Demokratie in Bewegung als noch eine mögliche Parteigründung

Es gibt gerade eine Vielzahl von Parteineugründungen und von mehr oder weniger konkreten Gründungsplänen. Die meisten davon erscheinen von vornherein aussichtslos. Es reicht eben nicht aus für eine erfolgreiche Parteigründung, wenn man feststellt, dass es noch keine Partei gibt, die die eigenen Positionen vollständig vertritt. Auch eine vermutete Lücke im Parteienspektrum, die viele Millionen Wähler umfassen soll, ist keinesfalls hinreichend, zumal es an jeder Stelle eine Vielzahl von Klein- und Kleinsparteien gibt, die aber nicht erfolgreich sind. Meist können die Gründer und Gründungswilligen nicht erklären, warum gerade ihre Partei dann erfolgreicher sein sollte. Manche loben ihr tolles Marketingskonzept, können das aber ebenfalls nicht erklären oder in drei Sätzen auf den Punkt bringen, wofür ihre Partei genau steht. Fast niemand hat ein Bewusstsein für die Probleme, die fast zwangsläufig entstehen, wenn eine Partei dann doch Anfangserfolge verzeichnet und in Landtage einzieht. Man sollte sich fragen, woran z. B. die Piraten gescheitert sind und was zur Spaltung der AfD führte und vielleicht demnächst noch einmal führt.

Es gibt ein Gründungsprojekt, welches etwas bessere Erfolgsaussichten hat, wenn es realisiert wird, gerade weil es nicht einfach im Hinterzimmer umgesetzt wurde, sondern schon im Vorfeld an die Öffentlichkeit geht und mindestens 100.000 Unterstützer verlangt, bevor es zur Gründung kommt. Davon sind momentan bei change.org gut 27.500 erreicht. Es handelt sich um das Projekt „Demokratie in Bewegung“. Es wird die von der Piratenpartei propagierte, aber nie richtig umgesetzte Idee aufgegriffen, dass die Mitglieder und vielleicht auch noch Unterstützer drumherum ständig über vieles abstimmen können. Auch die linke politische Grundausrichtung erinnert an die Piraten. Deren Einhaltung soll wenig demokratisch „ein Ethik-Gremium überwachen, das auch sein Veto einlegen darf“ (siehe „Podemos auf Deutsch“). Für mich ist das schon deshalb nichts, aber wer noch schnell für den Bundestag kandidieren will, sollte sich dort melden.

21 Gedanken zu „Demokratie in Bewegung als noch eine mögliche Parteigründung

  1. „Demokratie in Bewegung“ könnte die Grünen ein paar Stimmen kosten. Vielleicht gelingt es so, dass die endlich unter 5% fallen!

    • Wenn es die Grünen Stimmen kosten würde, dann würde wohl
      die „Taz“ diese Bewegung totschweigen.

      Ich habe mehr den Eindruck, daß die politische Linke ein Projekt
      hochfahren möchte, welches solche Stimmen bindet, die für
      mehr direkte Demokratie sind und im derzeitigen Parteienumfeld
      an die AfD fielen.
      Durch den „Ethikrat“ ist dann sichergestellt, daß nur zu „erwünschten“
      Themen überhaupt abgestimmt werden darf.
      Man darf davon ausgehen, daß der „Ethikrat“ bereits mit
      „auserlesenen Persönlichkeiten“ besetzt ist, damit auch nichts
      schief läuft.
      Wenn die Grünen/Piraten 50 Leute für das Projekt abgestellt haben,
      das Projekt aber 250.000 Wählerstimmen abgreift, welche sonst
      an unliebsame politische Strömungen fielen, dann war das Projekt
      bereits ein voller Erfolg.
      Wahrscheinlich wird man sich nach außen hin etwas „offener“ für
      alle politischen Strömungen geben, damit die eigene grüne Klientel
      nur in geringem Maße hier ihr Wahlkreuz macht – zumindest bis
      zur Wahl. So entsteht dann keine bedrohliche Konkurrenz für die
      Grünen.

      • Die taz steht den Grünen nahe, ist aber keine reine Parteizeitung, so wie die Junge Freiheit der AfD und darin Frau Petry nahesteht, aber auch über andere Initiativen rechts der Mitte gerne berichtet. Wenn Demokratie in Bewegung vor allem der AfD Stimmen abjagen sollte, würde man die linke Ausrichtung nicht auf die eigene Homepage schreiben, weshalb das Herumgeeiere gegenüber der taz besonders lächerlich ist.

      • Auch Linke sind nicht immer einig! Verschiedene linke Gruppen sind sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht grün…..

  2. Anstatt immer neue Parteien aus der Taufe zu heben, die wieder in der Versenkung verschwinden, sollte man neue Medienangeboten oder Interessengruppen bilden. Dazu braucht man nur einen Bruchteil der finanziellen Mittel, keine flächendeckende Mitgliederstruktur und muß kein ganzes Parteiprogramm entwickeln. Tichy und EinProzent sind erfolgreiche Vorbilder, die zeigen, daß eine kleine Gruppe entschlossener und befähigter Menschen viel bewegen kann. Die Linke hat hunderte solcher Gruppen, die das politische Vorfeld bearbeiten, die Rechte nahezu keine.

  3. 1. Der Gründungserfolg setzt in der Tat voraus, dass man an eine schon starke Bewegung anknüpfen kann oder sonstwie die Parteigründung auf eine große breite Basis stellt.

    2. Eine breite Basis bedeutet noch lange nicht die Immunisierung gegen Extremismus, Spinnerei und Dominanz des Prekariats.

    Der persönlich politische Erfolg hängt vom Machtwillen ab. Personen, die glauben, Sie hätten einen messianischen Auftrag, oder in der politischen Laufbahn die letzte Ausstiegmöglichkeit aus dem Prekariat, haben nach meinen Beobachtungen in den neuen Parteien den stärksten Biss.

    Während sie in den etablierten Parteien den Zug durch die Instanzen nicht schaffen, weil sich schon in den unteren Gebietsverbänden kein Protege mit einer solchen Person belasten will, können sie sich in den neuen Parteien, in denen sich die Personen eh kaum kennen, die Veränderungen atemberaubend schnell stattfinden [ Die große Masse wusste z.B. von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Pretzell oder Petry nichts, so dass sich derartige Personen, häufig zuvor mit viel Lüge und List erschlichen, auf einmal an der Seite von honorigen Personen wieder fanden. ] und im übrigen auch die Masse insgesamt viel problematischer ist, weil sich in dieser eben stets auch sehr viel Protestler, Prekariat, Skurille und Extremisten sammeln.

    Meines Erachtens gibt es keine Möglichkeiten, extremistische und prekäre Entwicklungen zu verhindern.

    Selbst die FDP leidet unter Lindner unter dieser Entwicklung. Westerwelles Boygroup, die bis heute die FDP prägt, hat etwas Prekäres; zumal Lindner schon eine recht zwilichte Insolvenz hinlegte.

    Für die Grünen gilt das gleiche. Es erstaunt, dass gestandene Akademiker dieses Prekariat wie Fischer, Roth, pp. überhaupt wählt(e). Aber in Zeiten, in denen auch diese Klientel die Zukunft unter materiellen Gesichtspunkten nicht mehr so rosig sieht, und „multi-kulti“ als persönliche Überforderung empfinden, weil sie auf einmal selbst betroffen sind, lässt den Zuspruch zusammenbrechen. Möglicherweise verschwindet die Partei sogar.

    3. Die Neugründungen in Deutschland haben wohl eher die Funktion, dass sie in den etablierten Parteien Veränderungen bewirken, aber sich eben doch nicht dauerhaft etablieren.

    Die CDU.NRW scheint immerhin ihre Parteibasis stärker in die Bildung des Wahlprogramms einzubeziehen. Sie scheint sich gegenüber der Basis programmatisch zu öffnen.

    Die CDU.Bund besetzt klammheimlich Punkte und Thesen der AfD. Manch eine Diskussion, z.B. in Bezug auf die EU und EUR, die früher vom Tisch wirsch gewischt wurden, ist oder wird auf einmal möglich.

    M.E. sind dies eben auch mittelbare Erfolge von Parteien wie Piraten oder AfD. Trotzdem wird die AfD unter gehen wie die Die Piraten. Sie hat ihren Auftrag, ein „change“ zu bewirken, erreicht. Einen weiteren gesellschaftlichen Auftrag wird sie nicht erhalten, weil sie aufgrund der inneren Strukturen und Dynamiken schlichtweg implodieren wird, eben wie Die Piraten.

    • „Meines Erachtens gibt es keine Möglichkeiten, extremistische und prekäre Entwicklungen zu verhindern.“ Das sehe ich anders. Man muss sich allerdings ernsthaft damit beschäftigen, da wohl alle halbwegs erfolgreichen Parteigründungen davon betroffen waren. Außerdem könnte es sein, dass Maßnahmen gegen solche Entwicklungen zugleich den Anfangserfolg hemmen können (wenn man z. B. nicht jeden mitmachen lässt und gerade sehr aktive Personen abweist), so dass man einen schwierigen Mittelweg gehen muss. Wer um des Erfolges willen zu jedem Mittel greift (und z. B. direkt NPD-Wähler anzusprechen versucht wie Herr Lucke 2013), darf sich dann jedenfalls nicht über solche Entwicklungen wundern.

      Richtig ist, dass die etablierten Parteien nicht untätig bleiben, wenn es neue Konkurrenz gibt. Doch wie in der Wirtschaft kann bereits potentielle Konkurrenz ausreichend sein, um das gewünschte Ergebnis herbeizuführen. Mir ist es letztlich egal, wer wieder bessere Politik macht und z. B. den Euro abschafft sowie die Grenzen sichert. Sollte die AfD die Union doch noch dazu bringen, waren ihre Gründung und unsere Mitarbeit dabei nicht vergebens.

  4. Lieber Herr Wilhelm,

    „…Während sie in den etablierten Parteien den Zug durch die Instanzen nicht schaffen, weil sich schon in den unteren Gebietsverbänden kein Protege mit einer solchen Person belasten will,…“

    Gerade die CDU-NRW war es doch, welche vor etwa 8 Jahren von dauernden
    Skandalen erschüttert wurde.

    Mal hatte sich der JU-Vorsitzende als Dipl. Wi.-Ing. und bedeutender mittel-
    ständischer Unternehmer ausgegeben und war tatsächlich Hilfskoch in einem
    mobilen Pflegedienst.
    Schlimmer noch: eine befreundete CDU-Landtagsabgeordnete präsentierte damals
    eine gefälschte Diplom-Urkunde, um dem Hilfskoch in Amt und Würden zu helfen.

    Ein anderes Mal schmückte sich ein CDU- Reg. Präs. mit einem Dr.-Titel, welcher
    ihm nicht zustand.

    Die Anziehungskraft von Versorgungspöstchen in der Politik für Karrieristen und
    Gescheiterte ist grundsätzlich groß.
    Die Gefahren sind umso größer bei Parteien, welche Versorgungspöstchen auch
    im Staat besetzen können.
    Ganze SPD-Ortsvereine bestehen inzwischen nur noch aus „politischen Beamten“
    als aktiven Mitgliedern.

    Kleinparteien, wie ÖDP, PdV etc. sind hingegen nur Idealisten bestenfalls oder
    Spinnern schlimmstenfalls besetzt.

    • Meine These ist, dass die Politikerbezahlung dazu führt, dass Leistungsträger insbesondere aus der freien Wirtschaft sich abwenden und gescheiterte Existenzen magisch angezogen werden.

      • Der Deutsche Bundestag ist mit mehr als 600 Abgeordneten etwa so groß wie das amerikanische Repräsentantenhaus und damit vollkommen überdimensioniert! Würde man die Anzahl der deutschen Abgeordneten halbieren und den verbleibenden MdBs das Gehalt verdoppeln, entstünden dem Steuerzahler keine Mehrkosten. Bei diesem verdoppelten Einkommen könnte man Nebentätigkeiten generell verbieten, genau wie in den USA. Wir müssen weg vom Berufspolitikertum, das parteiabhängige Schmalspurtypen nach oben befördert!

      • Bei einer Senkung der Abgeordnetenzahl mit proportionaler Diätenerhöhung würde Geld gespart, weil zahlreiche Mitarbeiter etc. wegfielen. Allerdings fallen diese Kosten kaum ins Gewicht im Vergleich zu auch nur einer politischen Fehlentscheidung.

        Mir ist allerdings nicht klar, wie höhere Diäten und ein Verbot jeglicher Nebentätigkeiten dem Berufspolitikertum entgegenwirken würden. Dazu sollten eher die Diäten radikal gesenkt und eine weitere Beschäftigung zugelassen werden. Neben- oder gar ehrenamtliche Politiker müssen keineswegs schlechter sein. Wenn man es doch zwingend für eine Vollzeitbeschäftigung hält (doch schauen Sie einmal, was die meisten Abgeordneten die meiste Zeit tun), dann wäre es am besten, den Verdienstausfall zu ersetzen, statt gescheiterte Existenzen mit Geld zu überschütten, während Leistungsträger in der Wirtschaft große Einkommenseinbußen hinnehmen müssten.

  5. Parteien sind ein Relikt des 20.Jahrhundert und wie man an vielen Faktoren feststellen kann ein Auslaufmodell. Die ganzern Neugründungen sind lediglich ein Beleg für diese These. Warum ?

    Nun die Mitglieder wollen im Rahmen der gelebten Mitsprache, in sozialen Netzwerken ( eben ein Podium des 21.Jahrhundert), diese auch in Parteien erleben. Gerade jüngere Parteien des 20.Jahrhundert wurden von diesem Trend geprägt. ( Grüne – Piraten).

    Die „alten“ Parteien waren und sind darauf nicht eingestellt. Ich vermute auch, dass diese gelebte Informationsflut des Internet mit der daraus resultierenden Meinungsvielfalt auch mit dem Parteiengesetz und den alten Parteistrukturen so nicht zusammen passen. Denken wir mal an die Diskussionen über Live Übertragungen aus 2 Versammlungsräumen usw.

    Ein weitere Faktor ist meines Erachtens nicht zu verachten, die Zielvorgabe, einfacher beschreiben mit der Zukunft, was ist gewollt. Diese, und das ist wichtig, „machbare“ Zielvorgabe fehlt, eine Vision könnte man sagen. Wie kann eine demokratische Meinungssammlung über gewählte „Volksvertreter“ zu einer Kontrolle einer Regierung führen ( Parlament).

    Kann so ein Parlament aus xx Volksvertretern dann (wie?) geeignete „Minister“ wählen ?

    Trump ist für mich ein Beleg für meine These. Das Volk wendet sich vom Imperium ab und zeigt dies durch sein Wahlverhalten. Trump ist daher als Übergang zu sehen zu einem neuen „Volksvertreter – System“. Ähnliches werden wir nun auch in Europa erleben, eben auch in Deutschland. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Phase friedlich bleibt.

    Die Akademiker in der AfD 2013 waren für mich eine Hoffnung, dass hier etwas neues geschaffen wird. Leider ein Irrtum. Selbst in umfangreichen Gesprächen mit einigen dieser Akademiker konnte ich leider nicht erkennen, dass man verstanden hat, dass „Parteien“, gerade neue Parteien, keine lange Überlebens Chance mehr haben, eben weil das Internet die Kommunikation der Bürger untereinander zu einem virtuellen Treffen im großen Saal ohne Regeln macht.

    Man beachte mal die von staatfinanzierten (Steuergeldern) Personen im Verhältnis zu Personen, die aus der Wirtschaft kommen. Das Verhältnis ist miserabel. Lehrer, Akademiker, Studenten, Beamte, bezahlte Kommunalpolitiker ( beste Beispiel Schulz) als Volksvertreter und wenige aus der Wirtschaft.

    Sie Prof.Dilger haben zu klugen Akademiker immer wieder Kontakt. Was schnellstens erarbeitet werden muß ist eine „Volksvertretung“ des 21.Jahrhundert.

    Leider sehe ich im Moment nur den „politisch verursachten“ Niedergang des sozialen Frieden im Lande.

    • Die Piraten wurden im 21. Jahrhundert gegründet. Ihr Konzept der „Liquid Democracy“ haben sie nie wirklich umgesetzt, wohl nicht zuletzt wegen des restriktiven Parteiengesetzes. Um rechtskonform möglichst viele Menschen per Internet an Entscheidungen und sogar Wahlen zu beteiligen, braucht man wohl paradoxerweise eine kleine Kaderpartei. Bei Interesse kann ich das einmal in einem Beitrag ausführen. Alternativ müsste das Parteiengesetz grundlegend überholt werden, woran die etablierten Parteien und vor allem ihre führenden Politiker aber keinerlei Interesse haben.

      • Würde eine dem GG angepasstes „Volksvertretung“ System ohne Parteien wählbar sein, dies „Parlament“ dann Minister wählen, es also eine Staatsführung unter anderen Auswahlkriterien, gibt, könnte man mit klugen Strategien und entsprechendem Boykott-Aufruf zu heutigem Wahlsystem eine sehr geringe Wahlbeteiligung erreichen. Ich könnte mir vorstellen, dass die internationale Akzeptanz von Regierungskräften bei einer Wahlbeteiligung von z.B. 20 % leidet.

        Also ein politischer Druck von außen, sich zu ändern, dann auch zu Änderungen ( Wahlgesetz – Parteiengesetz) führt. Denken Sie nur an die Senkung der EU-Wahl Hürde von 5 % auf 3 % und die Begründung.

        Starten Sie doch mal mit Ihren Akademikerkollegen eine Forschungsarbeit zu einer alternativen Staatsführung ohne Parteien.

      • Das Grundgesetz sieht keine solche Macht der Parteien vor. Ein Wahlboykott hilft jedoch nichts dagegen. Man bräuchte neue Parteien, die nicht gleich wieder wie die Grünen und AfD die Basisdemokratie verwerfen. Noch aussichtsreicher wären kluge Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung der Fünf-Prozent-Hürde ist doch z. B. ein schlechter Scherz. Sie ist für die Regierungsfähigkeit nicht nötig und in jedem Fall gäbe es weniger gravierende Mittel (z. B. weiterhin strenge Regeln für Fraktionen, so dass sich sehr kleine Parteien und einzelne Abgeordnete im Bundestag zusammenschließen müssten).

      • @ vdm

        Dazu gibt es bereits eine historische Vorlage. Die DNVP,
        welche in den 20er Jahren immer ein wenig mit der Weimarer
        Republik fremdelte, hatte meines Wissens eine Verfassung
        ohne Parteien im Sinn.
        Das Volk sollte über Referenden direkt an der Gesetzgebung
        mitwirken und indirekt über Wahlen einer Berufskammer-
        vertretung. Die Berufskammern setzen sich zusammen, um
        über Gesetzesausarbeitungen zu beraten und über allem
        sollte dann ein Kaiser oder Reichspräsident, ausgestattet mit
        einem starken Vetorecht stehen.
        Das Parlament würde also durch die Berufskammern ersetzt.

        Weitere Details weiß ich nicht, da müßte man halt in histor.
        Archiven forschen, in denen sich noch Material darüber
        befinden könnte.

      • Das Grundgesetz erwähnt die Parteien nur in Artikel 21. Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Dazu muss es keinen Parteienstaat geben, eher im Gegenteil. Insbesondere die Wahlgesetze machen die Parteien so mächtig. Der Bundestag müsste weiterhin direkt vom Volk gewählt werden, aber das ginge ohne Parteien oder zumindest ohne Prozenthürde viel besser. Es wären auch reine Personenwahlen mit dem Grundgesetz vereinbar. Dafür wird sich keine Partei einsetzen, doch vielleicht liest irgendwann das Bundesverfassungsgericht Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 genau: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Durch die Parteien(listen) ist die Wahl der Abgeordneten nicht mehr unmittelbar und durch die Prozenthürde zählen die Stimmen auch nicht gleich (sondern meine bei der letzten Bundestagswahl z. B. nichts).

      • Als das Grundgesetz verabschiedet wurde, hat es z. Bsp. noch gar keinen Bundesverband der CDU gegeben. Über die Jahre haben sich die großen Parteien Union und SPD den Staat aufgeteilt, was man besonders gut an den Rundfunkräten erkennen kann. Über die staatliche Parteienfinanzierung konnten sie ein undurchsichtiges Günstlingssytem aufbauen. Sie haben sich unser Land zur Beute gemacht.

  6. Nun dann sollte vielleicht im ersten Schritt dafür gesorgt werden, dass die Wahlkreise ohne Unterschriftensammlungen Kandidaten zur Wahl stellen und die Partei des Kandidaten den Wahlkampf nicht unterstützen darf durch Geldmittel.

    Dann sollten die 2 Besten Wahlergebnisse einen Platz im Parlament bekommen und die Parteien nur die restlichen Sitzplätze nach Wahlergebnis einer Bundesliste.

    Beispiel : 290 Wahlkreise = 580 Sitze + 100 Sitze der Bundeslisten.

    Wenn das GG hier interpretiert wird, hat evtl. auch eine Klage Erfolg. Wie erwähnt, eine Sache der Akademiker aus dem Bereich Justiz, Staatsrecht und angrenzenden wissenschaftlichen Fakultäten.

    Ich könnte mir vorstellen, wenn eine solche Studie, oder forschungsarbeit vorliegt, dass sowohl Medien und Politiker aber auch Bürgervereine diese dann versuchen umzusetzen.

    Wäre doch mal spannend dies in einem wissenschaftlichen Grundkonzept zum Thema zu machen, oder ?

    • Die Direktkandidaten der großen Parteien werden nicht wegen ihres teuren Wahlkampfs gewählt, sondern weil die meisten Wähler keinen der Kandidaten kennen und sich deshalb einfach an ihrer generellen Parteienpräferenz orientieren. Ein paar Unterstützungsunterschriften sind schon sinnvoll, damit sich nicht einfach jeder Idiot selbst vorschlägt und der Wahlzettel meterlang wird, was das Erkennen der wenigen guten Kandidaten noch erschwert. Gleich zwei Kandidaten mit rein relativer Mehrheit zu wählen, kann zu sehr seltsamen Ergebnissen führen.

      Die etablierten Parteien und ihre Politiker werden das Wahlrecht sicher nicht grundlegend reformieren wollen. Wenn es Volksentscheide gäbe, zu denen sich immerhin alle Parteien bis auf die CDU formal bekennen, könnte vielleicht so eine Reform durchgesetzt werden, sonst am ehesten noch über das Bundesverfassungsgericht oder demnächst den EuGH.

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