Gegen türkische Regierungspropaganda in Deutschland

Laut ARD-DeutschlandTrend ist die ganz überwiegende „Mehrheit gegen türkische Wahlveranstaltungen“ in Deutschland. 91 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sind dagegen und nur 6 Prozent dafür, 77 Prozent wollen sie verbieten und nur 19 Prozent sie erlauben. Dabei ist es noch schlimmer, weil es gar nicht um Wahlveranstaltungen geht, bei denen verschiedene türkische Parteien fair um Stimmen werben würden, sondern türkische Regierungsmitglieder propagieren ganz einseitig eine türkische Verfassungsänderung, die nicht nur die faktisch bereits bestehende Präsidialdemokratie legitimiert, sondern gleich ein Ermächtigungsgesetz für Herrn Erdogan enthält. Es spricht nicht nur gegen die Bundeskanzlerin, dass sie solche Auftritte gutheißt, sondern auch gegen das Tolerieren bis Fördern von Parallelgesellschaften und die massenweise Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften, dass die hier lebenden Türken mit großer Mehrheit für den Demokratieabbau in der Türkei stimmen und zugleich die türkischen Konflikte nach Deutschland getragen werden. Wer als Mitglied einer fremden Regierung Deutschland öffentlich beschimpft, sollte hier schon gar nicht um Stimmen werben dürfen.

76 Gedanken zu „Gegen türkische Regierungspropaganda in Deutschland

  1. Lieber Herr Prof. Dilger,

    Sie treffen wieder den Nagel auf den Kopf.
    Das Problem der doppelten Staatsbürgerschaften hatten wir zuletzt bei der Europawahl als Giovanni di Lorenzo bei Günter Jauch bekannte zweimal gewählt zu haben.

    ://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/di-lorenzo-europawahl-jauch-stimmabgabe

    Haben eigentlich alle Mitbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft die Möglichkeit zweimal zu wählen, z. B. einmal für den türkischen Präsidenten und anschließend für den/die Bundeskanzlerin?

    Was kann ich unternehmen um auch einen zweiten Pass eine zusätzliche Staatsbürgerschat zu bekommen?

    • Es ist eine Frage der Wahlgesetze des jeweiligen Landes, ob jeder Staatsbürger wählen darf oder nur solche mit Wohnsitz im Inland (vor nicht allzu langer Zeit). Auch Herr di Lorenzo darf in Deutschland und Italien wählen, nur nicht zweimal bei derselben Wahl, was er angeblich völlig ahnungslos getan hat. Das lässt nicht nur an seinem Demokratieverständnis zweifeln, sondern auch an der Durchsetzung simpler Regeln bei Europawahlen.

      Für eine doppelte Staatsbürgerschaft müssen Sie ein Land finden, welches Ihnen die Staatsbürgerschaft verleiht. Z. T. ist das käuflich, doch vermutlich wollen Sie so eine Staatsbürgerschaft gar nicht haben. In den meisten westlichen Ländern können Sie Staatsbürger werden, wenn Sie dort hinreichend lange legal gelebt haben. Doch Vorsicht! Deutschland ist dann nicht unbedingt so großzügig beim Behalten der deutschen Staatsbürgerschaft, während sie hierzulande vielen fast hinterhergeworfen wird.

      • Um als Deutscher die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates zusätzlich anzunehmen, braucht man eine „Beibehaltungsgenehmigung“ der oberen Meldebehörde (in Rheinland-Pfalz bei der Kreisverwaltung). Wenn man keinerlei biologische Wurzeln in diesen Staat hat und auch sonst keine triftigen Gründe vortragen kann, kann die Beibehaltungsgenehmigung verweigert werden. Wer eine zweite Staatsbürgerschaft ohne Beibehaltungsgenehmigung annimmt, dem kann die Deutsche Staatsbürgerschaft sogar entzogen werden. Natürlich muss der Deutsche Staat das nicht unbedingt erfahren, aber wenn es heraus kommt, kann es großen Ärger geben. Ich habe vor, mir eine Staatsbürgerschaft eines außereuropäischen Staates zu besorgen und informiere mich daher gut.

        Zusätzlich sollte man klären, wo man sich hauptsächlich aufhält. Wer mehr als 184 Tage des Jahres im Ausland lebt, gilt auch als Deutscher Staatsbürger als „Steuer-Ausländer“ und ist damit ab dem ersten Euro Einkommen voll steuerpflichtig, währen für Steuer-Inländer ein Freibetrag von fast 9.000 Euro gilt. Ich lebe teilweise im Ausland und achte immer genau darauf, keinen Fehler zu machen, der mir Nachteile bringen könnte.

      • Mein Bruder lebt schon lange in den USA. Bisher haben ihm die deutschen Behörden diese „Beibehaltungsgenehmigung“ verweigert bzw. hätten ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, wenn er die amerikanische angenommen hätte. Vielleicht liefert jetzt Herr Trump einen hinreichenden Grund für seine doppelte Staatsbürgerschaft. Ansonsten habe ich ihm geraten, lieber ganz auf die deutsche zu verzichten, die er gegebenenfalls auch wieder zurückerlangen kann. Jedenfalls finde ich es unfair, wie hier Deutsche schlechter behandelt werden als Ausländer, die zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft wollen.

      • @ francomacorisano

        „…Wer mehr als 184 Tage des Jahres im Ausland lebt, gilt auch als Deutscher Staatsbürger als „Steuer-Ausländer“ und ist damit ab dem ersten Euro Einkommen voll steuerpflichtig…“

        Das gilt aber nur dann, wenn Sie überwiegend inländische Einkünfte
        oder überwiegend inländisches Vermögen haben.
        Oder aber dann, wenn Sie sich in einer „Steuer-Oase“ aufhalten.
        Legen Sie ihr Vermögen ganz einfach konsequent in ausländischen
        Aktien oder Schuldverschreibungen an, dann greift der dt. Fiskus
        ins Leere.

  2. Herr Erdogan und seine islamistische AKP halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze, denn türkische Wahlpropaganda im Ausland ist eigentlich verboten: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/tuerkisches-wahlgesetz-gestattet-keinen-wahlkampf-im-ausland-14916666.html

    Da Herr Erdogan nun wiederholt deutsche Bundestagsabgeordnete am Besuch der bei ihm stationierten Bundeswehrsoldaten hindert, sollten wir unsere Soldaten dort vollständig abziehen. Es gab und gibt keinen NATO-Bündnisfall! Die syrische Regierung hat weite Teile des eigenen Territoriums nicht unter Kontrolle, wie sollte sie da die Türkei angreifen???

    Im deutschen Grundgesetz brauchen wir eine Ergänzung, die es ausländischen Politikern, Parteien und Organisationen verbietet, bei uns ihre nationalen Konflikte auszutragen oder Wahlkampf zu betreiben.

    • Herr Erdogan meint doch, dass er über dem Gesetz steht, was seine neue Verfassung so festschreiben würde.

      Hierzulande muss man nicht immer gleich das Grundgesetz ändern. Es würde ein einfaches Gesetz genügen, um solche Auftritte zu verbieten. Es fehlt einmal mehr der politische Wille, insbesondere von Frau Merkel.

      • Das Bundesverfassungsgericht geht doch sogar noch weiter. Die Bundesregierung könnte solche Auftritte von Mitgliedern ausländischer Regierungen nicht nur verbieten, sondern muss ihnen immer zustimmen, zumindest stillschweigend. Es zeigt sich also einmal mehr, dass diese Regierung gegen das eigene Volk handelt (und in diesem Fall auch noch gegen das türkische und kurdische).

  3. Unsere Bundesregierung verhält sich, wie ein Freier bei der SM-Hure seiner Wahl:
    Er läßt sich stundenlang auspeitschen.Trotzdem ist er glücklich hinterher, weil er
    eine Bereicherung des drögen Alltags erlebte, zahlt zufrieden seine 250 Euro und
    wird bei der nächstbesten Gelegenheit wiederkommen.

    Merkel zahlte bereits ihren Hurenlohn: Erdogan bekommt von Deutschland eine
    moderne Panzerfabrik. Bis auf eine Abgeordnete der Linkspartei dröhnendes
    Schweigen zu dem Vorgang.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungskonzern-rheinmetall-will-panzer-fuer-die-tuerkei-bauen/19488790.html

  4. Es geht nicht um Erdogan und um Fairness sondern um die Frage ob sich nicht EU- und EU- Auslaender in Deutschland, ausserhalb von Botschaften und Konsulaten, oeffentlich politisch organisieren und betaetigen duerfen. Ich vermute ja, egal ob links oder rechts (auch PKK hat haeufig massiv demonstriert ohne Konsequenzen). Und dann ist Wahl der Sprecher frei solange keine gegenseitige Gerichtsentscheide vorliegen.
    Die Linksgruene Mafia in Deutschland ist dabei Auslaender immer mehr zu instrumentalisieren und mit mehr Rechten auszustatten. Siehe auch Artikel von Bassam Tibi in Baseler Zeitung von 20.2.17!

  5. Erdogan wird von vielen Deutsch-Türken als Identifikationsfigur wahrgenommen. Es sind Personen, die sich einerseits in Sitten und Gebräuchen ohnehin mehr der Türkei als Deutschland verbunden sehen und sich andererseits von den äußeren Insignien wirtschaftlichen Erfolgs wie spektakulären Großbauten, BIP-Wachstum, Lohnentwicklung in der Türkei haben blenden lassen. Auftrittsverbote gegenüber türkischen Hoheitsträgern werden da nichts ändern. Die derzeitige Politik Erdogans führt zu Investitionsschwäche, zu einem Rückgang des Tourismus und zu alsbald stark wachsender Inflation und Arbeitslosigkeit. In zwei Jahren werden die wirtschaftlichen Probleme auch für den Normal-Türken offensichtlich werden. Wie im Verhältnis zu Russland wird der mit Bauernschläue versehene Erdogan wahrscheinlich auch in der Innenpolitik eine Wende vollziehen.
    Angesichts dieser Sachlage sollte man eher der Haltung der Kanzlerin zustimmen- jedenfalls aufgeregtes Gegacker vermeiden.

    • Bei dem Referendum geht es doch gerade darum, Erdogans Macht auf Dauer festzuschreiben. Anfangs machte er eine viel bessere Politik, was auch jetzt noch von vielen Wählern honoriert wird, obwohl der Trend nun abwärts weist.

      • Heiko Maas hat neulich in einer Talk Show die Frage aufgeworfen, was eine Verschärfung der Gangart gegenüber türkischen Ministern für das weitere Geschehen bringen solle: NICHTS- was auch meine Darstellung der Ausgangslage nahelegt.
        Die EU sollte aber alsbald begründet darlegen, dass der Ausgang des Referendums zu Gunsten Erdogans zu einem Ende der Vorbeitritts-Beiträge führen muss und weitere wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben kann. Hierin sehe ich die einzige Möglichkeit einer Beeinflussung des Geschehens in der Türkei.

      • Halten Sie Herrn Maas für eine relevante Autorität, sei es in juristischer, politischer oder moralischer Hinsicht? Nicht akzeptables Verhalten darf man nicht akzeptieren. So einfach ist das und das bringt einem Respekt ein, während Deutschland jetzt nur beleidigt und verächtlicht gemacht wird. Herr Erdogan wird sein Referendum jetzt auf jeden Fall durchziehen. Wenn er wider Erwarten scheitert, setzt er die gewünschte Verfassung eben anders um, z. B. indem er alle oppositionellen Abgeordneten verhaften lässt. Wenn Frau Merkel mit ihm trotzdem noch über den EU-Beitritt der Türkei verhandelt, zeigt das, dass für sie die EU überhaupt kein demokratisches, sondern ein rein machtpolitisches Projekt ist.

      • @Prof. Dilger
        “ . . . Nicht akzeptables Verhalten darf man nicht akzeptieren. So einfach ist das und das bringt einem Respekt ein, während Deutschland jetzt nur beleidigt und verächtlicht gemacht wird . . .“
        Sie bringen die unterschiedlichen Zielvorstellungen auf den Punkt:
        Genau diese Vorstellungen sollten in professionell betriebener – ergebnisorientierter – Politik keine Rolle (mehr) spielen.

      • Als wenn die Ergebnisse von Frau Merkel so toll wären… Prinzipienreiterei ist ein Problem, völlige Prrinziienlosigkeit aber noch viel mehr, vor allem langfristig.

  6. Der Fehler liegt in der Vergangenheit. Erdogan verhält sich wie ein kleines Kind, das immer weiter seine Grenzen austestet. Daher hätte man ihm vorher Grenzen setzen müssen. Da die Entscheidung über das Referendum sehr knapp sein wird, versucht Erdogan durch Provokationen im Ausland von seiner innenpolitischen Misere, insbesondere wirtschaftliche Konjunktur abzulenken, und die nationalistische Karte zu spielen. Da bietet sich Deutschland mit seiner devoten Haltung an.
    Ich weiß auch nicht, wie man sich verhalten soll. Es klingt sinnvoll, dass man sich zurückhält, da eine kleine Hoffnung besteht, dass das Referendum scheitert. Insofern nicht provozieren lassen und hoffen, dass das Referendum scheitert. Andererseits bestehen so viele Parallelen zu den Anfängen der Nazizeit.:
    – Ermächtigungsgesetz
    – Verfolgung einer Minderheit (Kurden)
    – Verfolgung der Opposition im Parlament
    – Reinigung des Beamtenapparates von Andersdenkenden
    – Festhalten an einer Ideologie (Rassenwahn bei Hitler, Islamismus bei Erdogan)
    – Neuerdings hat Erdogan auch eigenen Handgruß, die sogenannte Rabia-Hand der Muslimischen Brüder
    – Anspruch auf Territorium von Nachbarländer (sogar auf Land des Natopartners Griechenland)

    Im Grunde dürfte gerade Deutschland jetzt nicht tatenlos zusehen, sondern müsste massiv die türkische Regierung jetzt attackieren.Die Türkei muss jetzt isoliert werden. Eventuell auch wirtschaftliche Sanktionen androhen.
    Ich erwarte auf jeden Fall, dass am 17. April Pay-Back angesagt ist. Alle Gelder an Erdogan aus Deutschland und EU sofort stoppen. Insbesondere die jährlichen 613 Millionen € für die Demokratiehilfe. Gesetz erlassen, dass religiöse Verbände nicht direkt oder indirekt aus dem Ausland finanziert werden. Imane, die von einer fremden Regierungsstelle entsendet wurden, ausweisen. Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Reisewarnungen herausgeben, so dass deutsche Touristikunternehmen keinen Urlauber ohne größeres Eigenrisiko mehr in die Türkei bringen. Abzug der Soldaten aus der Türkei und mit Zypern um eine neue Basis verhandeln.

    • Deutsche Regierung hat keine anderen Optionen als sich diplomatisch zu verhalten! Die Linksgruenen versuchen Konflikte zu schueren und provozieren.
      Wenn die Tuerken AKP mit Erdogan wollen, so what? Deutsche Politik muss sich sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und nicht um Innenpolitik in der Turrkei, Ungarn, N.Korea etc. machen.

      • Die AfD ist sicherlich nicht traurig darüber, dass Erdogan so den Macho raushängen lässt. Es hilft ja doch ungemein für einen strengeren Kurs gegenüber den Muslimen und gegen Merkel.
        Wenn es ihnen egal ist, dass ein potentieller Diktator seine innerstaatlichen Konflikte nach Deutschland exportieren kann, indem er über seine Imane Bürger auf deutschen Grund aufwiegelt? Bei dem Bürgerkrieg gegen die Kurden ist es absehbar, dass viele bald ihre Verwandten in Deutschland besuchen werden und bleiben werden. Kann sich Deutschland weigern, verfolgten Politikern, Journalisten oder sonstigen Erdogankritikern hier Asyl zu verweigern? In der Türkei droht Folter. Der Wandel zur Diktatur wird sich auch stark auf Deutschland auswirken.
        Wenn die deutsche Regierung dafür sorgen soll, dass hier Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit bewahrt bleiben sollen, dann fängt dies damit an, dass man Erdogan Grenzen setzt. Sie sind da ziemlich inkonsequent.
        Appeasement gegenüber Hitler ist auch gescheitert.

      • Tuerkische Propaganda unter tuerk. Buergern in Deutschland ist nicht eine Sache einer Deutsch. Regierung. Solangen es nicht gegen Deutsche Gesetze verstoesst! Sonst muesste es auch fuer russische, kurdische, marokkanische etc. Propaganda gelten. Oder man braucht Zensur fuer tuerkische Blaetter, Versammlungsverbote , Verbote von Vereinen etc.

        Alle Nationen die Millionen Auslaender auf eigenem Territoroum blauaeugig dulden haben solche Probleme die aus Parallelgesellschaften resultieren. Konflikte inkl. Terror werden einfach importiert!

      • Warum wollen Sie das einfach hinnehmen? Sie lehnen einerseits den Islam pauschal ab und wollen andererseits Islamisten in Deutschland einfach so gewähren lassen. Das passt doch nicht zusammen.

  7. Sehr liberal ist das aber nicht, was Sie fordern, Herr Dilger. Die Schwierigkeiten, die mit einem Auftrittsverbot verbunden sind, dürften Ihnen bewußt sein. Wer soll denn nach welchen Kriterien darüber befinden? Welche türkischen Parteien und Politiker dürfen wir auftreten lassen und welche nicht? Und gilt das Verbot auch für Politiker aus anderen autoritären Staaten?

    Das ganze Problem zeigt, wie überfordert liberale Gesellschaften sind, wenn sie enthomogenisiert und multikulturalisiert werden. Plötzlich wird alles zur Innenpolitik, auch Ereignisse in fernen Ländern.

    Der Liberalismus hat darauf keine Antwort, ohne sich selbst in Widersprüche zu verwickeln. Die Neue Rechte aber sehr wohl: indem sie die Remigration kultur-, raum- und wertefremder Völker fordert, rettet sie den liberalen Staat vor seinem Suizid.

    • Meine Forderung ist sehr wohl liberal. Liberalismus bedeutet nicht, jedes Fehlverhalten zu dulden, sondern gerechte, die individuelle Freiheit insgesamt schützende Gesetze auch tatsächlich durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade heute festgestellt: „Türkische Politiker haben kein Auftrittsrecht in Deutschland“. Auftritte von Mitgliedern ausländischer Regierungen bedürfen immer der (zumindest stillschweigenden) Zustimmung der Bundesregierung. Die türkische Propaganda erfolgt also nur, weil die Bundesregierung das im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Deutschen einschließlich mir so will.

      Meine liberale und rechtsstaatliche Antwort ist also völlig klar, was nicht ausschließt, dass es auch andere liberale Auffassungen geben kann. Dagegen ist ihre neurechte Forderung schon begrifflich falsch. In Deutschland leben keine fremden Völker, sondern Angehörige anderer Völker, die aber z. T. deutsche Staatbürger sind, hier geboren wurden, gut integriert sind etc. Wollen Sie alle, die keinen Ariernachweis haben, ausweisen und ggf. wohin? Richtig ist es hingegen, dass hier keine Parallelgesellschaften zugelassen werden dürfen, die sich an deutsche Gesetze nicht gebunden fühlen.

      • Tuerkischen Staatsbuergern koennen wir nicht verbieten fuer Erdogan zu sein!
        Sie koennen auch nicht pauschalisieren und alle Erdogan Waehler als Islamisten diffamieren.
        Was wir machen koennen ist die Grenzen „dicht zu machen“, keine Doppelpaesse zu verteilen und radikal auszuweisen! Und dann bitte postulieren Sie nicht, dass Mohammedaner in Deutschland gut integriert sind. Manche ja, aber sonst ist es nur Wunschdenken und Selbstbetrug. Aus Ihrem Wohngebiet bis Altenessen, Gelsenkirchen etc. muessten Sie es genau wissen! Sie finden selbst Parallelgesellschaften nicht gut haben aber keine funktionierende Loesungen dagegen. Integration ist ein Irrweg der Linksgruenen und Kirchen!

        P.S. Fuer mich sind Afganen, Tschtschenen, Syrer, Eritreer etc. fremde Voelker die sich in meisten Faellen illegal in D.aufhalten.

      • Es geht nicht um seine Wähler, sondern um Herrn Erdogan selbst. Dieser ist ein Islamist. Bislang galt er als gemäßigt, das kann man nun wohl streichen. Für seine Propagandaauftritte sollten in der Tat die Grenzen geschlossen werden. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Lösungen anzubieten, die bei den einzelnen Menschen und nicht irgendwelchen Kollektiven ansetzen. Ausländische Volksgruppen in Deutschland sind keine Völker, sondern höchstens Teile von solchen.

      • Niemand redet von einem Ariernachweis. Begrifflich stellen Sie nur auf die Staatsbürgerschaft ab, aber nicht auf die Ethnizität, die das wesentlich wichtigere Kriterium für ein Volk ist.

        Der Punkt ist doch der: Masseneinwanderung ist der Sache nach eine Völkerwanderung und der Multikulturalismus macht aus Nationalstaaten Vielvölkerstaaten.

        Vielvölkerstaaten sind aber in der Geschichte noch nie liberal gewesen, da der fehlende innere Zusammenhalt nur durch eine autoritäre Zentralgewalt aufrechterhalten werden kann. Österreich-Ungarn, Jugoslawien und die Sowjetunion sind klassische Beispiele dafür.

        Der Liberalismus hingegen ist, seit der Frz. Revolution untrennbar mit dem nationalstaatlichen Idee verbunden. Verliert der Nationalstaat seine Homogenität, geht deshalb auch der Liberalismus unter. Bis heute gibt es keinen liberalen Vielvölkerstaat auf der Erde. Wo der Liberalismus in Europa und Nordamerika noch zu funktionieren scheint, zehrt er bloß von seiner nationalstaatlichen Substanz.

        Das ist die Großwetterlage und was Erdogans AKP versucht, werden auch viele andere eingewanderte Völker machen, sobald sie sich numerisch stark genug in Deutschland fühlen. Dagegen helfen keine abstrakten Gesetze, denn diese sind immer von dem ethno-kulturellen Konsens, der sie trägt, abhängig. Demography is destiny, wie schon Auguste Come sagte.

      • Das ist historisch wie politisch falsch. Es gab und gibt durchaus liberale Vielvölkerstaaten und völlig illiberale Nationalstaaten. Insbesondere die USA und die Schweiz sind keine Nationalstaaten, sondern sogenannte Willensnationen, bei denen viele Völker bzw. Angehörige verschiedener Volksgruppen einen gemeinsamen Staaten bilden wollen. Schon das ursprüngliche deutsche Volk besteht aus vielen verschiedenen Stämmen. Auch Migranten und deren Nachkommen können zu Deutschen werden, wenn sie es denn wollen. Darauf kommt es jedoch an, während Sie jeden ausgrenzen und Linke jeden aufnehmen möchten ganz unabhängig von der individuellen Integrationsbereitschaft.

      • @ Alexander Dilger:
        …sondern um Herrn Erdogan selbst. Dieser ist ein Islamist. Bislang galt er als gemäßigt,…“

        Erdogan war NIE gemäßigt! Die linke Presse hat zeitweise versucht, das herbeizuschreiben. Schon als Oberbürgermeister von Istanbul hat er die Scharia angestrebt, den Alkoholverkauf eingeschränkt und wollte das Schwimmen von Männern und Frauen, gleichen Pool verbieten. Sogar das linke deutsche wiki berichtet darüber: https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan Seine Töchter studierten im Ausland, weil sie in der (damals noch) laizistischen Türkei an der Uni das Kopftuch hätten ablegen müssen!

      • Herr Erdogan galt als gemäßigter Islamist. Ob er wirklich gemäßigt war, lässt sich schwer beurteilen. Maßstab dafür müssen jedenfalls andere Islamisten sein, nicht allgemein Muslime oder gar Christen. Ihre Beispiele sind relativ harmlos mit Ausnahme der Einführung der Scharia. Dass er sie als Bürgermeister vollständig einführen wollte mit grausamen Körperstrafen etc., halte ich jedoch für nahezu ausgeschlossen. Wenn er demnächst nahezu absolute Macht hat, wird man sehen, was er damit macht, also ob Islamismus sein eigentliches Ziel ist oder nur Mittel zum Zweck der Machtergreifung war.

      • @ Alexander Dilger

        Die Schweiz ist nun wirklich in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall und die USA unterliegt mittlerweile starken Zentrifugalkräften, die typisch für Vielvölkerstaaten sind. Auch deshalb kam Trump ja an die Macht, als Problem Fixer fünf vor 12.

        Übrigens sind auch außerhalb des okkzidentalen Kulturkreises die einzigen liberalen Staaten ungewöhlich homogene Länder (Japan, neuerdings auch Taiwan). Das sollte doch endlich mal den Liberalen auffallen, die engen Rahmenbedingungen des eigenen Erfolgs.

      • Die Schweiz ist ein Sonderfall, reicht aber bereits zur Widerlegung Ihrer Aussage: „Vielvölkerstaaten sind aber in der Geschichte noch nie liberal gewesen“.

        Die USA waren ein recht gut funktionierender Schmelztiegel für Zuwanderer aus aller Welt, die schon selbst oder deren Nachkommen US-Bürger wurden, die sich vor allem mit den USA identifizierten, Englisch sprachen etc. Nicht gut funktiert(e) das bei drei Gruppen: Den Indianern, die schon da waren; den Schwarzen, die als Sklaven und nicht freiwillige Einwanderer kamen; den Lateinamerikanern, deren Heimat zu nah liegt und die inzwischen zu viele sind, so dass sie sich nicht mehr gut integrieren und eine Parallelgesellschaf bilden. Paradoxerweise lassen sich Zuwanderer aus ganz vielen unterschiedlichen Ländern leichter integireren als aus ganz wenigen oder nur einem, weil erstere auch untereinander eine gemeinsame Sprache zur Verständigung benötigen etc., während letztere leichter unter sich bleiben und sich abschotten.

        Die Rahmenbedingungen des Liberalismus sind nicht so eng, wie Sie meinen, aber natürlich auch nicht unendlich weit. Ein Nationalstaat mag helfen, ist aber weder eine notwendige (siehe Schweiz, USA etc.) noch eine hinreichende (siehe Nazi-Deutschland, aber auch viele andere antiliberale nationalistische Regime) Bedingung für Liberalismus.

      • Als mein Onkel in den 50ern in die USA auswanderte, musste er sich alles selbst erarbeiten. Staatliche Hilfen gab es nicht. Daher hat er sich schnell integriert.

        Für Lateinamerikaner sind die USA heute eine Kuh, die man melken muss. Ich weiß wovon ich spreche, denn ich lebe einen Teil des Jahres im spanischen Amerika. Steinreiche Leute fliegen ihre schwangeren Töchter in die USA, damit das Kind einen US-Pass bekommt. Anschließend greift man die staatliche Unterstützung für Windeln, Milch und Babyausstattung ab und verkauft sie weiter.

        Lateinamerikaner siedeln sich in den USA besonders gerne dort an, wo die Gesetzgebung recht linksliberal ist: In New York und Neuengland. Dort haben sie ihre Netzwerke, auch für illegale Geschäfte. Um sich einen legalen Aufenthaltstitel zu besorgen lässt man sich scheiden und heiratet zum Schein einen anderen Latino mit US-Pass, der dafür 20.000 $ bekommt. Nach 7 bis 8 Jahren, wenn man das Dauervisum hat, lässt man sich wieder scheiden und heiratet wieder den Ex-Partner.

        Andere reisen mit einem Touristenvisum ein, das recht einfach zu bekommen ist und bleiben als Illegale einfach da. Bisher hatte das kaum Konsequenzen, denn die US-Wirtschaft kann diese billigen Arbeitskräfte gut gebrauchen. Illegale können schlecht den Mindestlohn reklamieren. Wer aber straffällig wird, wird nach Verbüßung eines Teils der Strafe schnell in die alte Heimat abgeschoben. Die mittel- und südamerikanischen Staaten würden es nicht wagen, ihre Bürger nicht zurück zu nehmen!

      • Es kommt auf die individuellen Anreize an, um möglichst nur geeignete Zuwanderer anzulocken und diese dann gut zu integrieren. Die USA könnten das noch etwas verbessern, doch in Deutschland ist es in jeglicher Hinsicht eine Katastrophe. Echte Leistungsträger wollen gar nicht nach Deutschland, während Frau Merkel Millionen Geringqualifizierte unkontrolliert ins Land lässt und sogar lockt, die hier fürs Nichtstun alimentiert werden, und zwar generationenübergreifend ohne geeignete Arbeits- und Integrationsanreize.

      • Herr Dilger, die drei konstituierenden Völker der Schweiz (einschließlich der Rätoromanen) leben seit mindestens 1500 Jahren gemeinsam auf dem Gebiet. Ein Vergleich mit den Vielvölkerstaaten, die der Multikulturalismus durch Masseneinwanderung rund um den Erdball produziert hat, verbietet sich da von selbst, denn der Kulturunterschied zwischen Zivilisationen ist per definitionem am größten. Ergo ist auch die Integrationsfähigkeit von multizivilisatorischen Staaten am geringsten und das sehen wir in den USA, Frankreich, Schweden und Deutschland Tag für Tag deutlich.

      • Sie widersprechen sich ständig selbst. Erst verdammen Sie alle Vielvölkerstaaten, nun soll das für die Schweiz nicht gelten. Erst bezeichnen Sie die USA als Nationalstaat, nun als „multizivilisatorischen Staat“. Dabei gibt es nur eine menschliche Zivilisation, allerdings viele Kulturen und Kulturkreise. Diese können sowohl friedlich zusammenleben als auch in gewaltsame Konflikte geraten. Das gilt global wie auch in einzelnen Staaten. Die Bedingungen dafür sollten Sie sich genauer anschauen, denn auch in und zwischen homogenen Nationalstaaten sind gewaltsame Konflikte bis hin zum (Bürger-)Krieg möglich.

  8. Die Wirtschaft der Türkei liegt in einer tiefen Krise. Die Tourismuswirtschaft ist in Bezug Deutschlands ziemlich am Ende. Da die Türken in der Türkei schon bessere Zeiten erlebt haben, dürften sich immer mehr von Erdogan abwenden. Diese Bürgergärung kann Erdogan nur unter Kontrolle halten, wenn das Militär ihm keine Schwierigkeiten macht, und dafür hat er bislang gesorgt. Im Gegenzug könnte er das mit seinem Leben bezahlen.

  9. Nachtrag:

    „Für seine Propagandaauftritte sollten in der Tat die Grenzen geschlossen werden.“

    Wie wollen Sie das politisch durchsetzen? Der türkische Wahlblock ist jetzt schon groß und wird aufgrund der Doppelpassregelung stetig stärker. Welche Partei verzichtet freiwillig auf potentielle 900.000 Wähler (60% von1,5 Mio.)? Das ist doch liberales Wunschdenken. Die Demographie schafft hier Fakten, denen sich die Parteien nicht mehr entziehen können. Und wenn die Politik heute nicht einknickt, dann in zehn oder zwanzig Jahren, wenn sich die demographischen Verhältnisse weiter zu Ungunsten der Deutschdeutschen verschoben haben. Masseneinwanderung aus illiberalen Weltgegenden ist ein ‚losing game‘ für den europäischen Liberalismus.

    • Herr Erdogan und seine Regierung dürfen für solche Auftritte einfach nicht nach Deutschland kommen. Das ist rechtlich wie faktisch gar kein Problem. Die übergroße Mehrheit der Wahlberechtigten steht dahinter. Warum lässt Frau Merkel sie trotzdem kommen? Er hat sie wegen ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik in der Hand. Wer seine eigenen Grenzen nicht schützen will, sondern diese Aufgabe an einen Autokraten delegiert, ist dann eben von diesem abhängig. Mit Liberalismus haben Frau Merkel und Herr Erdogan ebenso wenig zu tun wie Sie.

      • Es hat schon Sinn zwischen Einwanderungslaendern wie USA und Australien und Vielvoelkerstaaten wie K.u.K Monarchie und Sowj. Reich gut zu unterscheiden. Deutschland ist von einem Einwanderungsland weit entfernt.

        Situation in Deutschland, Frankreich etc. ist noch dramatischer. Konzentration von Migranten aus wildfremden Ethnien /Voelker, und mohammedanischen Glaubens , steigt und ist dabei eine kritische Groesse flaechendeckend zu erreichen. Jetzt mit liberalen Utopien oder christlichen Lehre die Situation zu beschoenigen ist zu spaet. Sie wissen was Paul Collier ueber Spaltung der Gesellschaften unter solchen Bedingungen sagt!

      • Die Schweiz ist kein typisches Einwanderungsland, aber auch eine Willensnation mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die lieber zusammenleben als sich ihren jeweiligen Nationalstaaten anzuschließen. Ich beschönige gar nichts, sondern versuche die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und liberalen Rechtsstaat zu erhalten, der von links (einschließlich Merkel-CDU) und rechts (einschließlich Islamisten und großen Teilen von AfD sowie LKR) massiv unter Beschuss geraten ist.

      • Ihre Definition von Liberalismus ist leider verengt, aber typisch für die jetzige Phase. Ich berufe mich auf eine nationalliberale Tradition, die wesentlich älter und ehrwürdiger ist als das, was der globalistische Neoliberalismus daraus gemacht hat: John Stuart Mill, Considerations on Representative Government, 1861:

        „Free institutions are next to impossible in a country made up of different nationalities. Among a people without fellow-feeling, especially if they read and speak different languages, the united public opinion, necessary to the working of representative government, cannot exist…It is in general a necessary condition of free institutions that the boundaries of governments should coincide in the main with those of nationalities.“

        https://ebooks.adelaide.edu.au/m/mill/john_stuart/m645r/chapter16.html

      • Mein Verständnis von Liberalismus ist nicht verengt, sondern weiter als Ihres und das im Zitat ausgedrückte. Ich bestreite doch gar nicht, dass Nationalstaaten liberal und demokratisch sein können, während z. B. ein Eurosuperstaat damit größte Probleme hätte. Doch schon im 19. Jahrhundert gab es Gegenbeispiele wie die Schweiz, die USA oder auch das Vereinigte Königreich, in dem John Stuart Mill lebte. Dieses umfasst mehrere Nationen, auch wenn diese eine gemeinsame Sprache und ähnliche Werte haben. Sollte es demnächst zerbrechen, ist keineswegs sicher, dass die Teile noch liberaler und demokratischer werden.

      • Prof. Dilger!
        Ja, die Schweiz! Willensnation ja, aber nicht Albaner, Schwarzafrikaner, Araber inklusive! Die gleichen Linksgruenen wie in Deutschland versuchen auch Schweiz zu unterwandern. Beruhigend ist zu wissen, dass die Schweizer rund 1,2 Mio Waffen zu Hause aufbewahren!

        Rechtsstaat Deutschland ist gefaehrdet. Akute Gefahr ist eine Verdraengung und Ausbeutung der deutschen Arbeitnehmer und Buerger durch Islamisierung und illegale Migration. Dagegen muessen Sie sein! Pragmatisch und entschlossen. Es geht nicht um Spitzfindigkeiten und Theorie! Haben Sie die “ Big Five“ von LKR schon gelesen? Kurz aber vielsagend.

      • LKR ist nicht nur chancenlos, sondern eiert auch weiter beim Euro und Asylrecht herum. Ich verstehe wirklich nicht, was gerade Sie mit Ihren Ansichten gegen die AfD haben.

      • @Prof. Dilger 19:05

        AfD mag manche Themen primitiv bedienen, die fuer sehr viele Buerger wichtig sind. Aber nicht jeder ist bereit mit Poebel (BPT Essen!) zusammen zu marschieren. Sie muessen mehr lesen was AfD Platformen/ Initiativen und Foren schreiben um zu verstehen wer ist AfD und warum viele Menschen keine Symphatie fuer post -Lucke AfD haben. Bewegen Sie such auf Kreisniveau um genauer zu sehen!

      • Die AfD und deren Probleme kenne ich immer noch ziemlich gut, verschließe aber nicht wie Sie die Augen vor den viel größeren Problemen der LKR. Abgesehen davon, dass sie kaum 5 Promille erreicht, fehlt es dort einfach auch an Mitgliedern. Jemand bemerkte kürzlich anderswo treffend, dass in der AfD immerhin noch verschiedene Kandidaten zur Auswahl stehen, während bei der LKR wirklich jeder aufgestellt wird, der will, was der Qualität der Kandidaten nicht zuträglich ist.

    • Ausländischen Politikern sollten Auftritte für Wahlen in ihrer Heimat auf deutschem Boden grundsätzlich verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ja aktuell gerade festgestellt, dass die Bundesregierung das Recht dazu hat. Bisher hatten wir dieses Problem auch nur mit Erdogans AKP. Im Ruhrpott leben sehr viele Polen. Ich kann mich nicht erinnern, dass polnische Politiker dort Wahlkampfauftritte hatten.

      • Die Niederlande haben gestern gezeigt, wie man es machen muss, wenn die türkische Regierung erst auf Erpressung setzt und sich dann über Auftrittsverbote hinwegsetzen will. Hier wäre jedoch einmal ein Feld für gemeinsames Handeln der EU, um die sonst immer viel beschworenen europäischen Werte gegen einen Angriff von außen zu verteidigen. Die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei wird immer absurder.

      • Hollaender haben nichts gezeigt ausser, dass sie von Wilders getrieben sind!

        Besuche tuerk. Politiker in Botschaften, Konsulaten etc. stellen weder eine Gefahr noch sind illegitim weil man sich sonst fragen muesste was suchen deutsche Politiker in der Tuerkei? Auch sie fuehren „Gespraeche“ mit der Opposition, PKK etc. Wieso merkt ploetzlich Herr de Maiziere dass Oecalans Bilder bei PKK Demos verboten werden sollen? PKKwar schon lange als Terrororganisation definiert, was AKP nicht ist!

        Es ist nicht die Aufgabe der EU Institutionen fuer europaeische Werte weltweit zu missionieren! Merkt keiner wie kontrovers ist Putin zu rechtfertigen und gegen Erdogan etc. auf die Palme zu gehen? Und wenn nicht gegen Erdogan dann gegen Orban, Berlusconi, Polen, neuerdings gegen England ! Ein durchsuchtiges Spiel!

        P.S. Selbstverstaendlich ist EU Beitritt Tuerkeis kein Thema, alles andere sind Spitzfindogkeiten und Ablenkungen von Prioritaeten!

      • Nennen Sie bitte ein anderes Beispiel, wo Politiker eines Landes in einem anderen Land Wahlkampf führen und dieses andere Land beschimpfen und die Integration dort verdammen. Hinzu kommt, dass es sich nicht um einen fairen Wahlkampf handelt, sondern um einseitige Werbung für die weitere Einschränkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Wenn die EU sich wirklich als Wertegemeinschaft verstehen würde, dürfte sie das überhaupt nicht zulassen und die Beitrittsverhandlungen einschließlich Zahlungen sofort einstellen. Jedenfalls hat jedes einzelne Land durchaus das Recht, solche Auftritte zu verbieten. Die türkische Regierung will hier das Recht brechen, nicht die niederländische.

        Herr Erdogan weiß das auch ganz genau und regt sich nur künstlich auf bzw. führt den Konflikt bewusst herbei, da er damit mehr Zustimmung bei seinem Referendum erhält. Das ist das eigentlich Fatale, dass die richtige Reaktion der Niederlande ihm auch noch in die Hände spielt. Das ist aber kein Grund zurückzuweichen. Es besteht außerdem durchaus noch die Hoffnung, dass er bei seinem Referendum scheitert und die Türkei halbwegs demokratisch bleibt.

      • Die jetzigen Ereignisse zeigen nur, wieso man am Mittwoch einen wie Wilders wählen muss. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo eine Person mit dieser Rhetorik vom Wahlvolk gewählt werden muss, um überhaupt wieder wehrfähig zu sein. Ohne Wilders hätte das Establishment niemals reagiert. Auch wenn Wilders Forderungen an mancher Stelle übertrieben sind, er leistet einen wichtigen Beitrag für die Verteidigung Europas.

        Wer sich abends in einen Zug setzt, ist erschrocken. Lauter männliche Großgruppen von halbstarken Araber. Deutsch haben sie offensichtlich noch nicht gelernt und ich bezweifle, dass sie es ordentlich lernen werden. Von einer ordentlichen Berufsausbildung ganz zu schweigen. Wir haben keine Wahl mehr. Es geht nur noch über die juristisch angebrachte Zurückführung. Minuszuwanderung ist das richtige SIgnal, auch wenn die AfD leider eine falsche Begrifflichkeit verwendet. Die Minuszuwanderung sollte ausschließlich Asylbewerber betreffen. Qualifizierte Kroaten, Polen oder Tschechen nehme ich mit Kusshand. Diese Rückführung würde am Ende vermutlich eine hohe zweistellige Milliardensumme kosten. Doch diese Kosten sind niedrig, verglichen mit dem Preis, den wir sonst zu zahlen hätten: Dem Niedergang unserer nationalen und europäischen Kultur. Die USA ist auf einem guten Weg. Möge Europa einen ähnlichen Weg gehen.

      • Geert Wilders hat durchaus seine Bedeutung, um die anderen Parteien zum Handeln zu animieren. Selbst regieren kann er jedoch nicht, insbesondere wenn seine PVV stärkste Partei werden sollte (diese Dialektik verstehen viele in der AfD nicht, die von einer Regierung mit der AfD als Seniorpartner 2021 träumen). Gerade weil Premierminister Mark Rutte jetzt reagiert hat, sollte er bei der Wahl dafür nicht abgestraft werden. Je stärker seine VVD in der nächsten Koalitionsregierung wird, desto vernünftiger dürften die Niederlande regiert werden.

      • @ Peter Burger

        Genau so ist es! Man muss auch provozieren und sogar mal über das Ziel hinaus schießen, um Gehör zu finden bei abgestumpften Menschen, denen die Bundesliegaergebnisse, DSDS und die Soaps, sowie die billigen Fertiggerichte und das Dosenbier von Aldi wichtiger sind als ihre Zukunft (Brot und Spiele!).

        Und ja, es gibt eine ganze Reihe von Ausländern, die gut zu uns passen und hervorragende Arbeit in Deutschland leisten. Araber gehören leider nur selten dazu. Woran das wohl liegen mag???

        Es ist auch richtig, dass die Niederland nicht so hart mit den Türken umgehen würden, wenn dort Mittwoch nicht gewählt würde! Geert Wilders wirkt also! Die AfD darf sich daran ein Beispiel nehmen!!!

        Die EU schwafelt immer nur von Werten und einer gemeinsamen außenpolitischen Linie. Würden die in Brüssel das ernst nehmen, hätten sie sich längst zu klaren Positionen gegenüber der Türkei durchgerungen:
        1. Keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU;
        2. Stopp der finanziellen EU-Heranführungshilfen für die Türkei;
        2. Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei;
        4. Abzug europäischer NATO-Truppen aus der Türkei;
        5. Überprüfung der NATO-Fähigkeit der Türkei.
        Und wenn Erdogan in Putin einen neuen Freund gefunden hat, muss uns das nicht berühren.

      • Etwas Provokation und Übertreibung sind vielleicht nötig in der heutigen Medienlandschaft, doch man darf es dabei nicht übertreiben. Die AfD hat momentan sicher nicht das Problem, zu seriös und langweilig zu wirken.

      • @ Prof. Dilger

        „Je stärker seine VVD in der nächsten Koalitionsregierung wird, desto vernünftiger dürften die Niederlande regiert werden.“

        Sehen Sie sich die Umfragen an. Rutte wird seine bisherige Politik
        nicht fortsetzen können, weil sich sein Koalitionspartner PvdA
        (NL-SPD) in völliger Auflösung befindet. Die Wähler werden teils zu
        Wilders, teils zu den Linksextremisten (Groen-Links ist die umbenannte
        KP) gehen.

        Rutte kann nur (wenn er eine Koalition mit Wilders ausschließt) eine
        Minderheitsregierung von Wilders Gnaden erreichen.
        Oder aber er muß die maoistische SL oder Groen-Links mit ins Boot
        holen. Das heißt, es wird entweder einen deutlichen Rechts- oder
        Linksruck unter Rutte geben.

      • Mir ist klar, dass die bisherige Koaltion in den Niederlanden nicht fortgesetzt werden kann. Umso wichtiger ist es, dass die VVD möglichst stark wird. Herr Rutte hat eine Koalition mit Herrn Wilders bereits ausgeschlossen, aber vielleicht überlegt er sich das noch einmal, wenn alle anderen Konstellationen noch unangenehmer sind. Dazu muss aber die VVD größer als die PVV sein. Wenn er sich linkere Koalitionspartner sucht, was ich für deutlich wahrscheinlicher halte, ist es auch besser, wenn die VVD besonders groß ist.

      • Rutte ist ein dicker Buddy von Angie und Mitinitiator des Türkei-Deals. Kurzum: Ich traue ihm deshalb nicht, ohne jetzt in die Einzelheiten der niederländischen Politik Einblick zu haben.

        Ohnehin müssen die etablierten Parteien von rechten Parteien getrieben sein, da sie sonst aufgrund der grün-linken Mainstreammedien ausschließlich von links getrieben werden und deshalb sich immer weiter nach links ausrichten. Die CDU ist da das beste Beispiel. Vor 15 Jahren wurde sie von den Medien noch in die rechte Ecke gestellt (Zitat von Merkel), also hat man sich angepasst und wurde Liebling. Gibt es hingegen rechte Parteien, dann wandelt sich das Medienbild und die Parteien der Mitte werden wieder aufgefordert nach rechts zu rücken.

        Die AfD muss auch nicht an die Regierung. Die Grünen haben die meisten ihrer „Erfolge“ auch in der Opposition erreicht. Tatsächliche Regierungsverantwortung ist doch überhaupt nicht nötig, um die Republik zu verändern. Es reicht völlig die anderen Parteien inhaltlich zu unterwandern, die Grünen haben es vorgemacht. Wer die inhaltlich richtige Politik umsetzt, das ist mir völlig gleich. Es braucht dafür aber ein Kräftegleichgewicht in der Gesellschaft. Dass die Antifa an deutschen Universitäten offiziell mit den Studentenvertretungen zusammenarbeiten kann, hängt auch damit zusammen, dass es keine lauten Schreier auf der Gegenseite gibt. Nur so ließen sich Dinge wie der Veggie-Day durchsetzen. Wer laut schreit, der bekommt eben irgendwann, wenn er nicht auf die gleiche Gegenwehr trifft. Deshalb ist es sicherlich nicht falsch, auch mal über das Ziel hinsuszuschießen. Es muss aber aufgrund der gesellschaftlichen Empfindlichkeit rechts noch irgendwie im Rahmen sein.

      • Herr Rutte ist nicht Frau Merkel, wie gerade sein konsequentes Verhalten gegenüber der türkischen Regierung unterstreicht. Herr Wilders treibt ihn dazu, aber er muss sich auch treiben lassen und sollte dafür nicht vom Wähler abgestraft werden, was nur die linken Parteien stärkt. In Deutschland ist die Situation viel schlimmer, eben weil Frau Merkel die CDU bzw. die gesamte Union und Politik dominiert. Wenn sie weg ist, kann entweder die CDU wieder etwas konservativere Politik machen oder diesen Platz definitiv der AfD überlassen.

      • Etablierte Parteien sollten dann nicht für ihre Kurswechsel bestraft werden, wenn dieser Kurswechsel glaubwürdig ist. Leider kann ich bei Rutte keinen glaubwürdigen Kurswechsel erkennen. Vor der Wahl lässt sich leicht eine Studie über den Euro anfertigen und ein paar harte Worte an Erdogan und kriminelle Migranten richten. Da man gleichzeitig ausschließt mit jener Partei zusammenzuarbeiten, die die dafür notwendigen Mehrheiten beschaffen würde, sind das jedoch allesamt leere Versprechungen. Zu den Zeitpunkten, wo tatsächliche Entscheidungen anstanden, wurde freilich völlig anders agiert und Gelder für Griechenland freigegeben und Erdogan das Geld in den Rachen geworfen.

        Einen glaubwürdigen Kurswechsel sehen wir in Österreich unter Kurz. Mit Kurz als Spitzenkandidat stünde die ÖVP bei über 35 Prozent. Auch ich würde in Österreich dann die ÖVP wählen. Wieso? Kurz setzt sich seit knapp 2 Jahren unentwegt für eine bessere Politik ein. Nicht immer wurde er dafür gefeiert und manchmal waren es für die Medien eher unpopuläre Vorschläge. Kurz hat Eigeninitiative gezeigt und tatsächlich etwas erreicht (Grenzmaßnahmen in Mazedonien). Und Kurz ist schließlich auch bereit mit der FPÖ zu koalieren, um seine Vorschläge umzusetzen. Er macht eben keine leere Versprechen.

        Bei Rutte sehe ich bisher vor allem Show. Wenn man sich betrachtet, mit wem er ohne Wilders koalieren müsste, dann weiß man, dass seine Aussagen nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben sind. Nein, wenn man jetzt Leute wie Rutte wählt, dann bekommt man vor der Wahl ein paar populistische Aussagen, aber den selben Trott wie immer nachher.

      • Wenn Herr Rutte nicht (hinreichend) gewählt wird, wird es doch auch nicht besser. Dass es sich kleinere Länder nicht mit Frau Merkel verscherzen wollten, ist doch verständlich. Doch man merkt jetzt auch da, dass ihr Ende nahe ist. Selbst wenn sie dieses Jahr vermutlich noch einmal Bundeskanzlerin wird, sinken ihr Stern und ihre Macht. Herr Kurz ist ganz klar ein Hoffnungsträger, aber man sollte ihn auch nicht überschätzen bzw. allein auf ihn setzen. Warum kommen solche Leute in Deutschland in der Politik nicht hoch bzw. in diese überhaupt nicht hinein?

      • @ Burger

        „Nein, wenn man jetzt Leute wie Rutte wählt, dann bekommt man vor der Wahl ein paar populistische Aussagen, aber den selben Trott wie immer nachher.“

        Sie haben ganz recht, wie dieser Link beweist:
        https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-versprach-jaehrliche-aufnahme-von-bis-zu-250-000-einwanderern/

        Rutte hat also still und heimlich eine Ausfallbürgschaft
        unterschrieben, bei der er Erdogan die Abnahme von
        bis zu 250.000 Flüchtlingen / Jahr garantiert.

        Rutte scheint mir eher die Oranje-Version vom Vollhorst
        Drehhofer zu sein. Vorher groß tönen, um hinterher
        Merkels Politik umzusetzen.

      • Vor allem hören wir dieses Gerede des kleinsten Übels schon lange. Ja, meinetwegen waren CDU und FDP das kleinere Übel gegenüber Rot-Grün. Vielleicht wäre es dann „noch schlechter“ gewesen. Das ändert aber doch nichts daran, dass es katastrophal war und die konservativen und liberalen Parteien ihre Wähler verraten haben. In Deutschland, aber auch im Ausland. In Deutschland sieht das Prof. Dilger, im Ausland anscheinend nicht. Nur komisch, dass dort die Anti-Establishment-Parteien noch stärker sind. Dass es auch anders geht, zeigen andere Staaten. In Ungarn oder in den USA mag es manche Probleme geben, aber es geschieht etwas. Man sieht, die jeweiligen Regierungen packen die Probleme an und HANDELN endlich. Grenzschutz ist möglich, wenn man es will. Handeln statt reden auch. Wer Realsatire lesen will, der liest sich mal folgenden Link durch. Da ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

        https://www.welt.de/print-welt/article525778/CDU-CSU-Individuelles-Grundrecht-auf-Asyl-abschaffen.html

        Wir brauchen nicht mehr vom kleineren Übel, welches maximal zu einigen markigen Sprüchen bereit ist. Wir brauchen tatsächliche Veränderungen. Wir brauchen Politiker, die sich zu Systembrüchen bekennen und sich diese trauen. Anders lässt sich auch nicht der Euro beenden, was ja Prof. Dilger vor allem möchte. Das lässt sich mit feigen konsensorientierten Politiker nicht erreichen. Dafür braucht man einen Aufbruch und neue Kräfte. Den alten Kräften muss klar gemacht worden sein, dass es so nicht mehr weiter geht und man den Status Quo in Frage stellen muss. In Österreich hat das Kurz begriffen, dafür hat es aber 35 Prozent der FPÖ gebraucht.

        Ich bin kein Fan von Wilders. Er ist mir nicht sehr sympathisch und macht mir auch ein wenig Angst. Die lange Zeit der Einsamkeit hat ihm nicht gut getan. Man wird verbittert und immer radikaler und ideologischer. Das so wichtig Pragmatische geht verloren. Er sollte kein Regierungschef werden. Aber er sollte ein Ergebnis erreichen, dass für alle anderen Parteien mehr als eine Ohrfeige darstellt. Denn er ist der Garant, dass wichtige Themen nicht totgeschwiegen werden können und sie endlich in Angriff genommen werden,.

      • Frau Merkel ist nicht das kleinere, sondern das größere Übel. Vielleicht kenne ich mich in der niederländischen Politik nicht gut genug aus, aber wer soll den da das kleinere Übel im Vergleich zu Herrn Rutte sein? Herr Wilders kommt höchstens als sein Juniorpartner an die Regierung und wahrscheinlich gar nicht. Die Zeiten sind zu ernst und die Probleme zu drängend, um sich über reine Protestparteien zu freuen, die vielleicht in etlichen Jahren einmal regieren (wollen). Auch die AfD sollte einmal ernsthaft diskutieren, was sie eigentlich wirklich und wie umsetzen will.

      • @ Burger

        „…, der liest sich mal folgenden Link durch. Da ist jeder weitere Kommentar überflüssig.“

        Doch – das muß kommentiert werden.

        Zitat aus dem Artikel:
        „Laut Beckstein muss die Harmonisierung zu einem einheitlichen Recht in Europa sowie zu einer Verteilung der Asylbewerber nach Quoten auf die EU-Länder führen. „Dabei sind Sozialleistungen an Asylbewerber auf einheitliches europäisches Niveau zu harmonisieren“, verlangte der bayerische Innenminister. “

        Wenn die CSU so etwas fordert, dann ist dies in letzter
        Konsequenz nichts anderes mehr, als die Forderung der
        Linksextremen und Antifa „Deutschland verrecke -We love
        Volkstod!“
        Eine Harmonisierung der Sozialleistungen für Asylbewerber
        würde die Staaten Osteuropas vor unlösbare Aufgaben
        stellen.
        Wenn ein Asylsuchender hier Bargeld und Naturalien im
        Wert von 600 Euro erhält, und Kindergeld von 200 Euro
        pro Kind bezieht,
        so liegt z.B. in Ostpolen der Bruttolohn eines Vollzeit-
        beschäftigten Einheimischen (wovon dann noch Steuern
        und Sozialabgaben abgehen) bei etwa 400 Euro.
        Dazu kommt dann noch Kindergeld für ein einheimisches
        Kind von 30 Euro.
        Von der osteuropäischen Sozialhilfe reden wir besser
        erst gar nicht.
        Das heißt, die Lebensqualität eines zugewanderten und
        erwerbsunwilligen Syrers wird die Lebensqualität eines
        40 Wochenstunden arbeitenden Einheimischen um ein
        vielfaches übertreffen.
        Zumal diesem bedauernswerten Menschen dann auch
        noch die Steuern und Sozialabgaben beträchtlich
        erhöht werden müßten, um die Wohlversorgung der
        „Neu-Bevölkerung“ sicherzustellen.

        Die Umsetzung dieser Forderung wird dort einen
        unvorstellbaren Haß auf Deutschland und alle Deutschen
        hervorrufen, der sich irgendwann bösartig entladen wird.

        Dies war letztens schon die Reaktion auf Merkels
        Besuch in Estland:
        http://www.youtube.com/watch?v=LhCTCM-xusg

      • Sie sind der Realsatire zum Opfer gefallen. Der Beitrag ist aus dem Jahr 2000! Schon damals wurde über EU-Quoten geredet. Getan hat sich nichts – in 17 Jahren. Wer nimmt Politiker noch beim Wort, wenn sie 17 Jahre reden und nichts tun? Ich nicht.

        Ansonsten ist auch interessant, dass die CDU damals – bereits unter der Parteivorsitzenden Merkel – Dinge gefordert hat, die heute bei der AfD als unmenschlich gelten.

        Was 17 Jahre auf der einen Seite bedeuten und auf der andere Seite auch wieder nicht.

      • @ Burger

        Da haben Sie mich voll erwischt- ich habe tatsächlich
        nicht auf das Datum geachtet. 😀

        Ich hatte mich aber inhaltlich auch nur auf den letzten
        Absatz bezogen, welcher leider keine Realsatire ist.
        Die EU-Flüchtlingsquoten sind jetzt Realität.
        Beschweren Sie sich deshalb nicht, daß in den 17
        Jahren zuwenig passiert ist! Wäre man schneller
        gewesen, wäre uns der EU-Laden schon 2007 um
        die Ohren geflogen.

        Das Gequassel von den CSUlern zuvor hatte ich nur
        als inhaltsleeres Geschwafel identifiziert und nur
        überflogen – das zeigt mir aber, daß die CSU bereits
        damals völlig rückratlos war.

      • „…Wir brauchen Politiker, die sich zu Systembrüchen bekennen…“:

        Ein Systembruch wäre ein Wechsel innerhalb einer
        definierten Epoche.
        Nun hat aber Merkels Grenzöffnung eine neue Epoche
        ausgelöst, nämlich eine neue Völkerwanderungszeit.
        Bei einem fundamentalen Epochenwechsel wird zwangs-
        weise ein neuer Politikertyp entstehen, und den alten
        Typ vom Platze hinfortfegen.
        Nehmen wir die russ. Revolution 1917 und die deutsche
        Novemberrevolution 1918 – ein Epochenwechsel:
        Die alten Honoratioren-Politiker wurden von den
        Revolutionspolitikern in die Defensive gedrängt und
        schließlich restlos beseitigt – ob von Ebert, Liebknecht,
        Lenin oder Hitler.
        Ob nun z.B. Wilders ein solcher Revolutionspolitiker
        sein wird – oder lediglich der Ausdruck eines letzten
        Widerstandes der zum Untergang geweihten Epoche
        (wie etwa die „Weißen“ in Rußland oder Hindenburg
        in Deutschland) ist noch nicht abschätzbar.
        Wenn wir großes Pech haben, werden die neuen
        Revolutionspolitiker z.B. Erdogan oder Bakr al Bagdadi
        heißen.

      • Sie sollten die Bedeutung von Frau Merkel auch nicht überschätzen. Ein Systembruch wäre das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin dagegen, wobei die größte Gefahr von Frau Merkel ausgeht, deren Macht aber hoffentlich vorher zerbricht.

      • Unter Systembruch verstehe ich etwas anderes. Ich verstehe darunter, dass Politiker sich von ihrem Klein-Klein lösen, welches lediglich kleinere Veränderungen am Status Quo zulässt. Nur nichts riskieren, nur kein Aufbruch. Immer weiter so, ja nicht zurück oder tatsächlich vorwärts. Diese Veränderungen gibt es nur hin und wieder von links, wenn unerwartete Ereignisse es aufgrund der grün-linken Mainstreammedien es moralisch geboten erscheinen lassen (Fukushima, Flüchtlingsstrom), weil dann das den Weg des geringsten Widerstands bedeutet.

        Mit dem jetzigen Weg wie real Politik gemacht wird, sind keine Veränderungen möglich. Da wird nur darauf geachtet, dass ja kein falsches Wort gesagt wird, da man ja sonst irgendwo anecken könnte, was ja die Karrierechancen vernichten könnte.

        Es braucht eine Veränderung zum schweizer System, sonst wird sich dieser Zustand nicht ändern. Je „repräsentativer“ und je parlamentarischer das System, desto hasenfüßiger die Politik. Die Schweiz ist das Nonplusultra, aber bereits die Systeme in den USA und GB sind dem deutschen System weit überlegen, weil sie die Abhängigkeit von den Parteien reduzieren und die Verantwortung gegenüber dem Bürger stärken.

        Die Grundordnung muss freiheitlich und demokratisch sein, de facto verkommt dies in Deutschland immer mehr zur Phrase und real herrscht eine Art kleine Elite einer politi-medialen Oligarchie. wo der normale Bürger zuschauen und allenfalls hin und wieder abnicken darf. Selbst das Parlament wurde von Angela Merkel entweder gar nicht erst gefragt (Grenzöffnung) oder unter Zeitdruck ohne Informationen zum Abnicken gedrängt („Euro-Rettung“). Wenn jemand die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, dann ist das Frau Merkel.

      • Das politische System ist von den politischen Inhalten oder gar Politikern zu unterscheiden. Ja, Frau Merkel gefährdet es am meisten, aber das ist kein Grund, es ihr gleichzutun.

  10. Die SPD tut sich natürlich mit ihrer heutigen Forderung, den Nachzug für „Flüchtlinge“ noch in der laufenden Legislaturperiode zu erweitern, keinen Gefallen. Das treibt bloß wieder Wähler zurück in die Arme der Merkel-CDU, die sich als Teil der Lösung, nicht des Problems in Szene setzen kann.

    Ich weiß ehrlich nicht, wie ich vor meinen ausländischen Freunden die totale Vercuckung Deutschlands noch rechtfertigen kann. Überall rührt sich der Widerstand, nur in Deutschland wird weiter kräftig Politik gegen die eigenen Interessen betrieben. Ob mit Merkel oder Schulz – die Spaltung des Landes wird sich weiter vertiefen.

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