CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland

Die „Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um“. Es hieß immer und war explizite Bedingung bei Beschluss der letzten Kreditpakete über 86 Milliarden Euro für Griechenland, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich beteiligen müsse. Das will dieser aber nur bei einem Schuldenschnitt, da er richtigerweise die Schuldenlast von Griechenland für nicht tragfähig hält. Da man mit einem Schuldenschnitt jedoch frühere Fehler und falsche Versprechungen eingestehen müsste, brechen CDU und CSU jetzt lieber die Zusage, dass der IWF unbedingt mitmachen müsse.

Manfred Weber von der CSU und EVP-Fraktionsvorsitzender in Brüssel meint fälschlich: „Man kann nicht gleichzeitig für den IWF sein und gegen einen Schuldenschnitt.“ Dabei ist das ganz einfach, wenn man endlich mit dieser falschen Kreditvergabe an ein überschuldetes Land aufhört. Transfers sollten offen als solche benannt und Griechenland aus der Hoffnungslosigkeit der wohlstandsvernichtenden Eurozone entlassen werden.

44 Gedanken zu „CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland

  1. Und was machen wir jetzt? So, wie immer. Wir meckern, schimpfen auf Brüssel und Berlin und sehen mal wieder tatenlos zu. Warum gehen wir nicht auf die Straße? Warum halten wir keine Schilder hoch? Genau deshalb nicht, weil wir die Zusammenhänge nicht verstehen, weil niemand deswegen hungert und weil es sich irgendwie und wann wieder nivelliert. Dem Deutschen ist das doch egal, oder etwa nicht?

    • Die Rechnung wird in Deutschland erst noch präsentiert, während es in Griechenland durchaus schon Verelendungstendenzen gibt, doch alle Parteien die Wähler verraten haben, insbesondere Syriza.

      • Von Syriza bin ich maßlos enttäuscht. Syriza hat Griechenland unheimlich geschadet. Letztendlich wäre es Griechenland unter den Konservativen besser ergangen. Sparpakete hätte es zwar trotzdem gegeben, aber der Fall wäre weniger tief gewesen, da die mit Tsipras verbundene Unsicherheit die Talsohle noch weiter nach hinten verlagert hat.

        Griechenland verelendet nicht nur, eine komplette Generation hat keinerlei Zukunft mehr. Eine linke Partei hat das eigene Proletariat verraten, indem es ihr die Möglichkeit zu einem Beschäftigungsverhältnis verwehrt, was in naher Zukunft ausschließlich durch den Grexit bewerkstelligt werden kann.

        Die Situation in Südeuropa ist explosiv. Die Jugend nachdenklich und desillusioniert. Es braucht nur eine charismatische Führungsfigur, die etwas von Währungen versteht und den Mut für einschneidende Entscheidungen besitzt, und das entsprechende südeuropäische Land tritt aus dem Euro aus.

        Die EZB-Politik überdeckt noch manche Schwierigkeit. Aber ewig wird diese kontrollierte Situation, bestehend aus geringer Inflation (wenn man mal von den Vermögenswerten absieht) und niedrigen Zinsen, nicht funktionieren. Irgendwann wird die Inflation, wohl vor allem in Deutschland, massiv ansteigen und die EZB muss entweder die Südländer fallen lassen oder aber in Deutschland bildet sich tatsächlich Widerstand gegen die Regierungsparteien. Denn eines ist klar: Eine kräftige Inflation bei den Verbraucherpreisen merkt auch der letzte Wähler.

        Die Europolitik ist in einem Endstadium, doch es besteht eiserner Wille zu Erhaltung. An Deutschland wird der Euro nicht scheitern, Italien wird den Ausschlag geben. Italien entwickelt sich mehr und mehr zu einem neuen Griechenland – einem Land ohne jegliche Perspektive und Hoffnung.

  2. Die CDU fürchtet einen griechischen Bankrott vor der Bundestagswahl mehr als den Vorwurf, ihre Versprechen zu brechen. Dafür drohen keine ernsthaften politischen Konsequenzen, denn die Griechenlandpolitk wurde ja von den anderen Bundestagsparteien mitgetragen. Vor allem vom Hauptkonkurrenten SPD. Der Krug geht halt solange zum Wasser, bis er bricht, jedenfalls bei Merkel.

    • Dazu übertüncht die Diskussion um die innere Sicherheit, die eine direkte Folge der unkontrollierten und gesetzeswidrigen Massenzuwanderung ist, jegliche andere Themen wie eben auch die gescheiterte Griechenland“rettung“.

  3. Um Vereinigte Staaten von Europa vom Atlantik bis zum Bosporus zu realisieren, muss Griechenland um jeden Preis im Euro gehalten werden.

    Darauf noch einen Ouzo, Herr Schäuble, Herr Schulz … Hicks und Hellas!

  4. H.H. von Arnims “ Die Hebel der Macht“ wird seit Mittwoch bei TE in mehreren Folgen kommentiert!

    Dieses Buch muesste man an alle junge Menschen z. B. Abiturienten, Bauern, Lehrlinge und Studenten verteilen.
    Keiner kann sich in Deutschland mehr herausreden nichts gewusst zu haben ueber desolate politische Zustaende und schleichenden Putsch der Politik!
    Mann fragt sich wann werden die Bedingungen fuer massive Buergerproteste, eine Revolution des Volkes, erreicht? Was muss noch passieren? Massive Fehler der letzten Jahre werden nicht beseitigt sondern noch vertieft, siehe Griechenland! Grenzen bleiben offen, illegale Migranten werden in Asylsuchende umettiketiert um Gesetze zu umgehen!
    Solche Proteste koennen schwer von Senioren und Rentnern ausgeloest werden. Offensichtlich sind auch Studenten, Schueler, Lehrlinge entpolitisiert oder ideologisch umerzogen um fuer eine Zukunft und Freiheit nicht zu kaempfen. Und da ist auch AfD keine Ausnahme.

  5. Europas Banken haben faule Kredite in Höhe von über 1 Billion Euros. Griechenland wird seine ausstehenden Kredite nie vollständig tilgen können, es ist mit dem Kapitaldienst überfordert. Aktuell geht es wohl „nur“ um 7 Milliarden, die fällig sind, also um Peanuts, die man den Griechen geben kann, um vor der Bundestagswahl eine neue Eurokrise zu vermeiden. Aber eigentlich geht es um viel mehr als um Griechenland, Es geht darum, die Banken vor der Pleite zu retten. Und wer kommt dafür nur in Frage? Richtig, der deutsche Steuermichel. Egal wer die Wahl gewinnt, ob Merkel oder Schulz dann Kanzler spielen ist auch egal, nach der Wahl ist Zahltag und dann geht es nicht um ein paar sondern um 1000 Milliarden. Aber noch ist dieses Geld ja beim Michel zu holen und damit es auch keiner versteckt wird bereits ein Bargeldverbot vorbereitet. Wer dann noch 50.000 Euro unter dem Kopfkissen liegen hat, wird beweisen müssen, wo die herkommen. Gleichwohl werden Merkel und Schulz zusammen von mehr als 50% der deutschen Wähler die Stimme bekommen. Dummheit kennt keine Grenzen. Gott sei Dank liegt Susanne Kablitz mit Ihrer Einschätzung, dass man gegen diese Entwicklung nixht ankommt, egal was man schreibt ,tut oder sagt nicht richtig, denn es gibt immer eine Alternative. Allerdings fällt es mir zunehmend schwerer, daran zu glauben, dass Deutschland die Kraft hat sich gegen die zu befürchtende Entwicklung mit sehr schmerzhaften Maßnahmen zu stemmen, solange es noch eine Handlungsoption gibt. Wenn die Finanzmärkte unkontrolliert crashen, dann ist alles verloren. Heute ist die Fallhöhe größer als 2008 und immer mehr Zeit zu kaufen ist keine Lösung Schulden-bzw. Eurokrise.

  6. Die aktuellen Umfragen legen die Vermutung nahe, daß Merkel bald Geschichte ist. Mit ihr werden dann auch alle ihre Handtaschenträger erledigt sein. Dann haben wir zwar keine Verbesserung an der Spitze der Regierung, aber die Hoffnung, daß eine erneute ?DU langsam wieder eine Alternative zum sozialistischen Einheitsbrei entwickelt.

    In jedem Fall stehen uns lausige Zeiten bevor.

  7. Wohnsitz hin oder her, Dortmund oder Münster, jetzt, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ihren Wiedereintritt in die AfD, Herr Dilger! Bauen Sie einen liberalen Flügel, analog zur Patriotischen Plattform auf! Genau diese Vielfalt braucht die AfD.

    Wenn möglich, kandidieren Sie bitte für den Bundestag! Es werden dringend Leute mit Sachverstand gebraucht. Ein großes Mundwerk reicht da nicht aus. Wir brauchen Leute mit Köpfchen!

    • Die nationalsozialistische „Patriotische Plattform“ (PP) passt nicht zu einer Partei mit liberalem Flügel.

      Wenn der braune „Flügel“ und die „PP“ (und damit meine ich nicht Frau Petry und Herrn Pretzell) die AfD weiter vor sich her treiben, wird sich die AfD in der bürgerlichen Gesellschaft nicht wirklich etablieren.

      Vordringliche Aufgabe aller demokratischen AfD-Mitglieder ist es daher, diesem Spuk JETZT ein Ende zu bereiten. Noch ist es dafür nicht zu spät. Nach der Bundestagswahl aber ist es dafür entweder zu spät, weil wir unnötig schlecht abgeschnitten oder – was noch schlimmer wäre – die braune Brut auf dem AfD-Ticket in den Bundestag eingezogen ist wie einst Bernd Lucke mit seinen Jüngern in das Europaparlament.

      • Die AfD hat keinen liberalen Flügel mehr. Der Versuch, Björn Höcke oder sogar die gesamte Patriotische Plattform ausschließen zu wollen, ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern kommt zur Unzeit, da jetzt die Kandidaten aufgestellt werden und sich das alles über den gesamten Wahlkampf hinziehen wird. Es passiert also genau das, was Sie am meisten fürchten, ein schlechtes Ergebnis mit zweifelhaften Kandidaten.

      • @Alexander Dilger
        „Die AfD hat keinen liberalen Flügel mehr.“

        Ich habe nicht behauptet, dass die AfD einen „liberalen Flügel“ hätte (hatte sie den denn überhaupt jemals oder waren wir Liberale nicht schon immer eher Individuen innerhalb der AfD?), sondern nur auf das entsprechende Ansinnen von ‚francomarorisano‘ geantwortet.

        Die Notwendigkeit des anstehenden Häutungsprozesses hingegen halte ich jetzt für unbedingt geboten, denn je näher die Bundestagswahl rückt, desto schwieriger wird es für eine AfD mit „Flügel“ und „Patriotischer Plattform“. Das mag man aus taktischen Gründen anders sehen, aber derartiges Taktieren würde der AfD gewaltig auf die Füße fallen. Geschlossenheitsgedöns ist daher in der Causa Höcke und Konsorten nicht angebracht.

      • Natürlich will Björn Höcke nicht in den Bundestag.
        Will er denn überhaupt, dass die AfD in den Bundestag einzieht?

      • Zumindest sagt er das und träumt sogar von einer absoluten Mehrheit. Wenn Ihre Verschwörungstheorie richtig wäre, was ich nicht glaube, müsste er doch erst recht kandidieren und Spitzenkandidat werden, um die Wahlchancen der AfD zu beeinträchtigen.

      • Die Wahlchancen in der Rechts- und Linksaußenhochburg Thüringen würde er damit wohl nicht beeinträchtigen und seine „Strahlkraft“ auf die alten Bundesländer ist doch genauso hoch, wenn er immer dann, wenn es für AfD gerade rictig gut läuft, in Aktion tritt, um alles wieder einzureissen … wozu sollte er also für den Bundestag kandidieren?

      • @ Michael Meister

        „Die nationalsozialistische „Patriotische Plattform“ (PP)“
        „der braune „Flügel““
        „die braune Brut auf dem AfD-Ticket“

        Sie hetzen wie ein Linksradikaler…

      • Weil ich auf Rechtsextremisten, die die AfD (in wessen Auftrag auch immer) unterwandern und zu zerlegen versuchen, hinweise, soll ich ein „Linksradikaler“ sein? Wie sind Sie denn drauf?

      • @Eurokanadier 22:45

        Sie fragen sich mit recht.
        Herr Meister fuehlt sich wie ein Revolutionaer in der AfD! Unter seinen belibtesten Themen in AfD Forum waran Islamophobie und Fuehrsprache fuer Islam in Deutschland. Vielleicht hat es mit einer Suedamerika-Eposode zu tun? Wie es immer sein mag, Herr Meister wird manchmal auch als „linksfaschist“ genannt.

        Seine Angriffe und propagandistische Sprache gegen Prof. Lucke etc. wirkten und wirken wie ein Versuch Prof. Lucke, HO Henkel, Frau v. Storch und manche andere zu diffamieren und Partei zu zersetzen?

      • @Old Grisogono

        Außer Ihnen und ihrem braunen Freund Becker aus Frankfurt am Main hat mich noch niemand einen „Linksfaschisten“ genannt.

    • Es geht nicht um Dortmund oder Münster, sondern NRW. Ich müsste in ein anderes Bundesland umziehen, weil insbesondere Herr Pretzell mich nicht wieder als potentielle Konkurrenz will. Ich kann das sogar verstehen und würde ihn im umgekehrten Fall auch nicht so gerne zurückhaben. Die Frage ist, ob er zum Wohle der Partei über seinen eigenen Schatten springen kann. Schon Herr Lucke hat den Fehler gemacht, auf den liberalen Flügel zu verzichten oder ihn sogar teilweise aktiv zu schwächen, wodurch er nicht mehr unangefochten in der Mitte der Partei stand, sondern selbst relativ nach links rückte und von rechts angegriffen wurde.

      • Ich neige zu sagen, Just do it! Endlich?
        Und trotzdem viele Stimmen werden AfD nicht veraendern. Sie, als „Andersdenkende“ werden angegriffen, isoliert, diffamiert von duemmlichen Wutbuergern und Schlimmeres! Herrn Meisters etc. Stimme ist nicht fuer AfD repraesentativ. Stimmen und Antraege bei Parteitagen sind schon eine echte Warnung.

        Gibt es wirklich gar keine politische Platform wo Sie vernuenftig gestallten und etwas bewirken koennten? ‚Ist CDU keine Partei die man vor Merkel und Co. retten und reformieren muss? Auch Lindner ist nur ein Verlierer aber FDP eine wichtige Partei?

        Dilemma ist gross! Besonderes wenn ich lese “ ……Auf die Aussage “ Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.“ antwortete der pakistanstaemmige Spiegel Korrespondent Hasnain Kazim an 5.6.16 viaTwitter: „Gewoehn Dich dran, Alter. Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland fuer uns. Ob Du willst oder nicht.“( aus Frau v. Storchs aktuelle Kampagne an de Maiziere und Maas um Recht auf Familiennachzug abzuschaffen)“

      • Die CSU dehnt sich leider nicht aus und eiert nur herum. Eine Post-Merkel-CDU könnte wieder interessant werden. Für eine Post-Lindner-FDP würde das auch gelten, doch wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht, sitzt er für lange Jahre fest im Sattel, falls nicht, geht sie vermutlich unter. Damit bleiben noch Organisationen jenseits von Parteien interessant.

      • Was ist denn die Begründung, dass man Sie ablehnen würde? Und wer kann darüber in einer Partei überhaupt bestimmen? Sie haben ja nicht mal beim Weckruf mitgemacht. Klar sind Sie potentieller Gegner, aber Sie haben ihre Kritik immer klar, ehrlich, offen und fair geäußert. Ich sehe hier kein parteischädigendes Verhalten.

      • Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss im Gegensatz zu einem Parteiausschluss nicht begründet werden. Die Entscheidung trifft laut Satzung des Landesvorstand, faktisch entscheidet es Herr Pretzell. Vielleicht wird es später noch etwas, wenn ich dann überhaupt noch will.

      • Natürlich gibt es Situationen, wo zwei Menschen sich nicht riechen können. Aber Politik ist KEINE Liebesheirat! Lieber Herr Dilger, gehen Sie mit Herrn Pretzell doch mal ein Bier trinken und suchen Sie einen Kompromiss!

        Wir haben in Deutschland keine Zeit mehr zu verlieren! Unser Land wird mit kriminelle und radikale Unterschichten aus Afrika und dem Nahen und mittleren Osten geflutet, die wir nur schwer wieder los werden. Bürgerkriegsähnliche Konflikte sind vorprogrammiert. Zudem sind EU und Euro kurz davor, aus den Fugen zu geraten. Wenn Italien kracht, war Griechenland wirklich nur Peanuts! Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind in größter Gefahr.

      • Disziplin ist vielleicht wirklich das Zauberwort. Ist sie keine Tugend mehr für Konservative und Patrioten? Der Erfolg einer Partei ist harte und gemeinsame Arbeit. Man muss Positionen erst diskutieren, dann abstimmen und schließlich gemeinsam nach außen vertreten. Wer anderer Meinung ist, hält dann einfach die Klappe oder sagt zumindest dazu, dass es allein seine Privatmeinung ist und nicht die der Partei. Wer ständig grob dagegen verstößt, muss sanktioniert werden, was wiederum alle anderen mittragen sollten. Allerdings ist es ein Fehler, gleich mit dem Parteiausschluss anzufangen. Warum beschließt der Bundesvorstand nicht im Konsens eine Abmahnung und bei der nächsten Wiederholung eine schärfere Ordnungsmaßnahme?

      • @Alexander Dilger

        Ermahnungen an Björn Höcke gab es zur Genüge. Hat er diese jemals ernst genommen und seinen Kurs geändert? Nein. Der AfD-Bundesvorstand hatte m.E. überhaupt keine andere Wahl mehr, als zur Keule zu greifen. Ob es fruchtet, wird sich zeigen. Aber zumindest wurde ein klares Signal gesetzt. Es bleibt bis zur Bundestagswahl keine Zeit mehr, Agent provocateur Höcke länger mit Samthandschuhen anzufassen. Die AfD muss sich entscheiden, ob sie eine demokratische Partei des gesunden Menschenverstands sein will oder unterwürfig einem Führer folgen will, nationaler Sozialist zudem, der die alleinige Deutungshoheit für sich beansprucht.

      • Es geht nicht um unverbindliche Ermahnungen, sondern eine offizielle Parteiordnungsmaßnahme. Dazu gab es erst ein Verfahren gegen Herrn Höcke, welches Herr Lucke eröffnete und Frau Petry einstellte. Die Abmahnung hätte den Vorteil, dass dazu gar kein Schiedsgericht nötig ist (Herr Höcke könnte eines dagegen anrufen, was aber wenig Aussicht auf Erfolg hätte). Außerdem hätten sich zumindest Herr Meuthen und Herr Poggenburg nach eigenen Worten daran beteiligt. Warum bindet man nicht auch Herrn Gauland ein, der aus meiner Sicht zwar seltsam agiert, aber sicher kein Rechtsradikaler ist?

      • Da man auch in der AfD nicht für ein und dasselbe Vergehen mehrfach bestraft werden kann, musste sich der AfD-Bundesvorstand zwischen einer Beschränkung auf Ordnungsmaßnahmen oder dem Antrag des Parteiausschlusses entscheiden. Wegen der außerordentlichen symbolischen Bedeutung für den bevorstehenden Wahlkampf hat man sich wohl für die Maximalvariante entschieden.

      • Gauland erinnert mich mehr und mehr an Hindenburg. Höcke ist natürlich nicht Hitler, aber dennoch sieht er sich als Führer einer Bewegung. Gauland ist die einzige Person, die ihn hätte stoppen können, aber er verzichtet darauf. Ist er bereits senil geworden? Gauland schätzt Höcke völlig falsch ein und marschiert mit Glatzköpfen, welche Höckes Demos folgen, durch die Straßen. Wie konnte es dazu kommen? Er ist eben kein Rechtsradikaler, aber wieso protegiert er dann eine Person, die die AfD in diese Ecke drängen wird, weil sie sozial untragbar wird? Er war lange Zeit mein Lieblingspolitiker in der AfD, aber irgendwie hat er die Balance verloren. Altersbedingt?

      • @Peter Burger

        Vielleicht sind sie (Gauland und Höcke) ja beide Agenten der CDU?
        Die AfD ist leider von der ersten Stunde an voll mit langjährigen CDU-Mitgliedern.

      • @Burger 21:42

        Herr Gauland ist ein billiger Populist und Putin-Versteher! Damit hat er Erfolg in Brandenburg gehabt. Gegenueber Prof. Lucke spielte er eine sehr negative Rolle und ist einer der Spalter der AfD.
        Alle Vergleiche mit historischen Persoenlichkeiten wie Hindenburg , Bismarck etc sind eigentlich eine Beleidigung fuer deutsche Konservative.

      • @Ivan de Griasogono

        Ja, Sie haben Recht. Figuren wir die Herren Gauland, Höcke, Poggenburg und Tillschneider sind die Spalter der AfD. Mann könnte fast meinen, sie arbeiten alle für ein und denselben Auftraggeber, wobei Drittgenannter vermutlich nur ehrenamtlicher Helfer ist, ohne sich seiner tragischen Rolle überhaupt bewusst zu sein.

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