Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

Bereits vor knapp zwei Jahren gab es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Björn Höcke (siehe „AfD will Thüringen-Landeschef Höcke loswerden“). Damals war Frauke Petry noch dagegen und beendete das Verfahren nach ihrem auch mit Herrn Höckes Hilfe errungenen Sieg im Machtkampf gegen Bernd Lucke. Bereits ein halbes Jahr später wollte sie dann selbst Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Höcke beantragen, für die sie keine Mehrheit fand (siehe ‚Höcke setzt sich und Rassismus in der AfD durch‘). Heute bekam sie die von ihr gewünschte Zweidrittelmehrheit: Der „AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsmaßnahme gegen Björn Höcke“, und zwar gleich die härteste in Form eines Parteiausschlussverfahrens.

Ich bin sicher kein Höcke-Fan, doch dieses Ausschlussverfahren ist gleich aus mehreren Gründen keine gute Idee. Der wichtigste Grund dagegen ist die nahezu sichere Erfolglosigkeit. Selbst als Symbolpolitik taugt es nichts, wenn das Verfahren irgendwann scheitert. Scheitern wird es, weil zuerst das Landesschiedsgericht in Thüringen zuständig ist, welches kaum gegen den im eigenen Bundesland wenig umstrittenen Sprecher stimmen dürfte. Danach kommt das Bundesschiedsgericht, welches auch eher auf seiner Seite steht und z. B. schon den Antrag auf Auflösung des saarländischen Landesverbandes ablehnte. Doch selbst wenn die Schiedsgerichte politisch gegen ihn wären, könnten sie juristisch wenig machen, weil die Anforderungen an einen Parteiausschluss sehr hoch und in seinem Fall zumindest nach den bislang vorliegenden Informationen nicht erfüllt sind. Insbesondere seine als Grund für den Ausschlussantrag angeführte Rede in Dresden (siehe „Höcke-Rede im Wortlaut: ‚Gemütszustand eines total besiegten Volkes'“) ist zwar stellenweise unschön, aber bei genauer Lektüre nicht verfänglich genug (seine biologistische Rede Ende 2015 war beispielsweise viel schlimmer). Selbst wenn das Bundesschiedsgericht deswegen für seinen Ausschluss votieren sollte, könnte er das von einem ordentlichen Gericht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen.

Zweitens droht der AfD selbst bei einem erfolgreichen Ausschluss eine große Gefahr, nämlich eine erneute Spaltung. Es könnten ganze Landesverbände mit ihm gehen und viele aktive Mitglieder. Ob Frau Merkel dann noch einmal die Grenzen für alle öffnet oder eine vergleichbare Torheit begeht, um der AfD zu helfen wie im Spätsommer 2015 nach dem Abgang von Herrn Lucke mit Tausenden Mitgliedern, ist doch zumindest zweifelhaft. Eine Höcke-Partei hätte wohl nur in einigen neuen Bundesländern Chancen, doch die AfD würde dort chancenlos und auch im Westen erst einmal mehrere Prozentpunkte verlieren.

Drittens lieben die Deutschen den innerparteilichen Streit nicht oder belohnen ihn zumindest nicht mit Wählerstimmen. Bis zu den Landtagswahlen wird es keine Entscheidung geben und bis zur Bundestagswahl vermutlich auch nicht oder höchstens einen Zwischenerfolg für Herrn Höcke in Thüringen. Also wird die ganze Zeit in der Partei gestritten und die Mitgliedschaft gespalten, was nicht gut für die Wahlkämpfe ist, wie auch immer der Streit am Ende ausgehen mag.

Wenn Herr Höcke von sich aus und ohne großen Streit gehen würde oder ab morgen einfach nicht mehr da wäre, dann wäre das vielleicht von Vorteil für die AfD, weil sie einheitlicher auftreten könnte und für breitere Schichten wählbar würde. Diese Option besteht aber nicht bzw. der Bundesvorstand hat das nicht in der Hand und befördert es mit einem Parteiausschlussverfahren auch nicht. Dies führt nur zu Streit, der entweder dauerhaft anhält oder zu einer erneuten Spaltung führt. Diese ist übrigens nicht nur bei einem erfolgreichen Ausschluss von Herrn Höcke möglich, der wenig wahrscheinlich ist, sondern wie beim letzten Mal auch durch Abwahl und Austritt seiner Gegner.

Die ganze Aktion erscheint wenig durchdacht und auf jeden Fall ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Am klügsten wäre es wohl, wieder ein ordentliches Stück zurückzurudern. Von den Gegnern des Parteiausschlussverfahren im Bundesvorstand gab es Signale, einer schwächeren Ordnungsmaßnahme gegebenenfalls zuzustimmen. Ein sinnvoller Kompriss könnte deshalb eine einstimmige Abmahnung sein, der beim nächsten Mal eine härtere Strafe folgt. Der Bundesvorstand sollte vernünftige Grenzen aufzeigen, doch das sollte selbst vernünftig erfolgen, also verhältnismäßig, berechenbar und wirksam.