Ökonomenpanel zum Verfassungsreferendum in Italien

Zum Verfassungsreferendum in Italien hatte ich noch nichts geschrieben. Es gibt inzwischen „Ergebnisse des Ökonomenpanel vom Dezember 2016: Das Verfassungsreferendum in Italien – Gründe und mögliche Auswirkungen des Scheiterns“. Bevor ich wie üblich meine eigenen Antworten dokumentiere, möchte ich darauf hinweisen, dass diesmal die Mehrheit meiner antwortenden Kollegen in den wesentlichen Punkten anderer Meinung war. 52 Prozent hätten die Verfassungsreform langfristig begrüßt und 11 weitere Prozent vorübergehend. Außerdem halten 71 Prozent den Austritt Italiens aus der Eurozone für (sehr) unwahrscheinlich. Am bedenklichsten finde ich jedoch, dass 61 Prozent einen solchen Austritt ablehnen und nur 29 Prozent ihn mit mir befürworten.

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Abgeordnetenhaus. Die Gleichberechtigung beider Kammern führte in der Vergangenheit häufig zu Verzögerungen bei der Verabschiedung von Gesetzen, da sich die beiden Kammern gegenseitig blockierten.
Um diese Blockade zu beenden, hatte Ministerpräsident Matteo Renzi eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht, welche die Größe und Kompetenzen des Senats beschränken sollte. Die Regierung wäre demnach nicht mehr vom Vertrauen des Senats abhängig gewesen und bestimmte Gesetze hätten von der Abgeordnetenkammer alleine verabschiedet werden können. Die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer wäre indes bei künftigen Wahlen im Rahmen eines Bonussystems erfolgt, nach welchem die stärkste Partei 55% der Sitze und dadurch eine stabile Regierungsmehrheit erhalten hätte. Weiterhin sah die Verfassungsreform eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen zugunsten des Zentralstaates vor.
Am 4. Dezember 2016 lehnte die italienische Bevölkerung im Rahmen eines Referendums die Verfassungsreform mit breiter Mehrheit ab.

Wäre die Verfassungsreform Ihrer Ansicht nach ein sinnvoller Schritt gewesen?

Nein.

Was waren Ihrer Meinung nach die Gründe für die Ablehnung der Verfassungsreform? (Mehrfachantworten möglich)

Befürchtete Einschränkungen der (direkten) Demokratie, Ablehnung einer Zentralisierung der politischen Macht in Rom, Ablehnung der Regierung Renzi bzw. Wunsch nach Neuwahlen (nicht gewählt: Unterstützung der europakritischen Gegner der Reform, weiß nicht, andere, allgemeiner Protest gegen das Establishment).

Konsequenzen des gescheiterten Verfassungsreferendums

Nach der Ablehnung des Verfassungsreferendums droht Italien nun eine Phase der politischen Unsicherheit und des Reformstillstands. In den vergangenen Jahren hat sich Italien wirtschaftlich am zweitschlechtesten im Euroraum entwickelt. So gab es über zwei Jahrzehnte praktisch kein Produktivitätswachstum in dem hochverschuldeten Land.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Italien mittelfristig aus der Eurozone austreten wird?

Wahrscheinlich (statt sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, sehr wahrscheinlich, weiß nicht).

Würden Sie einen Austritt Italiens aus dem Euro befürworten?

Ja.

Welche Auswirkungen hätte ein Austritt Italiens aus dem Euro auf die folgenden Aspekte?

Das Wirtschaftswachstum Italiens: Sehr positiv.

Die Beschäftigung in Italien: Sehr positiv.

Die Wettbewerbsfähigkeit Italiens: Sehr positiv.

Die Staatsverschuldung Italiens: Positiv.

Das Wirtschaftswachstum Deutschlands: Positiv.

Die Stabilität des Euroraums: Sehr negativ.

Ihr öffentlicher Kommentar zu dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien (optional):

Die Verfassung Italiens könnte verbessert werden, aber nicht so. Die nächste italienische Regierung sollte sich besser auf die Lösung der vielen inhaltlichen Probleme konzentrieren.

7 Gedanken zu „Ökonomenpanel zum Verfassungsreferendum in Italien

  1. Ich kann Ihnen nicht überall zustimmen:

    1) Ich erwarte keinen Euro-Austritt Italiens. Warum? Weil das Establishment alles dafür tun wird, dass es nicht so kommt. Und das ist ja auch problemlos möglich. Es muss nur die EZB mitspielen und die wird das tun. Jegliche Prinzipien werden geopfert werden.

    2) Ein Euro-Austritt würde sich auf die Staatsverschuldung Italiens nicht positiv auswirken. Wieso? Auch wenn dann endlich wieder Wachstum möglich wäre und damit auch die Fähigkeit zur Zurückzahlung wieder anstiege und ohnehin die Kennzahl Debt/GDP mit einem größeren Nenner wieder besser aussähe. Das alles ändert nichts daran, dass Italien längst hoffnungslos überschuldet ist und die Schulden in Euro denominiert sind und stark im Ausland liegen, mehr und mehr bei der EZB natürlich. Bei einer Abwertung von 30-40 Prozent und natürlichen Zinsen (kein EZB-Programm mehr) sind diese Schulden schlichtweg selbst bei einem einsetzenden Wirtschaftsboom unbegleichbar. Ohne Schuldenschnitt wird es also nicht gehen.

    Das spricht selbstverständlich trotzdem nicht gegen einen Euro-Austritt. Italien ist so oder so bereits insolvent, nur versucht man sich den Schulden nun durch europaweite Inflation zu entledigen. Das Modell Japan eben. Der Sparer Europas (also größtenteils Deutschland) soll dafür enteignet werden.

    Was dagegen hilft? Das „System“ gehört abgewählt und zwar in ganz Europa. Dann soll es ruhig den reinigenden Zusammenbruch geben, der ist ohnehin notwendig. Danach kann es wenigstens wieder aufwärts gehen.

    • Es ist zumindest wahrscheinlicher geworden, dass eurokritische Parteien in Italien an die Regierung kommen und dann ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone durchführen. Durch einen Schuldenschnitt oder auch eine Übertragung der Schulden in Lire bzw. einen italienischen Euro würden die Staatsschulden sofort tragfähiger. Wie Sie richtig schreiben, ist Italien in gewisser Weise schon insolvent, was nur durch die EZB verschleppt wird. Je länger das dauert, desto teurer wird es.

      • Eine Übertragung der Schulden in Lire zu einem fixen Kurs bedeutet aber de facto einen Schuldenschnitt, insofern die Lire zukünftig (was zu vermuten ist) abwerten wird. Darauf werden sich Schuldner im Ausland, die nicht dazu gezwungen werden können, logischerweise nicht einlassen. Außer vielleicht die öffentlichen Gläubiger – ist ja nur Steuergeld.

        Was aber definitiv richtig ist: Zukünftig wird sich die Schuldentragfähigkeit Italiens verbessern, weil nur so wieder Wirtschaftswachstum zu erwarten ist und nur so nachhaltig stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten sind. Es ist besser sich die Verluste heute einzugestehen, denn nur so gibt es die Chance, morgen auch mal wieder Licht am Horizont zu sehen.

      • Es hängt davon ab, nach welchem Recht die italienischen Anleihen ausgegeben wurden. Die meisten griechischen Anleihen konnten einfach so zwangsumgetauscht werden. Außerdem sind die EZB und andere europäische Institutionen die größten ausländischen Gläubiger Italiens. Diese könnte Italien einfach eine lange Nase zeigen, wenn es den Euro aufgibt. Schlimmstenfalls fliegt es dafür aus der EU und macht dann mit UK einen besseren Verein auf.

      • Die EU ist ein Erpresserklub und moralisch unterstes Niveau, spielt sich aber zum barmherzigen Samariter auf. Helfen kann nur eine krachende Wahlniederlage Merkels, dann wäre der Spuk vorbei. In Frankreich wird sich der Wind so oder so drehen. Ob nun Le Pen oder Fillon gewinnt, ist da völlig gleich. Macron wird nach seiner Merkel-Umarmung sicherlich nicht gewinnen. Die Frage bleibt lediglich, ob er den ersten Wahlgang überlebt. Falls ja, dann wird Le Pen Präsident, falls nicht Fillon. Hoffentlich kann man den Loblieder, die auf Fillon gesungen werden, trauen. Dann wird sich Frankreich doch deutlich in die richtige Richtung verändern. In den Niederlanden werden sich 2017 auch deutliche Veränderungen ergeben. Wilders werden die Parteien kaum zum Regierungschef machen, aber die stärkste Partei werden sie nicht länger völlig ignorieren können. Die EU ist dabei völlig zu zerfallen, weil man nicht die Einsicht für Reformen aufbringt und sich in eine Scheinwelt flüchtet. Möglich würde dies aber nur durch Angela Merkel, die durch eine völlig weltfremde Politik die politischen Verhältnisse des gesamten Globus auf den Kopf stellt. Nicht Putin ist die mächtigste Person, es ist Merkel. Nur durch Merkel wurden Brexit und Trump möglich und nur durch Merkel werden sich weitere Veränderungen ergeben. Die EU befindet sich im Zustand des Ostblocks in den späten 80er-Jahren. Mal schauen, ob sie den gleichen Weg geht. Hoffentlich. Nur dann lässt sich Neues aufbauen.

  2. Deutsche wissenschaftliche Arbeiten muss man nach Prof. Hackethal zwischen den Zeilen lesen. Nach einer Umfrage bei europäischen (?) Automanagern (Level unbekannt) kommt heraus, dass gut 60% von ihnen mit einem Ende der Brüsseler EU vor 2025 rechnen, was auch ein Ende des Euros impliziert
    https://www.welt.de/wirtschaft/article160828597/Automanager-prophezeien-Europa-das-grosse-Jobsterben.html

    In der gleichen Ausgabe der WELT wird ein Artikel der FN zitiert, nach dem Frau Merkel die Führung des liberalen Westens und Deutschland der Supermachtstatus zugestanden werden. Damit hat die FN jeden Boden verlassen, und dies offensichtlich nur aus Hass auf Donald Trump. Egal wie man zu Trump steht, ein nicht fassbarer Unsinn. Deutschland ist keine Supermacht, nicht einmal wirtschaftlich und Frau Merkel schon gar keine Liberale.

    Die spezielle Problematik Italiens erscheint wie ein Mikrokosmos der EU – ein moderner sehr wohlhabender Norden (Lombardei reicher als die Schweiz) gegenüber einem inkurablen Mezzogiorno im Süden seit Garibaldi. Eine Lösung ist außer in einer noch utopisch erscheinenden Trennung nicht in Sicht.

  3. Italien ist auf Grund seiner Geschichte ein sehr föderaler Staat, ähnlich wie Deutschland. Sehr gut, dass die Italiener zentralistischen Bestrebungen eine Absage erteilt haben. Das Beste aber ist, dass die Italiener, im Gegensatz zu uns Deutschen, über solche grundsätzlichen Fragen abstimmen dürfen!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s