Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

Heute wurde „Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt“. Das ist nicht überraschend, weil sich neben seiner SPD nicht nur die Union, sondern auch die FDP und die Grünen für ihn aussprachen, also eine übergroße Koalition der etablierten Parteien, die auch sonst inzwischen mehr gemeinsam haben als Unterschiede aufweisen und in irgendeiner Konstellation auch die nächste Regierung stellen werden. Wahrscheinlich ist die Unterstützung des SPD-Kandidaten durch Frau Merkel, der dann die meisten Unionsabgeordneten blind folgen, nur Teil eines Deals, der ihr die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft sichern soll, wenngleich Martin Schulz als Zählkandidat dafür etwas zu erfolgreich gestartet ist (siehe ‚CSU für Merkel, Wähler nicht‘).

Dafür war Herr Steinmeier nicht ganz so erfolgreich wie gedacht (siehe auch „Warum dieses Wahl-Ergebnis für Merkel zum Problem wird“). 931 Stimmen sind 300 mehr als die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 631 Stimmen (74 Prozent von 1.260 möglichen bzw. 1.253 abgegebenen Stimmen), was sich sehr komfortabel anhört. Doch die ihn offiziell unterstützende übergroße Koalition hatte 1.107 Stimmen („Zusammensetzung der 16. Bundesversammlung“), es gab also mindestens 176 Abweichler. Insgesamt gab es 14 ungültige Stimmen und 103 Enthaltungen. Christoph Butterwegge als Kandidat von Die Linke erhielt 128 Stimmen, obwohl Die Linke nur 95 Wahlmänner und -frauen hatte. Albrecht Glaser als AfD-Kandidat bekam 42 Stimmen bei 35 AfD-Wahlmännern und -frauen. Alexander Hold als Kandidat der Freien Wähler bekam 25 Stimmen, obwohl diese Partei eigentlich nur 10 hatte. Nur Engelbert Sonneborn, der von Piratenpartei nominiert wurde, bekam mit 10 Stimmen eine weniger, als die Piraten eigentlich hatten.

Wir wissen noch nicht definitiv, ob Herr Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Als Außenminister war er sehr beliebt (wie eigentlich alle Außenminister mit Ausnahme von Guido Westerwelle), diskreditierte sich aber am Ende mit undiplomatischer Schelte am neugewählten US-Präsidenten. Ansonsten hat er meistens nichtssagende Politikerfloskeln wie die Kanzlerin parat und überzeugte auch mit seiner Dankesrede nicht. Viele Kompetenzen hat der Bundespräsident ohnehin nicht, könnte aber mit klugen und kritischen Worten wirken und vor allem in einer Staatskrise den Ausschlag geben. Ob dieser mit Herrn Steinmeier dann in die richtige Richtung geht, ist zumindest zweifelhaft.

12 Gedanken zu „Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

  1. Ja, „Deutschland ist ein Anker der Hoffnung“ und zwar jetzt auch ganz offiziell für alle „Muzungu, Muzungu, give me my money“ – Rufer vom schwarzen Kontinent. Das kann noch ziemlich ‚lustig‘ werden.

  2. Steinmeier war Kandidat von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, also von der „Nationalen Front“. Willkommen in der DDR.2.0.

    103 Enthaltungen, 14 ungültige Stimmen und 15 Stimmen mehr für den Freie Wähler Kandidaten und 8 Stimmen mehr für den Kandidaten der AfD, als diese Parteien Wahlleute hatten. Man braucht nicht viel Phantasie dafür, dass diese Stimmen aus der CDU/CSU kamen, von Abweichlern, die Merkels Kurs nicht unterstützen. Ein guter Anfang für das Ende von Merkel!

    Letztendlich war die Kandidatenkür in der Bundesversammlung nur eine Show, noch nicht einmal nur wegen dem schwulen Papagei und anderen Sternchen. Ausgewählt wurde Steinmeier nur von drei Kurfürsten: Merkel, DrehHofer und Gabriel. Wir würden ohne diesen Bundesgrüßaugust mit seinem teuren Hofstaat nicht schlechter leben!

    Nicht mein Präsident!!!

  3. In diesem Amt wird Steinmeier kaum Schaden anrichten können.

    Wichtig ist jedoch, wie die Welt bereits schrieb, die politische Niederlage für Merkel, die mit seiner Wahl verbunden ist.

  4. Schwerster Fehler Steinmeiers war es, den US-Präsidenten Trump zu beleidigen mit dem Wort „Hasspediger“; den Mann, unter dessen Atomschirm wir uns zur Not flüchten müssten.
    Gute Nachteicht heute für Ihre Tochter und mich: Stada.

  5. „Viele Kompetenzen hat der Bundespräsident ohnehin nicht, könnte aber mit klugen und kritischen Worten wirken und vor allem in einer Staatskrise den Ausschlag geben. Ob dieser mit Herrn Steinmeier dann in die richtige Richtung geht, ist zumindest zweifelhaft.“

    Der letzte Aspekt wirkt auf mich sehr nebulös. Das verwundert mich, schreiben Sie doch sonst sehr deutlich und klar.
    Welche Staatskrise erwarten Sie denn für Deutschland in den nächsten 5 Jahren?
    Und in welche Richtungen könnte eine solche Krise verlaufen und welche dieser Richtung(en) halten Sie für die richtige?

    • In gewisser Weise ist Deutschland bereits in einer schweren Staatskrise (siehe z. B. ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘). Diese könnte sich akut zuspitzen, wenn es z. B. nach der Bundestagswahl keine stabile Mehrheit mehr geben sollte (insbesondere wenn sich Union und SPD im Wahlkampf total entfremden sollten) oder dem Brexit der Frexit folgt. Falsch finde ich es, was Herr Steinmeier vermutlich richtig fände, dann selbst ohne klare Mehrheit Frau Merkel an der Macht zu halten oder die deutsche Souveränität noch stärker an die EU abzutreten, ohne das eigene Volk zu fragen, während andere Völker dagegen stimmen.

      • Frexit und Ixit sind in greifbarer Nähe. Wenn es auch noch zum NLxit käme, wären von den Gründungsstaaten der EU nur noch die Merkelsche Bananrepublik, der Kinderschänderstaat Belgien und das korrupte kleine Luxemburg übrig. Weite EU-Austritte würden unweigerlich folgen (Öxit, Uxit, Polxit, Tschechxit usw., usf.).

  6. Alle meckern über Merkel, aber wer wird nach ihr kommen und wer wird die gleiche charakterliche Standfestigkeit haben wie sie? – ohne Eitelkeit und Selbstdarstellungbedürfnis-
    Selbst Putin hat im Geheimen vor ihr Respekt, sie spricht seine Sprache und kennt seine Art zu denken. Ist also nicht mit leeren Worten zu beeindrucken. Wer wäre ihr da ebenbürtig?

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