.

      Das sehe ich bei unterschiedlichen Religionen als gegeben an. Zumindest bei Religionen mit Alleinvertretungsanspruch, die sich in ihrer Wesensart grundlegend unterscheiden. Den Koran können wir doch alle lesen. Der Koran ist nicht vereinbar mit westlichen Gesellschaften. Das ist schlichtweg ein Fakt. Der Islam ist auch nicht nur privat, er hat den Anspruch politisch zu sein. Zumindest steht es so im Koran. Mohammed war ein Kriegsherr und Massenmörder. Sein Umgang mit Frauen widerspricht jeglicher westlichen Zivilisation. Wir begehen den Fehler, dass wir unser verkümmertes Christentum auf den Islam übertragen. Nur weil wir uns nicht an das halten, was uns die Bibel predigt, machen das die Muslime auch nicht. Das ist leider Unsinn. Natürlich gibt es auch Alibimuslime. Doch diese werden immer weniger. Dass der Islam weltweit nicht nur alibimäßig ausgelebt wird, dafür muss man doch nur die Tagesschau anschalten. Und dafür braucht es gar keinen Terrorismus. Jeder Islam, der das umsetzt, was im Koran steht, und nicht nur Rosinenpickerei betreibt, ist unvereinbar mit unseren freiheitlichen Werten. Dieses Gerede von den unterschiedlichen Interpretationen kann ich nicht mehr hören. Damit lässt sich alles entschuldigen oder umdeuten. Ich nehme einen Text so, wie er geschrieben ist, und deute nicht irgendetwas anderes hinein. Es ist schön, dass das manche Muslime machen. Die Regel ist das allerdings nicht.

      Meine Ausführungen zu wenig religiösen Türken betraf Türken aus der Türkei und diese habe ich auch nicht in Deutschland getroffen, sondern im Ausland. Mit Erasmus hat die EU ausnahmsweise mal eine gute Sache geschaffen.

      Die Probleme, die wir mit Türken haben, basieren in der Tat nicht alleine auf der Religion. Von großer Bedeutung ist da auch ein krankhafter Nationalismus, der leider auch eine Erbe Atatürks ist. Dieser Nationalismus übersteigt jenen von Kroaten oder Serben, den ich ebenfalls bereits als krankhaft bezeichnen würde, um Lichtjahre. Und dieser Nationalismus ist nicht nur in der AKP ausgeprägt. Die AKP schafft es nur, die Religion geschickt als Abgrenzungsmerkmal auszunutzen. Damit kann man auch eher wenig gläubige Menschen (die Alibimuslime) gegen Einheimische aufhetzen.

      Auch unsere Probleme mit einigen Flüchtlingen kann man natürlich nicht nur auf den Islam schieben. Wenn Leute zu uns kommen, die ihr ganzes Leben mehr oder weniger auf der Straße verbracht haben, dann kann man nicht viel erwarten. Diese Menschen galten größtenteils bereits dort als Abschaum, weshalb sie auch nichts zu verlieren hatten und leicht zu uns konnten. Diese Menschen waren bereits dort völlig verroht und ungebildet. Zwar spielt auch da der Islam teilweise hinein, ist aber sicherlich nicht Alleinverantwortlicher. Denn gebildete und wohlhabende Islamisten würden sich freilich anders verhalten.

      Trotzdem ist der Islam ein klares Integrationshindernis. Wer das nicht sieht, ist entweder ideologisch verblendet oder blind. Wir haben doch nicht Jahrhunderte gekämpft, um den Alleinherrschaftsanspruch des Christentums zurückzudrängen, um den Alleinherrschaftsanspruch des viel grausameren Islams zuzulassen.

      • Der Liberalismus ist eine Staatsphilosopie, wonach der liberale Staat die individuelle Freiheit einschließlich Leben, körperlicher Unversehrtheit und Eigentum seiner Bürger verteidigen soll, und zwar gegen äußere Feinde, gegen Kriminelle im Land und gegen den Staat selbst. Frau Merkel versagt bei allen drei Aufgaben, weshalb es eine Protestpartei wie die AfD gibt, die es allerdings, sollte sie je an die Macht kommen, zwar anders, aber kaum besser machen würde.

        Wenn jemand Sie angreift, müssen Sie keine liberale Haltung ablegen, sondern dürfen sich verteidigen, wenn es der Staat nicht tut. Sie dürfen aber niemanden angreifen, der ihnen gar nichts getan hat, nur weil Ihnen z. B. dessen vermutete religiöse Überzeugungen nicht gefallen.

        Ihre Haltung zum Islam und Koran ist sowohl naiv als auch heuchlerisch. Sie können religiöse Texte nicht so nehmen, wie sie geschrieben stehen, ohne etwas hineinzudeuten. Es fängt damit an, dass Sie vermutlich kein Arabisch können, sondern auf eine Übersetzung angewiesen sind. Dann ist der Koran ein dickes Buch, welches viele widersprüchliche Aussagen enthält. Zu den meisten Aussagen lässt sich eine andere finden, die das Gegenteil besagt. Außerdem haben viele religiöse Aussagen einen religiösen und nicht nur rein weltlichen Sinn. Schließlich gilt das alles auch für die Bibel. Wollen Sie auch das Christentum verbieten oder es nur deshalb erlauben, weil es kaum noch „echte“ Christen gibt, die sich früher über ihre Bibelinterpretationen die Köpfe eingeschlagen haben? Das Judentum ist nach dieser Logik noch schlimmer, weil die grausamen Stellen im Alten Testament nicht durch gegenläufige Aussagen im Neuen Testament gemildert werden.

        Die liberale Haltung dazu ist, dass jeder glauben darf, was er möchte, aber das nicht voll ausleben darf, wenn es die Rechte anderer beeinträchtigt. Dann muss der Rechtsstaat tätig werden, was unsere Regierungen auf Bundes- und Landesebene leider versäumen. Eine andere Gefahr ergibt sich nicht durch den Liberalismus, sondern durch unsere Demokratie, nämlich wenn sich durch Masseneinwanderung und dann -einbürgerungen einschließlich Doppelpass die Mehrheiten verschieben (wobei links-grüne Mehrheiten unter den Deutschen ein viel akuteres Problem sind). Die Türkei war für ein muslimisches Land ziemlich liberal, aber lange Zeit nicht sonderlich demokratisch. Jetzt bekommt Herr Erdogan Mehrheiten, um den Rechtsstaat und die Demokratie selbst zu beeinträchtigen oder sogar abzuschaffen.

      • Es ist sehr undankbar Nationalismus zu kategorisieren!
        Sicherlich ist Nationalismus den meisten Voelkern nicht fremd sondern wird politisch instrumentalisiert. Tuerken, Kroaten und Serben sind auch nicht frei von Nationalismus aber sind keine gute Beispiele, besonderes wenn Sie einfach generalisieren.
        Hier lohnt sich ein Blick auf Deutschland und auch auf AfD zu richten. Auch Teile der deutschen Bevoelkerung zeigen starke nationalistische Tendenzen, sind gegen alles was fremd ist, gegen andere Sprachen, Nationalitaeten, andere politische und gesellschaftliche Ansichten und Sitten. Viele Beispiele dafuer sind bei einzelnen AfD Mitglieder und in AfD Foren zu finden aber nicht nur!
        Denken wir auch an Entkolonialisierungen oder auch an “ Pan“-Bewegungen! (Apropos Zusammenleben der Serben und Kroaten war auch Teil einer Panslawischer Bewegung. Sie lebten freiwillig und friedlich miteinander bis April 1941.)

        Was man nicht vergessen soll ist, dass eine sinvolle Debatte ueber Nationalismus nicht oberflaechlich sein darf. Bei Nationalismus gibt es eine militante Komponente, Assimilation und gewalttaetige Gleichschaltung sozialer Grossgruppen um sich gegen eine anderes empfundene Umwelt abzugrenzen. Nationalistische Ideologien neigen u.A. zu Fremdenhass, Rassismus und Chauvinismus!

      • Prof. Dilger @23:23

        Lewontin’s (Havard 1972) Aussage dass es biologisch keine Rassen gibt/ geben kann stimmt nicht! Genau so wie die Behauptung, dass alle Menschen gleich sind eine Illusion ist.( Sonst wuerden die Menschen aussterben)

        Edwards wiederlegte Lewontin 2003 („Lewontins Falacy“) und sagte : Es ist ein gefaehrlicher Fehler die moralische Gleichheit der Menschen aus ihrer biologischen Aehnlichkeit zu begruenden“.

        Ihre Aussage ist milde gesagt umstritten i.e. ueberholt wenn es sich auf Wissenschaft und nicht auf Polotik beziehen soll . Und wenn es um PC geht spricht man dann gerne von Ethnien oder Population etc.

      • Ich kenne weder Lewontin noch Edwards, sondern beziehe mich auf neuere DNS-Analysen, die auch bei Tieren und Pflanzen die zuvor gebräuchliche Einordnung nach den Phänotypen abgelöst haben. Es stellte sich dabei heraus, dass nur ganz wenige Gene die Hautfarbe bestimmen und die Korrelation mit den übrigen Genen gering ist. Genauer sind alle Menschen außerhalb Schwarzafrikas (vielleicht mit Ausnahme der Aborigines in Australien) stark miteinander verwandt, weil ihre gemeinsamen Vorfahren vor relativ kurzer Zeit von dort auswanderten. Die genetische Vielfalt zwischen Schwarzafrikanern ist um ein Vielfaches größer. Das bedeutet, dass wir mit manchen Schwarzafrikanern stärker verwandt sind als diese mit ihren Nachbarn.

        Es ist ein naturalistischer Fehlschluss, aus natürlichen Eigenschaften auf normative Werte zu schließen, egal ob es um die Gleichheit oder Unterschiede von Menschen geht. Allerdings entzieht es dem schon normativ höchst zweifelhaften Rassismus jeden Boden, wenn es biologisch gesehen gar keine Rassen gibt. Denn im Kern auch Ihres Rassismus steht die Aussage, dass Menschen unterschiedlicher Hautfarbe auch sonst grundsätzlich verschieden wären und deshalb ungleich behandelt werden müssten.

      • @Prof. Dilger 10:09

        Alle Menschengruppen, Millionen und Miliarden, die sich von anderen Gruppen, und nicht nur aeusserlich, unterscheiden sind also eine Fatamorgana? Und die Menschen die diese Unterschiede wahrnehmen sind Rassisten?
        Biologisch sind Rassen moeglich auch wenn es nicht sein darf.

      • Befassen Sie sich einmal mit moderner Biologie, bevor Sie so einen Unsinn schreiben. Die tatsächlichen und normativ relevanten Unterschiede sind kultureller, nicht biologischer Art. Dafür gilt aber noch mehr, dass die Streuung zwischen den einzelnen Menschen viel größer ist als durchschnittliche Unterschiede im Aggregat. So ist z. B. das Bildungsniveau in Afrika deutlich niedriger als in Europa, aber natürlich gibt es Afrikaner, die viel gebildeter sind als die meisten Menschen hierzulande.

      • @ Prof. Dilger 12:32

        Bevor Sie so kategorisch etwas behaupten, lesen Sie was Edwards 2003 ueber Lewontins Theorie schrieb. Weil Sie eigentlich Lewontins Position als gueltig betrachten aber Kritik und Genforschungsergebnisse von Edwards nicht kennen eruebrigt sich weitere Wiederholung der Meinungen.
        Dadurch dass Sie auch kein Biologe sind koennte man noch lange ueber Unsinn reden.

      • Sie müssen sich schon mit den inhaltlichen Argumenten beschäftigen, statt sich einfach auf eine wissenschaftliche Autorität gegen andere zu berufen. Die englische Wikipedia skizziert die Auseinandersetzung wohl ganz gut. Demnach hat Richard Lewontin gezeigt, dass der größte Teil der genetischen Variation zwischen Menschen (die ohnehin nur ein Promille der DNS betrifft) innerhalb von Populationen (85,4 %) und phänotypisch bestimmten Rassen (8,3 %) besteht und nur wenig (6,3 %) zwischen Rassen. Anthony Edwards bestreitet dieses in der Tendenz vielfach bestätigte Ergebnis nicht, verweist aber darauf, dass auf einer höheren Ebene, wenn nicht einzelne Gene betrachtet werden, sondern Cluster über sehr viele Gene gleichzeitig gebildet werden, die Einordnung nach Rassen beliebig genau nachvollzogen werden kann (bzw. irgendwann phänotypisch ungenauer ist als genetisch). Rassen unterscheiden sich also kaum durch einzelne Gene, aber durch deren wahrscheinliche Verteilung. Auch dieser Befund wird kaum bestritten, zumal sich beide Ergebnisse nicht widersprechen. Die entscheidende Frage ist nach der Interpretation und der Bedeutung von Rassen. Ich halte es da mit den meisten Wissenschaftlern, die sich nachfolgend geäußert haben. So meint z. B. Jonathan Marks:

        What is unclear is what this has to do with ‚race‘ as that term has been used through much in the twentieth century—the mere fact that we can find groups to be different and can reliably allot people to them is trivial. Again, the point of the theory of race was to discover large clusters of people that are principally homogeneous within and heterogeneous between, contrasting groups. Lewontin’s analysis shows that such groups do not exist in the human species, and Edwards‘ critique does not contradict that interpretation.

  7. Zum Rassismusthema ein toller Beitrag in der FAZ.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ein-exot-in-der-kieler-afd-14931200.html

    Solche Leute braucht es mehr in Deutschland! Hoffentlich schafft er es noch in politische Ämter zu kommen. Er würde der AfD viel Glaubwürdigkeit verschaffen und klarmachen, was die Menschen in diesem Land wirklich wollen. Sie sind keine Rassisten, sie wollen nur, dass jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft leistet und jeder die Chancen nutzt, die ihm dieses Land bietet.

    • Ja, die AfD bräuchte mehr solche Mitglieder, Funktionäre und vor allem Überzeugungen. Es ist nicht ausländerfeindlich, sondern einfach vernünftig, gegen unkontrollierte Masseneinwanderung zu sein, die den hier bereits lebenden Ausländern am meisten schadet. Diese sind ohnehin meist konservativ. Das gilt auch für die Anhänger anderer Religionen, die z. T. vom inzwischen bedeutungslosen C in der CDU abgeschreckt werden. Eine bürgerliche AfD kann diese Menschen ansprechen, statt sie SPD und Grünen zu überlassen.

      • Genau so ist es! Wer zu uns kommt, muss sich anpassen an die deutsche Leitkultur. Wer das aber heute öffentlich sagt, wird als „Nazi“ gebrandmarkt und gesellschaftlich geächtet, obwohl Friedrich Merz von der CDU das vor ca. 15 Jahren noch sagen konnte. An diesem kleinen Beispiel sieht man ganz deutlich, wie die Zonenwachtel unser Land weit in die linke Deutungshoheit verschoben hat und sogar noch viel weiter nach links als unter Schröder und Fischer von Rotgrün.

        Wer korangetreu leben will, muss Freiheit, Demokratie, Modernität und Toleranz ablehnen. Deshalb passen strenggläubige Moslems nicht nach Europa, während wir mit säkularen Moslems keine Probleme haben. Da wir aber nicht wissen, wer da über die Grenze kommt, wir in die Menschen nicht hineinschauen können, sollten wir keine weitere Zuwanderung aus moslemischen Staaten zulassen! Alle radikalen und kriminellen Moslems sollten wir zudem knallhart abschieben. Nur wenn wir uns jetzt wehren, kann unsere Art zu leben weiter bestehen. Es geht um Selbstverteidigung! Man muss Donald Trump nicht mögen*, aber an dieser Stelle hat er vollkommen recht!

        (*Wie er Merkel den Handschlag verweigert hat, hat mir schon gefallen….!)

    • Was AfD hier zeigt ist nicht AfD-typisch! Nur ein „Quotenmitglied“? Was denkt die Partei darueber, Landes – und Kreisverbaende? Und wieder ueberwiegt Wunschdenken statt gesunde Menschenverstand.

      • Herr Weyel hat auch teilweise dunkelhäutige Vorfahren und wurde immerhin mehrheitlich auf Platz 3 der NRW-Liste zur Bundestagswahl gewählt.

  8. Mir geht es vor allem um Muslime aus diesen Ländern. Trump wollte ja auch nach Religionen trennen, er durfte nur nicht, weil die Verfassung dagegen spricht. Also hat man ganze Staaten ausgewählt.

    Christen aus diesen Regionen mögen auch größere Schwierigkeiten haben, sich bei uns zurechtzufinden als Christen aus Polen, aber es ist grundsätzlich eher möglich als bei Muslimen. Bei wirklich muslimisch Gläubigen ist das anders. Sie sind nicht integrierbar. Ja, sie werden vermutlich nicht zu Terroristen, das sind in der Tat die Entwurzelten. Aber sie wollen trotzdem eine andere Gesellschaft und sind maximal wirtschaftlich integriert und ansonsten wird abgegrenzt. Das lässt sich ja auch in GB ganz gut beobachten.

    Christen aus diesen Ländern habe ich privat kennengelernt. Nicht als Flüchtlinge, sie arbeiteten als Pflegekräfte. Fleißige und liebe Menschen, die unsere Freiheiten genossen haben, vor allem als Frauen. Das war eine andere Welt für sie, ein Paradies. Irgendwann hatte sich der Kontakt erledigt und ich sah auf Facebook, wie Pegida-Seiten geteilt wurden.

    Aber ich befürworte auch von Christen aus diesen Staaten natürlich keine Masseneinwanderung. Auch hier muss es klare Grenzen geben und diese hier auch etwas leisten. Ein Teil der Armutseinwanderung aus Afrika ist christlich und hilft uns ebenfalls nicht weiter. Umgekehrt kamen nach dem Sturz des Schahs aus dem Iran viele Flüchtlinge nach Deutschland. Deren Kinder sind heute häufig an Universitäten zu finden. Geflohen ist damals häufig die Elite. Sie war gebildet, aber eben auch nicht besonders gläubig. Letztendlich muss man sich aber für politisch einfach umzusetzende Methoden entscheiden. Einzelfalldifferenzierungen sind nicht praktikabel. Eine Einwanderung aus bestimmten Staaten zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, geht dagegen sehr einfach. Wichtiger als eine Gerechtigkeit für die Ankömmlinge ist der Schutz der eigenen Bevölkerung.

    Der Vergleich mit dem Christentum hinkt. Er hinkt deshalb, weil sich das Christentum heute ganz anders verhält. Es gibt kaum oder nur wenige Probleme mit gläubigen Christen. Unsere heutige weltliche Kultur basiert teilweise auf der Aufklärung und teilweise auf dem Erbe des Christentums. Für den Islam gilt beides nicht. Es gibt weltweit! (eigentlich fast überall) nur Probleme mit ihm und er ist nicht Teil von unserem kulturellen Erbe. Da er unserer liberalen Gesellschaft widerspricht, sollte er besser dort bleiben, wo er seinen Ursprung nahm. Gäbe es mit dem Christentum größere Probleme, dann würde ich auch da genauer hinschauen. Und ja, ich kann kein arabisch. Ich kenne die Bibel recht gut, den Koran nur aus Erzählungen. Aber es gibt glücklicherweise Experten, die auf Deutsch berichten können, denen ich auch durchaus vertraue. Ich vertraue dem Wort von Hamed-Abdel Samad mehr als Ditib. [Einen Satz gestrichen, um insgesamt von 531 auf 500 Wörter zu kommen, AD.] Abdel-Samad sagt, der frühe Mohammed sei barmherzig gewesen, der späte Mohammed barbarisch. Er spricht den Islamisten nicht ab, für den Islam zu sprechen.

    Ohne jetzt politisch irgendetwas fordern zu wollen. Wenn ich einen gesellschaftlichen Wunsch frei hätte, dann würde ich mir eine Gesellschaft ohne Religionen und Ersatzreligionen (Vegetarismus, Esoterik, Klimahysterie (was jetzt nicht heißt, dass es keinen Klimawandel gibt), Impfgegnerschaft, u.v.m.) wünschen. Religionen sind gefährlich und schädlich. Und sie haben eine brandgefährliche Eigenschaft: Sie sitzen ganz tief im Über-Ich. [Zwei Sätze abgeschnitten, AD.]

    • Ich teile Ihre Ansicht, dass Religionen gefährlich sind. Der Islam ist zumindest gegenwärtig offensichtlich besonders gefährlich. Aber genau deswegen wurde nach langen Glaubenskriegen das Konzept der Religionsfreiheit entwickelt, nicht zum Spaß, aus Prinzipienreiterei oder Wertschätzung für die (anderen) Religionen. Gerade weil vielen Menschen ihre Religion so wichtig ist, sind sie bereit, für diese zu sterben oder auch zu töten, insbesondere wenn ihre Religion direkt angegriffen wird. Also ist es besser, den friedlichen Wettstreit der Ideen zuzulassen. Wer gewaltsam missionieren will (was dem Islam eigentlich fremd ist), muss daran gehindert werden, doch das ist viel leichter, als Religionen gewaltsam zu unterdrücken.

      Es ist außerdem leichter, Menschen gar nicht ins Land zu lassen, als sie darin völlig umzuerziehen. Es verbietet jedoch nicht nur die amerikanische Verfassung die Diskriminierung nach der Religion, sondern auch das Grundgesetz. Niemanden aus bestimmten Staaten ins Land zu lassen, ist ebenfalls hier wie dort nicht zulässig. Um ein differenzierteres Vorgehen wird deshalb selbst der US-Präsident nicht drumherumkommen, wobei sich bestimmte gesetzliche Regelungen durch die Legislative durchaus ändern ließen. Zumindest in Deutschland ist jedoch gar nicht die Rechtslage das Hauptproblem, sondern die Rechtsanwendung bzw. -aussetzung durch Frau Merkel.

      • Wenn man das in einem ruhigen Moment so liest, dann klingt das alles richtig und man würde Ihnen zustimmen. Sie haben das schon sehr gut geschrieben.

        Dann geht man aber auf die Straße, sieht die realen Veränderungen und wird wütend. Man macht den Browser auf und liest die neuesten Horrornachrichten. Dann wird aus Wut Zorn. Die Realität ist eben manchmal hart und grausam und hält nicht viel von hehren Absichten.

        Und auf irgendwelche Gesetze gebe ich nicht mehr viel. In den letzten Jahren wurden so viele gebrochen und jetzt sollen sie hier plötzlich wieder gelten? Was soll denn diese Doppelmoral (das ist freilich nicht ihre Ansicht)? Es stimmt ja, dass wir in Deutschland dieses Problem gar nicht hätten, wenn sich Angela Merkel ausnahmsweise mal ans Recht halten würde. Macht sie aber nicht. Hat sie bei der Energiewende schon nicht, beim Euro auch nicht. Wie soll man einem solchen Staat noch vertrauen und ernsthaft noch über Gesetze reden? Den Glauben an das Recht habe ich verloren. Gesetze sind biegsam und werden nach Gutdünken uminterpretiert. De jure interessiert nicht, de facto zählt. Und dann ist plötzlich vieles machbar. Die Realität zeigt das.

      • Als Wissenschaftler will ich die Realität nüchtern erkennen und nicht einfach Emotionen nachgeben. Das Primat des Rechts auch vor der Politik muss verteidigt bzw. zurückerobert werden, statt das Recht ganz aufzugeben und nur auf Macht zu setzen.

  9. Pingback: Wahlrecht für alle? | Alexander Dilger

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