Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

Bereits vor knapp zwei Jahren gab es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Björn Höcke (siehe „AfD will Thüringen-Landeschef Höcke loswerden“). Damals war Frauke Petry noch dagegen und beendete das Verfahren nach ihrem auch mit Herrn Höckes Hilfe errungenen Sieg im Machtkampf gegen Bernd Lucke. Bereits ein halbes Jahr später wollte sie dann selbst Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Höcke beantragen, für die sie keine Mehrheit fand (siehe ‚Höcke setzt sich und Rassismus in der AfD durch‘). Heute bekam sie die von ihr gewünschte Zweidrittelmehrheit: Der „AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsmaßnahme gegen Björn Höcke“, und zwar gleich die härteste in Form eines Parteiausschlussverfahrens.

Ich bin sicher kein Höcke-Fan, doch dieses Ausschlussverfahren ist gleich aus mehreren Gründen keine gute Idee. Der wichtigste Grund dagegen ist die nahezu sichere Erfolglosigkeit. Selbst als Symbolpolitik taugt es nichts, wenn das Verfahren irgendwann scheitert. Scheitern wird es, weil zuerst das Landesschiedsgericht in Thüringen zuständig ist, welches kaum gegen den im eigenen Bundesland wenig umstrittenen Sprecher stimmen dürfte. Danach kommt das Bundesschiedsgericht, welches auch eher auf seiner Seite steht und z. B. schon den Antrag auf Auflösung des saarländischen Landesverbandes ablehnte. Doch selbst wenn die Schiedsgerichte politisch gegen ihn wären, könnten sie juristisch wenig machen, weil die Anforderungen an einen Parteiausschluss sehr hoch und in seinem Fall zumindest nach den bislang vorliegenden Informationen nicht erfüllt sind. Insbesondere seine als Grund für den Ausschlussantrag angeführte Rede in Dresden (siehe „Höcke-Rede im Wortlaut: ‚Gemütszustand eines total besiegten Volkes'“) ist zwar stellenweise unschön, aber bei genauer Lektüre nicht verfänglich genug (seine biologistische Rede Ende 2015 war beispielsweise viel schlimmer). Selbst wenn das Bundesschiedsgericht deswegen für seinen Ausschluss votieren sollte, könnte er das von einem ordentlichen Gericht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen.

Zweitens droht der AfD selbst bei einem erfolgreichen Ausschluss eine große Gefahr, nämlich eine erneute Spaltung. Es könnten ganze Landesverbände mit ihm gehen und viele aktive Mitglieder. Ob Frau Merkel dann noch einmal die Grenzen für alle öffnet oder eine vergleichbare Torheit begeht, um der AfD zu helfen wie im Spätsommer 2015 nach dem Abgang von Herrn Lucke mit Tausenden Mitgliedern, ist doch zumindest zweifelhaft. Eine Höcke-Partei hätte wohl nur in einigen neuen Bundesländern Chancen, doch die AfD würde dort chancenlos und auch im Westen erst einmal mehrere Prozentpunkte verlieren.

Drittens lieben die Deutschen den innerparteilichen Streit nicht oder belohnen ihn zumindest nicht mit Wählerstimmen. Bis zu den Landtagswahlen wird es keine Entscheidung geben und bis zur Bundestagswahl vermutlich auch nicht oder höchstens einen Zwischenerfolg für Herrn Höcke in Thüringen. Also wird die ganze Zeit in der Partei gestritten und die Mitgliedschaft gespalten, was nicht gut für die Wahlkämpfe ist, wie auch immer der Streit am Ende ausgehen mag.

Wenn Herr Höcke von sich aus und ohne großen Streit gehen würde oder ab morgen einfach nicht mehr da wäre, dann wäre das vielleicht von Vorteil für die AfD, weil sie einheitlicher auftreten könnte und für breitere Schichten wählbar würde. Diese Option besteht aber nicht bzw. der Bundesvorstand hat das nicht in der Hand und befördert es mit einem Parteiausschlussverfahren auch nicht. Dies führt nur zu Streit, der entweder dauerhaft anhält oder zu einer erneuten Spaltung führt. Diese ist übrigens nicht nur bei einem erfolgreichen Ausschluss von Herrn Höcke möglich, der wenig wahrscheinlich ist, sondern wie beim letzten Mal auch durch Abwahl und Austritt seiner Gegner.

Die ganze Aktion erscheint wenige durchdacht und auf jeden Fall ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Am klügsten wäre es wohl, wieder ein ordentliches Stück zurückzurudern. Von den Gegnern des Parteiausschlussverfahren im Bundesvorstand gab es Signale, einer schwächeren Ordnungsmaßnahme gegebenenfalls zuzustimmen. Ein sinnvoller Kompriss könnte deshalb eine einstimmige Abmahnung sein, der beim nächsten Mal eine härtere Strafe folgt. Der Bundesvorstand sollte vernünftige Grenzen aufzeigen, doch das sollte selbst vernünftig erfolgen, also verhältnismäßig, berechenbar und wirksam.

224 Gedanken zu „Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

  1. Björn Höcke lamentiert zwar etwas von „Spaltungsversuch“ daher (http://www.handelsblatt.com/video/politik/afd-rausschmiss-das-sagt-bjoern-hoecke-zum-afd-ausschlussverfahren/19385348.html), übersieht aber geflissentlich, dass er der größte Wählerschreck der AfD ist.

    So genannte ‚Patrioten‘ und Höckes ‚Flügel‘ wollen offenbar in „Geschlossenheit“ die 5% – Hürde im freien Fall nehmen. Darüber sollte jedes AfD-Mitglied, das immer noch der Meinung ist, Björn Höcke sei ein Gewinn für die AfD, einmal in Ruhe nachdenken.

    • Ist Höcke der größte Wählerschreck?
      Dort wo Höcke oder Poggenburg auftreten – nämlich im (Süd-)Osten
      steht nahezu überall die AfD bei 20 % mit Aussicht auf das Direktmandat.

      Die Dame, welche den Ausschluß beantragte – nämlich Frau Weidel –
      erzielte, als sie sich dem Bürger in BW zur Wahl stellte, das schlechteste
      Wahlkreisergebnis aller ländlichen Wahlkreise. Und genau deshalb besitzt
      sie kein Mandat in BW – sie war vom Bürger nicht gewollt und gewählt.

      Der andere große Vordenker – Herr Pazderski – stellte sich erst gar nicht
      dem Votum der Bürger und zog es vor, alleinig über den sicheren
      Listenplatz (Platz 1) als sogenannter „Volksvertreter“ einzuziehen.

      Was machen solche Leute, die nachweislich keine Legitimation vom
      Bürger haben eigentlich im Bundesvorstand?
      Die AfD soll für direkte Demokratie und Bürgernähe stehen mit solchen
      Leuten?

      Interessant bei Frau Weidel ist zudem, daß in ihrem BW der bereits
      bekannte Herr Gedeon schon vor einigen Monaten das Mahnmal in
      Berlin scharf attackierte.

      Die selbe Frau Weidel sah sich allerdings bis heute nicht in der Lage
      einen Ausschluß zu beantragen, obwohl es sich um einen Vorgang
      in ihrem Landesverband handelt.

      Mein Verdacht ist, daß Frau Weidel ein ganz anderer Teil der
      „Dresdner Rede“ mißfiel.
      Und zwar jener Teil, in dem Höcke sich äußerte, wie er sich den
      idealen AfD-Abgeordneten vorstellt.
      Dieses Ideal umschloß keine Quotenschwulen und Quotenlesben.

      • Mit Verlaub, aber im grünen Baden-Württemberg mit Köpfchen dieselben (nur prozentualen) Ergebnisse zu erzielen wie mit dumpfen Nazi-Phrasen im braunen „Mitteldeutschland“ ist schlicht nicht möglich. Allerdings wären die Wahlergebnisse Höckes oder Poggenburgs in Baden-Württembrg mit deren Inhalten nicht ansatzweise erzielbar und 88% der Wahlberechtigten leben nun einmal in den alten Bundesländern und nicht im Osten.

        Davon ab hätte die AfD in Süd-Ostdeutschland (da liegt Bayern!) mit Höcke, Poggenburg und Co. einen noch schlechteren Stand als in Baden-Württemberg.

        Es ist für die AfD einfach an der Zeit, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht länger der Schwanz mit dem Hund zu wedeln vrsucht.

      • Die Bundesvorstandsmitglieder haben keine demokratische Legitimation durch öffentliche Wahlen, sondern durch den Bundesparteitag, der ein Mitgliederparteitag war. Mehr geht kaum für ein Parteigremium. Allerdings geht es hier um eine Richtungsentscheidung, wie die AfD sich selbst versteht und zukünftig sein will. Dafür ist ein Ausschlussverfahren wohl nicht der richtige Weg. Besser wäre ein Mitgliederentscheid oder eine breite Debatte auf dem nächsten Bundesparteitag. Damit ist natürlich kein Scherbengericht über eine einzelne Person gemeint, welches ich für rechtswidrig halte, sondern verbindliche Beschlüsse zur inhaltlichen Ausrichtung entweder in eine klare Richtung oder bewusst pluralistisch mit bestimmten Grenzen.

      • @ Meister

        Nun umschiffen Sie aber die Frage, warum Frau Weidel
        mit das schlechteste Ergebnis von ganz BW erzielte.

        Warum konnte selbst ein spinnerter Typ wie Wolfgang
        Gedeon sie ergebnistechnisch in den Schatten stellen?
        (und dies erkennt man bei ihm sofort, wenn er redet)

        Ihren Theorien zufolge, hätten nach X Talkshowauftritten
        ihr doch die Herzen so zufliegen müssen.

        Und schlimmer noch – jetzt beantragen die einfachen
        Mitglieder, die Landesliste für die BT-Wahl neu zu
        verhandeln – weil sie Weidel weg haben wollen.

        Ihre Theorie, daß Thüringer unterbelichteter seien, als
        andere Menschen, geht eigentlich weit über Höckes
        schrägste Theorie hinaus. Und dann wollen Sie Höcke
        weg haben???

      • @Peterchens Mondafahrt

        Ich kenne die Gegend um den Bodensee herum ziemlich gut, weil ich selbst hier lebe. Der Wahlkreis von Frau Weidel ist soziodemographisch mit dem von Herrn Gedeon nicht vergleichbar.

        Davon ab heiligt der Zweck aber m.E. auch nicht jedes Mittel. Es gibt ethisch-moralische Grenzen und die hat Björn Höcke viel deutlicher überschritten als Wolfgang Gedeon. Über Herrn Gedeons Analysen lässt sich natürlich trefflich streiten aber im Gegensatz zu Höcke kokettiert er nicht mit dem Habitus der Nationalsozialisten. Höcke ist daher schon noch einmal eine ganz andere Hausnummer als Gedeon.

        Was Thüringer angeht – ich habe diese doch nicht als „unterbelichteter als andere Menschen“ bezeichnet! Aber unsere lieben „Mitbürger“ aus den neuen Bundesländern sind nun einmal ganz anders sozialisiert als wir Wessis, die wir in einer weltoffenen Gesellschaft aufgewachsen sind. Das Leben hinter dem eisernen Vorhang hat eben deutlich seine Spuren hinterlassen.

      • . . . Weidel könnte punkten, wenn sie das Thema „Euro versus D-Mark“ aufgäbe – denn dazu gehört u.a. fundiertes VWL-Wissen – und stattdessen in „Familie“ tingelt. Ich habe sie einmal in Wismar erlebt und für unsere AfD gelitten.

    • Es ist auch meine Vermutung, dass Herr Höcke die AfD insgesamt mehr Stimmen kostet, als er ihr bringt. Doch erstens ist das eine reine Vermutung, die sich nur schwer verifizieren lässt. In Thüringen sind seine Wahlergebnisse hervorragend. Ob sie in NRW nur seinetwegen schlechter sind, darf durchaus bezweifelt werden. Zweitens kostet der Streit um seinen Ausschluss erst einmal Stimmen und Motivation. Es ist wie Investition, die nichts bringt, wenn sie am Ende nicht erfolgreich ist, wovon ich ausgehe. Auf jeden Fall ist der Zeitpunkt mitten im Wahljahr äußerst ungünstig.

      • Er bringt und kostet Stimmen. Die Bilanz ist schwer zu beurteilen. So ist es auch mit Publizitaet, ueber AfD wird wieder geschrieben und geredet. Und jeder kann sich seine Meinung bilden.

      • Ich glaube gerne, daß andernorts Leute sagen, AfD wähle ich nicht
        wegen Höcke in Thüringen.

        Er polarisiert – und das bedeutet, daß er AfD-ferne weiter von der AfD
        wegführt -und andererseits bei AfD-nahen die Bindung verstärkt.

        Der Vertreibung der Leute von der AfD weg, arbeiten er und Poggen-
        burg allerdings erfolgreich entgegen – mit ihrem Konzept der
        „Bewegungspartei“. Sie sind vor Ort, auch in den kleinsten Dörfern
        und haben Anteil an den Sorgen und Nöten der Menschen.
        Dies bringt dann auch Stimmen von solchen Leuten, die eigentlich
        gar nicht deutschnational denken.

        Poggenburg sagt, es ist ihm schXXXegal, was seine Leute im
        Landtag treiben, aber wenn die Landtagssitzung zuende ist,
        dann erwartet er von jedem Abgeordneten, daß er auf die Straße
        geht, dort arbeitet, und sich für den Bürger „den Arsch aufreißt“.

        Genau deshalb erzielt der schlechte Rhetoriker und Nicht- Intellektuelle
        Poggenburg – trotz Deutschtümeleien – die besten Ergebnisse.

        Dem gegenüber stehen Pretzell, Weidel, Pazderski für klassisches
        Bonzentum. Niemand wählte sie – und trotzdem sind sie oben.

        Ob die AfD ein bißchen liberaler oder deutschnationaler wird,
        interessiert mich nicht. Das macht sie nicht glaubhafter.

        Glaubhafter wird sie nur durch klare Bürgernähe.

      • @Peterchens Mondfahrt

        Totale Fehleinschätzung!

        „Er polarisiert – und das bedeutet, daß er AfD-ferne weiter von der AfD
        wegführt -und andererseits bei AfD-nahen die Bindung verstärkt.“
        – Nein, Höcke treibt auch viele AfD-Nahe von der AfD weg und zwar scharenweise.

        „Der Vertreibung der Leute von der AfD weg, arbeiten er und Poggen-
        burg allerdings erfolgreich entgegen – mit ihrem Konzept der
        „Bewegungspartei“. Sie sind vor Ort, auch in den kleinsten Dörfern
        und haben Anteil an den Sorgen und Nöten der Menschen.
        Dies bringt dann auch Stimmen von solchen Leuten, die eigentlich
        gar nicht deutschnational denken.“
        – Cui bono?
        Das ist Politik für eine verschwindende MInderheit, die vor allem im leistungsschwachen „Mitteldeutschland“ beheimatet ist und hat keine Zukunft.

        „Poggenburg sagt, es ist ihm schXXXegal, was seine Leute im
        Landtag treiben, aber wenn die Landtagssitzung zuende ist,
        dann erwartet er von jedem Abgeordneten, daß er auf die Straße
        geht, dort arbeitet, und sich für den Bürger „den Arsch aufreißt“.“
        – Das sind populistische Dumpfbacken-Phrasen von einem Hirnlosen, den es zwischen noch dümmeren nach oben gespült hat.

        „Genau deshalb erzielt der schlechte Rhetoriker und Nicht- Intellektuelle
        Poggenburg – trotz Deutschtümeleien – die besten Ergebnisse.“
        – Aber nur in Dunkeldeutschland und sonst nirgends!

        Höcke ist ein sehr erfolgreicher Zersetzer und Zerstörer, den ein geschickt agierender politischer Gegner der AfD als Agent provocateur implementiert hat.

      • @ Meister

        Wenn Sie das so sehen, daß Ostdeutsche eine aussterbende,
        zu vernachlässigende Minderheit sind – und Sie lieber auf
        zukunftsträchtige Wählerschichten schielen wollen –

        dann seien Sie doch konsequent dabei in Bayern:
        – versprechen Sie den vermehrten Muslimen die baldige
        Einführung der Scharia
        – versprechen Sie den Birkenstocklatschen-tragenden
        Sozialarbeitern eine Mindestquote für schwule Papageien
        – versprechen Sie der Finanzbranche ein bedingsloses
        Treuebekenntnis zum Euro

        so dürfte in Merkel-Deutschland die AfD noch mehr
        Befürworter in neuen Wählerschichten haben.

      • @Peterchens Mondfahrt
        „Wenn Sie das so sehen, daß Ostdeutsche eine aussterbende,
        zu vernachlässigende Minderheit sind …“

        So habe ich das nicht gesagt, gleichwohl es durchaus zutrifft.

        Auf den Rest gehe ich diesmal nicht ein, denn das ist unsachlicher Schwachfug und hat mit meiner politischen Meinung nicht das geringste zu tun.

      • @ Meister

        Sie sehen, ich nehme jede Ihrer Theorien mit dem
        gehörigen Schuß Humor. Und so muß man leider auch
        in der Merkel-Ära über jede Art von Politik diskutieren.

        Meine Absicht war es nie Ihnen einen solchen Forderungs-
        katalog für die AfD-Bayern zu unterstellen, sondern einfach
        mal satirisch die letzte Konsequenz Ihrer Aussage zu über-
        spitzen.

        Wenngleich ich es mir lebhaft vorstellen könnte, daß Frau
        Weidel in einer Talkshow zum Bayernwahlkampf die
        „Diskriminierung von Gender-Bi-Polaren Mauereidechsen
        im Naturpark Steigerwald“ thematisiert und meint damit
        zwischen Kitzingen und Dettelbach auf Stimmenfang gehen
        zu können.

        Aber im Ernst:
        Ich befürchte, daß das PAV gegen Höcke bei Erfolg voll nach
        hinten los geht.

      • @Peterchens Mondfahrt
        „Ich befürchte, daß das PAV gegen Höcke bei Erfolg voll nach hinten los geht.“

        Mitnichten. Jeder weitere medienwirksame Höcke-Auftritt kostet die AfD mindestens zehn mal so viele Wähler wie er der AfD neue Wähler zuführt. Und dieser Wahnsinn hat durchaus Methode – Höcke ist schließlich kein Dummkopf. Er weiß das ganz genau. Klingelt´s jetzt endlich?

      • Es ist zwar erstaunlich, dass jemand auf Mondfahrten Thesen zur Bürgernähe und deren Bedeutung erarbeitet, aber ordentliche Teleskope machen offensichtlich ordentliche Thesen möglich.

        In jedem Fall beschreiben Sie damit auch das alte und erfolgreiche SPD / Gewerkschaftsprinzip, als die Devise „Wir lassen keinen zurück.“ glaubhaft gelebt wurde. Diese Erwartungshaltung besteht auch heute noch im Ruhrgebiet der einfachen Leute.

    • Herr Meister, warum setzen Sie Mitteldeutschland in Anführungszeichen und bezeichnen diesen Landstrich als braun?

      • Es gibt rein geographisch gesehen kein Mitteldeutschland, das aus allen fünf bzw. sechs (mit Berlin) ostdeutschen Provinzen besteht. Zu Mitteldeutschland zählen der Süden von Hessen, Thüringen, der westliche Teil Sachsens und der Süden von Sachsen-Anhalt, aus politischer Betrachtung Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (siehe Verbreitungsgebiet des MDR).

        Was verstehen die, die immer von der gesamten Ex-DDR als „Mitteldeutschland“ sprechen, denn dann unter „Ostdeutschland“ ?

        Dass die Menschen in den neuen Bundesländern tendenziell sehr viel brauner gefärbt sind als in den alten Bundesländern, werden Sie wohl nicht ernsthaft bestreiten wollen, oder doch? (ich meine damit übrigens nicht die Hautfarbe)

      • Herr Meister,

        mit welcher These wollen Sie hier ernst genommen werden?

        Sie halten 20 Prozent AfD für einen Beweis dafür, dass die Bevölkerung durchschnittlich brauner sei, als im Westen?

        Mit Verlaub, aber offenbar verwechseln Sie hier etwas. Wäre in irgendeinem westlichen Bundesland ein DDR-sozialisierter Ministerpräsident der SED-Linken möglich? Wäre im Westen eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten in drei von vier Ländern möglich? Und dass die Braunen im Westteil Nachkriegsdeutschland die Braunen deutlich besser integriert hat, dürfte Ihnen auch entgangen sein.

        Und im Übrigen: Sie haben keine Ahnung von Mitteldeutschland. Und Ihr Argument, was denn Ostdeutschland sei, ist so großer Unfug, dass man das gar nicht mehr kommentieren braucht. Sie erinnern mich an einen Journalisten, der aus Niederschlesien, das heute Teil Sachsen ist, politisch korrekt „Niedersachsen“ gemacht hat.

      • Sie irren, Herr Schlegel.

        20% AfD sind natürlich kein Indiz für braun.
        5% NPD aber schon.
        Und AfD-Repräsentanten wie dieser hier leider auch:
        http://www.berliner-zeitung.de/politik/andr%C3%A9-poggenburg–afd-politiker-haelt-rede–die-viele-an-hitler-erinnert-25683556
        (für mich als Gründungsmitglied der AfD Bayern einfach nur zum fremdschämen …)

        Auch gibt es in Westdeutschland bei weitem nicht so viel ausländerfeindliche Hetze wie in den neuen Bundesländern. Und wo brennen denn regelmäßig die Flüchtlingsunterkünfte?

        Was die korrekte Definition von Mitteldeutschland angeht, rate ich Ihnen, sich erst einmal besser zu informieren, bevor Sie hier so herumblaffen.

  2. Die Parteispitze befindet sich in einer Zwickmühle:
    Vor dem Bundesparteitag im April in Köln, zu dem sich schon wieder eine umfassende Protestbewegung formiert, musste die AfD ein Zeichen setzen. Parteienstreit wird zwar nicht geliebt, noch weniger aber zunehmende Protestbewegungen, die für immer mehr Bürger – vor allem wegen Höcke – nachvollziehbar werden. Höcke hat im Maritim ohnehin Hausverbot.
    Frauke Petry hat sich dahingehend geäußert, dass dem Ausschließungsantrag eine Materialsammlung aus 2 Jahren zu Grunde liegt, die das parteischädigende Verhalten von Höcke belegen soll.

    • Ja, dieser Beschluss kommt reichlich spät und besser wäre, Höcke erst einmal von ALL seinen Parteiämtern und Funktionen zu entheben und zwar mit SOFORTIGER WIRKUNG.

    • Meinen Sie, dass der Protest, auch innerhalb der AfD, jetzt kleiner wird? Es ist auch ein komischer Zustand, wenn das Hotel die Versammlung insgesamt erlaubt, einzelnen Mitgliedern aber die Teilnahme verweigert. Im Grunde muss man deshalb einen anderen Ort suchen. Paradoxerweise muss die AfD sich gerade wegen der Proteste wohl in staatliche Säle zurückziehen.

      • Messegelände, wenn sie im Besitz einer staatlichen Gesellschaft sind, können der ideale Veranstaltungsort sein. Sie liegen außerhalb der Stadt und sind durch ihre Großräumigkeit gut zu sichern. Wir haben das beim Stuttgarter Parteitag erlebt.

  3. Die AfD kann innerparteilichen Streit gar nicht gebrauchen, zumal 2017 drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl anstehen. In der Tat wählen die Deutschen nicht gerne eine zerstrittene Partei.

    Die Hürden für einen Parteiausschluss sind in Deutschland auch sehr hoch. Die SPD wollte Sebastian Edatty nach dem Kinderpornoskandal loswerden und konnte in nur für fünf Jahre für Parteiämter sperren.

    Vielleicht ist es wirklich klüger, einstimmig harte Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke zu verhängen. Schon Fürsten und Könige haben sich Widersacher gerne an den Hof geholt, um sie unter Kontrolle zu behalten.

    Mit zweideutigen Aussagen zum 3. Reich, dem National-Sozialismus, Rassentheorien, den Juden und dem 2. Weltkrieg bietet man unseren Gegnern unnötige Steilvorlagen. Die allermeisten Menschen interessiert diese Themen gar nicht! Vielmehr sorgen sich die Leute wegen dem unkontrollierten Zuzug von Kriminellen, Radikalen, Sozialbetrügern und mit unserer Kultur nicht kompatiblen Unterschichten aus rückständigen Staaten. Sie haben Angst um ihre Ersparnisse, ihre Renten, ihren Wohlstand und um die Zukunft ihrer Kinder und spüren, dass sie weder von der Regierung, noch von der (nicht mehr sichtbaren) Opposition ernst genommen werden. DAS sind die Themen, für die die AfD Antworten liefern muss. Als Marketingmann sage ich: Der Wurm muss dem Fisch und nicht dem Angler schmecken!

    • Es geht nicht nur um Höcke (der im Übrigen gar nicht für den Bundestag kandidiert) allein. In weiterer Folge müssen auch derzeit noch nicht ganz so „prominente“ Figuren wie z.B. André Poggenburg und Hans-Thomas Tillschneider auf den Prüfstand, die genau denselben Schrott thematisieren, der so gut wie niemanden interessiert.

      • Das wissen die Herren auch und werden sich entsprechend wehren. Man kann nicht Ausschlussverfahren gegen vielleicht 30 Prozent der Mitglieder führen.

    • Ein erfolgloses Ausschlussverfahren schadet viel mehr, als es nutzt. Es sind wohl auch völlig verschiedene Fische im Teich. Wer fette Karpfen fangen will, kann nicht gleichzeitig bissige Piranhas angeln oder gar züchten.

  4. Wenn man alles bedenkt, ist Petry offensichtlich ungeeignet diese Partei in den Wahlkampf zu furhren!
    Auch Sie versucht AfD als liberal- konservativ zu verkaufen statt zu sagen, unsere Wahler wollen eine rechts-nationale Partei! Es ist eine Utopie und Energieverschwendung zu glauben dass AfD fuer grosse Mitte der Waehler heute geeignet ist. AfD kann nicht klassische CDU ersetzen.

    • Es geht doch hier nicht um Frauke Petry.

      Ein Kommentator auf diesem Blog hat gestern an anderer Stelle zutreffend geschrieben:
      „Wenn Höcke noch drei Reden hält, scharrt die AfD an der 5%-Hürde.“

      Nationaler Sozialismus und Bürgerliche Freiheit sind nun mal nicht dasselbe.
      „Geschlossenheit“ zwischen völkischen Nationalisten und bürgerlicher Mitte ist NICHT MÖGLICH.
      Nationale Sozialisten sind genauso staatsgläubige Etatisten wie linke Sozialisten.

      Die AfD muss sich JETZT – also noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl – entscheiden, was sie für eine Partei sie sein will und sich entsprechend glaubwürdig präsentieren.

      Wenn sich die AfD für den Sozialismus entscheidet, verliert sie mindestens ⅔ ihrer Mitglieder und mindestens 90% ihres Wählerpotentials. Das verbleibende braune Gesocks ist gut für ein Wählerpotential von maximal 2 bis 3% und wer will sich für solche Leute im Wahlkampf engagieren?

      • Diese Entscheidung halte ich auch für nötig, doch ein Schiedsverfahren, welches sich über Jahre hinzieht und vor allem mit juristischen Argumenten geführt wird, ist dafür ungeeignet. Die AfD braucht endliche eine echte politische und inhaltliche Debatte.

      • Eine Höcke-Partei käme über 5 Prozent der Stimmen. Sie ist auch im Westen für 3-7 Prozent gut. Aber sie hat keine Chance über 10 Prozent zu kommen, geschweige denn die notwendigen 20+ zu erreichen.

      • @Peter Burger

        Ganz egal, ob 2%, 5% oder 10% – das Ziel (nicht meines), die AfD massiv zu schwächen ist mit jedem dieser Ergebnisse erreicht.

    • Die Ausrichtung der AfD steht nicht fest, sondern kann sich weiter ändern. Vor allem hat sie bislang gar keine einheitliche Ausrichtung. Eine Anti-Merkel-Partei kann durchaus pluralistisch verschiedene Strömungen umfassen. Dabei ist allerdings die Frage, wie weit das Spektrum reichen kann, bevor es die Partei zerreißt.

  5. Höcke ist Geschichte und niemand wird ihm eine Träne nach weinen, einfach deshalb, weil er immer schon Geschichte war, in seinem Hirn, in seinem Herzen und seinem schwulen Gelaber! Da braucht es gar kein Parteiausschlussverfahren, weil er sich selber von allen sinnvollen Dialogen schon seit langer Zeit selbst ausgeschlossen hat.

    • Schön wär´s, wenn das so einfach wäre.

      Der Agent provocateur Höcke wird weiteren Schaden anrichten, so lange er seiner Ämter nicht enthoben wird und ihm damit der mediale Wirkungskreis.

      • Was spricht denn dagegen, Herrn Höcke erst einmal rein auf Thüringen zu begrenzen? Dort hat er Ämter, im Bund nicht. Der Bundesvorstand könnte jeweils das Gegenteil seiner Reden beschließen. Wenn er jedoch entgegen seiner Ankündigung doch für den Bundestag kandidieren und auch noch zu einem der Spitzenkandidaten gewählt werden sollte, sehe ich schwarz. Das ist allerdings durch das Ausschlussverfahren nicht unwahrscheinlicher, sondern eher befördert worden.

  6. In so gut wie jedem AfD-internen Streit hängen P&P mit drin. Sei es als der eindeutig antisemitische, rechtsradikale Gedeon unterstützt wurde, um den konservativen-liberalen Meuthen zu stürzen. Sei da nun versucht wird, den national-konservativen, aber nicht rechtsradikalen Höcke zu stürzen, um Gauland zu schaden.

    Die P&P-Fraktion will die AfD zu einer Partei vergleichbar der CDU machen, in der eine Person die Marschrichtung vorgibt, und die anderen als Klatsch-Häschen hinten drein laufen.

    Meuthen, Gauland, Höcke et al. sehen die AfD eher als die Grünen des 21.Jahrhunderts, mit einem Realo- und Fundi-Flügel, immer knapp vor der Spaltung, wenn die Wahlergebnisse zweistellig werden.

    In Nachbarländern scharen sich die sog. Rechtspopulisten zwar eher um eine Führerperson. In Deutschland und Österreich scheint aus historischen Gründen der Weg der Grünen erfolgsversprechender zu sein. Davon abgesehen, kann niemand in der AfD erkennen, der das Zeug zu einer oder einem LePen, Blocher, Wilders oder Trump hätte.

    Deshalb müssen P&P endlich akzeptieren, dass die AfD kein KanzlerInnen-Wahlverein wie die CDU werden wird, oder sie müssen gehen.

    Meine Meinung als Aussenstehender, der sich eher für eine politische vita contemplativa geeigneter hält. .

    • Ja, es geht um die Macht, wobei auch ich eine breit aufgestellte Partei ohne eine übermächtige Person an der Spitze präferieren würde. Herr Lucke wollte die AfD allein auf sich zuschneiden, was misslang. Frau Petry versucht nun dasselbe. Herr Höcke wäre allerdings ein noch schlimmerer Führer von Partei und Vaterland.

      • Am Rande geht es Frau Petry wohl auch um Macht. Das spielt im Moment aber keine große Rolle, da die Debatte um Höcke in erster Linie ein Richtungsstreit ist. Eine gewisse Bandbreite ist für eine Oppositionspartei durchaus zu verkraften. Aber der Bogen lässt sich nun mal nicht vom nationalen Sozialismus bis zum liberalen Bürgertum spannen. Auch in der AfD nicht.

      • Frau Petry hat 2015 noch mit Herrn Höcke zusammengearbeitet. Jetzt kooperieren sie und ihr Mann ganz offen mit dem Front National. Steht dieser nicht für nationalen Sozialismus?

      • @Alexander Dilger

        Selbstverständlich steht der Front National für Sozialismus und ich goutiere diesen Pakt genauso wenig wie den mit der ebenso nationalsozialistischen FPÖ oder der PVV. Letztlich werden aber weder FN noch FPÖ noch PVV in Deutschland mitregieren, insofern ist diese IMO nicht gerade geschickte „Blaue Allianz“ leichter zu verschmerzen als Leute wie Höcke, Poggenburg und Tillschneider in der AfD.

      • Wenn Bassam Tibi sagt: „Deutsche Identität auf Hitler zu reduzieren, ist Gewalt gegen die Deutschen.“ bekommt er das Bundesverdienstkreuz. Wenn Björn Höcke inhaltlich das Gleiche sagt, soll er eine Gefahr für unser Land sein, das muss mir erst mal jemand erklären.

      • Herr Höcke hat noch ein paar andere Sachen gesagt. Vor allem sind diese meistens doppeldeutig. Mit „Denkmal der Schande“ wollte er z. B. das Holocaust-Mahnmal diskreditieren, redet sich aber damit heraus, es nur ungewöhnlich benannt zu haben. Eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ kann man so verstehen, sich nicht nur an den Nationalsozialismus erinnern zu wollen, aber sie könnte auch bedeuten, sich nicht mehr nur negativ, sondern auch positiv auf ihn zu beziehen etc.

      • Wenn bloße Doppeldeutigkeit solche harten Sanktionen rechtfertigen soll, dann müsste noch eine Vielzahl anderer Personen miterfasst werden. Etwa für die öffentlich gewordene WhatsApp-Äußerung: „ Demokratie ist nur gut, wenn sie einem nützt!“ eines ranghohen Funktionärs. Ich glaube, Herr Höcke soll aus ganz anderen Gründen öffentlich „hingerichtet“ werden. Er ist unbequem und hat einen sehr wunden Punkt angeschnitten, indem er etliche der zukünftigen Abgeordneten in prophetischer Voraussicht schon auf den „Freisaufen- und Freifressen-Partys der Lobbyisten“ schwelgen sieht, Arm in Arm und per Du mit den etablierten Berufpolitikern, die uns das Desaster eingebrockt haben. Diese Sorge ist begründet, wir haben mit einer großen Anzahl der frischgebackenen kommunalen Mandatsträger von 2014 eindeutige und einschlägige Erfahrungen gemacht.

      • “ In Nachbarländern scharen sich die sog. Rechtspopulisten zwar eher um eine Führerperson. In Deutschland und Österreich scheint aus historischen Gründen der Weg der Grünen erfolgsversprechender zu sein.“

        Das stimmt aber bezüglich Österreich nicht, gerade die FPÖ hat bzw. hatte mit Jörg Haider und jetzt HC Strache die unbestrittene Führungspersönlichkeit. Der Strache macht gerne den Arbeitertrick und gleichzeitig Unternehmertrick: Ich bin einer von Euch, ich bin in die Hauptschule gegangen und habe eine Lehre gemacht und dann eine Firma als Zahntechniker aufgebaut.

        Die keinen so einen Anführer haben, ist interessanterweise der VB in Flandern, die es ja auch schon lange gibt.

  7. Die Altparteien werden sich die Hände reiben. Die Umfrageergebnisse für die AfD dürften weiter zurückgehen. – Eine solche Brechstangenpolitik im aktuellen Fall wie schon beim LV Saarland wirkt unprofessionell mit praktisch keinen Erfolgsaussichten. Im Übrigen könnten einige Steinewerfer im Glashaus sitzen. Und wie viele sollen dann noch ausgeschlossen werden? Und kommen dann sofort oder bald Hunderte und Tausende neue Mitglieder sowie Promis aus der bürgerlichen Mitte zur AfD, die bisher nur wg. Höcke nicht den Sprung gewagt haben? – Vielleicht brauchen einige auch schlicht Sündenböcke für enttäuschend ausfallende Landtagswahlergebnisse.

  8. Man könnte das auch alles anders sehen.

    Auf den ersten Blick ist es natürlich richtig,
    daß Zerstrittenheit einer Partei selten bei Wahlen belohnt wird.

    Auf der anderen Seite… Ich könnte mir auch vorstellen, daß nun die Höcke-Fans und Anhänger seiner Politik eine „ungeahnte“ Geschlossenheit demonstrieren… und nun die ihn offen unterstützenden Landesverbände bei der BTW ungeahnte Höhen erreichen werden, um Höcke persönlich zu unterstützen.

    Gleichzeitig könnte das Vorgehen gegen Höcke besonders im Westen nun sehr positiv von Wählern aufgenommen werden.

    Auf die nächsten „Sonntagsfrage“ bin ich sehr gespannt!

  9. Die Argumentationen hier sind mir zu kompliziert. Deshalb lache ich nicht. Ich halte mich an die Fakten. Beim kommenden Parteitag der AfD werden 10.000 Demonstranten erwartet. Wie kommts? Ich gehe davon aus, dass das Maritim Hotel die Veranstaltung stornieren wird.

    • Abwarten und Tee trinken, lieber Herr Krebs.

      Und bitte nicht neidisch sein, dass zu LKR keine 10.000 Demonstranten kommen, weil die ja nicht einmal so viele Menschen kennen. 😉

  10. Höcke – und aktuell noch viel schlimmer Poggenburg, der die „schwarze Pigmentierung“ einiger Linksextremer meint ansprechen zu müssen, für einen gesinnungsbedingten Hochschulzugang plädiert, politische Gegner zu Wucherungen am deutschen Volkskörper entmenschlicht und zu entfernen aufruft – haben seit Anfang diesen Jahres dafür gesorgt, dass 2 Mio potentielle Wähler der AfD den RÜcken zugewandt haben (INSA Potential-Analyse), viele zurück ins Nichtwählerlager.

    Mehr und mehr kann ich mich dem Schluss nicht entziehen, dass solche Leute bei der NPD besser aufgehoben wären und die AfD nur als Mittel für ihre eigene Mission missbrauchen (wer Höcke reden und sein Publikum reagieren hört, wähnt sich in der Tat mehr in einer quasi-religiösen als einer politischer Veranstaltung). Läge Höcke das Wohl der AfD oder wenigestens Deutschlands am Herzen, würde er der vielfachen Aufforderung nachkommen und sich zurückhalten. Und wenn er das von sich aus nicht kann – was ihn als Politiker schon disqualifizierte – dann sollte er eingedenk dieser seiner Charakterschwäche wenigstens jede Rede von einer fähigen Person vorher gegenlesen lassen. Da er nichts dergleichen unternimmt, kann man diese „Fehltritte“ kaum als FEHLtritte analysieren – sie sind bewusst (in Kauf genommen).

    Eine Höcke-AfD (mit max 10 %) braucht niemand und führt eher zur Betonierung des „Systems“ als zu seiner Veränderung. Von daher ist auch das Geraune vom Schaden, der durch den innerparteilichen Streit entstehe, nicht zielführend – was da an Prozenten verloren gehen könnte, geht nur zulasten von AfD-Funktionären, die den Sprung in den BT nicht mehr schaffen. Aber nicht zulasten von Deutschland, dem eine solche Splitterfraktion nichts nutzt. Und auch nicht zulasten der Partei, die sich über weniger problematische (FLügel)Abgeordnete freuen sollte.

    Höcke und seine Unterstützer bzw. Gewährer (Meuthen, von dem ich schwer enttäuscht bin, Gauland, partiell auch Jongen) machen die AfD für die meisten Liberal-konservativen schwer bis nicht wählbar – von einem Beitritt ganz zu schweigen. Was dann wiederum den Stand von Höcke in der Partei schwächen würde, was dieser weiß – und so ist sein Verhalten durchaus kohärent.

    Ich gebe Herrn Dilger allerdings recht: eine Mitgliederbefragung auf inhaltlicher Ebene wäre zielführender. Danach würde jeder wissen, ob er austreten, eventuell eintreten und/oder sie wählen kann. Aber davor scheuten die Vorständler wohl zurück. Wenn ich mir die Wahlbeteiligung bei der letzten Befragung anschaue, allerdings auch nicht zu unrecht (soviel zum Mythos der Basisdemokratie).

    Die Frage ist auch, ob eine untergeordnete Ordnungsmaßnahme etwas bewirkt. Es ist ja nicht der erste Fehltritt von Höcke. Ich sehe da keinerlei Grund zur Hoffnung.

    Das Problem ist, dass die Sondersituation der Flüchtlingskrise nicht zur inhaltichen Arbeit und Klärung gebraucht wurde. Das jetzt so kurz vor der BTW machen zu müssen, ist genauso negativ in der Außenwirkung wie selbstverschuldet. Aber es führt – in meinen Augen – kein Weg daran vorbei. Man muss den (‚grundsätzlich gestimmten‘) Rechtsaußenflügel in die Schranken weisen, zurechtstutzen und soweit möglich re-integrieren – und wenn das nicht hinreichend klappt, ihn loswerden.

    Sonst bleiben – in der Tat – nur das Nichtwählerlager oder eine reformierte post-Merkel CDU.

    • Eine reformierte Post-Merkel-CDU wird es vorläufig nicht geben. Die selbsternannten Reformierer sind, nach anfänglich lautem Theaterdonner, weggeknickt wie die Streichhölzer. Der bayrische Löwe etwa oder die Krefelder K3-Gruppe in der CDU. Sie argumentieren, dass sie rot-rot-grün verhindern wollen, freilich in dem sie selbst rot-rot-grüne Politik machen. Dieses Argument überzeugt mich ebensowenig, wie die Thesen der Euroeuphoriker nach denen man Schulden mit immer noch mehr Schulden bekämpfen muss. Wer keine rot-grüne Politik will, der will sie auch nicht vom Kopisten, nur weil der ein paar andere Buchstaben auf der Parteifahne hat. Es muss endlich einmal Schluss sein mit diesem Verteilen von Opium fürs Volk.

  11. Das Problem ist das deutsche Parteiengesetz, ist halt bezüglich Parteiausschlussverfahren zwar demokratisch aber auch bürokratisch. In anderen Ländern geht das sicher schneller.
    In Österreich reicht Zweidrittelmehrheit im Vorstand und man ist weg. Man kann zwar zu einem Bundesschiedsgericht gehen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Wer macht das dann schon, man ist nicht mehr Parteimitglied und bis so ein Schiedsgericht entscheidet vergehen Jahre.
    Die FPÖ macht solche Schnellausschlüsse ja öfters, aber die neue liberale Partei NEOS natürlich auch. Typisch Liberale halt.

    Wenn das in Deutschland so schnell gehen würde, wäre der Lucke immer noch AfD-Chef (hatte der eine Zweidrittelmehrheit im Vorstand ?).

  12. Wenn Petry sich jetzt gegen Höcke wendet, dann wohl einfach deshalb, weil sie glaubt, dass es für sie höchste Zeit ist. Höcke hat ihr und allen Gemäßigten („Halben“, „Luckisten“ usw.) in Dresden den Kampf angesagt, und das bedeutet, dass seine Hilfstruppen (PP, Flügel, FPA usw.) in allen Verbänden, in denen sie vertreten sind, ausschwärmen und allen, die nicht auf ihrer Seite sind, das Leben zur Hölle machen (Abwahlanträge, Sonderparteitage, …). Wenn Petry nicht handelt, wird ihre politische Basis in der AfD langsam zerrieben. Handelt sie, dann geht sie in der Tat die Risiken ein, die Herr Dilger herausgearbeitet hat. Im Grunde das gleiche Dilemma, in dem sich Lucke nach der Erfurter Resolution befand.

    • (Nationaler) Sozialismus und Bürgerliche Freiheit sind nun mal nicht unter einen Hut zu bringen.
      „Geschlossenheit“ zwischen völkischen Nationalisten und bürgerlicher Mitte ist NICHT MÖGLICH.
      Sich als „Patrioten“ bezeichnende nationale Sozialisten sind nämlich genauso staatsgläubige Etatisten wie linke Sozialisten.

      Und außerdem: Wer in den alten Bundesländern (wo die Wahl entschieden wird) will sich für solche Leute schon im Wahlkampf verheizen?

      • Egal ob rote, grüne oder braune Sozialisten: Sozialismus lehne ich IMMER ab!

      • @francomacorisano

        Sozialismus gehört definitiv nicht in die AfD. egal ob rot, grün oder braun. Schon alleine deshalb ist in der AfD kein Platz für Björn Höcke und sein Gefolge.

      • Hmmm, wo steht noch die Front National ? Für Marktwirtschaft ? PP können zwar Pleite, aber deshalb zwangsläufig auch Marktwirtschaft ? Wohl beides eher nicht !

        Front National vertritt einen etatistischen Ansatz. Notorische Rechtsbrecher und Antidemokraten sind für mich auch nicht überzeugend unter „Liberale“ subsumierbar.

        Der Gossenkönig aus dem tausendjährigen Reich, der sich irgendwie aus dem Alpenstaate auf seinen heiligen germanischen Boden verirrte, war mit ebensolchen, aber natürlich etwas stärker ausgeprägten Attributen auch nicht gerade als Ausbund für Liberalismus in die Geschichtsbücher eingegangen.

        PP werden als sog. Rechtspopulisten natürlich auch nichts als Bürgerliche oder Liberale in die Geschichtsbücher eingehen. Die AfD im Gefolge hat ebenso gar keine Perspektive, dass sie sich als solche Partei noch etablieren wird. Das Geschwätz, es gäbe noch so viele Bürger und Liberale in der AfD, ist völlig unerheblich, wenn diese Leute solchen Leuten hinter her laufen.

      • @Reinhard E. R. Wilhelm

        Wo bitteschön, habe ich behauptet, der Front National sei KEINE sozialistische Partei?
        Ich finde den FN schauderlich, wie alle Etatisten.

        Was PP angeht, sehe ich bei aller berechtigter Kritik aber nicht, dass Nationalsozialist Höcke oder Rassisten wie Poggenburg die bessere Alternative wären. Da muss die AfD jetzt einfach durch.

      • Ich behaupte überhaupt nicht, dass Höcke eine bessere Alternative zum PPP wäre. Ich behaupte einfach nur, dass beide Blöcke nichts taugen und die AfD wegen der Dominanz beider Blöcke unattraktiv ist, weil die Partei unter dem Strich weder bürgerlich noch liberal ist.

      • Welche Partei ist denn Ihres Erachtens derzeit bürgerlich und/oder liberal?

      • Immerhin sind CDU / CSU und FDP immer noch bürgerlicher als die AfD. Liberale Parteien gibt es nicht mehr. Mit bürgerlichen Parteien kann man eher liberale Akzente setzen als mit einer reaktionären / rechtspopulistischen Partei.

      • @Wilhelm

        Ich möchte aus der AfD keine rechtspopulistische, reaktionäre Partei werden lassen. Die meisten meiner Parteifreunde auch nicht.

    • Ob Höcke am Wochenende doch noch für die Thüringer Bundestagsliste kandidiert? Wenn nicht, mag er das als Friedensangebot verstanden wissen, aber schwer vorstellbar, dass er den ganzen Wahlkampf „stillhält“.

      • Natürlich wird Höcke nicht stillhalten. Seine Mission ist es ja, die AfD in die rechte Schmuddelecke und damit unter die 5%-Hürde zu drücken.

      • Höcke will die große Show und die sollte man ihm nicht bieten! Durch das Ausschlussverfahren könnte er aber genau diese Show bekommen. Mit einem einstimmigen Ordnungsruf an Höcke würde der Bundesvorstand geschlossen dar stellen. Dazu eine Erklärung, dass „es sich bei den Reden von Björn Höcke um eine Einzelmeinung handelt, die, solange sie nicht dem Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt ist„. Mag sich die Lügenpresse noch drei Tage aufregen, danach ist wieder Ruhe.

      • Es ist nicht der „Verdienst“ der Medien, wenn Höcke die AfD zersetzt und zerlegt.

        Die ewigen „Lügenpresse“-Rufer sollten einmal lieber gründlich darüber nachdenken, welchem Herrn der Agent provocateur Björn Höcke tatsächlich dient.

      • Genau deshalb ist das Ausschlussverfaren ein Fehler und kommt auch noch zur Unzeit. Herr Höcke ist damit ja nicht weg, sondern dreht erst richtig auf. Als Provinzpolitiker war er weniger gefährlich als demnächst vielleicht als Bundestagskandidat oder sogar Spitzenkandidat.

      • @Alexander Dilger
        „Genau deshalb ist das Ausschlussverfaren ein Fehler und kommt auch noch zur Unzeit. “

        Natürlich ist der Zeitpunkt alles andere als optimal. Der AfD-Bundesvorstand hätte schon viel früher massiv einlenken müssen. Aber besser jetzt als unmittelbar vor der Bundestagswahl!

        Diese Zerreißprobe muss die AfD überstehen. Wenn Höcke gewinnt (wovon ich nicht ausgehe), landet die AfD im Keller. Wenn Höcke unterliegt, ist das doch ein sehr gutes Signal an alle potentiellen AfD-Wähler im bürgerlichen und liberalen Spektrum. Da muss die AfD jetzt durch, es hilft alles nichts.

      • Das Verfahren wird sich über den ganzen Wahlkampf bis nach der Wahl hinziehen. In jedem Fall war es völlig dämlich, es wenige Tage vor Aufstellung der Bundestagsliste in Thüringen zu eröffnen. Herr Höcke wird ziemlich sicher nicht ausgeschlossen, jetzt aber vielleicht auch noch Bundestags- oder sogar Spitzenkandidat. Die gemeinsamen Auftritte mit Frau Petry werden bestimmt lustig.

      • @Alexander Dilger

        Wie gesagt – auch ich finde den Schritt zwar spät, aber besser jetzt als noch später.

      • Vielleicht, vielleicht auch nicht. Ich persönlich denke nicht, dass Höcke aus purem trotz nun doch auf der Landesliste Thüringen für den Bundestag kandidieren würde. Fall er es tut, hätte er es m.E. ohnehin auch so getan.

      • Das ist ein ganz großes Problem. Der Zeitpunkt war selten dämlich. Selbst wenn man den Ausschlussversuch als unvermeidlich ansieht, war der Zeitpunkt sehr dämlich. Eine Kandidatur Höckes für den Bundestag wird bei ungeklärtem Ausgang des Verfahrens der AfD viele Stimmen kosten.

  13. MEHRHEIT DER AFD-ANHÄNGER LEHNT HÖCKE-RAUSWURF AB

    >>>Das vom AfD-Bundesvorstand eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ist in der Anhängerschaft der Partei hoch umstritten. 52 Prozent der AfD-Anhänger lehnen einen Ausschluss des Rechtsaußen ab. Dagegen befürworten 42 Prozent das Verfahren. Nur sechs Prozent dieser Gruppe sind sich nicht sicher. Das ergab eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“.<<<

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162061611/Mehrheit-der-AfD-Anhaenger-lehnt-Hoecke-Rauswurf-ab.html

  14. Ich stelle mir die Frage, ob Frau Petry bereits die Stufe der Inkompetenz erklommen hat oder ob das PAV gegen Höcke durchdacht war und sie den Preis dafür in Kauf nimmt, um persönliche Ziele zu erreichen. Das Frau Petry intrigant und karrieregeil ist steht ausser Frage. Wem nützt das PAV Höcke? Der AfD dürfte es zunächst Stimmen kosten. Aber wenn es darum geht, sich koalitionsfähig zu machen, kommt es darauf nicht an. Auch mit 7, 8 oder 9 Prozent kann man auf der Regierungsbank sitzen. Wenn der Preis dafür der Kopf von Höcke ist , dann ist er nicht zu hoch für eine Bundesministerin Frauke Petry.

  15. Das wird wahrscheinlich ein Eigentor für Petry werden, der Anfang von ihrem politischen Ende. Der rechte Flügel weiß jetzt um die unversöhnliche Feindschaft von Petry und wird fortan ihre Gegner unterstützen, wo immer er kann.

    Petry wird sich genau dann nicht mehr halten können, wenn sie die ostdeutschen Parteiverbände als Hausmacht verliert. Selbst in ihrem eigenen Heimatland steht die Parteibasis Höcke und Poggenburg ideologisch näher als ihr.

    Da das Meinungsfenster in ganz Deutschland immer weiter nach rechts rückt, je näher der fast nicht mehr zu vermeidende Bürgerkrieg rückt, spielt die Zeit eigentlich für Höcke und seinem Flügel, die von Jahr zu Jahr immer moderater und massenkompatibler wirken.

    • „Hausmacht im Osten“ ?

      Ich bitte Sie – wovon reden Sie denn da?

      Die AfD (derzeit > 25.000 Mitglieder) hat in den neuen Bundesländern insgesamt gerade mal um die 4.500 Mitglieder. Davon sind ohnehin etwa 2.500 in Thüringen (Höcke-Land) Sachsen-Anhalt (Poggenburg) und Brandenburg (GAU-Land), also höchstens noch 2.000 „Hausmacht im Osten“ für Frau Petry.

      Da ist es doch nur logisch, dass Frau Petry sich als Parteivorsitzende für alle AfD-Mitglieder sieht und nicht nur für die neuen Bundesländer …

      • Petry kam im Osten bislang zugute, daß sie die neuen Bundesländer in der Gesamtpartei repräsentierte und ein Gegengewicht gegen den größeren, aber liberaleren Westen darstellte. Das ist wohl jetzt vorbei. Die rechtskonservativen Kreise werden in ihr eine größere Gefahr erblicken als in Meuthen, der berechenbarer und rationaler agiert. Petry wird bis zur BTW 2012 als Bundessprecher abgelöst sein.

      • Es deutet bislang nichts darauf hin, dass die für dieses Jahr anstehende Neuwahl des Bundesvorstands noch vor der Bundestagswahl stattfinden wird.

  16. Jedesmal wenn Höcke den Mund aufmachte in Form einer Rede,mußte man mindestens vier Wochen öffentlich verchweigen das man AFD Anhänger ist.

    • Viel empörender als Höckes gelegentliche Ungeschicklichkeiten finde ich den Umstand, dass ein türkischer Ministerpräsident in einem Stadion auf deutschem Boden indirekt für die Todesstrafe werben darf. Sind wir etwa schon türkisches Protektorat? Wo bleibt da der öffentliche Aufschrei und wird Kardinal Woelki auch wieder das Licht im Kölner Dom ausmachen?

      • Ja, auf Trump schimpfen ist modern.
        Erdogan kritisieren ist hingegen Majestätsbeleidigung….

    • Ich dachte, all die Leute, die so argumentieren, seien mit Lucke aus der Partei ausgetreten. Wer auf Respektabilität so großen Wert legt, sollte sein Engagement in einer anti-Establishmentpartei dringend überdenken, denn dazu gehört schon eine gewisse Portion Courage.

      • Dem kleinen selbst ernannten Mssias nicht zu folgen bedeutet doch nicht automatisch, dass man ein nationaler Sozialist oder unterbelichteter Krawallbruder sein muss, der diesem unsäglichen Agent provocateur Björn Höcke zu Füßen liegt.

  17. Solche Leute wie Höcke gehen von selbst, wenn man ihnen die programmatische Grundlage entzieht.

    Solange das, was Höcke sagt, exakt und wortwörtlich dem AfD-Grundsatzprogramm entspricht, und solange ein Martin Hohmann als Bundestagskandidat für die AfD antritt, solange bleibt das Ausschlussverfahren eine Farce ohne absehbaren Erfolg. Und wenn sich Pretzell noch so sehr mit Äußerungen zum Zionismus und Israel (beides keine innenpolitischen Themen, daher irrelevant) bemüht, sich als Anti-Antisemit zu profilieren, wird das allenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen.

    • Einen honorablen Mann wie Martin Hohmann auf die Stufe mit einem Provokateur wie Bjön Höcke zu stellen, ist nicht von dieser Welt! Bleiben Sie bitte auf dem Teppich!!!

  18. Herr Pretzell scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein…

    Auf seiner Facebook Seite – im Artikel
    „SPD unter 30 Prozent“ (vor 14 Std.)
    antwortet er einem Schreiber – der ankündigt ohne Höcke die Republikaner wählen zu wollen Zitat:

    „Tun Sie das! Höcke ist draußen. Politisch ist die Entscheidung längst gefallen. Juristisch wird sie nur noch nachvollzogen.“

    Interessant 😉
    Weiß er vielleicht mehr?

    • Da Herr Pretzell nicht Mitglied des Bundesvorstandes ist, sollte er sich in dieser Frage zurückhalten und sich um seinen Landesverband kümmern, wo er genug zu tun hätte…..

  19. Steht nicht im nächste Monat die Neuwahl des BSG an?
    Insofern dürfte die derzeitige Zusammensetzung nahezu irrelevant sein.
    Man sollte Petryzell durchaus zutrauen, dass sie in den letzten Monaten schon die Vorbereitungen getroffen haben, das BSG mit ihren Günstlingen zu besetzen.
    Und sie werden aus dem Dr.Muster-Desaster gelernt haben.

    • Die Frage der Besetzung der Schiedsgerichte wird völlig unterschätzt. Hinzu kommt, dass diese Arbeit kaum jemand machen möchte und sich daher sehr leicht Richter in Stellung bringen lassen, die wohl nicht gewählt würden, wenn die Wahlberechtigten sie tatsächlich einzuschätzen wüssten.

  20. Damals war man im Kampf gegen Lucke mit einander vereint. Jetzt fehlt die innerparteiliche Hassfigur und man hat sie nunmehr in den Personen Höcke oder Pretry/Pretzell gefunden, je nachdem in welchem Lager der AfDler steckt.
    Für die einen ist Höcke ein lupenreiner Idealist und für die anderen in der AfD ein schädlicher Spinner, für Außenstehende ein rechter Reaktionär.
    Für die anderen in der AfD sind Petry/Pretzell ein asoziales Egomanen-Pärchen. In den Medien werden Petry/Pretzell wahlweise als liberal oder als asozial verkauft.
    Tatsächlich sind die Machtkämpfe keine Richtungskämpfe, denn Petry/Pretzell sind mit ihrer Front National, ihren rechtsstaatlichen und demokratischen Defiziten nicht weiter links als Höcke, der irgendwo im historischen Nationalkonservatismus steckt, vermutlich aber immerhin mit dem Rechtsstaat mehr anfangen kann als dieses PP-Pärchen.
    Frau Weidel mag die Liberalste im Vorstand sein, aber ihre Tage dürften gezählt sein, denn letztlich dürfte sie zwischen den beiden Machtblöcken zerrieben werden. Mit dem Höcke-Block hat sie es sich nunmehr verdorben. Sie müsste sich dem PP-Pärchen unterordnen, was sie vermutlich nicht tun wird.
    Unter dem Strich gilt, dieser Machtkampf ist kein Richtungskampf. Pretzell hat in NRW längst zahlreiche Anhänger des sog. „rechten Blocks“ mit Hilfe von Pöstchenvergaben in sein System assimiliert. Auch wenn er Renner nicht absägen konnte, so konnte er beweisen, dass er die überwiegende Mehrheit der Delegierten gut im Griff hat. Natürlich rückt er die AfD auch nicht in die bürgerliche Mitte zurück, denn das würde sein noch recht fragiles Machtgefüge ins Wanken bringen. Er wird natürlich seinen FN-Kurs fortsetzen.
    Der Machtkampf beweist auch, dass die AfD der CDU/CSU links wieder reichlich Raum gibt, damit sich diese weiter nach rechts ausbreiten können. Und dies geschieht – wie ich schon vor einigen Monaten prophezeit habe – auch. Weil die Merkel weder das Zuwanderungsproblem, noch die EU- und EUR-Probleme gelöst kriegt, wird sie die nächsten zwei Jahre politisch nicht überleben. Es sollte auch keiner glauben, es würden in der CDU nicht längst Nachfolger mit den „Hufen“ scharren. Die werden ggf. aus dem Nichts kommen wie damals die Merkel aus dem Nichts kam.
    Die AfD wird nach und nach den Zenit überschritten haben. Für das Zuwanderungsproblem wird man die AfD nicht mehr benötigen und die etablierten Parteien werden der AfD mit Sicherheit auch keine Wahlgeschenke in diese Richtung machen. Die SPD und Die Linke werden mit neuer Personalpolitik versuchen, für das sozial abgehängte Volk ansprechender zu sein. Andererseits wird im Volk immer deutlicher ins Bewusstsein treten, wie wenig diese AfD-Vertreter für eine konstruktive Politik zu gebrauchen sind. Die jüngsten Umfrageergebnisse sprechen dafür, dass es langsam abwärts geht. In der letzten NRW-Umfrage hat die AfD die 10-Prozent-Marke unterschritten. Selbst wenn man der AfD noch ein paar Schweige-Prozentpunkte zubilligt, weil sich Wähler nicht trauen, die Wahrheit zu sagen, ändert dies nichts am Trend; zumal sich die SPD eben doch personell verändert.
    Wenn die AfD-Funktionäre viel Glück haben, dann können sie aus dem gesellschaftlichen Wandel zur digitalen Welt kräftig Kapital schlagen, wenn die etablierten Parteien durch den Wandel überrannt werden sollten, diese keine Konzepte haben und Armut im Volk um sich greift.
    [Um 50 Wörter auf 500 gekürzt.]

      • Es gibt Programme, die das können. Außerdem habe ich ein paar überflüssige Leerzeichen vor Satzzeichen und um Querstriche gestrichen, um nicht noch mehr kürzen zu müssen.

    • @Reinhard E. R. Wilhelm

      Zum einen ist niemand unersetzbar, weder Höcke noch PP noch die „alternativlose“ Kanzlerin, zum anderen ist Merkel keineswegs ‚aus dem Nichts‘ gekommen, sondern war Kohls Zögling.

      Was Ihre Einschätzung der SPD angeht, ist doch gerade der Hype um Red Nose Würselen ein deutliches Indiz dafür, wie sehr die Wähler die Schnauze von der großen Staatsratsvorsitzenden gestrichen voll haben. Oder glauben Sie ernsthaft, dass ausgerechnet die korrupte Figur Schulz so eine überzeugende „neue“ Personalie ist?

      • Naja, als Nachfolger hat Kohl sie nicht herangezogen. Es dürfte wohl eher so gewesen sein, dass Kohl die vermeintliche Mimose unterschätzte.

        Es ist unbestritten, dass die Beliebtheitswerte der Merkel im Keller sind. Sie irren sich allerdings, wenn Sie glauben, dass dies der AfD in unbegrenztem Maße zugute kommt. Die SPD hat bewiesen, dass dem nicht so ist.

        Die AfD war auch nur ein Hype, solange sich die etablierten Parteien darin übten, das Zuwanderungsproblem zu bejubeln. Mit der Neuausrichtung der etablierten Parteien geht es mit dem Hype abwärts. Mit Vögeln wie PP, Gauland und Höcke ist eine Partei nicht dauerhaft attraktiv. Auch Proteste pflegen irgendwann zu verstummen, insb. wenn akute Gründe entfallen.

      • @Reinhard e. R. Wilhelm

        Die Hinweise Ihres letzten Absatzes sind durchaus berechtigt. Jedoch ist es keineswegs so, dass es in der AfD keine klugen Köpfe mehr gibt. Problematisch ist eher die Leidensfähigkeit der „schweigenden Mehrheit“, die sich den Höckes, Poggenburgs, Tillschneiders und Gaulands der AfD nicht genügend widersetzt.

      • Das Umfragehoch der SPD zeigt doch nur, wie verhasst Merkel eigentlich ist. Schulz ist nicht bekannt, jeder kann seine eigenen Wünsche projizieren und schon wird er als Messias gefeiert. Allerdings wird den Wählern im Wahlkampf schon noch bewusst werden, wer Schulz eigentlich ist und für was er und die SPD tatsächlich steht. Interessanterweise wird vor allem die CDU diese Drecksarbeit der AfD übernehmen, denn deren einzige Chance auf ein erfolgreiches Wahlergebnis wird eine Anti-Europa-Kampagne sein, denn anders werden sie Schulz nicht stoppen können.

        Umfragen in Nichtwahlzeiten sind wenig wert. Nicht umsonst stürzen die Grünen bei Bundestagswahlen regelmäßig weit unter ihre Umfrageergebnise ab. Pünktlich zur Bundestagswahl wird den Wählern nämlich erst tatsächlich klar, was sie sich dort tatsächlich einkaufen (Claudia Roth, etc.)

        Die AfD wird vom Hass auf Merkel aber nur profitieren, wenn sie noch als halbwegs wählbar angesehen wird. Höcke bringt vielleicht 5-10 Prozent, aber alles darüber killt er. Ob das Ausschlussverfahren richtig war, wird sich zeigen. Eine Trotzkandidatur Höckes für die nächste Bundestagswahl wäre jedenfalls eine Katastrophe für das Wahlergebnis und vermutlich weitaus schlimmer als ein Totschweigen.

      • Von wem oder was Höcke auch immer gesteuert wird – er arbeitet faktisch gegen einen Erfolg der AfD. Wer das immer noch nicht erkannt hat, sollte endlich aus seinem Tiefschlaf erwachen.

      • Wenn die Vögel mehrheitlich gewählt werden, dann liegt dies nicht am Schweigen der Mehrheit, sondern an dem Wahlverhalten derselben. Es schweigt eine Minderheit, über deren Umfang man sicherlich spekulieren kann, aber nicht phantasieren sollte.

      • @Wilhelm

        Wenn sich nur Vögel zur Wahl stellen, können nur Vögel gewählt werden.

    • Interessanter erster Teil, aber in der zweiten Hälfte unterschätzen Sie völlig die politische Großlage. Die Euro- und Zuwanderungskrise sind mit der 0815-Rezeptur der Großen Koalition nicht lösbar und werden wie ein Wundbrand immer weitere Teile des Staats- und Gemeinwesens erfassen. In dieser Lage wäre es der größte Fehler, wenn die AfD sich dem Mainstream anpassen würden. Sie muß einfach nur weitermachen wie bisher und die Wähler fallen ihr in den Schoß wie die gebratenen Hähnchen im Schlaraffenland.

      Wir haben jetzt Trump. Was glauben Sie, was uns jetzt noch die Meinung der hasenfüßigen Liberalkonservativen schert, die jeden Kulturkampf der letzten fünfzig Jahre mit der Linken verloren hat?

      • Trump ist aber kein Nazi, nicht mal im Ansatz. Für einen klaren Kurs gegen den Mainstream sollte die AfD definitiv stehen, keine Frage. Wir müssen aber die heutigen Probleme überwinden und das geschieht nicht durch geschichtliche Exkursionen in die Kriegs- oder Vorkriegszeit. Das ist strunzdumm und wird von den Wählern nicht goutiert, weil es sie schlicht nicht interessiert. Wir müssen die grün-linke Vorherrschaft beenden und den demokratischen Kampf gegen sie aufnehmen. Dafür darf man auch nicht vor Tabus zurückschrecken. Wenn uns Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen in der Gänze schadet, dann muss man sie beenden, völlig gleich, ob man damit Menschen ungleich beahndelt oder auch die Guten unter den Schlechten zu leiden haben. Trump agiert hier auch richtig. Aber die Schrecken und die Unmenschlichkeit der Nazizeit zu relativieren, ist wieder hilfreich noch richtig.

        Es ist legitim und richtig die Religionsfreiheit in Frage zu stellen, wenn die Religion wie im Islam gegen andere Grundprinzipien unserer Gesellschaft verstößt. Es ist auch richtig, den Islam anders zu behandeln als andere Religionen, wenn er sich in der Realität völlig anders als diese verhält. Aber man tut das, weil Auswüche dieser Religion genau an diese schrecklichen Jahre der Nazizeit erinnern, die sich niemals wieder wiederholen dürfen. Ein Björn Höcke, der mit Anspielungen immer wieder damit kokettiert, ist vielmehr ein Verräter der eigenen Sache. Faschismus bekämpft man nicht mit Faschismus.

      • @ Peter

        Was glauben Sie eigentlich, woher die ganze Hysterie der Willkommenskultur kam?

        Sie beruhte letztlich auf dem Kult um die deutsche Schuld.

        Deutschland müsse für den Holocaust Sühne leisten, indem es millionenhaft moslemische ‚Flüchtlinge‘ aufnimmt, denn das sei „unsere geschichtliche Pflicht“.

        „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg, also laßt uns alle aufnehmen“, so lautete doch das Credo.

        Höcke hat diesen Zusammenhang zwischen Einladungskultur und Schuldkult erkannt. Wir brauchen die Diskussion um den negativen deutschen Nationalmythos, denn seine Auswirkungen zehren mittlerweile an der Substanz des Landes. Deswegen war Höckes Rede nicht rückwärtsgewandt, sondern sehr weitsichtig.

      • Sie übersehen den Entwicklungsprozess in den etablierten Parteien. Die Merkel tönt nicht ohne Grund, sie wolle mit Abschiebungen ernst machen.

        Die Grünen blockieren dies und pushen sich munter unter die 10 %-Hürde. Wenn sie so weiter macht, dann wird sie noch zur Bundestagswahl die 5 %-Hürde von unten sehen.

        Die SPD wird sich zunehmend zweimal überlegen, ob sie Flüchtlingsinteressen über das hiesige Prekariat und Arbeitnehmertum stellt. Sie will ihren Hype feiern und nicht den green fall machen. Die SPD wird ihren Widerstand fallen lassen.

        Und die AfD ? Sie müsste mit Qualität punkten. Sie kann aber nur Protest und Streit.

        Mit vertrauenswürdigen Personalien, die für glaubhafte Konzepte stehen, kann sie in jedem Fall nicht meht erkennbar aufwarten.

      • Ich glaube das nicht. Mit der deutschen Schuld hat das doch längst nichts mehr zu tun. Das hat mit einer moralisierenden Haltung zu tun, die sich längst verselbständigt hat. Der Ursprung mag vielleicht im Umgang mit der Nazizeit liegen, aber davon ist dieser Hype doch entzwischen völlig losgelöst. Ist ja nicht so, dass es in anderen Ländern nicht vergleichbare Strömunge gäbe. Die Deutschen sind lediglich wie immer extremer. Ich kenne viele Leute, die geholfen haben, weil sie das als richtig empfanden. Aber niemand hat das wegen unserer Nazischuld getan, sondern weil sie es moralisch als geboten ansahen. Klar wird diese Argumentation in Politik und Medien häufig genutzt, aber in der Lebenswirklichkeit der Menschen spielt sie doch nur noch im geringen Maße eine Rolle.

        Abgesehen davon hat Deutschland in der Tat ein verengtes Geschichtsbild. Aber das kann man in Deutschland auch anders sagen, das muss man nicht im Stile eines Höckes tun. Dann hat man auch Unterstützung, denn auch aus dem Ausland hört man ähnliche Beschwerden. Auch im Ausland wird anscheinend vor allem über die Nazizeit berichtet und Errungenschaften der deutschen Geschichte hingegen stiefmütterlich behandelt. Insbesondere die sozialen Errungenschaften in Deutschland im späten 19. Jahrhundert sind sicherlich beispielgebend und nehmen in der Betrachtung der deutschen Geschichte einen viel zu kleinen Umfang ein. Auch die 1848er-Revolution müsste viel stärker gewürdigt werden.

  21. Gauland spricht heute das aus, was ich gestern ( siehe oben um 14:50 Uhr) vermutete. http://www.mmnews.de/index.php/politik/97304-petry-will-afd-an-cdu-andocken
    Frauke Petry geht es um die Koalitionsfähigkeit. Sie will – so formuliert es Gauland- die AfD an die CDU andocken und Teil einer Koaltion werden. Genau das vermute ich auch. Damit verrät sie den Markenkern der AfD als nicht „Blockpartei“ , also als eine Partei, die sich degen das System stellt. Lt. Bild ist Poggenbug als nächstes dran, wenn es um Auschlussverfahren gegen Petry Gegner geht. Ein solcher Machtkampf wird die AfD spalten. Soweit ich das beurteilen kann, werden mindesten 1/3 der AfDler ihr dabei nicht folgen. Wenn Petry sich viel Mühe gibt, gelingt es ihr bis zur BTW, die AfD unter 5% zu führen.

    • Es ist genau andersherum. Björn Höcke führt die AfD bewusst in den Keller, Poggenburg und andere Höcke-Gefolgsleute folgen ihm aus Dummheit und „Überzeugung“.

      • Nein, einen Beweis habe ich nicht. Aber so dämlich wie er sein müsste, um tatsächlich zu meinen was er sagt, ist er nach meiner Einschätzung ganz sicher nicht.

      • Höcke ist intelligent, er ist aber mit Sicherheit kein brillianter Kopf. Kein dummer Kerl, aber auch keine absolute Leuchte. Ich denke, dass er sich hier ein wenig verschätzt hat. Dass er nun ausgeschlossen werden soll, war nicht im Plan enthalten.

        MMn. ist Höcke mittlerweile untragbar. Entscheidend dafür ist kein spezielles Zitat, sondern das Gesamtbild, das er abgibt. Er ist zu keinerlei Kompromissen bereit. Es gibt in Deutschland einen weitverbreiteten Ruf nach Veränderungen. Höcke könnte einen Teil derer repräsentieren und sich entsprechend einbringen. Dabei müsste er aber eine gewisse Mäßigung wahren, damit auch andere Strömungen halbwegs gesichtswahrend agieren können. So wie die liberale Seite manche sozialdemikratische Kröte (z.B. den Mindestlohn) schlucken muss, so müsste der Höckeflügel gewisse nationalkonservative Kröten schlucken (eine moderne Sprache und Fokussierung auf heutige Problemstellungen), um ein höheres Ziel, nämlich die Bewahrung unseres gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Erbe zu erreichen. Höcke ist dazu leider nicht bereit. Die AfD kann leider nur funktionieren, wenn sie den Weg einer neuen Volkspartei geht, die verschiedene Strömungen gesichtswahrend vereint. Als radikale Splitterpartei mit maximal 10 Prozent wird sie unser Land nicht retten können.

      • @Peter Burger
        „Höcke ist intelligent, er ist aber mit Sicherheit kein brillianter Kopf. Kein dummer Kerl, aber auch keine absolute Leuchte.“

        Diese Annahme teile ich nicht, da Höcke IMO kein Überzeugungstäter, sondern ein genialer Agent provocateur ist. Er spielt seine Rolle als brauner Rattenfänger brillant und fügt der AfD damit maximalen Schaden zu. Sein Ziel ist es eben gerade nicht, die AfD erfolgreich zu verankern.

      • @PSteele

        Das war möglicherweise nur reine Spekulation oder vielleicht auch eine Legende, um Höcke für Nazis interessanter zu machen. Ich weiß es nicht. Spielt aber heute auch gar keine Rolle mehr.

  22. Die USP der AfD heisst: Alternative und nicht Anhängsel. Als CDU-Anhängsel würde sie zu einer Art bundesweiten CSU ohne ein klares Alleinstellungsmerkmal mutieren und dafür sehe ich keinen Markt.So was in der Art hat Lucke schon erfolglos mit seiner LKR versucht. Wenn die AfD vor der BTW den Ruf kommt, sie würde sich in ein Koalitionsbett mit der CDU legen ist, wird Petry mit der 5%Hürde zu kämpfen haben. Als Alternative hat sie eine Chance (auch mit Höcke und Poggenburg im Boot) aber nicht als Juniorpartner der CDU. Sie muss mindestens 4 Jahre in die Opposition und dort gute Arbeit leisten. Dann erst sollte sie über Koalitionen nachdenken.

    • @Silberseite
      „Die USP der AfD heisst: Alternative und nicht Anhängsel.“

      Das ist richtig.

      Die AfD muss sich aber entscheiden, ob sie als etatistisch-nationalistische „Patriotenpartei“ an der 5%-Hürde scharren möchte (das geht am besten mit Höcke und Poggenburg) oder die Alternative in einem schlanken und mit gesundem Menschenverstand gemanagten Staat sieht. Das ist die Richtungsentscheidung um die es jetzt geht.

      • @ Michael Meister

        Die AfD hat sich schon entschieden. Sie will das, was Höcke und Poggenburg wollen: Deutschland als Nationalstaat erhalten.

        Wer bloß „einen schlanken und mit gesundem Menschenverstand gemanagten Staat“ wollte, ist zu Alfa gegangen. Erfolg bekannt. Solche staubtrockenen Parolen aus der Verwaltungsschule mobilisieren nur eine winzige Minderheit. „Nation, Volk und Kultur“ ist nach wie vor das, was die Massen bewegt.

      • @Eurokanadier
        „Wer bloß „einen schlanken und mit gesundem Menschenverstand gemanagten Staat“ wollte, ist zu Alfa gegangen.“

        Unsinn!
        LKR (vormals „ALFA“) ist eine autokratisch geführte, mittelstandsfeindliche Beamten- und Etatisten-Partei.

        „Solche staubtrockenen Parolen aus der Verwaltungsschule mobilisieren nur eine winzige Minderheit. „Nation, Volk und Kultur“ ist nach wie vor das, was die Massen bewegt.“

        Noch größerer Unsinn!
        „Nation und Volk“ ist nationalistisch-völkisches Gedöns, das sicher in der NPD Platz hat, aber nicht in einer Partei des gesunden Menschenverstands. Davon ab interessiert das die Massen eben genau nicht, wie man am ‚Erfolg‘ der NPD unschwer ablesen kann. Warum ist Björn Höcke nicht in der NPD, wo er ideologisch doch eigentlich hingehört?

      • @Meister 8:31

        Ihre Beschreubung von LKR ist reine Phantasie eines linken Aktivisten! LKR Mitglieder sind auch echte und nicht moechtegerne Mittelstaendische-Unternehmer.
        Ihre Worte offenbaren nur propagandistische Ziele und Unwissen ueber AfD und AfD- Mitglieder! Es ist schon lange absurd in AfD noch gesunden Menschenverstand zu suchen!

      • Ich kenne nur Rentner, Beamte, Lobbyisten und Pseudoselbständige in der LKR.

    • Die AfD soll in keine Koalition, das wäre völlig unmöglich. Aber sie muss schon in gewisser Weise Verantwortung übernehmen. Das könnte beispielsweise in einer Tolerierung einer Minderheitsregierung geschehen, in der man für einzelne Gesetze gebraucht werden könnte und so auch tatsächlich Einfluss ausüben könnte. Wilders hat das auch gemacht. Die AfD muss für Inhalte kämpfen und darum, wie diese am besten Gesetz werden. Das funktioniert nicht in einer völlig verfrühten Koalition, aber sicherlich auch nicht durch ein Wühlen in einer unappetitlichen Vergangenheit, was kaum einen Wähler interessiert und noch weniger honorieren.

  23. Der Ausschluss Höckes ist gefährlich. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Anders als Lucke traue ich Petry aber durchaus zu, dass sie in den Entscheidungsgremien entsprechend vorgesorgt hat. Petry ist doch eiskalter als Lucke. Lucke hatte zwar ebenfalls Allmachtphantasien, aber war nicht Netzwerker und Intrigant genug.

    Das Problem ist nur, wie man mit Höcke auf andere Art und Weise fertig wird. Mit Höcke hat man keine Chance jemals an die Macht zu gelangen. Hier wird viel auf den FN eingedroschen. Mir gefällt deren Sozialismus auch nicht. Aber man kann sich ja mal die Mühe machen, sich eine Rede von Marine Le Pen anzuschauen. Die sind erstklassig und sprechen ein breites Publikum an. Da wirkt so gar nichts abschreckend. Das sieht bei Höcke völlig anders aus. Höcke gebärdet sich weitaus radikaler als Le Pen, Wilders (wohl die radikalste Person unter den drei hier genannten Personen) und Strache zusammen. Strache, Le Pen und Wilders sind gesellschaftsfähig, Höcke nicht. Höcke erinnert an die Nazis. Le Pen, Strache und Wilders nicht. Da ist ein himmelweiter Unterschied dazwischen. Deshalb kann ich durchaus verstehen, dass Petry den Anschluss an jene Parteien sucht. Sie sind erfolgreich, weil sie gesellschaftsfähig sind. Selbst radikale Thesen wie das Verbot des Korans kommt von einem Wilders an als die historischen Vorträge Höckes.

    Höcke verhindert mit seinem Verhalten, dass jene Art von Leuten in die Partei eintreten, um Höckes Anzahl an Unterstützern so zu marginalisieren, damit ein Ausschlussverfahren ohnehin überflüssig würde.

    Ich weiß auch nicht, ob man Höcke noch als Nationalkonservativen bezeichnen kann. Wäre er ein echter Nationalkonservativer, dann wäre es leicht, sich alleine zur Klarstellung von der Nazizeit zu distanzieren. Wenn dies nicht getan wird, vor allem unter Berücksichtigung der dauernden Unterstellung, dann liegt der Schluss nahe, dass er (ohne zwingend alle Auswüchse teilen zu müssen) dieser nicht abgeneigt gegenüber steht. Und das ist für eine Partei im bürgerlichen Spektrum völlig inakzeptabel, zumindest als Führungsfigur.

    • zum Thema Höcke und dem Umgang mit ihm empfehle ich das „vermäctnis der am 11.2.17 verstorbenen Libertären Susanne Kablitz. Sie stet nicht im Verdacht eine nationale Sozialistin zu sein, findet aber die Doppelmoral in Sachen Höcke ekelerregend.
      Was das Thema Richtungsentscheid betrifft, so zweifle ich an dieser Motivation. Ich vermute mal es geht ganz banal um einen Machtkampf zwischen zwei Gruppen innerhalb der AfD. So wie meist in einer Partei, denn was die Richtunmgsfrage betrifft halte ich Frau Petry und ihren Gatten für sehr flexibel,

      • Richtungsstreit schließt ja nicht aus, dass Opportunisten auf den Zug aufspringen.

      • Noch einmal: Es geht nicht um einzelne Aussagen Höckes. Es geht um das GESAMTBILD, das er abgibt. Und dieses ist für mich eindeutig. Auch seine Biographie ist hilfreich und die Indizien, dass er bereits vor Jahren für NPD-Blätter schrieb, sind zumindest groß.

        Natürlich findet man einzelne Aussagen, die richtig und klug sind. Aber das Gesamtbild und der Habitus im Allgemeinen ist das, was erschreckt. Da gibt es für mich keine Zweifel mehr.

        Ob es Petry und Pretzell ehrlich meinen, das weiß ich nicht, Ist mir ehrlich gesagt auch völlig egal. Ich weiß nicht, ob die Maßnahme klug war, Prof. Dilger hat das ja schon entsprechend angemerkt. Jetzt kann ich mir aber nur ein Gelingen wünschen. Wir brauchen in Deutschland keinen nationalen Sozialismus. Auf diesen Weg steuert aber die AfD zu, wenn Höcke und Co. das Bild der AfD prägen, denn nur jene Art von Mitglieder wird sie so zukünftig anziehen. Petry und Pretzell können in einer jungen und wachsenden Partei ohnehin noch ihre Stellungen verlieren. Auch getragen durch einen Protest durch Mitglieder, die sich keinen nationalen Sozialismus wünschen.

  24. Jetzt wird doch Niemand ernsthaft glauben, es ginge um Höckes Äußerungen zu einem Denkmal. Da könnte man ja auch glauben, es hätte irgend welche Belege für das Fehlverhalten Herrn Renners gegeben, wie sie in immerhin 17 Abwahlanträgen doch hätte zum Tragen kommen müssen.

    Nein, Herr Höcke hat es gewagt das Kind beim Namen zu nennen – er prangert das System an, das es einer kleinen Beutegemeinschaft ermöglicht ihre Leute in die Parlamente zu hieven, fern jeder Eignung und Qualifikation – nur darauf bedacht möglichst schnell sich von Lobbyisten versorgen zu lassen und den Schulterschluss mit den Etablierten suchend.

    Eben jenes faschistoide System, das in NRW schon der erste Landesvorstand nicht schnell genug einführen konnte – mit den von mir immer wieder angeprangerten Folgen und der fortschreitenden Parteizersetzung.

    In NRW konnte die Etablierten machen, was sie wollten – die eigentlich zwingenden Kontrollorgane versagten. Satzung – Parteiengesetz, wann hätte es die Herrschaften jemals interessiert.

    NRW war von allem Anfang an das Grab der AfD – nirgends konnte man es leistungslos weiter bringen, nirgends wurden aktive Mitglieder mehr verhöhnt und verspottet – und nunmehr auch verfolgt.

    Ein paar Beispiele aus der jüngsten Zeit – damit man mal wirklich begreift, wenn man wie in NRW von Beginn an alle demokratischen Prozesse aushebelt.

    Die Whattsappprotokolle, die zur Bildung der Liste führten setze ich als bekannt voraus.

    Unter den ersten 10 Listenkandidaten befinden sich 6 aus Köln und 4 aus Bochum. Also genau den beiden Kreisverbänden, die im September bzw. Oktober 2015 – also mitten in der Flüchtlingskrise 3,1 % bzw. 4,0 % Wählerzustimmung einfahren.
    (wenig später holt man in S-A > 24 % und selbst im grünregierten BW noch 15,6 %.

    Und genau diese beiden Kreise erhalten 25 % der Listenkandidaten? In einer Demokratie? In einer Konservativen Partei? In einer leistungsorientierten Partei?

    Als einfacher Studierter konnte man schon mal Minderwertigkeitskomplexe bekommen, bei all den Doktoren und Professoren in dieser Partei. Das ist teilweise auch heute noch so. Aber keine Sorge – die haben es zumeist nicht auf die Liste geschafft. Wohl aber ein Herr Reil, frisch aus der SPD und ohne Mitgliedstatus – berufliche aktuelle Tätigkeit unbekannt kommt direkt auf Platz 26.

    Abwahlanträge gegen Herrn Renner durfte jede(r) stellen – auch Nichtmitglieder – und dann schon mal vorab durch Netz posaunen Herr Renner gehöre besser in die NPD, weil er sie als Ausländerin und NICHTMITGLIED nicht auf einer AfD Veranstaltung habe sprechen lassen.

    Im Übrigen – Köln stellt 24 Wahlmänner – der (damals) amtierende Sprecher Kölns gerade mal 4- in Worten vier – Stimmen bei seiner Bewerbung zum Landtag erhielt. Er ist ja auch nur Architekt und nicht Dauertransferempfänger.

    Delegierte legten seinerzeit fest, dass die Landesliste von Delegierten zu wählen sei.

    Wie auch die BUNDESSELEGIERTEN natürlich von Bezirksdelegierten gewählt werden.

    Dann passiert dann Folgendes: Die teils mit überwältigender Mehrheit gewählten SPRECHER, der drei größten Kreisverbände des Bezirks mit einer Repräsentanz von 55 % der Mitglieder, werden nicht nur nicht als Bundesdelegierte gewählt – sie schaffen das Quorum nicht einmal.

    Das Alles hat nichts mit Herrn Höcke zu tun.

    Eben so wenig, wie die Tatsache, dass stets und ständig jeder Antrag eines Mitglieds sofort per GO Antrag auf Nichtbehandlung vom Tisch gefegt wird.

    • Lieber Erwin,

      ich kenne Euere Interna in NRW zu wenig, um da mitreden zu können. Aber findest Du nicht auch, dass das alles nicht unbedingt mit dem Thema Höcke vermengt werden sollte? Höcke gehört m.E. tatsächlich in die NPD. Es wäre ein Leichtes für ihn, dort aus dem Stand Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zu werden. Er könnte außerdem sicher um die 2.000 Fans (die wir noch Bernd Lucke verdanken) aus der AfD mitnehmen, was der NPD einen Mitgliederzuwachs von 40% bescheren würde.

      Why the fuck wechselt Björn Höcke einfach in seine ideologische Heimat, also zur NPD?

      • Weil er Beamter ist und seine Ideologie zuvor nur unter Pseudonymen auslebte.
        Oder anonym die Nähe auf Demos gesucht hat…und dort „rein zufällig“ auf Sinnesgenossen traf.

      • @PSteele

        Mir drängt sich schon seit längerer Zeit der Verdacht auf, dass Höcke als Beamter in der AfD unterwegs ist. Allerdings nicht als Geschichtslehrer …

      • @Meister 11:35

        Sie kopieren gleiches Spiel mit Hoecke wie Sie es mit Prof. Lucke machten und noch immer versuchen. Auch ein Agent eines Dienstes oder einer Partei? Ueberzeugend sind Ihre Unterstellungen nie gewessen!

      • @Ivan de Grisogono

        es ist schon gut möglich, dass Lügen-Lucke und Björn Höcke ein und demselben Auftraggeber dienen. Überraschen würde mich das nicht. Gewisse Ähnlichkeiten im Geschäftsgebaren sind durchaus erkennbar, auch wenn die Höcke-Jünger das gerade genau anders herum darzustellen versuchen.

  25. Wer das Ausschlussverfahren gegen Herrn Höcke symbolisch unterstützen will, kann folgende Petition unterzeichnen:
    https://www.openpetition.de/petition/online/parteiausschluss-bjoern-hoecke

    Da die PP nun ihrerseits mobilisiert, um den aktuellen Bundesvorstand zu stürzen (http://patriotische-plattform.de/blog/2017/02/13/neuwahl-des-bundesvorstandes-jetzt/), könnte sich auch mancher, der das Verfahren nicht für den richtigen Weg hält, zu einer Unterzeichnung entschließen.

    • Das Video wurde erst nachher öffentlich. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es schon vorher dem Bundesvorstand bekannt war. Die Ausschlussbefürworter haben sich nicht darauf berufen, könnten es jetzt aber ins Verfahren einbringen.

      Meine Einschätzung, dass das Ausschlussverfahren scheitern wird, bezog sich auf die Begründung insbesondere mit der Rede in Dresden. Das schließt nicht aus, dass noch Schlimmeres bekannt wird (wie jetzt dieses Video) oder sich erst noch ereignet.

      • Lieber Herr Dilger,

        ich bekomme jetzt richtig Angst.

        Es gab diverse Landesverbände,
        die per Vorstandsbeschluß sich gegen das Ausschlussverfahren gewendet hatten, und somit Höcke die größt mögliche Unterstützung zusicherten.

        Sollten diese nach Kenntnisnahme dieses Videos nicht „sofort“ das Gegenteil – also Höcke raus – beschließen, wird die AfD um die 5% Hürde kämpfen müssen…

        Das gleiche gilt nun für Bundesvorstandsmittglieder.
        Wenn diese jetzt nicht gegen Höcke sind, ist auch alles verlohren.

      • Die AfD wird mittelfristig, möglicherweise schon zur Bundestagswahl mit der 5 % Hürde kämpfen müssen. Höcke ist sicherlich ein Problem. Petry / Pretzell und Gefolge sind kein geringeres Problem.

        Wer mit FN und russischen Rechtsextremisten paktiert, sich offensichtlich auch noch von denen aushalten lässt, der ist einfach kein glaubwürdiger Höcke-Kritiker.

        Diese Aspekte kommen langsam beim Wahlvolk an, genauso dass die AfD keine demokratische Alternative ist, denn AfD kann Demokratie nun einmal nicht.

        Außerdem erkennt das gemeine Wahlvolk, dass die CDU sich nunmehr um Abschiebungen und die SPD um Sozialthemen bemüht. Beide Parteien gewinnen gerade an Glaubwürdigkeit, während die AfD ihre Glaubwürdigkeit dahingehend verliert, eine Partei „für“ Deutschland zu sein.

        Ich werde demnächst in einem Artikel die provokative Frage aufwerfen, ob eine AfD nicht eine Falschbezeichnung ist.

        Es stellt sich mir die deutliche Frage, ob sie tatsächlich Belange für Deutschland wahrnimmt oder umgekehrt nicht eher eine Partei rechtsextremer Asozialer aus Deutschland ist, die unter vorgeblich patriotischen Eifer, entweder Ausländer- / Islamhass oder den Griff in die Kasse lebt.

        Es stellt sich die nüchterne Frage, warum Asoziale, die entweder ihr Leben nicht geordnet im Griff haben oder durch Ausländer- und Islamhetze auffällig sind, in den Parlamenten für Deutschland einen Beitrag leisten sollten. Sie sind Schmarotzer und / oder Unfriedenstifter.

        Diese Gesellen behaupten zwar, für Deutschland zu sein, haben aber lediglich das Attribut, aus Deutschland zu kommen, sind genau genommen schädlich für Deutschland.

        Den einzigen nützlichen Dienst, den sie erweisen konnten, war, dass sie sich als gesammelten Abschaum für die Wähler zur Protestwahl gegen unbegrenzte Zuwanderung eigneten.

        Mit zunehmender Lösungsbereitschaft der CDU ist das Thema AfD erledigt. Bleibt zu hoffen, dass die AfD alsbald unter Aufsicht des Verfassungsschutzes gerät, damit man den ein oder anderen verkappten Rechtsextremisten in seinem Umfeld vorführen kann.

      • Weil Sie nur einige besonders problematische Personen im Blick haben, sehen Sie die AfD insgesamt zu negativ. Zugleich sehen Sie die Große Koalition zu positiv. Dass ausgerechnet ein Martin Schulz als Hoffnungsträger gilt, zeigt doch, wie desolat der Zustand und wie unbeliebt Frau Merkel inzwischen ist. Dass sie nun ihren schweren Fehler von 2015 zaghaft unter großen Kosten ein wenig zu korrigieren versucht, liegt insbesondere auch an der Existenz der AfD. Die noch viel teurere Eurokrise wird hingegen weiter verdrängt und verlängert statt gelöst.

        Richtig ist, dass die Wahl der AfD kein Selbstläufer mehr ist. 20 Prozent erscheinen inzwischen unrealistisch, insbesondere wenn sich die Parteiführung weiter öffentlich streitet und zweifelhafte Kandidaten nominiert. Der Verbleib unter der 5 Prozent-Hürde erscheint ebenfalls unrealistisch, aber inzwischen wieder möglich. Ich hoffe, dass sich die AfD wieder fängt und zur ernsthaften Opposition entwickelt, die unbedingt gebraucht wird.

      • Lieber Herr Wilhelm,

        Ihre Beiträge lesen sich leider zunehmend, als hätten Sie sich mit der Tollwut infiziert und tragen Schaum vor dem Mund.

        Gar nicht nachvollziehen kann ich, wie sie als Versicherungsexperte in der Schulz’schen SPD und deren Sozialmärchen-Politik die Lösung der Probleme dieser Zeit erkennen können.

        Lassen wir doch einmal die Flüchtlingsdarsteller, die als zusätzliche Versorgungssuchende enorme zusätzliche Kosten verursachen völlig außen vor und beschränken uns nur auf das Rentensystem, als ob es derzeit keine abnorme Zuwanderung in die Sozialsysteme gäbe:

        Die Illussion der Sozialisten, eine „Robotersteuer“ könne das Rentensystem ersetzen, ist nur der klägliche Versuch der Systembewahrer, sich der Tatsache zu entziehen, dass man die Verantwortung für die eigene Absicherung und auch das Recht auf deren individuelle Ausgestaltung wieder an die Menschen selbst zurück übertragen muss.

        Der Sozialismus ist doch noch überall kläglich gescheitert und der Grund ist ein ganz einfacher:
        Wo Menschen bevormundet werden und nicht mehr für sich selbst verantwortlich sind, handeln sie auch nicht verantwortlich für die Gemeinschaft, sondern versuchen sich nur die Rosinen aus dem Schwabbelteig des Umverteilungssozialismus heraus zu picken. Auch im Sozialismus ist nämlich jedem das eigene Hemd am nächsten.

        Verantwortungsvolle Politiker müssen über gangbare und zukunftsfähige Lösungen diskutieren und den Mut aufbringen von Null weg zu denken, statt zu versuchen ein System zu bewahren, das schon rein rechnerisch nicht mehr erhaltbar ist.

        Der Rentensozialismus ist gescheitert wie jede andere Form des Sozialismus auch. Egal ob er nun im Gewand des so genannten „Generationenvertrages“ oder als illusorische „Robotersteuer“ daherkommt.

        Jedem halbwegs gebildeten Menschen der sich einmal ein klein wenig mit der demographischen Entwicklung auseinandergesetzt hat, muss doch klar sein, dass spätestens 2030 die Lichter für das deutsche Rentensystem ausgehen.

        Warum versuchen die Sozialisten dennoch, diesen toten Gaul zu reanimieren und erzählen den Menschen noch immer das schöne Lügenmärchen von der „sicheren“ Rente? (und ganz ehrlich gesagt stellen sich mir da auch bei den Ansichten mancher AfD-„Experten“ die Nackenhaare auf)

      • Naja, die „einige problematische Personen“ sind doch die Repräsentanten der AfD. Trotz Wahlmanipulationen sind diese Leute letztlich auch gewählt.

        Wer repräsentiert denn die AfD nach außen hin ?

        Gauland: mit rassistischen Äußerungen aufgefallen, Russland-Konnektion
        Landesliste u. Fraktion: Rechtsaußen
        Meuthen: Karrierist, der alles duldet, Hauptsache er hat seinen persönlichen Erfolg
        Landesliste: von Rechtsextrem bis gemäßig alles drin, einzelne Politiker unter Aufsicht des Verfassungsschutzes
        Weidel: einzig gemäßigte Repräsentantin
        Höcke: völkisch, NPD
        Landesliste u. Fraktion: Höcke-Verehrer, strafrechtliche Auffälligkeiten
        Poggendorf: völkisch
        Landesliste u. Fraktion: Höcke-Verehrer
        Pretzell: Rechtsbrecher, Antidemokrat, FN, lässt sich von Russland aushalten
        Petry: dito, Kontakte zu Rechtsextremisten in Russland
        Landesliste u. Fraktion: Verstöße gegen Wahlgesetze, zwischen Petry u. Höcke rechtsaußen bis völkisch, unter Aufsicht des Verfassungsschutzes
        Hampel: Höcke-Anhänger
        Tillschneider: Islamhasser
        Antoni: Islamhasser
        Wagner: verantwortlich für Ausländerhetze in seinem Kreisverband
        Landesliste NRW: Pretzell gefügige Leute
        Bezirksverbände in NRW betreiben Weltverschwörungskongresse mit zwilichten Referenten, auf kommunaler Ebene Nähe zur verfassungsfeindlcihen Pro-NRW und NPD, Pro-NRW tritt zugunsten der AfD nicht zur Landtagswahl an, um letztere nicht zu schwächen
        Münch, Peter: Ex-Republikaner-Funktionär zur Zeit als diese in Hessen unter Verfassungsschutzaufsicht stand, vermutlich rechtsaußen
        Glaser: politisch unklar, aber nicht vorzeigbar
        Junge, Uwe: stark konservativ
        Landesliste u. Fraktion: unauffällig
        Saarland: Abschaum u. NPD-Nähe
        Mecklenburg-Vorpommern: von NPD-Nähe, Rechtsextrem bis gemäßigt alles drin
        Bayern: einzelne Personen unter Aufsicht des Verfassungsschutzes
        Junge Alternative: von rechtsextrem bis völkisch alles unangenehme drin, Russland-Nähe

        Bedauerlicherweise setzt sich eine Partei aus Individuen zusammen. Man kann einzelne Personen als schwarze Schafe heraussuchen und daraus willkürlich auf die ganze Partei schlussfolgern, wie z.B. zu Anfangszeiten der AfD.

        Man kann umgekehrt wenige weiße Schafe heraussuchen und daraus genauso willkürlich eine ordentliche Partei schlussfolgern, so wie es in diesen Forum gerne gemacht wird.

        Wenn wichtigste Repräsentanten und auch ganze Gebietsverbände negativ auffallen, dann wird man letztlich richtigerweise davon ausgehen müssen, dass die weißen Schafe in einem nicht mehr relevanten Umfang vorhanden sind, andernfalls wären die Mehrheitsverhältnisse anders und die Qualität der Repräsentanten eine andere.

        Höcke, Gauland, Petry, Pretzell wurden ja gewählt, trotz so mancher Unstimmigkeit und Manipulationen auf Parteitagen. Die Mehrheiten kann man nicht wegreden; zumal sich der innerparteiliche Wettbewerb letztlich auf diese Personen beschränkt.

      • Die AfD insgesamt wird definitiv nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, doch meines Wissens nach trifft das auch auf alle Unterverbände und bekannten Personen zu. Haben Sie da andere Informationen?

        „Bedauerlicherweise setzt sich eine Partei aus Individuen zusammen.“ Das finde ich überhaupt nicht bedauerlich, sondern sehr begrüßenswert. Daraus speist sich auch meine Hoffnung, weil es durchaus vielversprechende Individuen in der AfD gibt, und zwar nicht nur an der Basis, sondern auch weiter oben. Wir werden sehen, wer aussichtsreich für den Bundestag kandidiert. Davon wird die Zukunft der AfD abhängen.

        Die gegenwärtige Funktionärsverteilung hat durchaus noch etwas mit Herrn Lucke zu tun. Der Bundesvorstand wurde z. B. im Rahmen seines Abgangs gewählt. Frau Petry und Herr Pretzell, aber z. B. auch Herr Höcke verdanken ihm ihre politische Karriere. Er selbst mag honorig sein, doch er wirkt wie ein Katalysator für politische Problemfälle, wie sich jetzt auch gut an LKR beobachten lässt, wo gerade der Restvorstand in NRW abgesetzt wurde.

      • Die AfD kämpft in der Tat noch mit der Hinterlassenschaft Luckes.
        Überall wo dieser doppelt prädestinierte ‚Reformer‘ sui generis und selbst ernannte Messias auftaucht, hinterlässt er verbrannte Erde. Wie einst Martin Luther und Johannes Calvin, seine ideologischen Ahnen.

      • @ Meister 10:26

        Thematisch sind wir nicht bei Sozialismus sondern bei AfD-Schwaechen! Und darueber sagen Sie kein Wort. Auch AfD versucht es “ Auszusitzen“ hat aber fuer serioese Waehler nichts anzubieten!

      • @Old Grisogono

        Thematisch bezog sich mein Beitrag auf den vorausgegangenen Beitrag von Herrn Wilhelm und der hatte sehr wohl etwas mit Sozialismus zu tun.

        Dass die AfD thematisch nichts anzubieten hätte, stimmt nicht. In insgesamt 11 Bundesfachausschüssen arbeiten etwa 250 Vertreter der Landesfachausschüsse mit, in denen es wiederum rund 2.000 Aktive gibt, darunter sehr viele hochkarätige Experten. Welche andere junge Partei hat so viel programmatische Kompetenz aufzuweisen?

        Dass die Causa Höcke nicht länger ausgesessen werden kann, darüber stimme ich aber durchaus mit Ihnen überein.

      • @Prof. Dilger 8:49

        „vielversprechende Individuen“ bei AfD, auch ganz oben?
        Toll, meinen Sie es im Ernst? Wer sind diese tapfere und opferbereite Menschen?.

        Prof. Lucke ist noch immer verantwortlich fuer seine Gegner? Laecherlich!
        Die Frage bleibt, ist AfD die einzige Alternative? Falls ja, armes Deutschland!

      • Was spricht aus Ihrer Sicht gegen Frau Weidel oder Herrn Holm (außer dass sie in der AfD sind)?

        Herr Lucke ist nicht nur für die Gründung und Anfangserfolge der AfD verantwortlich (ohne ihn gäbe es diese Partei schlichtweg nicht), sondern auch ganz konkret für die politische Karriere insbesondere von Frau Petry, indirekt aber auch der Herren Pretzell und Höcke. Die Frage ist, wie lange man ihm das noch zurechnen kann (im Falle von Frau Petry wohl mindestens bis zur nächsten Bundesvorstandswahl).

        Welche Alternativen sehen Sie denn für Deutschland? Es gibt immer Alternativen, aber ernsthafte Oppositionsparteien sind in Deutschland rar. Immerhin will Die Linke nicht mit Frau Merkel koalieren, dafür aber ganz konkret mit Herrn Schulz (siehe „Wagenknecht ist offen für Regierung mit Schulz“).

      • Ich würde es begrüßen, wenn Herr Schulz Frau Merkel ablöst und gleich danach über seine vielen Skandale sowie fehlende Kompetenz stürzt.

      • Wie Sie an Frau Merkel und ihren beiden letzten Vorgängern unschwer ersehen können, stürzen deutsche Bundeskanzler leider nicht so leicht über massive Skandale und fehlende Kompetenz.

      • @Meister 12: 55

        AfD hat ein Glaubwuerdigkeitsproblem. Vernuenftige Menschen die in AfD Politik glaubten haben es bis jetzt verstanden. Serioese Politik sieht anderes aus! Deutsche und Deutschland als Opfer boeser Maechte ( nur nicht Putins) ist eine Volksverdummung. Deutschland wird ein Opfer der Gutmenschen und radikalen Ideologen. Ein Opfer des Abwartens und Nichthandelns!

      • @Wilhelm 7:15

        Bravo, man muss diese „Taeter“ auch namentlich nennen! Eine vollstaendige Liste waere zu lang. Bei Herrn Hampel ist Naehe zu Putin/ Russland nicht zu uebersehen etc.
        Was zunehmende Loesungsbereitschaft der CDU betrifft unter Frau Merkel habe ich Bedenken. Obwohl, CDU waere, ohne Frau Merkel und Claquere, eine Wiederstandszelle um Deutschland in Richtung Demokratie und Rechststaatlichkeit zu fuehren.

      • Zur Erneuerung der CDU müsste Frau Merkel erst einmal abgewählt werden. Ob die CDU dann wirklich besser oder noch schlechter wird, wird man dann sehen. Ähnliches gilt für die FDP hinsichtlich Herrn Lindner.

      • @Old Grisogono 14:12

        Abgesehen von den braunen Problembären, die immerhin Ihr Messias Bernd Lucke in die AfD geholt hat, hat die AfD kein größeres „Glaubwürdigkeitsproblem“ als andere Parteien auch. In jeder Partei gibt es unterschiedliche Strömungen und auch Wirrköpfe.

        Aber immerhin vergetiert die AfD nicht unterhalb jeder Wahrnehmungsschwelle dahin, wie zum Bispiel ‚LKR‘ oder Ihre ‚Konsevative Sammlung‘.

      • Bei mir fängt die Schmerzgrenze nicht erst an, wo der Verfassungsschutz anfängt zu beobachten. Dies gilt insbesondere für Parteibeitritte.

        Eine Partei mit derartigen Repräsentanten wird nicht meine geistige oder parteipolitische Heimat werden. Ich möchte mich – in Hinblick auf meine Reputation – auch nicht mit so einer Partei bemänteln.

      • Sie hatten behauptet, dass die AfD oder zumindest wesentliche Teile und herausgehobene Personen von ihr durch den Verfassungsschutz beobachtet würden. Davon ist mir nichts bekannt. Haben Sie Belege für diese These?

        Natürlich ist eine Partei nicht schon deshalb großartig, weil sie sich im weiten Rahmen der Verfassung bewegt. Es ist umgekehrt so, dass eine Partei, die das insgesamt nicht mehr tut, unwählbar ist und verboten gehört, auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht vor dieser Aufgabe schon bei der NPD drückt, von der Merkel-CDU ganz zu schweigen.

        Zwischen den verfassungstreuen Parteien findet der demokratische Wettbewerb statt. Da findet man natürlich nicht alle gleichermaßen gut. Da zumindest unter der größeren Parteien mit realistischen Wahlchancen keine ideale Partei ist, geht es eher um die Auswahl des kleinsten Übels und gegebenenfalls noch taktische Überlegungen. Selbst wenn die AfD mir inzwischen eigentlich zu rechts ist, kann sie als Gegengewicht zu den vielen linken Parteien nützlich sein. Für Ihre Reputation wäre es hingegen am besten, wenn Sie sich nie politisch betätigt hätten.

      • Wer unter Verfassungschutzaufsicht steht, das hatte ich oben detailliert aufgezählt.

        Ansonsten hatte ich geschrieben: „Wenn wichtigste Repräsentanten und auch ganze Gebietsverbände negativ auffallen, dann wird man letztlich richtigerweise davon ausgehen müssen, dass die weißen Schafe in einem nicht mehr relevanten Umfang vorhanden sind, andernfalls wären die Mehrheitsverhältnisse anders und die Qualität der Repräsentanten eine andere.

        Höcke, Gauland, Petry, Pretzell wurden ja gewählt, trotz so mancher Unstimmigkeit und Manipulationen auf Parteitagen. Die Mehrheiten kann man nicht wegreden; zumal sich der innerparteiliche Wettbewerb letztlich auf diese Personen beschränkt.“

        Negativ kann man schon weit vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auffallen.

        Wenn Grüne randalieren und sich an Gleisbetten anketten, dann ist das vielleicht noch kein Fall für den Verfassungsschutz, politisch negativ – ist es aus meiner Sicht – allemal.

        Wer mit FN, Ausländerhetze, Russland-„Konnektion“, Islamhass auf sich aufmerksam macht, ist – politisch gesehen – eben kein Deut besser. ( Strafrechtlich sieht es natürlich anders aus. ).

        Ich habe mich im übrigen stets gegen eine antibürgerliche AfD, die in ihren Stilmitteln und in ihrem Extremismus den Grünen sehr nahe kommt, ausgesprochen.

        Es ging vormals um die Ersetzung von CDU / CSU und FDP, nicht um die Schaffung einer Proletenpartei, die mit bizarren Personalien und Radikalität auffällt auffällt.

      • „Wer unter Verfassungschutzaufsicht steht, das hatte ich oben detailliert aufgezählt.“ Ja, aber nicht belegt, wodurch Ihre Behauptungen sogar justiziabel sein könnten. In der AfD kenne ich keine politischen Gewalttäter oder auch nur -befürworter.

      • [Eigenzitat zu Brandenburg gelöscht, damit insgesamt aus 569 Wörtern unter 500 werden, AD.]
        Aufsicht Verfassungsschutz: nichts geschrieben
        „Meuthen: Karrierist, der alles duldet, Hauptsache er hat seinen persönlichen Erfolg
        Landesliste: von Rechtsextrem bis gemäßig alles drin, einzelne Politiker unter Aufsicht des Verfassungsschutzes“
        nun: “laut FAS prüfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter bereits anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. Einzelne AfD-Politiker würden schon jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
        http://www.swr.de/swraktuell/bw/afd-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz-es-geht-nicht-nur-um-herrn-gedeon/-/id=1622/did=17759010/nid=1622/1l1f64l/index.html
        „Weidel: einzig gemäßigte Repräsentantin“
        Was ist daran negativ?
        „Höcke: völkisch, NPD
        Landesliste u. Fraktion: Höcke-Verehrer, strafrechtliche Auffälligkeiten“
        http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Steuerfahnder-bei-AfD-Politiker-Immunitaet-von-Thomas-Rudy-aufgehoben-455044643
        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-immunitaet-von-afd-fraktionschef-hoecke-aufgehoben-a-1042010.html
        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/alternative-fuer-deutschland-bjoern-hoecke-immunitaet-aufgehoben
        Nach meinem Kenntnisstand 4 Aufhebungen der Immunität, eine Verurteilung hat schon stattgefunden. 8 Personen sind in der AfD-Fraktion. Ganz schön beachtlich für eine Partei, die für Recht und Ordnung stehen will.
        „Poggendorf: völkisch
        Landesliste u. Fraktion: Höcke-Verehrer
        Pretzell: Rechtsbrecher, Antidemokrat, FN, lässt sich von Russland aushalten“
        Petry: dito, Kontakte zu Rechtsextremisten in Russland
        Landesliste u. Fraktion: Verstöße gegen Wahlgesetze, zwischen Petry u. Höcke rechtsaußen bis völkisch, unter Aufsicht des Verfassungsschutzes“
        hier hätte ich präzisieren müssen, dass es sich um einzelne Personen handelt
        „In Sachsen werden einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese stünden allerdings „nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft unter Beobachtung, sondern wegen ihrer Aktivitäten in der rechtsextremen Szene“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Bild-Zeitung. Sie hätten schon vor der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke Mitte Januar unter Beobachtung gestanden.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-werden-vom-verfassungsschutz-beobachtet-14332722.html
        „[Eigenzitate ohne Bezug zum Verfassungsschutz gelöscht, AD.]
        Münch, Peter: Ex-Republikaner-Funktionär zur Zeit als diese in Hessen unter Verfassungsschutzaufsicht stand, vermutlich rechtsaußen
        [Ebenso, AD.]
        Bayern: einzelne Personen unter Aufsicht des Verfassungsschutzes“
        „Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene“, sagte Körner. Zu den extremistischen Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-werden-vom-verfassungsschutz-beobacht
        „Junge Alternative: von rechtsextrem bis völkisch alles unangenehme drin, Russland-Nähe“
        Abgesehen von der fehlenden Präzision in Bezug auf die AfD-Sachsen, hat meine Aufstellung Hand und Fuß.
        Das Ergebnis, dass das Erscheinungsbild der AfD das einem politischen Sauhaufens entspricht, das hat hier bislang keiner substantiiert widerlegt.
        Im übrigen habe ich nicht behauptet, dass die AfD systematisch politische Gewalttäter in ihren Reihen habe.
        Meine Prognose ist, dass die AfD ihren Rechtsruck fortsetzen wird, schon alleine weil beide Blöcke diesbezüglich einen Wettbewerb liefern. Beide glauben, das sei schick, tatsächlich handelt es sich um einen reputationschädigenden Wettbewerb, der nichts mehr mit den Ursprüngen der AfD zu tun hat.
        Apropo Reputationsschaden: Es ist für mich ein gewaltiger Unterschied, ob man mir substanzlos nachsagt oder mit etwas berechtigt vorhält.
        Solange die AfD insgesamt ordentlich und bürgerlich war, war mir meine Mitgliedschaft nicht peinlich. Inzwischen wäre mir die Mitgliedschaft peinlich und ich würde es ablehnen, mich von solchen Leuten repräsentieren zu lassen.

      • Im Ergebnis wird die AfD gerade nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und auch niemand ihretwegen, sondern es stehen einzelne Mitglieder „nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft unter Beobachtung, sondern wegen ihrer Aktivitäten in der rechtsextremen Szene“. Schlimm genug, aber das dürfte in den etablierten Parteien ebenso sein (insbesondere wenn man die linksextreme Szene oder auch Islamisten hinzunimmt). Interessant wäre der Umgang mit diesen Personen, wenn ihre Aktivitäten bekannt würden. Grüne und Linke haben bis heute Schwierigkeiten, sich sogar von politischen Gewalttätern in ihren Reihen abzugrenzen. Schließlich werden Sie, wenn auch vielleicht nicht ganz freiwillig, von Leuten wie Frau Merkel repräsentiert. Das würde ich gerne ändern.

      • Ich weiß nicht, was an meinen Texten schwer zu verstehen ist. Mein Ausgangspost war :

        „Mit zunehmender Lösungsbereitschaft der CDU ist das Thema AfD erledigt. Bleibt zu hoffen, dass die AfD alsbald unter Aufsicht des Verfassungsschutzes gerät, damit man den ein oder anderen verkappten Rechtsextremisten in seinem Umfeld vorführen kann.“

        Danach kam die Einzelaufstellung, die auch nicht verfänglich ist.

        Warum haben Sie es neuerdings nötig, mir Behauptungen zu unterstellen, die ich nicht getätigt habe ?

        Warum Sie mir auf einmal mit Linke, Grüne um die Ecke kommen, ist mir schleierhaft. Ich habe bekanntlich mit diesen Parteien nichts am Hut und erwäge nicht deren Wahl und erst recht nicht den Parteibeitritt.

        Außerdem ist es eine merkwürdige Argumentation, wenn Sie aus den Missständen anderer Parteien, Misstände in der AfD beschönigen wollen.

        Wollen Sie noch Belege anführen, dass in der CDU Mitglieder, vielleicht sogar führende Köpfe unter Aufsicht des Verfassungsschutzes stehen ?

        Merkel habe ich nicht gewählt und werde ich auch nicht ( unmittelbar ) wählen. Die SPD habe ich nie gewählt und werde ich auch nicht wählen. Sie repräsentieren mich teilweise, aber sie sind nun einmal demokratisch legitimiert. Im Verhältnis zu den Repräsentaten der AfD sind CDU und FDP allemal besser; zumal es eben nicht nur auf den Kanzler, sondern auch auf die übrigen Mitglieder ankommt.

      • Ich unterstelle Ihnen gar nichts, sondern Sie haben etwas suggeriert, was nicht stimmt. Meine Anfangsfrage dazu ist immer noch unbeantwortet:

        Die AfD insgesamt wird definitiv nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, doch meines Wissens nach trifft das auch auf alle Unterverbände und bekannten Personen zu. Haben Sie da andere Informationen?

        Unter Hunderttausenden CDU- und SPD-Mitgliedern gibt es natürlich auch ein paar Extremisten. Das ist unvermeidbar und deshalb gegen keine Partei ein sinnvoller Vorwurf. Wenn dagegen z. B. Herrn Höcke seine mutmaßlichen NPD-Verbindungen zweifelsfrei nachgewiesen würden, wäre es ein neuer Sachstand und eine Reaktion notwendig (doch im Grunde gab es die schon vorher durch das laufende Ausschlussverfahren, welches dann gute Erfolgsaussichten bekäme).

        Ich sehe nicht, dass „CDU und FDP allemal besser“ wären. Wer ist denn für die ganze schlechte Politik der letzten Jahre verantwortlich? Viele gute Mitglieder haben deshalb diese Parteien verlassen. Einige vernünftige Personen sind noch da, doch es überwiegen die Karrieristen und Abnicker. Ich vermute, dass deren Anteil in der AfD trotz allem immer noch niedriger ist. Frau Petry würde gerne so wie Frau Merkel durchregieren, kann es aber nicht. Die Unterschiede zwischen den Herren Lindner und Pretzell sind bei genauerer Betrachtung gar nicht so groß.

      • „Pretzell: Rechtsbrecher, Antidemokrat, FN, lässt sich von Russland aushalten“

        Lieber Herr Wilhelm,

        woran machen Sie denn fest, dass sich Herr Pretzell „von Russland aushalten“ lässt?
        Welche belastbaren Beweise für diese Behauptung gibt es?

        Viele Grüße
        Michael Meister

      • Lieber Herr Wilhelm,

        dass Marcus Pretzell einen Vortrag auf russische Einladung hin auf der Krim gehalten hat, kann man deuten wie man will, man muss es nict unbedingt goutieren. Dass ihm die Reisekosten vom Gastgeber erstattet wurden ist für mich aber nicht dasselbe wie sich „von Russland aushalten lassen“ wie Sie zuvor behauptet haben. Das ist schon arg weit hergeholt.

        Wer ist „PPP“ ?

      • Lieber Herr Meister,

        es handelte sich wohl um eine Luxusreise und die pflegt man wohl selber zu zahlen.

        http://www.spiegel.de/forum/politik/luxustrip-russische-stiftung-bezahlte-krimreise-von-afd-politiker-pretzell-thread-557677-3.html

        Bitte beachten Sie, dass Pretzell immerhin EU-Abgeordneter ist. Nicht nur, weil die Diäten genügen, um eine solche Reise selber zu bezahlen, sondern weil ein Abgeordneter besondere Verpflichtungen hat, nicht erst den Anschein von finanzieller Beeinflussung zu schaffen.

        Für Pretzell sind solche Reisen zwar „Vortragsreisen“, aber wollen Sie dies dem Pretzell ernsthaft abnehmen ?

        Wenn man im übrigen die Linie Russland Le Pen zur AfD verlängert, dann liegt es nicht außerhalb des wahrscheinlichen, dass russische Finanzströme entweder verlängert werden sollen oder schon sind, gerade diese Luxusreise nährt derartige Befürchtungen.

        Im übrigen schätzen Ihre Parteikollegen Petry auch als käuflich ein. Sie gehen zwar davon aus, dass Soros ( und vermutlich das Weltjudentum ) hinter dem Verhalten von Petry steht und nicht die Russen.

        https://www.contra-magazin.com/2017/02/soros-und-afd-wurde-frauke-petry-vom-system-gekauft/

        Aber interessant ist, dass die Käuflichkeit dieses Pärchens wohl auch in Ihrer Partei angenommen wird.

        Und – Hand aufs Herz – wollen Sie diesen Leuten eine ( Staats- ) kasse anvertrauen ?!

      • Lieber Herr Wilhelm,

        das ist jetzt aber nicht Ihr Ernst, dass Sie einen Artikel, den der Autor (Andre Eric Keller von „contra-magazin“) selbst mit den Worten „Dieser Artikel ist meine persönliche Meinung, er ist fiktiv.“ einleitet, zur baren Münze erklären?

        Zudem wird noch viel Wasser Rhein und Ruhr hinabfließen, ehe die Staatskasse Frau Petry und Herrn Pretzell anvertrtaut wird … 😉 Zeit genug für Merkel, Schäuble, Nahles und Co. den Staat gar an die Wand zu fahren.

        Viele Grüße
        Michael Meister

      • Lieber Herr Wilhelm,

        leider bewirkt eine Haltung wie die Ihre nur, dass durch Parteiausstritte gemäßigter Mitglieder der Anteil der rechten Dogmatiker in der AfD zumindest prozentual ansteigt und sich dadurch weitere völkisch-nationalistische Vollpfosten angezogen fühlen.

        LG
        MM

      • Ja, wahrscheinlich sind wir einfach nur zu früh ausgetreten (wobei niemand die Einladung von Frau Merkel an alle Welt vorhersehen konnte), ansonsten stünde ich jetzt auf der Landesliste zur Bundestagswahl und der ganze Landesverband besser da.

      • Lieber Herr Meister,

        Sie haben sicherlich Recht.

        Allerdings fühlte ich mich – und viele andere auch – schon vor dem Jahre 2015 von diesen Leuten „bevormundet“.

        Es waren diese vielen medialen Alleingänge, die weder vom Vorstand noch von der Basis abgesegnet waren.

        Im April 2015 belohnte und legitimierte die Basis die Alleingänge mit der Vergabe von Vorstandsposten. ( OK: Einer wurde abgestraft, das war Lucke )

        Wurde z.B. Renner 2013 für seinen UKIP-Alleingang noch abgestraft, so können heute Petry und Pretzell nicht nur ungestraft, sondern belohnt mit der Front National medial „kuscheln“.

        Beste Grüße

        Reinhard Wilhelm

      • Lieber Herr Wilhelm,

        die meisten Alleingänge was Deutungshoheit und Mitgliederbevormundung in der AfD angeht, dürften wohl bis heute unangefochten Bernd Lucke, Bernd Kölmel und Hans Olaf Henkel auf sich vereinen, wobei Streberle Lucke der Primus dieses Triumvirats ist.

        Wie Sie wissen, bin auch ich alles andere als ein Anhänger einer „Blauen Allianz“ mit FN und FPÖ (in meinen Augen beides national-sozialistische Parteien) oder gar der niederländischen PvV. Nichtsdestotrotz halte ich es für verkehrt, die AfD dafür als unwählbar zu bezeichnen, da paktieren die amtierende Staatsratsvorsitzende und ihr Außenminister doch mit Undemokraten ganz anderen Kalibers.

      • Lieber Herr Meister,
        wo Sie Recht haben, da haben Sie auch Recht und bekommen selbstverständlich meine voll Zustimmung.
        „Zudem wird noch viel Wasser Rhein und Ruhr hinabfließen, ehe die Staatskasse Frau Petry und Herrn Pretzell anvertrtaut wird … 😉“
        Wenn ich mir die thematischen Umfragewerte anschaue, wofür die AfD so stehen würde, dann rieche ich schon förmlich den Leichengeruch der AfD und es gibt nichts zu befürchten, sondern lediglich zu prognostizieren.
        „In Umfragen waren über 80 Prozent der befragten Personen der Meinung, dass rechtsextremes Gedankengut bei der AfD weit oder sogar sehr weit verbreitet ist. […] Eine Mehrheit von 62 Prozent war der Meinung, dass sich AfD-Politiker Björn Höcke mit seiner Aussage zum Berliner Holocaust-Mahnmal […] endgültig als Anhänger des Nationalsozialismus zu erkennen gegeben hat.“ https://de.statista.com/themen/3260/afd/
        Jetzt können Sie natürlich abwiegeln und erklären, dass ich den Leichengeruch mit den Frühlingsdüften einer blühenden Partei verwechseln würde, schon allein, weil die Befragten ja sowieso nicht wüssten, was rechtsextrem sei und die Umfragen eh manipuliert seien. Wenn es an der Zeit ist, würde die AfD sowieso wieder gewählt werden.
        Nun ja, eine Einschätzung, die die Postenjäger der AfD scheinbar nicht so ganz teilen, wenn da natürlich Benders von der FAZ auch nicht wieder völlig falsch liegen und lügen täte, wenn er schreibt:
        “Manche E-Mails von AfD-Politikern klingen mittlerweile wie Gespräche unter westdeutschen Altspontis. […] „Eine Partei“, heißt es da, „die solche Führungsfiguren hat, wird nicht nur berechtigterweise vom Verfassungsschutz überwacht werden. Sie wird auch in den Fokus von Verbotsverfahren geraten.“
        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-fuerchtet-nach-bjoern-hoecke-rede-den-verfassungsschutz-14884594.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
        Aber, eine kleine Frage: Würde das Ansehen der AfD steigen, wenn Höcke & Co. einen Rausschmiss erführen, so unter Petry und Pretzell? Würde ich dann den echten Frühlingsduft genießen dürfen? Lässt sich ein solcher aus Front National, Chakachaka, bum, bum Grenzzaun tatsächlich kreieren, insb. wenn CDU / SPD ihre jeweiligen Hausaufgaben zu erledigen beginnen?
        Ich glaube nicht daran, dass man mit FN in Deutschland punkten kann. Martialisches Geschwätz aus dem Munde eines Möchtegerns dürfte kaum ziehen, wenn die etablierten Parteien die Flanken schließen und ihre Hausaufgaben erfüllen. Diese Entwicklung haben die Republikaner schon erlebt, als sie das “ Das Boot ist voll “ priesen.
        Hinzu kommt, dass ein ähnlicher Clown aus den USA, namens Trump, der in der AfD hoch gehandelt wird, als abschreckendes Beispiel wirken dürfte. Mit jedem Misserfolg wird der Wähler die Lust daran verlieren, einem martialischen Maulhelden seine Stimme zu geben.
        Auch der „große“ Putin bleibt Erfolge schuldig. Ein Diebstahl, ein paar Kriege [die nunmehr auch schon einige Jahre mit hohem Aufwand, aber unter dem Strich erfolglos geführt werden] ersetzen keine fühlbaren Erfolge, die bei der Bevölkerung ankommen sollten. Bleibt die Frage, wie lange die Bevölkerung bereit ist, für unsinnigen Stolz mit materiellem Wohlstand zu zahlen; zumal die militärischen Erfolge auch eher dürftig sind.
        Die Tage der AfD dürften gezählt sein und mich freut`s in Anbetracht der Personalien (wobei es mich deutlich mehr gefreut hätte, wenn die Ursprungs-AfD überlebt hätte. Lucke hat zwar als Parteivorsitzender versagt, aber er war allemal besser als das was ihn nunmehr beerbt hat.).

      • Gerade heute hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Dresden die „Ermittlungen gegen Höcke wegen Dresdner Rede eingestellt“. Das heißt nicht, dass es eine tolle Rede war, aber sie ist noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich würde die AfD nicht wegen Herrn Höcke wählen, aber auch nicht nur wegen eines Provinzfürsten in Thüringen nicht wählen. Da fallen mir ganz andere Personen ein. Ich fände es immer noch schade, wenn die AfD als ernsthafte Opposition ihretwegen untergeht.

      • Lieber Herr Wilhelm,

        mir gefällt auch nicht alles, was sich in der AfD abspielt. Ebensowenig gefällt mir, dass FN und FPÖ in Frankreich und Österreich gar so stark punkten.

        Andererseits muss man die Realität akzeptieren. Sollten sich die wahlberechtigten Franzosen und Österreicher dafür entscheiden, vorgenannten Parteien die Regierungsverantwortung anzuvertrauen, dann ist auch das Wählerwille, egal ob es uns schmeckt oder nicht.

        Es wäre folglich völlig unsinnig, vor diesem Szenario den Kopf in den Sand zu stecken. Ebenso unsinnig wie dieselbe EU, die heute vor Sultan Recep auf die Knie fällt, einst Österreich wegen seiner demokratisch gewählten ÖVP/FPÖ-Koalition mit Sanktionen „bestraft“ hat. Ebenso wie sich Deutschland und die USA nicht scheuen, beispielsweise zu Saudi Arabien beste geschäftliche Beziehungen zu unterhalten.

        Oder sehen Sie das etwa anders?
        Meinen Sie, für Merkels Freund Erdogan oder die Saudis sollten weitaus großzügigere Maßstäbe in Sachen Moral und Ethos angelegt werden als für Wladimir Putin oder gar vergleichsweise Waisenkinder wie H.C. Strache und Marine Le Pen?
        Und falls ja – mit welcher Begründung?

        Beste Grüße
        Michael Meister

      • Lieber Herr Meister,

        nach meinen Erfahrungen und Beobachtungen mit Piraten, AfD, LKR und manch einer anderen, nie zur Bedeutung gelangten Parteigründung, bin ich zum Ergebnis gekommen, dass die Zukunft nicht in diesen Neugründungen liegt. Die Kumulation von Stümperhaftigkeit, Asozialisierung und Extremismus zerstört jede Perspektive. Auch die AfD wird daran zerschellen.

        Aber auch die erfolgreiche Gründung der Grünen war für die bürgerlichen keine erfolgreiche Gründung weil diese Partei diese negativen Punkte auslebt und die deutsche Politik negativ prägte. Einzig die freien Wähler können noch als regionalen Erfolg verbucht werden. Aber diese schlagen sich auch mit Stümperhaftigkeit und manchesmal auch mit Extremismus herum.

        Die CDU wird sich nunmehr wieder in die richtige Richtung wandeln, denn die Ära Merkel findet nunmehr ihr Ende. Es gibt hoffnungsvolle Ansätze.

        Von der FDP unter Lindner erwarte ich im übrigen nichts und ins. keine elementare Wende. Die Ähnlichkeit zu Pretzell ist in der Tat gegeben, wenn auch längst nicht so ausgeprägt. Die FDP profitiert von der Schwäche der CDU und dem Wandel der AfD. Fällt eines der beiden Punkte weg, dann ist die FDP erledigt. Sie wird vermutlich die Bundestagswahl noch schaffen und danach in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.

        Dass ich von der flickgeschusterten, teilweise von der indiskutablen Zuwanderungspolitik geprägten Außenpolitik nichts halte, das dürfte bekannt sein. Es ist lächerlich wie sich Steinbrück und Merkel von Erdogan vorführen lassen. Spätestens die dadurch entstandenen demütigenden Bilder waren der Beginn vom Ende der Ära Merkel. Kaum ein anderes Bild als diese Bilder dokumentieren den Verfall Merkels.

        Es ist sicherlich nicht klug, arabische Staaten mit Waffen zu beliefern. Die Kriegsgefahr für Europa geht allerdings von Putin und Erdogan aus. Das Waterloo für Europa wäre, wenn sich Trump, Putin und Erdogan darauf einigen würden, Europa militärisch zu erledigen. Es würde schon genügen, wenn Trump für eine paar gute Deals die NATO hinschmeisst, dem Putin die Ukraine und einige Anliegerstaaten, dem Erdogan Zypern und Syrien überlässt. Trump könnte sich gegenüber Europa als Deal-Gewinner aufspielen.

        Beste Grüße

        Reinhard Wilhelm

      • Lieber Herr Wilhelm,

        Ihre Parteienprognose teile ich nicht.

        Wer soll denn Ihrer Meinung nach die Lichtgestalt sein, die Frau Merkel in der CDU ablösen könnte? Wer ist der Rufer in der Wüste? Ich sehe in der CDU spätestens seit Bosbachs angekündigtem Abgang wirklich nur noch Nickmännchen und Duracell-Klatschhäschen nach SED-Muster. Und wenn doch einmal versehentlich eine Entschidung auf einem Parteitag der CDU anders ausfällt als geplant (siehe doppelte Staatsbürgerschaft), interessiert das die alternativlose Kanzlerin doch überhaupt nicht. Sie setzt sich einfach darüber hinweg und wird weiter beklatscht und bejubelt. Wo sind da die von Ihnen erspähten „hoffungsvollen Ansätze“? Ich denke, was sie in der Ferne ausgemacht haben, das ist nur eine Fata Morgana.

        Arabische Staaten werden mit Waffen beliefert, weil es lukrativ ist und in der Vergangenheit wohl auch, weil sie sonst vielleicht den Ölhahn zugedreht hätten. Heute erweist sich Letzteres als Bumerang, da dieselben arabischen Staaten den Terrorismus fördern und finanzieren. Terrorismus, der längst auch Europa erreicht hat. Aber selbst das wird als Preis für für lukrative schmutzige Geschäfte – gewissermaßen als Kollateralschaden – billigend in Kauf genommen. Von Deals mit Despoten wie Erdogan ganz abgesehen.

        Dieses Geschäftsgebaren ist allerdings keine Erfindung oder gar Alleinstellungsmerkmal von Frau Merkel und Herrn Steinbrück. Die ach so humane Kanzlerin und unser neuer Bundespräsident haben hier vielmehr nur fortgeführt, was seit Jahrzehnten Usus ist. Erbärmlich ist es natürlich allemal.

        Viele Grüße
        Michael Meister

      • Eine neue Partei muss gleich zwei große Herausforderungen meistern. Sie braucht erstens Wahlerfolge und muss zweitens der Selbstradikalisierung sowie dem Aufstieg ansonsten völlig gescheiterter Existenzen widerstehen. Schon die erste Herausforderung ist viel größer, als den meisten klar ist, doch die zweite nimmt kaum jemand in den Blick (oder man will sich später darum kümmern, wenn es zu spät ist), zumal wirksame Mittel dagegen die nötigen Wahlerfolge am Anfang noch weiter erschweren könnten.

        Doch auch in den etablierten Parteien ist nicht alles rosig. Hier gibt es viele, die völlig auf die Politik angewiesen sind und nur politische Machtspielchen beherrschen, die sie in Staatsämtern fortsetzen, statt sich um die sachlichen Probleme zu kümmern. Wenn Frau Merkel irgendwann abtritt, ist überhaupt nicht klar, wie sich die CDU weiter entwickelt. Welche Hoffnungsträger sehen Sie denn dort?

      • Es geht nicht darum, etwas schön zu reden. Etablierte Parteien haben gravierende Mängel. Die Erfolge der AfD waren nötig, um die Dynamik in diesen Parteien zu erhöhen.

        Die FDP entwickelte eine negative Dynamik in Richtung oberflächlichem Opportunismus. Die SPD erkennt ihre Klientel ( wozu ich nicht gehöre ) wieder. Die CDU weist ebenfalls innerparteiliche Dynamik auf:

        http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/unionsrebellen-im-aufbruch-1.3177980

        Auch das sind neue innerparteiliche Töne in der CDU.NRW:

        „Der Landesvorstand hat im Rahmen der Vorsitzendenkonferenz am 18. Februar 2017 in Bad Sassendorf den Entwurf für unser Wahlprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln. – Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022“ einstimmig als Leitantrag für den 39. Landesparteitag beschlossen. Dieser Leitantrag wird im Mittelpunkt der Antragsberatungen auf dem 39. Landesparteitag, der am 1. April 2017 in Münster stattfindet, stehen.

        Jetzt sind Sie am Zug: Ab sofort haben Sie die Möglichkeit, in unserem Mitgliedernetz am Text des Leitantrags mitzuarbeiten. Ganz einfach können Sie auf CDUplus (Achtung: Anmeldung erforderlich!) Ihre Ideen einbringen, Änderungsvorschläge machen, Ergänzungen oder Streichungen vornehmen oder auch die Vorschläge anderer CDU-Mitglieder kommentieren und bewerten.
        Die Online-Beteiligung auf CDUplus endet gemeinsam mit dem klassischen Antragsverfahren am Samstag, den 11. März 2016 um 24 Uhr.
        Die am besten bewerteten Vorschläge wird Generalsekretär Bodo Löttgen in die Beratungen der Antragskommission einbringen. So findet sich vielleicht auch Ihr Gedanke oder Ihre „Handschrift“ am Ende im Beschluss des Landesparteitags wieder!

        Den Entwurf für unser Wahlpogramm wollen wir parallel mit Ihnen auf Regionalkonferenzen gemeinsam diskutieren und so unser Wahlprogramm gemeinsam erarbeiten.

        Die Termine im Einzelnen:
        Donnerstag, 2. März 2017, 19.00 Uhr, Bottrop, Lohnhalle
        Dienstag, 7. März 2017, 19.00 Uhr, Siegburg, Rhein-Sieg-Halle
        Donnerstag, 9. März 2017, 19.00 Uhr, Erkelenz, Stadthalle
        Freitag, 10. März 2017, 19.00 Uhr, Ahlen, Zeche Westfalen

        Sie sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, mitzudenken, mitzudiskutieren und mitzuarbeiten. Bitte melden Sie sich hier an: http://www.cdu.nrw/regionalkonferenzen.“

        Für mich steht nunmehr insbesondere fest, dass die Hürden für Neugründungen viel zu hoch sind. In der Stümperei sehe ich im übrigen die größte Hürden. Die meisten Neugründer sabbeln sich einen Namen und ein paar Heillehren zurecht und glauben damit den großen Rundumschlag zu initiieren. Die Totgeburt beginnt meist schon mit der Namensgebung: ALFA, LKR, DBD, DWD, mit negativ belegten oder einfach verbrauchten Wörtern wie liberal, konservativ, Wandel, Allianz, Fortschritt, setzt sich dann fort mit schlechten Bildmarken wie ALFA oder LKR, endet dann mit irgendwelchen Hinterzimmerseilschaften mit Leuten, die Politik mangels Substanz einfach nicht oder zumindest nicht besser als etablierte Politiker können und sich und ihre Fähigkeit gnadenlos überschätzen.

        AfD ist ja im Grunde genommen auch ein Stümperladen. Sich nur auf den parteiinternen Wettkampf zu konzentrieren und die Wähler zu vergessen, das ist schon reichlich blöde, insb. wenn man diese dadurch auch noch substantiell abschreckt, weil man nach NS-Manier oder Kindergartenmarnier sabbelt oder sich dauernd mit europäischen Extremisten und Antidemokraten ablichten lässt, sich trotzdem als demokratische Alternative anbieten zu wollen, aber nicht einmal überzeugenden Parteitage unter demokratischen Aspekten hinkriegt.

        Man kann über die Zustände in den etablierten Parteien zu recht schimpfen, dann aber schlecht die strukturellen Verhältnisse in AfD oder anderen Mikro-Parteien schönreden.

    • @ asko @ Dilger

      Ich hatte das Video schon vor 2 Tagen gesehen, wollte es aber
      nicht in die Diskussion miteinbringen, da es ein Vorwissen erfordert,
      das Video im Bezug auf Höcke richtig einzuordnen.

      Da es nun doch eingebracht wird – ohne den Kontext aufzuzeigen –
      und leider hier nun kritiklos die ZDF-Sendung übernommen wird,
      dazu ein paar Worte:

      Höcke stammt aus einer ostpreußischen Vertriebenenfamilie –
      wie ich übrigens auch.

      Die Familie Höcke war im Milleu der Vertriebenenverbände
      fest verwurzelt.
      Es ist deshalb stark anzunehmen, daß Höcke deren Jugend-
      organisation mindestens nahe stand.

      Traditionell suchten die Vertriebenenverbände immer Anschluß an
      die CDU. Auch Höcke war seinerzeit in der JU.

      Im Jahre 2000 gab es hier eine Spaltung:
      Die Jugendorganisation „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO)
      zerwarf sich mit dem Mutterverband „Landsmannschaft Ostpreußen“
      (LO).

      Grund war erstens die Wahl eines JLO-Vorsitzenden, der NPD-Kontakte
      pflegte. Der Mutterverband forderte, den gewählten Vorsitzenden durch
      einen ihm genehmeren zu ersetzen, was die JLO als unzulässige
      Einmischung empfand.

      Zweitens stand in jenen Tagen die EU-Osterweiterung im Raum.
      Dabei ging es auch um jene Frage, ob die Bierut-Dekrete
      als Kriegsverbrechen zu werten seien.
      Hierbei geht es um die Vertreibung, Enteignung und Ermordung
      der ostpreußischen Bevölkerung 1945.
      Jeder 6. Ostpreuße hat das Jahr 1945 nicht überlebt.

      Der CDU-nahe Mutterverband knickte hier – um die Verbindung mit
      der CDU nicht zu gefährden – teilweise ein.
      Das brachte zahlreiche Ortsgruppen gegen den Mutterverband auf.
      Die JLO weigerte sich, die Bierut-Dekrete als völkerrechtlich zulässig
      anzuerkennen.

      Deshalb beschloß die LO sich von der JLO zu trennen, und gründete
      einen neuen Jugendverband, der wieder CDU-kompatible Politik
      erlaubte: den „Bund Junges Ostpreußen“ (BJO).

      Der JLO wurde gerichtlich untersagt, den Zusatz Ostpreußen zu führen.
      Deswegen nennt sie sich seitdem
      „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“.

      Da ihre Ansichten nunmehr der CDU-Europapolitik widersprachen, wurde
      sie sofort als extremistisch im Verfassungsschutzbericht aufgenommen.

      Daß Höcke an einer Veranstaltung der JLO teilnahm, sollte also
      nicht verwundern. Eine AfD-Gründung lag damals (2010) noch in
      weiter Ferne – und die CDU war bereits voll auf Linkskurs.
      Gleichfalls ist nicht verwunderlich, daß sich zu jener Zeit die NPD um
      die Vertriebenen bemühte, welche in völlige Apathie verfielen, seit
      Merkel sie verraten hatte.

      Wie sollte man sich also in dieser Zeit als Vertriebener verhalten?

      • Die NPD ist verfassungsfeindlich, wie zuletzt ganz offiziell das Bundesverfassungsgericht feststellte, auch wenn es sich vor dem deswegen gebotenen Verbot drückte. Also sollte man mit ihr keine gemeinsame Sache machen, Linksruck der CDU hin oder her.

      • Es geht wie gesagt nicht um eine Personalentscheidung Höcke vs Petry, sondern um eine Richtungsentscheidung für die AfD.

      • Was ist denn für Sie der wesentliche Richtungsunterschied zwischen NPD und Schirinowskis LDPR? Im Zweifel ist letztere noch schlimmer, nicht zuletzt für Deutschland.

      • Ich habe mich an keiner Stelle für Herrn Schirinowski ausgesprochen. Wie kommen Sie auf so eine absurde Idee?

      • Sie haben behauptet, dass es nicht um eine Personal-, sondern eine Richtungsentscheidung ginge. Das setzt jedoch voraus, dass die Personen tatsächlich für unterschiedliche Richtungen stehen. Erklärt ein reiner Machtkampf das Geschehen nicht viel besser?

      • Nein, eben genau nicht. Es geht nämlich nicht ansatzweise um die Personalie Frauke Petry.

        Im 13-köpfigen AfD-Bundesvorstand wurde immerhin 9:4 für den Antrag auf Parteiausschluss von Herrn Höcke gestimmt, und das nicht, weil Frau Petrys Stimme vielleicht neunfach zählen würde. Der Antrag wurde ja nicht einmal von Frau Petry eingebracht, wie von Herrn Höcke und seiner Gefolgschaft gerne suggeriert wird.

      • @Peterchens Mondfahrt

        Björn Höcke ist also Vertriebener in dritter oder vierter Generation.

        Na und?
        Das rechtfertigt doch nicht, sich Nazi-Gruppierungen anzuschließen.

        Man kann schon wirklich für alles irgendeine hanebüchene Ausrede herbei konstruieren.

      • @ Dilger

        Nochmal: Veranstalter der Demonstration war nicht, wie
        im ZDF suggeriert die NPD – sondern die JLO.
        Sie können Höcke schwerlich dafür verantwortlich machen,
        daß außer ihm noch NPD-Funktionäre sowie Neonazis
        als Gäste kamen.

        Ich kann Sie ja auch nicht dafür verantwortlich machen,
        wenn in Ihren Vorlesungen in Münster einige linksextreme
        Studenten zuhören.
        Ihnen deswegen Kontakte zur stalinistischen Szene zu
        unterstellen, wäre genauso befremdend.

      • Das kann man doch überhaupt nicht vergleichen. Studenten können unabhängig von ihrer politischen Einstellung oder ihrem religiösen Glauben an universitären Veranstaltungen teilnehmen und sachlich mitdiskutieren. Wenn nur noch Parolen skandiert und verfassungsfeindliche Symbole präsentiert werden, würde ich das untersagen und schlimmstenfalls die Veranstaltung abbrechen.

        Ein passender Vergleich sind die grünen Politiker, die hinter Linksextremisten marschieren, die „Deutschland verrecke!“ rufen.

      • @ Mondfahrer

        Zitat: ()“Kontext aufzuzeigen“; ()“richtig einzuordnen“.

        Jetzt reicht es mir aber.
        Bitte unterlassen Sie den Versuch,
        mich (oder andere) verarschen zu wollen.

        Ich SEHE und HÖRE einen Höcke, mitten in einer Demo eines rechtsradikalen Veranstalters stehen – mit der Faust gen Himmel gestreckt rufen:“ Wir wollen marschieren“.
        Redner auf dieser Veranstaltung ist die rechtsradikale/verfassungsfeindliche „Elite“ dieses Landes.

        So what ???

      • @ Meister

        „Das rechtfertigt doch nicht, sich Nazi-Gruppierungen anzuschließen.“

        Die Ablehnung der Bierut-Dekrete als Kriegsverbrechen war in der
        CDU/CSU Konsens – bis Merkel kam.

        Also wären nach Ihrer Definition Strauß, Stoiber, Waigel, Streibl,
        Dregger, Albrecht etc. alles ausnahmslos Nazis.

        Da die JLO nunmehr alś kleine Gruppierung ohne großen, dahinter
        stehenden Interessenverband so ziemlich billig zu Nazis erklärt werden
        konnte – geht auf Merkels Linkskurs zurück.

        Inwieweit die JLO sich selbst zur Neonazi-Szene verortet, entzieht sich
        meiner Kenntnis.
        Ich vermute aber, deutlich weniger als die Medien Glauben machen
        wollen.

        Aber ich muß Sie auch beunruhigen:
        Seit Merkel sind auch alle jene, welche den Euro und die Griechen-
        rettung kritisieren, übelste Nazis.
        Erst recht jene, welche Genderforschung und Energiewende ablehnen.

        Deswegen forciert unsere geliebte „Führerin der freien Welt“ ja auch
        den „Kampf gegen Rechts“.

      • @ Asko

        für Sie auch noch mal:

        1. Höcke entstammt einer Vertriebenenfamilie
        Wenn Höcke dann an einer Demontration eines
        Vertriebenenverbandes teilnimmt, kann das niemanden
        ernsthaft verwundern.

        2. Daß die JLO-Demo Rechtsextremisten anzog, mag auf
        ihre eigene fehlerhafte Politik zurückzuführen sein.
        Grund für die Anziehungskraft für NPD-Kader könnte
        aber ebenso in Fehlern der Erinnerungskultur der
        etablierten Parteien liegen.
        Stichwort: „Bomber-Harris do it again!“
        Bezüglich JLO-Interna bin ich der falsche Ansprechpartner,
        ich kenne den Club nicht näher.
        Ich kann mich nur noch dünn an die Diskussionen damals
        unter Vertriebenen erinnern.

      • @Mondfahrer

        Wir alle stammen von irgendwelchen Vertriebenen oder Völkerwanderern ab, deren Urahnen zudem (was natürlich sehr, sehr erschwerend und extrem beladstend ist) vielleicht auch noch eine schwere Kindheit hatten.

        Soll das jetzt die Standardausrede für alles werden?

      • @ Meister

        Wenn ein Abkömmling ostpreußischer Eltern an einer
        Demo eines ostpreußischen Verbandes teilnimmt,
        ist das genauso wenig außergewöhnlich, wie wenn
        ein Schwuler am Christopher-Street-Day teilnimmt.
        Oder ein Bayer an einer Prozession nach Altötting.

        Ich habe weder die Neonazis auf jener Demo verteidigt,
        noch Herrn Höckes Teilnahme für richtig befunden.

        Was aber schlicht falsch vom ZDF suggeriert wurde,
        war, daß es eine NPD-Veranstaltung gewesen wäre.
        Und da es nachweisbar eine Verbindung des Veranstalters
        zu Höckes persönlicher Biographie gibt, hielt ich es für
        richtig, darauf hinzuweisen.

        Es kann sich nämlich geradezu als Selbstmord in den
        Landesverbänden NRW, NS und SH herausstellen,
        falls AfD-Funktionäre diesen Höcke Auftritt/Fehltritt über-
        gewichten.
        Denn in diesen Landesverbänden sind viele Mitglieder
        und Wähler gleichzeitig Nachkommen von Vertriebenen.

        Eine der wenigen Zeitungen, welche der AfD nahesteht,
        ist die „Preußische Allgemeine“ (das ehem. Ostpreußen-
        Blatt).

        Wenn Sie, werter Herr Meister nach den Ex-DDR-Bürgern
        auch noch die Vertriebenen als minderwertig erklären,
        wieviel %-Punkte wollen Sie denn dann mit Ihrer Weidel-AfD
        noch holen?
        0,8% oder 1,2% der Wählerstimmen?

        Sollten Petry / Pretzell / Weidel auf diesen Zug auch noch
        aufspringen, dann droht der AfD das Schicksal der
        Bernd-Sekte.

      • @Mondfahrer

        Ich habe an keiner Stelle „Vertriebene“ als minderwertig erklärt, sondern vielmehr darauf hingewiesen, dass praktisch jeder von uns auf irgendeine Weise von „Vertriebenen“ oder anderen Einwanderern abstammt und ich es somit als völlig lächerlich empfinde, damit Höckes Umtriebe zu erklären und zu relativieren.

        Eine AfD mit den Themen und Positionen von Alice Weidel wäre gut für 30% + X, davon bin ich fest überzeugt.

        Eine AfD-Sekte unter einem ‚Führer‘ Höcke hingegen, würde in der Tat am rechten Rand an der 1% – Bemessungsgrenze für die Parteienfinanzierung scharren und niemals in den Bundestag einziehen.

      • @Prof. Dilger 19:57

        Offensichtlich fragen sich viele Menschen nicht was immer mehr Kontakte zwischen AfD Funktionaeren und System- Putin bedeuten? Welche Rolle sind AfD Fuehrer bereit fuer Putin in Deutschland zu uebernehmen und zu welchem Preis? Dabei arbeitet AfD Hand in Hand mit linken Kadern innerhalb SPD und den Linken! Seit verbrecherischer Krim-Annexion demaskiert sich die Putins 5. Kollone in Deutschland immer schneller!

      • @ Dilger
        „Was ist … der wesentliche Richtungsunterschied zwischen NPD und Schirinowskis LDPR?“

        Ganz einfach – die LDPR ist eine offen antisemitische Partei.
        Auch großrussischer Imperialismus spielt eine Rolle.
        Die NPD muß diesbezüglich starke Zurückhaltung üben.
        Ihrer Einschätzung, daß die LDPR wahrscheinlich schlimmer
        ist, ist deshalb richtig.

      • @ Meister

        Wir hatten bereits weiter oben festgestellt, daß Frau Weidel
        nicht einmal in ihrem Heimatwahlkreis brillierte.

        Daß die Resonanz der ÖR-Medien auf Frau Weidel deutlich
        positiver ist, als auf Meuthen, Höcke etc. verwundert deshalb
        nicht.

        Ein Höcke, der in seinem Heimatort 38,5 % der Erststimmen
        holt, muß deshalb aus Sicht der ÖR-Medien auf jeden Fall weg.

        Eine Frau Weidel, welche es trotz Höhepunkt der Flüchtlings-
        krise gerade mal auf 12% brachte (bei 15,5 % im BW-Landes-
        durchschnitt) ist da gleich schon viel angenehmer für Frau
        Roth und Frau Merkel.

        Wenn Frau Weidel denn so vornehm gesonnen wäre, wie sie
        meinen – warum stellt sie jetzt keinen Antrag auf ein Partei-
        ausschlußverfahren gegen Frau Petry wegen ihres Treffens
        mit dem Antisemiten Schirinowski?
        So hammerharte Rechtsaußen-Kontakte hat Höcke bislang
        nicht zu bieten.
        Gegen Schirinowski kommt ein Herr Vogt oder Herr Pastörs
        in Sachen Radikalität nicht gegen an.

      • @Hinter-den-Mond-Fahrer

        „Wir“ haben überhaupt nichts „festgestellt“.

        Ihre Ansicht scheint zu sein, dass 20% Ostwähler in der Gesamtheit mehr seien als 15% Westwähler.

        Daraus schließe ich (oder wollen „wir“ das mal eben „feststellen“), dass es entweder mit ihren Kenntnissen der innerdeutschen Bevölkerungsverteilung nicht so sehr weit her sein kann oder es Ihnen an mathematischen Grundkenntnissen mangelt.

        Zur „Liberal(!)-Demokratischen Partei Russlands“ müssen Sie schon bitte Frau Petry befragen und nicht Frau Weidel oder gar mich.

  26. @ Meister

    Ich wollte nur darauf hinweisen, daß das Lob der Medien
    für Frau Weidel möglicherweise ein vergiftetes Lob sein
    könnte.
    Der Konkurrent mit der schlechtesten Performance ist
    immer der Wünschenswerte.

    „…Ihre Ansicht scheint zu sein, dass 20% Ostwähler in der
    Gesamtheit mehr seien als 15% Westwähler. “

    Sie unterstellen einfach pauschal, daß jeder
    Westdeutsche Frau Weidel gut finden müsse.
    Vielleicht gibt es auch im Westen Leute, die AfD – trotz
    Frau Weidel – wählen.

    Selbstverständlich können Sie zur LDPR keine Stellung-
    nahme abgeben. Frau Weidel hingegen müßte dies sehr
    entschieden tun, wenn ihre Abgrenzung gegen „Rechts“
    auch nur im Entferntesten glaubhaft sein sollte.

    So aber drängt sich der Eindruck auf, daß sie auch nur
    eine Opportunistin ist – und davon haben wir bereits
    600 im Bundestag sitzen.

    • @Mondfahrer
      „Sie unterstellen einfach pauschal, daß jeder Westdeutsche Frau Weidel gut finden müsse.“

      An keiner Stelle habe ich das unterstellt. Aber es ist nun einmal Fakt, dass es in den neuen Bundesländern deutlich mehr Rechtsextremismus gibt als in den alten Bundesländern und dass in den alten Bundesländern mehr Realos in der AfD sitzen als Fundis, man von der AfD in Mitteldeutschland aber leicht den Eindruck gewinnen kann, dass es dort umgekehrt ist.

      „Selbstverständlich können Sie zur LDPR keine Stellungnahme abgeben. Frau Weidel hingegen müßte dies sehr entschieden tun …“

      Da die LDPR keine Partei ist, die sich in Deutschland zur Wahl stellt und sich Frau Petry ja ganz offensichtlich nicht ausschließlich mit der LDPR, sondern auch mit anderen Parteien der Duma getroffen hat, sehe ich dazu keinen wirklichen Anlass. Insbesondere nicht, warum sich ausgerechnet Frau Weidel, die an dieser Reise gar nicht teilgenommen hat, dazu „sehr entschieden“ äußern müsste. Das ist doch wirklich völliger Unsinn. Frau Weidel hat damit nichts zu tun.

      • @ Meister

        Ich nehme jetzt einfach mal das Gift aus der Argumentation.

        1. Die von mir begonnene Diskussion um Frau Weidel entstand
        aus der Falschmeldung von „web.de“, daß Frau Weidel die
        treibende Kraft des Parteiausschlusses wäre.
        Wenn Sie die Dame als so anziehend für die bayerischen
        Wähler betrachten, laden Sie sie einfach ein, Ihren Landtags-
        wahlkampf 2018 in Bayern zu unterstützen.
        Wenn sie Ihnen Erfolge beschert, so ist es doch schön für alle.

        2. Einigkeit zwischen mir und Ihnen besteht darin, daß Höcke bis
        zur Bundestagswahl den Schnabel halten sollte.
        Lediglich im Mittel hierzu stehe mehr auf der Seite Herrn Dilgers
        (Ordnungsruf u.ä.).

      • @Mondfahrt

        Selbstverständlich ist uns Frau Weidel als Rednerin in der AfD immer hoch willkommen. Sie hat das Format, mit dem man in Bayern seriöse Menschen für die AfD gewinnen kann.

        Herr Höcke wird den Schnabel nicht halten. Alle bisherigen Versuche, ihn zur Räson zu bringen, sind krachend gescheitert. Da bleibt nur noch die scharfe Distanzierung und der Versuch ihn endlich loszuwerden.

        Herrn Dilgers Position, dass ein Amtsenthebung ausreichen würde, habe ich zunächst auch geteilt. Aber inzwischen bin ich davon überzeugt, dass im Fall Höcke der Parteiausschluss die einzig richtige Maßnahme ist.

      • @ Meister @ ASKO @ Dilger

        Ebenfalls revidiere ich meine bisherige Position zur
        Verwerflichkeit der Höcke-Teilnahme an der Demo 2010.

        Wenn ein Vertriebener an einer Vertriebenen-Demo
        teilnimmt, ist dies im Prinzip ein Skandal, wie wenn
        in China ein Sack Reis umfällt.

        Steckt im Reissack jedoch atomwaffenfähiges Plutonium,
        so sieht der Fall schon anders aus.

        Die JLO ist eine Vertriebenenorganisation mit. z. T.
        rechtsextremen Personal. Sie leistet im Allgemeinen wohl
        noch „normale“ Tätigkeiten einer Vertriebenenorganisation
        im Rahmen der FDGO.
        Deswegen wird sie wohl auch nicht bundesweit vom VS
        beobachtet.
        Hierauf weist der sächsische VS-Bericht auch hin.

        http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VS-Bericht_2004.pdf

        Ganz anders hingegen zu bewerten ist konkret der JLO-
        Landesverband Sachsen. Und dieser war der Demo-
        Veranstalter.
        Dieser ist letztendlich lt. VS-Bericht lediglich ein NS-Kaderverein,
        welcher sich das Mäntelchen ein Vertriebenenorganisation
        umhängt.

        Nun könnte jedoch auch der VS einfach eine unliebsame
        Organisation beobachten,welche zu klein ist, um sich wehren
        zu können (auch schon passiert).
        Deswegen suchte ich Material explizit dieses sächsischen
        Landesverbandes, um mir ein Bild machen zu können.
        Leider laufen alle Links auf JLO-Seiten ins Leere.

        Auf einer Antifa-Seite fand ich schließlich Originalmaterial.
        Es handelt sich um die Selbstdarstellung der sächs. JLO
        im Nazi-Szene-Fanzine „Das treue Mädel“:

        Die Selbstdarstellung spricht für sich. Man keift gegen den JLO-
        Bundesverband, weil er dem NS zu distanziert gegenüber steht.

        Man ergänzt die Bundessatzung durch eine wohl eigene
        „…Zusammenschluß aller Deutschen… zu einem Großdeutschland“.

        Die Selbstdarstellung entspricht also haargenau der Vorstellung
        durch den sächs. VS.

        Ich unterstelle Höcke aufgrund Engagement der Eltern bei der LO,
        daß er die JLO kennt, und um den Problembären JLO-Sachsen
        Bescheid weiß. Er mag also bewußt auf einer Neonazi-Demo
        mitgelaufen sein.

        Der (manchmal fragwürdig arbeitende) Höcke-Kritiker A. Kemper
        sieht Höckes Demo-Auftritt ebenfalls im Kontext Höckescher
        JLO-Bekanntschaften.

        https://andreaskemper.org/2017/02/13/parteiauschlussverfahren-gegen-bjoern-hoecke/

        Meine Kritik am ZDF bleibt jedoch erhalten, ich fand noch weitere
        falsche Suggestionen.
        l

      • @Peterchens Monfahrt

        Vielen Dank für die Aufklärung.

        Könnten Sie mir bitte alles, was Sie zu der Sache haben und in einem direkten Zusammenhang zu Herrn Höcke steht, zuschicken? Meine E-Mail-Adresse erhalten können Sie gerne von Herrn Dilger anfordern, wenn Sie ihm Ihre Kontaktdaten mit Klarnamen zur Verfügung stellen.

        Danke!

      • @ Meister

        Das vorliegende Material ist schon das Verwertbare.
        Für mich reicht das Vorliegende schon.
        Theoretisch könnten Sie noch die weiteren sächs. VS-
        Berichte durchstöbern (jeweils 1 Seite zur JLO).

        Ich schrieb bereits, daß die JLO ihre Spuren im Internet
        weitestgehend getilgt hat.
        Die übrigen JLO-Spuren lassen vielleicht spinnerte
        Ansichten zu sonstigen Fragen erkennen, sind aber m. A.
        uninteressant.

        Zum Hintergrund wäre noch dieser „Zeit“-Artikel interessant,
        wenngleich er an einigen Stellen auch mit Suggestionen und
        falschen Behauptungen arbeitet.

        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/bjoern-hoecke-afd-rechtspopulismus-portraet

      • @Mondfahrer

        Vielen Dank für den Hinweis. Den Artikel aus der Zeit kannte ich allerdings schon. Trotzdem noch einmal herzlichen Dank für Ihre Mühe.

  27. @Meister 23:00

    Die denkenden und vernuenftigen Menschen (Wir) haben festgestellt i.e. wissen es schon lange dass die AfD Fuehrung und viele Mitglieder eine Putins 5. Kolonne in Deutschland, genau wie Die Linke und Teile der SPD, sind. Somit fuer Demokraten und Liberal-konservative unwaehlbar! Die AfD Spaltung war eine Richtungsentscheidung, gesiegt hat die 5. Kolonne!

    • @ ASKO

      Ich hatte beim ZDF-Beitrag erkannt, daß diese falsche
      Fährten legen.
      Deswegen hatte ich zunächst „bockig“ reagiert („in dubio
      pro reo“ gilt auch für Herrn Höcke).
      Wenn eigene Recherchen dann zu noch schlimmeren
      Resultaten führen, so sehe ich keinen Grund, unhaltbare
      Positionen aufrecht zu erhalten.

      • Die Lernfähigkeit und die Aufgabe einer Position – trotz neuer Erkenntnisse – sind leider heutzutage nicht mehr so weit verbreitet. Im allgemeinen. Aber leider auch im besonderen bei AfD Mitgliedern oder Sympathiesanten.
        Und das dann sogar noch öffentlich zu zugeben, ist Stärke. Meinen Dank und meinen Respekt.

      • Liebe(r) ASKO,
        wir befinden uns leider im Zeitalter eines völligen
        Propagandakrieges, und da ist es wichtig, Meldungen
        auf ihren wahren oder unwahren Ursprung hin zu
        untersuchen. Zu oft schon wurden bzgl. der AfD
        (oder auch zu Trump, Orban etc.) Falschnachrichten
        verbreitet.
        Ich selbst stehe jetzt ein bißchen vor einem Trümmer-
        haufen, weil ich Höckes Konzept der „Bewegungspartei“
        – egal ob deutschnational oder liberal geprägt – besser
        finde, als die nun drohende „Apparatschikpartei“ von
        Petry & NRW-Brezel.
        Vielleicht findet sich jemand mit weniger „Altlasten“, der
        darauf aufbaut.

      • @Peterchens Mondfahrt

        Was soll das sein, eine „Bewegungspartei“?

        Reden wir da von einer ‚Bewegung‘ oder von einer Partei?
        Niemand braucht eine nationalsozialistische Bewegung mit einen Führer, als den sich Höcke gerne sehen würde. Und eine nationalsozialistische Partei gibt es in Deutschland bereits – die NPD.

  28. @Reinhard E. R. Wilhelm
    zu 24/02/2017 um 07:15

    Sehr geehrter Herr Wilhelm,

    präsentieren Sie uns hier für Ihre diversen Behauptungen im Punkte: „unter Aufsicht des Verfassungsschutzes“ noch rechtlich belastbare Fakten ???
    Oder wollten Sie hier gleich mehrere Personen einfach „nur“ übel Verleumden???

    Gruß

  29. Pingback: News 18.02.2017 – Cybersenat

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