Renner wird nicht wieder abgewählt

Vor gut drei Jahren war Martin Renner mit Dreiviertelmehrheit aus dem Landesvorstand der AfD NRW abgewählt worden (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘). Gestern gab es wieder einen Haufen Abwahlanträge gegen ihn (siehe „NRW-AfD vor der Spaltung“), doch die Umstände waren völlig andere. Seinerzeit war er stellvertretender Sprecher und wollte zusammen mit einem anderen Stellvertreter nicht zurücktreten, wie es der übrige Vorstand einschließlich mir als Sprecher getan hatte. Durch die Abwahl wurden echte Neuwahlen möglich und konnte eine Befriedung des Vorstands zumindest versucht werden, auch wenn sie über eine Reihe weiterer Ereignisse misslang und in die gestrigen Anträge gipfelte, die nicht etwa zusammengefasst, sondern alle einzeln „begründet“ wurden. Am Ende stimmte eine absolute Mehrheit der Delegierten (200 von 372, knapp 54 Prozent) für seine Abwahl als gleichberechtigter von zwei Sprechern (Vorsitzenden), was nach der geänderten Satzungslage jedoch nicht zur Abwahl ausreichte, weil dafür nun eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Es könnte allerdings dem Demokratieprinzip widersprechen, dass jemand gegen den erklärten Mehrheitswillen im Amt bleibt. Ich wäre jedenfalls unter solchen Umständen zurückgetreten, zumal auch alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen ihn waren und sind, er im Vorstand also völlig isoliert ist. Allerdings bin ich wohl ohnehin nicht hartnäckig genug für diese Partei, die ich nicht grundlos verlassen habe, auch wenn sie mehr denn je als Opposition gebraucht wird. Von daher mache ich Herrn Renner keinen Vorwurf, dass er weiterhin die über 40 Prozent der Delegierten (und vielleicht noch mehr der einfachen Mitglieder) vertritt, die gegen seine Abwahl stimmten. Tatsächlich war dieser Abwahlversuch wohl nur Teil eines größeren Machtkampfes, bei dem nach der Landesliste für die NRW-Landtagswahl auch die Landesliste zur Bundestagswahl von einer knappen Mehrheit der Delegierten dominiert werden soll. Die Erfüllung des Lebenstraums von Herrn Renner, im Bundestag Frau Merkel seine Meinung sagen zu können, soll um jeden Preis verhindert werden.

Dabei wäre es für die AfD in mehrfacher Hinsicht besser, sich breiter aufzustellen. Alle Flügel sollten repräsentiert und die besten Köpfe insbesondere für den Bundestag aufgeboten werden. Damit wird die Partei für breitere Schichten wählbar, mehr Mitglieder machen aktiven Wahlkampf, die gewählte Fraktion wird dadurch nicht nur größer, sondern vor allem auch besser und der zwischenzeitliche Anreiz zu Wahlanfechtungen geht zurück. Um auch die einfachen Mitglieder zu beteiligen und zumindest den Spitzenkandidaten möglichst breit und flügelübergreifend zu nominieren, ist es für eine Urwahl noch nicht zu spät.

35 Gedanken zu „Renner wird nicht wieder abgewählt

  1. Es ist ein Trauerspiel, welches Bild die AfD in NRW nur wenige Monate vor dieser wichtigen Landtagswahl abgibt. Ich lebe nicht in NRW und kenne daher viele Details leider nicht. Aber von außen betrachtet geht es gar nicht um echte Inhalte oder Richtungen (Liberale, Konservative, Nationale). Es geht um Egoismen und schlimmer noch um Pfründe!

    Lieber Herr Dilger, bitte deuten sie im Nachhinein ihren Austritt aus der AfD nicht um! Sie haben die AfD direkt nach der Abwahl von Bernd Lucke verlassen und das war falsch! Sie hätten kämpfen müssen! Ich bin ein waschechter Konservativer, aber ich will, dass die AfD eine Volkspartei ist! Dazu gehören auch Liberale wie sie!!! Vielleich müssen wir sogar Nationale wie Höcke aushalten, aber wenn, dann nur ganz am Rande und auch nur, um sie unter Kontrolle zu behalten.

    Herrn Renner kenne ich nicht persönlich. Ich kann von außen nichts Negatives über ihn sagen. Wenn er dem STERN wirklich interne Informationen geben hat, wäre das natürlich inakzeptabel. Aber Herr Pretzell verfügt erkennbar nicht über die integrative Kraft, einen so großen und wichtigen Landesverband zusammen zu halten. Er erfüllt einfach keine Vorbildfunktion! Wenn das Landtagswahlergebnis der AfD NRW unter 15% bleibt, werden die Chancen für die AfD zur Bundestagswahl geringer. Das können die „rechten“ Ost-Landesverbände dann auch nicht mehr aufholen und um den etablierten Parteien wirklich Angst zu machen, müsste die Afd mit über 20% in den Bundestag einziehen!

    • Meinen Austritt deute ich nicht um. Ich habe die Gründe hier im Blog doch ausführlich dargelegt. Ich habe meine Einschätzung nur nachträglich geändert, weil die Politik von Frau Merkel noch einmal um ein Vielfaches schlimmer geworden ist. Diese Frau muss gestoppt werden. 2017 wird das sehr schwer, aber spätestens 2021 muss das gelingen, wozu sich die AfD bereits heute bestmöglich aufstellen muss, also tatsächlich als Volkspartei und nicht als radikale Protestpartei.

      Ich denke nicht, dass Herr Renner Informationen weitergegeben hat. Der Hauptvorwurf war doch auch ein anderer, nämlich dass er anfangs eine neue Listenaufstellung unterstützte, was sicher nicht parteischädigend war, weil die Liste weiterhin wackelig ist, nicht zuletzt durch Herrn Pretzell selbst (aber vor allem durch das Mehrheitsvotum der Landeswahlversammlung, eine neue Liste zu wollen, auch wenn dieses Faktum inzwischen geleugnet wird). Das Landtagswahlergebnis hängt vor allem vom Bundestrend ab, wird jedoch deutlich darunter bleiben, z. T. aus strukturellen Gründen (die Wählerschaft in NRW ist eben anders als in Thüringen), aber auch aus zahlreichen hausgemachten.

  2. Es sind zwei Blöcke, die sich in ihrer Ausrichtung nicht unterscheiden, und nicht zwei Flügel, die verschiedene Weltanschauungen abbilden würden. Beide Blöcke haben mit der ursprünglichen AfD nichts mehr gemein. Damals standen Kritik an dem EUR und der EU im Vordergrund. Bei der AfD stehen nunmehr Hass, Populismus und Nationalismus auf der Agenda. Die AfD ist schlichtweg eine reaktionäre Partei geworden.

    • @ Wilhelm

      Wie hätte es bei der AfD denn sonst funktionieren sollen, mit „dauerhaften“ Wahlerfolgen. Man ist eine ultrabrave liberal-konservative Partei die EU- kritisch ist, so was reicht doch nicht. Klar haut man auf die Pauke, gegen Ausländer, gegen das System usw. etc

      • Es ist ein Balanceakt. Eine zu brave Partei, die am Ende auch noch Frau Merkel unterstützt, braucht kein Mensch. Eine zu radikale Partei mag für einmaligen Protest gut sein, wird aber real auch nichts umsetzen können. Wenn bei den Grünen die Fundis statt die Realos sich durchgesetzt hätten, gäbe es sie nicht mehr. So gibt es auch immer noch grüne Fundis, während die Realos demnächst mit Frau Merkel koalieren könnten. Inhaltlich sind die Grünen natürlich überhaupt kein Vorbild, aber doch bislang das einzige Beispiel für eine erfolgreiche Neugründung nach den Anfangsjahren der Republik.

  3. Renner wurde in Oberhausen mit Schmutz beworfen und beschädigt
    Damit hat Pretzell sein Ziel erreicht.denn als Spitzenkandidat für die BTW kommt Renner nicht mehr in Betracht.

      • Würde man der heutigen Sendung frontal21 zur Wohnsitzthematik glauben, „müsste“ er dann sogar in den Bundestag gehen bzw. im Europaparlament bleiben? (bzw. müssten genau genommen noch die Kandidaturen bzw. Mandate der Gattin berücksichtigt werden?)

      • Zur Zeit spricht einiges dafür, dass die Wählbarkeitsbescheinigung zur EU-Wahl auch durch falsche Wohnsitzangaben erwirkt worden ist. Es wäre ggf. die erste ( bekannte ) mittelbare Urkundenfälschung.

        Wenn die Behörden mehr Einsatz zeigen würden, dann wären die Verhältnisse aufklärbar. Allerdings ist das Interesse wohl ziemlich gering, wie man es auch in Bochum sehen kann, denn es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Recherchen von Frontal21 irgendwie getürkt wären. Frontal21 untermauert hingegen, dass Behörden den Hinweisen aus der Bevölkerung durchaus hätten nachgehen können, denn dass Pretzell von den Meldegesetzen wenig hält, das ist ja schon fast Allgemeinwissen und sollte den für die Ausstellung von Wählbarkeitsbescheinigungen zuständigen Behörden bekannt sein.

        Wenn eine Behörde im Nachhinein feststellt, dass Wählbarkeitsbescheinigungen auf der Grundlage falscher Angaben ausgestellt worden sind, dann sollte die Behörde die Courage haben, diese zu annulieren und den Vorfall der Staatsanwaltschaft zu melden.

        Aber was will man von Behörden erwarten, deren Mitarbeiter nur noch döselig im Alltagstrott verharren ? Diese Leute legen vielleicht formal einen Eid auf die Verfassung ab, aber faktisch haben sie ihren Treueschwur auf die Beibehaltung des anspruchslosen Alltagstrott abgelegt. Wahrscheinlich erweckt erst die digitale Revolution in den Verwaltungsbehörden die eingetrockneten Seelen mit neuem Leben, wenn es den Alltragstrott einfach nicht mehr gibt, weil es die Computer einfach billiger und besser machen.

  4. Herr Renner müsste zumindest noch eine kleine Chance auf einen anderen sicheren Listenplatz haben. Größere Vielfalt wäre absolut wünschenswert; ich hoffe, es gibt noch ein paar unabhängige Selberdenker, die positiv überraschen und vorne auf der Liste landen..

    • Ja er hat diese Chance, aber Pretzell hat auch die Chance ihn wieder aus der Liste zu streichen. Siehe diesen Kommentar von Herrn Samtleben: „NRW – Familie Pretzel-Petry plant neue Tilgungen von auf Parteitagen gewählten Kandidaten. Stützen werden sie sich dabei auf das Gutachten der Sächsischen CDU/SPD. Dieses Gutachten verfasste Dr. Wolf als Referent des Landtages.
      Dieser erklärt nun Parteitage in Deutschland ganz offiziell für nicht geeignet, eine Willenserklärung abzugeben, also Kandidaten der jeweiligen Partei verbindlich zu wählen.“ (Quelle- Facebook)

    • Herr Renner wird sicher antreten und hat trotz des letzten Wochenendes durchaus noch Chancen. So viele wirklich überzeugende Kandidaten gibt es in NRW nicht und völlig fest ist das Bündnis gegen ihn auch nicht geschmiedet.

  5. Wie viele Stimmen die AfD erhält, hängt nicht von ihrem Personal ab sondern von Chulz und Erika, pardon, von Martin und Merkel.

    • Wobei Schulz die Abgeltungssteuer anheben will,was unheimlich Sinn macht,da jeder der noch kann genau da reininvestiert einschließlich Versicherungen.

      Sehr Sozial.

      Und heute kam im TV das neue Einwanderer nicht häufiger kriminell seien als deutsche und die Zahl von 134.000 Verbrechen im ersten Halbjahr 2016 durch Einwanderer,davon 24.000 Gewaltdelikte insgesamt sogar um über 30 % rückläufig zum Vorjahr seien.

      Das ist doch eine positive Bilanz,das dann rund 48.000 Gewaltverbrechen 2016 nur eine gefühlte Zunahme an Gewalt so insgesamt dann wohl sind und außerdem ist das ja auch noch rückläufig.

      Nicht zu vergessen heute in der Bergischen Morgenpost die Chance für Deutschland durch Trumps Politik aktraktiver für mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu werden,aber es müssten schon mehrere 100.000 sein um den Wohlstand halten zu können.

      Sehr bekloppt.

      Sie haben recht,die sind in Berlin so dumm,das reicht der AFD völlig aus um gewählt zu werden.

      • Martin Schulz, der neue Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit, wird leicht zu stellen sein:

        In den Wahlkämpfen 2017 sollte die AfD die Steueroasen Brüssel und Deutscher Bundestag genauestens auf den Prüfstand stellen. Etwa 1/3 der Abgeordneten-Einkünfte entfallen auf einkommensteuerfreie Kostenpauschalen, rund 50.000 Euro pro Jahr und Politiker-Kopf. In dieser Höhe werden Berufsausgaben der Abgeordneten unterstellt, ohne dass diese von den Politikern nachgewiesen werden müssen. Ein Skandal zum Thema Steuergerechtigkeit, bei dem auch Martin Schulz vernommen werden sollte. Zur allgemeinen Abwehr für die Zukunft gibt es bereits einen Beschluss der AfD NRW aus 2013.

    • Das mag bei der Bundestagswahl 2017 sogar so sein. Doch wir müssen weiter in die Zukunft schauen. Eine sehr schwache und zerstrittene Fraktion bietet keine guten Voraussetzungen für 2021.

  6. Noch (!) könnte die AfD die Kurve kriegen. Leider läuft die Zeit zugunsten der Rechtsausleger, Opportunisten und Karrieristen. Demzufolge verschlechtern sich die Chancen für die moderaten und konstruktiven Kräfte von Monat zu Monat. Jeder Tag, den die Anhänger der ursprünglichen AfD-Idee verstreichen lassen, ist ein verlorener Tag.

  7. Lieber Herr Dilger, ich stimme Ihrer Analyse zu. Bitte versuchen Sie, sich an die Spitze der AfD-Kandidatenliste für den Deutschen Bundestag 2017 wählen zu lassen. Beste Grüße Michael Balke (Finanzrichter Dr. Michael Balke)

    • Lieber Herr Dr.Balke. Dann sollte Ihre Tochter Herrn Dilger vorschlagen falls sie Delegierte ist. Dann kann der Versuch starten

      • Dies müsste meine Tochter Verena Wester (Solingen) entscheiden, es gibt aber noch viele andere (geneigte) AfD-Delegierte.

    • Das wäre toll. Redebeiträge über das Mikrofon des Bundestags wären deutlich wirkungsvoller als gute Blogs. Argumente kämen dann über den Fernsehsender Phönix in die Wohnzimmer und auch andere Medien würden berichten. Mit einer Qualitäts-Opposition im Parlament hätte es die alte Riege schwer, an der Macht zu bleiben.

    • Sie können auch gerne wieder antreten. Wir hatten unsere Differenzen, aber nicht als Kandidaten. Jetzt wird jeder gute Kandidat gebraucht, insbesondere wenn er das Grundgesetz immer dabei hat.

      • Grundsätzlich haben Sie, Herr Professor Dilger, auch hier Recht. Danke für die netten Blumen. Ich denke aber, meine Zeit, um in die Politik wirksam eingreifen zu können, ist vorbei. Sie dagegen sind weiterhin jung genug, sehr dynamisch und hinreichend belastbar.

  8. Hallo Herr Dilger, ich nehme die Wette gern an. Will Sie aber vorwarnen: Diesmal können Sie nicht gewinnen!! Es läuft auf 1 oder 2 kandidaten heraus, deren Namen für Platz 1 zur Bundestagswahl gehandelt werden. Herr Pretzell wird nicht antreten. Möchten Sie trotz meines Informationsvorsprungs wetten? Ich fände das etwas unfair, würde mich jedenfalls nicht so wohl fühlen dabei

    • Ich mache jetzt keinen Rückzieher. Es ist doch in Ordnung, wenn Sie mehr wissen als ich. Vielleicht wird Herr Pretzell aber trotzdem noch in letzter Minute kandidieren, insbesondere wenn er seinen Listenplatz für die NRW-Wahl noch verlieren sollte. Die Wette bezieht sich also darauf, dass er vorne zur Bundestagswahl antritt (nicht zwingend mit Erfolg).

      • Herr Pretzell sitzt bereits im EU-Parlament. Für den NRW-Landtag kandidiert er auch und für den Bundestag will er sich ebenfalls aufstellen lassen!?!

        Was denn nun, wird der Wähler fragen. Wer die Leute verwirrt, gefährdet den Erfolg. Es geht scheinbar nur um Macht und Geld. Die Inhalte bleiben so auf der Strecke……

      • Ja, vielleicht lässt sich auf einen guten Spitzenkandidaten in NRW anstoßen oder bei der anderen Wette auf einen besseren Kanzler.

  9. @ Dr. Balke
    Lieber Herr Dr. Balke,

    es freut mich sehr, nach längerer medialer Abwesenheit, ihre Worte in diesem Blog zu lesen. Aber schätzen Sie nicht Ihre Möglichkeiten, wirksam in die Politik eingreifen zu können, etwas zu pessimistisch ein? Sie waren damals in Schmallenberg die Nr. 2 und die knapp vier Jährchen, die seitdem vergangen sind, das ist doch so gut wie nichts.

    • Lieber Herr Werle, herzlichen Dank für Ihre lieben Worte mit dem Versuch, einem Finanzrichter erneut deutlich zu machen, dass er als wirklicher Volksvertreter in den Deutschen Bundestag gehört. Herr Werle, bitte bedenken Sie bitte, dass ich seit dem Jahre 2002 organtransplantiert bin, meine Lebenserwartung ist dadurch merklich reduziert (Näheres unter http://www.drmichaelbalke.de). Gleichwohl: DANKE. Beste Grüße Ihr Michael Balke

  10. Pingback: Renner wird Bundestagsspitzenkandidat der AfD in NRW | Alexander Dilger

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