EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt mal richtig schlechte Urteile (z. B. ‚EuGH winkt OMT durch‘) und mal bessere (etwa ‚‚EuGH bekräftigt Arbeitnehmerfreizügigkeit statt Sozialleistungen für alle‘). Heute gab es mal wieder ein besseres Urteil, welches zwar nichts ändert, aber andernfalls zu gigantischer legaler Zuwanderung und dann dem Zusammenbruch der EU geführt hätte, was das sehr politische Gericht vermutlich antizipiert hat. Es ging darum, ob Flüchtlinge bzw. nach eigenen Angaben verfolgte Menschen überall auf der Welt Visa beantragen dürfen, um in die EU einzureisen und hier einen Asylantrag zu stellen, wie es der Generalanwalt forderte. Das wurde aus formalen Gründen abgelehnt bzw. als keine EU-weite, sondern nationale Angelegenheit bezeichnet. Andernfalls hätten Millionen oder sogar Milliarden Menschen einen Rechtsanspruch bekommen, in die EU einzureisen.

Moralisch bleibt damit allerdings das Dilemma bestehen, dass echten Flüchtlingen nur geholfen wird, wenn sie sich irgendwie, sei es illegal, zu hohen finanziellen Kosten oder unter Lebensgefahr, nach Europa durchschlagen. Wer hier ist, darf aber zumindest für die Dauer des Verfahrens bleiben und häufig selbst nach dessen Ablehnung. Ich fände es hingegen richtig, jedem Menschen in existenzieller Not zu helfen, aber nicht hier (siehe ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘).

10 Gedanken zu „EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an

  1. Schade.

    Ich hatte auf einen weiteren Justizputsch gehofft, der den europäischen Völkern dann die moralische Pflicht und das ethische Mandat gegeben hätte, diesen Gerichtshof rückstandslos zu entsorgen.

  2. Ein anderes Urteil hätte vor allem zu ganz vielen Prags geführt. Die nationalen Institutionen der Staaten der Schengen-Zone wären mit dem administrativen Aufwand völlig überfordert gewesen. Damit hätte man Lesbos in die Botschaften verlegt. Mit einem Unterschied: Die Airlines würden nur noch den Nahen Osten und Afrika anfliegen und den großen Reibach machen, ehe unser Land in kürzester Zeit zugrunde gegangen wäre.

  3. Da die EU kein Staat ist, braucht sie keinen Europäischen Gerichtshof.
    Die nationalen Gericht haben immer ausgereicht.
    Ich bin für die Abschaffung des Europäischen Gerichtshofes!

    • Nationale Gerichte könnten unterschiedlich entscheiden. Es wird dann ein Mechanismus benötigt, der festlegt, welche Rechtsauslegung grenzüberschreitend gilt. Das muss kein internationaler Gerichtshof sein, doch bei den jüngsten Freihandelsabkommen waren private Schiedsgerichte noch unbeliebter.

      • Bei Visafragen muß nichts grenzüberschreitend festgelegt werden, wenn wir wieder Grenzkontrollen ein- und Schengen abschaffen würden. Bei der Frage von gemischtem Schwimmunterricht noch weniger. Der EuGH regiert schon längst in Detailfragen hinein, wo keinen Abstimmungsbedarf gibt, und ist deswegen Teil des Problems geworden.

      • Zumindest in diesem Fall hat doch der EuGH selbst festgestellt, dass er nicht zuständig ist. Beim Durchwinken der EZB-Politik war er zuständig, hat jedoch in der Sache falsch entschieden.

  4. Das man seinen Asylantrag noch nicht im dortigen Reisebüro buchen kann und dank des Urteils auch demnächst noch nicht,ist ja schon mal positiv.

    Aber was ist Asyl ?

    Wenn man als junger wehrfähigier Mann den halben mittleren Osten durchquert,sich etappenweise durch etliche europäische Staaten durchschlägt,um dann in dem Land mit dem höchsten Lebensstandart Asyl zu beantragen und die Familie via Gerichtsurteil mit dem Flugzeug nachkommen läßt – irgendwie ja auch nicht so wirklich.

    Das ganze noch mit professionellen Schleppern ausgestattet ein Problem,das sich auf Dauer so nicht aufrecht erhalten läßt,es geht einfach gar nicht.

    Also muß es geändert werden und die Tür muß ein paar Spalt zugemacht werden.

    Bleibt aber immer noch das Problem des „Asylgrundes“ bestehen.
    Und solange wir keinen wirtschaftlich perspektivischen Marshall Plan für den nahen und mittleren Osten,sowie für große Teile Afrikas auf die Beine bekommen,klopfen die aus verständlichen Gründen an die Tür oder versuchen sie einzutreten.

    Nehmen wir den Elektroschrott,der tonnenweise nach Afrika verfrachtet wird und dort unter Null Umweltschutzauflagen recycelt wird.Hier könnte man mit etwas Willen einen hochmodernen afrikanischen Wirtschaftszweig entstehen lassen,mit Berufsausbildung,Arbeitschschutz,Umweltschutz und einem Rückexport der Rohstoffe in die Industrieländer.

    Aber nein,man verkauft denen den giftigen Müll,damit er hier weg ist und die Afrikaner sortieren das mit der Hand aus,das Gift wird dann dort vergraben und die Rohstoffe gehen billigst nach Asien,werden wieder im neuen Handy verbaut,wir kaufen das und schicken den Müll wieder nach Afrika – ohne das die nennenswert etwas daran verdienen können.

    Wenn man also tatsächlich etwas machen will,dann muß man auch zielorientiert handeln und nicht wie linke und grüne das Problem mit noch mehr Einwanderung und noch mehr Stellen in der Helferindustrie angehen,weil damit schaffen sie sich zwar selber Arbeitsplätze in ihrer Wählerklientel.Sie lösen damit aber keine Probleme,sie schaffen nur noch weitere.

    • Es gibt doch Gesetze und Verträge, die keinen Asylanspruch hierzulande gewähren, wenn jemand aus einem sicheren Land kommt. Frau Merkel müsste nur diese Regelungen wieder in Kraft setzen bzw. selbst abgewählt werden. Außerdem gilt unser Recht noch nicht global und wir müssen die Menschen- oder gar deutschen Bürgerrechte nicht überall durchsetzen, was zum Dritten Weltkrieg führen würde.

      • Ein sicheres Herkunftsland wäre Griechenland.
        Es bringt natürlich auch nichts,wenn wir das Problem dort ablagern würden und uns ansonsten da raus halten würden – geht natürlich so nicht.
        Das können die ja gar nicht stemmen.

        Das Problem kann nur komplett europäisch gelöst werden und dazu gehört das man die Tür etwas schließt,statt Einladungskarten nach Merkels Art für alle und jeden in die Welt zu setzen,die Einladungen werden natürlich dankend angenommen.

        Aber nochmal zum “ Asylgrund “ zu kommen.
        Wir haben in Deutschland den Länder Finanzausgleich.
        Ähnlich aufgebaut ist die EU mit Geber und Nehmerländern.
        Sinn ist im Prinzip eine flächendeckende ähnliche Wirtschaftsstruktur in einem unterschiedlichen Gebiet aufzubauen,um es aneinander anzugleichen.

        Das geht nicht in drei Tagen,aber wir müssen,wenn wir immer so global sein wollen,zumindestens gezielt versuchen das globale wirtschaftliche Gefälle schneller und besser anzugleichen als es zur Zeit der Fall ist.

      • Der Rest der EU könnte und sollte Griechenland bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems helfen. Es wäre auch viel günstiger, z. B. Bulgarien dafür zu bezahlen, dass es besonders viele Flüchtlinge aufnimmt, zumal dann insgesamt weniger kämen.

        Innerhalb der EU und insbesondere der Eurozone findet momentan keine Angleichung statt, sondern die südlichen Krisenländer fallen immer weiter zurück. Auch global geht es den meisten Ländern und Menschen besser, doch relativ gesehen fällt Afrika zurück, während Asien und Lateinamerika aufholen. Freihandel ist übrigens der stärkste Treiber dafür. Der z. B. von Präsident Trump geplante Protektionismus ist nicht nur für die USA schlecht, sondern auch für den Rest der Welt, vermutlich sogar noch schlechter, wodurch sich die relative Position der USA verbessern würde. Ist das vielleicht sogar seine zynische Absicht gegenüber dem aufstrebenden China, so wie Wettrüsten für die USA auch teuer war, die Sowjetunion aber gänzlich ruinierte?

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