Ökonomenpanel zu den Brexit-Verhandlungen

Es gibt die „Ergebnisse [vom] Ökonomenpanel Februar 2017: Die Brexit-Verhandlungen – Inhalt und Konsequenzen für Großbritannien und die EU“. Interessant finde ich, dass die relative Mehrheit meiner Kollegen (31 Prozent) meint, die EU würde genau das anstreben, was ich für wünschenswert halte, nämlich einen bilateralen Vertrag mit Großbritannien nach dem „Ukraine-Plus-Modell“. Gewünscht hätte sich die relative Mehrheit (39 Prozent) hingegen einen möglichst sanften Brexit mit dem „Norwegen-Modell“, welches jedoch zum Befragungszeitpunkt von Großbritannien bzw. Premierministerin Theresa May bereits ausgeschlossen worden war. Ansonsten stimme ich wieder größtenteils mit der Mehrheit meiner Kollgen überein.

Die Frage nach der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien wird eine der zentralen Fragen in den Verhandlungen zum Brexit. Grundsätzlich stehen den Verhandlungspartnern verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Anbindungen zur Verfügung:

· Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum („Norwegen-Modell): Freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie keine Zölle. Dafür Akzeptanz einer Reihe von Regeln wie Binnenmarktvorschriften oder die Personenfreizügigkeit. Zudem Zahlung von Beihilfen an andere EU-Länder.

· Bilateraler Vertrag („Schweiz-Modell“): Zugang zum EU-Binnenmarkt bei gleichzeitiger Akzeptanz von verschiedenen Regeln wie die Personenfreizügigkeit.

· Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“): Weitreichende Freihandelsvereinbarung bei eingeschränkter Freizügigkeit. Zudem keine Bindung an Rechtsprechung des EuGH, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten sowie Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig aber auch Zahlung eines finanziellen Beitrags an die EU.

· Alternative Vertragsmodelle:  Andere Vertragskonstellationen, die von Seiten der EU noch mit keinem anderen Land eingegangen wurden.

Großbritannien hat nun angekündigt, einen harten Brexit anzustreben, wonach weder das „Norwegen-Modell“ noch das „Schweiz-Modell“ in Frage kommen.

Welches Modell wird die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Alternative Vertragsmodelle, und zwar (optional): Abstrafen für den Brexit.

Und welches Modell sollte die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“).

Wie schätzen Sie die Verhandlungsposition Großbritanniens gegenüber der EU bei den kommenden Verhandlungen zur weiteren Zusammenarbeit ein?

Eher schlechter.

Halten Sie den angekündigten Zeitplan der britischen Regierung für realistisch, in den kommenden zwei Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU zu vereinbaren?

Nein.

Konsequenzen des Brexits für die zukünftige Handelspolitik der EU und Großbritanniens

Durch den Brexit wird die deutsche Volkswirtschaft weiter an Bedeutung innerhalb der EU gewinnen. Allerdings stand Großbritannien wie Deutschland innerhalb der EU für eine eher freihandelsorientierte Politik und eine offene Volkswirtschaft ein. Im EU-Ministerrat wären mit einem Austritt Großbritanniens die benötigten Stimmenanteile für eine Sperrminorität (35%) der Befürworter einer offenen Handelspolitik jedoch gefährdet. Eher protektionistische Politiken befürwortende Länder in Südeuropa und Frankreich besitzen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU künftig 42% der Stimmanteile und könnten sich so gegen die vornehmlich freihandelsorientierten EU-Länder aus Mittel- und Nordeuropa (wie die Niederlande oder Finnland), die dann 25% Stimmanteile besitzen würden, durchsetzen.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Handelspolitik der EU in Zukunft entwickeln?

Eher protektionistischer.

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump befürwortet den geplanten Brexit und stellt Großbritannien zügige Verhandlungen bezüglich eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Aussicht. Bereits eine Woche nach seiner Vereidigung traf Donald Trump als erste Staats- und Regierungschefin Theresa May. Bei dem Treffen wurde von beiden Seiten eine enge Zusammenarbeit für die Zukunft erklärt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika?

Wahrscheinlich.

Ihr öffentlicher Kommentar zum geplanten harten Brexit (optional):

Ein harter Brexit ist für kein Land gut, doch im Grunde treibt die EU dazu, weil sie Freihandel an ganz andere Voraussetzungen wie Personenfreizügigkeit knüpft. Der Brexit sollte besser zum Überdenken der gegenwärtigen EU und ihrer wenig demokratischen Entwicklung genutzt werden.