Merkel definiert das deutsche Volk um

Angela Merkel negiert einen grundlegenden Begriff des Grundgesetzes, des Staates und der Demokratie, was wesentliche Teile ihrer falschen Politik erklärt, wenn sie meint: „‚Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt'“, wofür es den Begriff der Bevölkerung gibt. Artikel 116 Grundgesetz definiert hingegen Deutsche (die zusammen das deutsche Volk bilden) im Wesentlichen als deutsche Staatsangehörige (zuzüglich bestimmte Flüchtlinge und Vertriebe deutscher Volkszugehörigkeit sowie unter Adolf Hitler Ausgebürgerte), was die Kanzlerin wissen müsste. Der Vorwurf in ihrem Satz davor trifft deshalb auf sie selbst zu, weil sie willkürlich vom Grundgesetz abweicht: „Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist.“

Norbert Lammert irrt ebenfalls, wenn er meint (siehe „Wer sind wir?“): „Die deutsche Staatsangehörigkeit stehe nach geltendem Recht voll und ausschließlich zur Disposition der demokratischen Mehrheit“. Nein, in gewissen Grenzen und für Grenzfälle kann der Gesetzgeber hier entscheiden, aber nicht „voll“ und völlig willkürlich, indem er z. B. alle Menschen dieser Erde zu deutschen Staatsbürgern und damit Deutschen erklärt, weil der wesentliche Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten von vielen nicht mehr verstanden wird. Regierung und Parlament wollen sich offensichtlich tatsächlich ihr Volk wählen, statt sich vom Volk wählen zu lassen, was undemokratisch und verfassungswidrig ist.

27 Gedanken zu „Merkel definiert das deutsche Volk um

  1. Das Problem ist, das der Besitz von Personalausweis oder Reisepaß kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Dieser Personenkreis wird nur so behandelt, als ob er die Staatsangehörigkeit besitzt, ist de facto Staatenlos. Die Staatsangehörigkeit muß über die Beantragung (richtig eigentlich die Beauftragung) zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises/Staatsangehörigkeitsurkunde (meist beim Ausländer“amt“ Kreis/Stadt) nachgewiesen werden. Das gültige Gesetz ist das RuStaG (verkündet 1913 zu Berlin, nicht das StaG von 1999, ebenfalls mit dem Datum von 1913, jedoch 2010 ausgegeben zu Bonn). Die gültige Staatsangehörigkeit wird über die Abstammung (Geburt) nach § 4, Abs. 1 im Bundesstaat definiert. Die Grundlage im GG ist Artiekl 116, Abs. 1 „vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung“. Wenn richtig kann man sie nur mit den Formularen F und V des Bundesverwaltungsamtes Köln über die männliche Ahnenreihe bis vor 1913. Danach bekommt man den entsprechenden Eintrag in das Register EStA (Entscheidungen in Staatsangelegenheiten) beim Bundesverwaltungsamt Köln, dessen Auszug man sich mit dem Antrag RE nach dem Informationsfreiheitsgesetz holt. Prof. Dr. Erich Roeper sagt dazu: Der Staatsangehörigkeitsausweis für Nichteingewanderte stellt rein deklaratorisch fest, das in die bestehenden Rechte aus der eigenen Ahnenreihe eingetreten wird. Er kann keine neuen Rechtsfolgen schaffen, da die Bundesrepublik Deutschland [oder Deutschland] keine Staatsangehörigkeit definieren kann (eine Folge der BVerfGE, Teso-Beschluß 1987) und somit weder über eine eigene Staatsangehörigkeit verfügt noch über bundesrepublikanische Staatsangehörige. Daran hat sich auch nach 1990 bis heute nichts geändert.

  2. Wenn man glaubt die Abneigung – auch Phobie genannt – gegen alles was deutsch ist oder Deutsche sind, es geht noch immer zu toppen.

    Es nimmt immer mehr groteske Züge gegen das eigene Volk an, offensichtlich können viele der Verantwortlichen in Regierung und Opposition die Inschrift auf dem Reichstag nicht lesen. Umwidmungen der Inschrift gab es ja öfters.

    Kanzlerin führt diese Umwidmung jetzt mit dem Bundestagspräsidenten ganz vorne an, Claudia Roth und viele andere die uns Deutsche gar nicht mögen lassen grüßen.

    Wir haben nur eine Chance dem Suizid zu entfliehen : Wahlen, wählen gehen.

  3. Gut beobachtet!
    Bei Frau Merkel muss es sich entweder um eine Krankheit handeln, als Folge von permanenten Ueberforderung oder um gravierende Inteligenz-Defizite gekoppelt mit Indoktrination. In beiden Faellen muesste sie schnelstens Kanzleramt raeumen!

  4. Insbesondere das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, bezieht sich nach GG nur auf Deutsche. Es ist daher für mich unerträglich, dass ein Herr Erdogan als türkischer Reaktionär hier in Deutschland Wahlkampf betreiben darf, ausdrücklich für die in Deutschland unwiderruflich abgeschaffte Todesstrafe. Dass es keiner wagt, Frau Merkel und Herrn Lammert zu widersprechen, deutet auf gewisse Absichten hin. Dazu zimmert man sich eine neue Welt ohne Rücksicht auf Grundgesetz oder Verfassung

  5. Lieber Herr Professor Dilger, erneut eine exellente rasche Analyse von Ihnen zu falschen politischen Aussagen der Altparteien. Sie mit Ihrem großartigen Sachverstand auf vielen wichtigen Gebieten sollten für die AfD und als Vertreter des gesamten Volkes (Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG) in den Deutschen Bundestag 2017 einziehen. Beste Grüße Michael Balke (Finanzrichter Dr. Michael Balke, Dortmund/Hannover)

    • Danke. Doch gerade Ihre Kandidatur hat gezeigt, dass sich die AfD gewandelt hat. Es war großartig, wie Sie 2013 nur durch Ihre Rede überzeugten und auf Platz 2 gewählt wurden. Das geht heute wohl nicht mehr. Fachkompetenz, Redetalent, Reputation und frühere Verdienste um die Partei zählen weniger als aktuelle Verbindungen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien gibt es immerhin noch echte Wahlen mit mehreren Kandidaten bei fast jeder Position, doch wir als Ex-Mitglieder sind da nahezu chancenlos.

      • Im Ergebnis gebe ich Ihnen Recht. Gleichwohl hat erst der gestrige gescheiterte Versuch, erneut mit der AfD für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, mir die von Ihnen beschriebene Wandlung der AfD verdeutlicht. Ohne diesen untauglichen Versuch, würde ich es heute sicherlich bedauern, es nicht wenigstens versucht zu haben, der AfD verlorengegangen Sachverstand im Steuer- und Verfassungsrecht für den Bundestag erneut anzubieten. Da Sie noch viel mehr als ich an Sachverstand der AfD vermitteln könnten, ermuntere ich Sie hiermit nochmals, am nächsten Wochenende anzutreten. Nicht nur im Sinne der AfD, sondern auch im Sinne der deutschen rechtsstaatlichen Demokratie, die eine wirkliche sachverständige parlamentarische Opposition benötigt.

      • Die Reputation der AfD ist nunmehr nachhaltig ruiniert. Man kann auch schwerlich sagen, dass es nur an Höcke und den Streitigkeiten läge.

        Es ist das eingetreten, worauf die bürgerlichen Stimmen vor dem Austritt hingewiesen haben: Deutschland will den Lückenschluss zwischen CDU und NPD, Erneuerungen im Bereich der Demokratie, mehr Bürgernähe, pp.

        Pretzell, Petry, Gauland und Höcke irren sich jedoch, dass die Deutschen eine immer weitere Überschreitung von roten Linien nach rechts haben wollen. Mir ist nicht bekannt, dass es in Deutschland nennenswerte Anhänger für Front National oder Geert Wilders gäbe.

        Es ist zudem ein Irrtum zu glauben, dass man Merkels Versagen als grenzenlosen Freibrief verstehen könnte; zumal sich Schulz als Anti-Merkel, Anti-Gabriel, pp. präsentieren wird.

        Im übrigen wünschen sich die Deutschen überzeugende Persönlichkeiten. Davon sind alle vier zwischenzeitlich meilenweit entfernt.

        Auf die Dauer wird man der Öffentlichkeit nicht verschweigen können, was Petry / Pretzell in Hinblick auf ihre Charakter tatsächlich sind. Mit ihrem Schulterschluss zur Front National haben sie einen strategischen Fehler gemacht, weil natürlich die Wähler genauer hinschauen, was das für Typen sind, die diesen Lückenschluss machen. Der genauere Blick auf diese erbärmlichen Persönlichkeiten ist eben erschreckend.

        Mit ihrem innerparteilichen „Wettbewerb“ nach recht haben die Blöcke die AfD ins gesellschaftliche Abseits gespielt. Im Gegensatz zu früher ist die negative Einschätzung der Partei nunmehr begründet.

        Wurde der AfD früher viel Unsinn nachgesagt und Rufmord betrieben, so haben die Führungsspitzen der AfD nunmehr die Vorurteile mit Fakten untermauert und die Vorwürfe begründet gemacht.

        Da hilft es wenig, dass es das ein oder andere brauchbare Mitglied gibt. Die gewählte Führungsspitze stehe eben nicht für Vernunft, Innovation sondern für Extremismus, unappetitliche Thesen und letztlich auch für Charakterschwäche, jedes von denen auf seine eigen Art und Weise.

        Die Landesliste NRW ist ein Katastrophe. Die Bundesliste NRW dürfte kaum besser sein. Renner kann man kaum als Licht der Partei bezeichnen. Jakobi ist negativ. Der Rest ist mir unbekannt, was darauf hindeutet, dass von diesen Leuten wenig zu erwarten ist; zumal Gottschalk neben Jakobi auch noch einer aus dem Gefolge Pretzells ist, was erst einmal zu einem Negativ-„Bonus“ führt.

        Meine Wette:, Die AfD kämpft bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis um die 7 Prozent, wenn sie Glück hat. Berappelt sich die CDU von der Merkel, dann ist die AfD im Westen tot.

      • Die AfD steht am Scheideweg. Es ist durchaus möglich, dass in NRW die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen wird, was auch die Chancen im Bund beeinträchtigen würde. Umgekehrt sind dort auch noch zweistellige Ergebnisse drin oder zumindest der dritte Platz hinter Union und SPD, die gerade durch einen Pseudowettbewerb alle kleineren Parteien schwächen, um am Ende doch wieder eine Große Koalition einzugehen.

        Herrn Renner fanden Sie bislang besser als ich. Was haben Sie gegen Frau Weidel oder Herrn Holm? Der Bundesvorstand wird dieses Jahr ebenfalls neu gewählt und dürfte danach ganz anders aussehen. Die Grünen waren in ihren Anfangsjahren ebenfalls chaotisch, also vielleicht berappelt sich die AfD noch. Sonst geht sie den Weg der Piraten und vieler Neugründungen vorher, die in etliche Landesparlamente einzogen und in Umfragen zweistellig waren, um es dann doch nie in den Bundestag zu schaffen.

      • Frau Weidel habe ich doch positiv erwähnt.

        Herrn Holm kenne ich nicht. Aber MeckPom habe ich von gemäßigt ( Holm ? ) bis extrem ( Arppe ) beschrieben.

        Warum gehen Sie davon aus, dass der Vorstand gemäßigter werden würde ? Die beiden großen Blöcke sind doch gar nicht gemäßigt.

        Bei den Grünen gab es den verspinnerten Fundi und den etwas weniger verspinnerten Realo-Flügel, der auf Koalitionsfähigkeit bedacht war.

        Welcher von den beiden Blöcken soll denn „Realo“ sein ? Würden Sie mit einem Pretzell / Petry – Block koalieren wollen ? Was soll denn an dem Block gemäßigt sein, wenn sie sich mit Le Pen solidarisieren ?

        Grds. wird die AfD den Piraten-Weg gehen. Vielleicht hält sie aber einen Grundsockel von 3 bis 4 Prozent.

        Vieles von der Entwicklung wird davon abhängen, wie sich die CDU entwickelt.

        M.E. sind die Tage von Merkel gezählt. Das ist zwar ein Verdienst der AfD. Aber durch ihre antibürgerliche Wende wird sie daraus keinen langfristigen Profit ziehen.

      • Die Lage ist doch viel komplizierter, es gibt nicht einfach zwei Blöcke (bei den Grünen dauerte es wohl auch, bis sich diese herausbildeten). Die Eheleute Petry/Pretzell sind außerdem keine Extremisten oder überhaupt Überzeugungstäter. Sie treffen sich heute mit Frau Le Pen und Herrn Schirinowski, weil ihnen das, warum auch immer, günstig erscheint. Sie würden sich natürlich auch mit Frau Merkel oder Herrn Schulz treffen, wenn es denen günstig erschiene. Wenn die beiden nicht mehr liefern (können), werden sich ganz neue Konstellationen ergeben.

  6. Absolut erschreckend, was Merkel da sagt. Und ebenso erschreckend: Wo bleibt der Aufschrei der Bürgerlichen? Ja, es gibt die Herren Broder, Tichy, Fest, Frau Lengsfeld und andere, die auf Blogs etc. ihre Meinung deutlich kundtun, eine gewisse Öffentlichkeit erreichen, aber nach wie vor keine durchschlagende politische Wirkung erzielen.

    Noch haben gut situierte Bürgerliche die Möglichkeit, sich den aktuellen schlimmen Entwicklungen ein Stück weit zu entziehen. Man verlässt morgens das eigene Grundstück im eigenen Auto, fährt zum Arbeitsplatz, findet dort seine gewohnte Arbeitsumgebung und dann geht es irgendwann nach Hause und verbringt die Freizeit in der Familie, mit Freunden und mit selbstgewählten Vereinsaktivitäten. Ein enger Kontakt mit den harten Alltagsrealitäten findet erst statt, wenn es im Kindergarten oder Schule Probleme gibt, in der Nachbarschaft eingebrochen wird usw. Auch da versuchen viele Bürgerliche noch, sich den Problemen zu entziehen durch die Wahl einer besseren Schule, Sicherheitsmaßnahmen am Eigenheim etc.

    Aber man möge sich doch mal länger im Innenstadtbereich von Dortmund oder Bonn, von Köln oder Essen aufhalten, sagen wir Hauptbahnhof und Umkreis von einem Kilometer, und man sieht, wie rasant die Bevölkerungsstruktur sich ändert. Als regelmäßiger ÖPNV-Nutzer und City-nah Wohnender bin ich direkt mit dieser Entwicklung konfrontiert und immer wieder negativ berührt von ihrer Geschwindigkeit.

    Leider scheint die Bedrohung von Sicherheit und Wohlstand erst noch größer werden zu müssen, bis dann vielleicht eine heftigere Gegenreaktion eintritt. Das Arbeitermilieu und die (untere) Mittelschicht sind schon viel stärker bedroht. Der „AfD-Sozialdemokrat“ Guido Reil kommt absolut authentisch rüber, seine Vorträge sich im Netz anzuschauen lohnt. Ihm ist einiges an Mobilisierungspotenzial zuzutrauen. Doch wer gewinnt die Breite des Bürgertums für eine konstruktive und kompetente Opposition, insbesondere wenn es die AfD wg. ihrer suboptimalen Aufstellung nicht schafft?

  7. Auch ich schließe mit dem Wunsch bzw. der Bitte von Herrn Balke an, das Sie – Herr Dilger – wenigstens eine Kandidatur versuchen sollten.

    Es geht bei dieser Wahl schlicht um Alles oder Nichts!

    Im Falle einer erfolgreichen Kandidatur sage ich Ihnen persönlich für Ihren Wahlkampf bzw. Wahlkreis eine Spende von € 150,- zu.

    Vielleicht schließen sich hier für das Monetäre noch andere Kommentatoren öffentlich an.

    Ideelle Unterstützung haben Sie sowieso von sehr sehr vielen.

    • Danke für die ideelle und gegebenenfalls sogar finanzielle Unterstützung! Sind Sie eigentlich Delegierter? Alle Delegierten, die vor Ort waren und mit denen ich bislang kommuniziert habe, haben mir von einer Kandidatur abgeraten. Sollten sich hier (oder vertraulich) plötzlich sehr viele Delegierte gegenteilig äußern, denke ich noch einmal darüber nach. Ebenso wäre es, wenn mich prominente Parteimitglieder öffentlich unterstützen würden wie z. B. Herr Renner oder gar Herr Pretzell. Eigentlich wäre meine Kandidatur in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse, doch sie werden sich vermutlich nicht dazu durchringen, sondern ihnen enger verbundene Kandidaten bevorzugen.

      • Prof. Dilger,

        warten Sie bis Herbst. Dann werden Sie sehen warum Ihre Muehe um sonst gewesen waere. Es ist nicht ratsam Rueckschritte zu machen. Sie werden als eine gefaehrliche Konkkurenz fuer Funktionaere und als Abweichler durch verbohrte Verschwoerungstheoretiker betrachtet und mit allem Mitteln sabotiert. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags waere eine unnoetige Blamage. Gibt es wirklich keine, vielleich bescheidenere aber ernstzunehmende, politische Platform die sich liberal-konservativ nennen darf und Zukunft hat?

      • Ohne realistische Chance werde ich nicht kandidieren und auch keinen Aufnahmeantrag stellen. Selbst Platz 10, der als nächster an der Reihe ist, ist angesichts fallender Umfragewerte alles andere als sicher. Allerdings könnte ich der AfD Wählerschichten erhalten und erschließen, die den bisherigen Kandidaten nicht zugänglich sind. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Sie dann auch noch einmal überlegen würden, ob Sie Ihre Stimme wirklich an LKR verschwenden wollen.

        Wahrscheinlich wird es nichts. Dann warte ich die Bundestagswahl ab. Vielleicht wird eine Post-Merkel-CDU wieder interessant oder die FDP als bürgerliche Opposition. Ich muss auch nicht unbedingt in einer Partei sein, sondern könnte mich noch stärker auf (populär)wissenschaftliche Euro-Kritik konzentrieren.

      • Meine Stimme (n) sind nicht vergeben, ich bin voll handlungsfaehig.

      • Ich nehme das jetzt einfach einmal als Zustimmung. Um eine Partei zu wählen, muss man nicht alle Kandidaten kennen und lieben, aber einige oder zumindest eine Identifikationsfigur haben.

  8. Zunächst sollte man Merkels Weitsicht betrachten.

    Einen Schriftsteller (den Namen habe ich jetzt nicht parat), der einst ein Europa mit einer gemeinsamen Armee voraussagte und die Kleinstaaterei als Vergangenheit bezeichnete, nannten sie als seiner Zeit weit voraus.

    Dazu kommt noch, dass man (und auch sie) die BRD wie ein Wirtschaftsunternehmen ansieht, das man in allen Bereichen genauso führt um auf ein maximales Wachstum zu kommen.
    Da ist für den Grundgedanken, das ist unser Land, weil wir das eigentliche Volk sind, nun wirklich kein Platz mehr – allerdings auch grundgesetzwidrig, diesen Gedanken aushebeln zu wollen.

    Und last not least eine sehr blöde Symbiose.
    Sind sich Linke, Grüne und Kapitalisten eigentlich spinnefeind mit sehr unterschiedlichen Interessen, so sind sie das beim Thema Zuwanderung, wenn auch auch aus ganz anderen Gründen, leider nicht.

    Kurz gesagt, alle nennenswerten Gruppen an den Hebeln der Macht verfolgen ganz klar das Ziel, reinholen an Zuwanderen, egal ob gebildet oder nicht, was geht.

    Übrigens werden die Gewinne kapitalisiert und die Kosten dann verallgemeinert.

    Die AFD ist also wichtig, jedoch nicht mit Leuten, die sich vorrangig immer noch mit der Bombardierung Dresdens auseinandersetzen wollen und zum Kyffhäuserdenkmal pilgern.

    • In einigen Generationen mögen tatsächlich auf friedliche und demokratische Weise Vereinigte Staaten von Europa entstehen. Momentan fehlen alle Voraussetzungen dafür. Inzwischen führen die EU, der Euro und abgehobene politische Eliten sogar zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen den europäischen Völkern. Deshalb wird u. a. die AfD gebraucht, allerdings nicht als fremdenfeindliche, sondern demokratische und patriotische Kraft, die für ein Europa der Vaterländer eintritt.

  9. Vor fast 30 Jahren habe ich in der Schule im Sozialkundeunterricht gelernt, dass ein Staat aus drei Elementen besteht:
    Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.
    Wenn Merkel zum Deutschen Staatsvolk nun auch Leute dazu zählt, die sich illegal Zutritt zu unserem Land verschafft haben, dann ist das Verfassungsbruch, Verletzung des Amtseids und Hochverrat.
    Jetzt ist die Zonenwachtel wohl vollkommen übergeschnappt….?!?

  10. Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte:
    Es ist wohltuend, eine sachliche und vernunftorientierte Stimme des „bürgerlichen Lagers“ gegen den hegemonialen Mainstream der buntorientierten Globalisten zu lesen. Leider dominieren oftmals Personen, die einem undefinierten „patriotischen“ Spektrum angehören, zum Kampf für das „christliche Abendland“ aufrufen, aber eher auf den rückkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser statt auf den rückkehrenden Christus warten. Oder, so manchmal mein Eindruck, es gleich lieber mit Wotan halten…

  11. Pingback: SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts | Alexander Dilger

  12. Pingback: Wahlrecht für alle? | Alexander Dilger

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