Erster Schnee und Räumungspflicht

Frohes neues Jahr! Heute fiel gleich der erste Schnee, was schön anzusehen ist.

Die Gemeinden übertragen die „Winterwartung, Streu- und Räumungspflicht“ auf die Bürger, weshalb ich heute Morgen schon Schnee geschippt und gefegt habe. Dabei fällt auf, dass viele Anlieger dieser Pflicht nicht nachkommen. Das gilt gerade auch für öffentliche Einrichtungen. Privatpersonen sind vielleicht verreist (oder bei Schneefall über den Tag auf der Arbeit), was wir diesen Winter auch noch einmal vorhaben.

Insgesamt erscheint es ineffizient, dass Millionen Anwohner zum Räumen der Gehwege verpflichtet werden, während Millionen Fußgänger vor jedem zweiten Grundstück dann doch wieder ins Rutschen geraten. Der Staat drängt sich in viele Bereiche, die ihn nichts angehen oder in denen er schlechter wirtschaftet als Private, doch hier handelt es sich um eine Aufgabe, die er bzw. seine Gemeinden sinnvoll übernehmen könnten.

Optimal wäre wohl eine Opt-out-Option aus einem kommunalen Winterdienst. Wer diese ausübt, muss dann wie bisher den Gehsteig selbst passierbar halten, wobei der Maßstab die kommunale Erledigung dieser Aufgabe wäre. Hilfsweise sollte zumindest eine Opt-in-Option von den Kommunen angeboten werden, während man jetzt nur einen privaten Dienst suchen kann und dann in Dortmund auch noch eine Gebühr von 70 Euro für die offizielle Übertragung der Reinigungs- und Winterwartungspflicht bezahlen muss. Gestern habe ich übrigens den Gehsteig vor unserem Haus bereits von fremdem Silvestermüll gereinigt, von dem sonst auch noch viel herumliegt.

Aber eigentlich wundert es nicht, dass der Staat solchen sinnvollen Aufgaben nicht nachkommt, wo er doch schon die notwendigen Staatsaufgaben wie die Sicherung der Außengrenzen und die innere Sicherheit vernachlässigt. Vor einem Jahr gab es zu Silvester ‚Gewalt gegen Frauen trotz Polizei wegen falscher Politik‘. „Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei in Köln“ dieses Silvester, gerade weil die Polizei diesmal wirksamer, wenn auch nicht perfekt, vor Kriminellen geschützt hat.

21 Gedanken zu „Erster Schnee und Räumungspflicht

  1. Sehr spannend finde ich dem Zusammenhang immer wieder auf öffentlichen Wegen die Hinweisschilder, dass hier bei Schnee nicht geräumt werde; dort wo die Kommune dann also selbst zuständig ist, exkulpiert sie sich durch ein Hinweisschild. Das möge sich einmal ein Privathaushalt erlauben!

    • im Grunde ist die Räumpflicht ohnehin eine Farce, da die Trittsicherheit meist auf naturbelassenem Schnee erheblich höher ist, als auf glattgeräumten Resten, die dann schnell zu Eis gefrieren.

      • Das hängt davon ab, wie neu der Schnee ist und wie viele Leute schon über ihn gegangen oder gar gefahren sind. Hier gilt ein U-förmiger Zusammenhang mit der Trittsicherheit: Bei wenigen Leuten ist Neuschnee trittsicher, bei etlichen ist das getrampelte Eis gefährlich, bei ganz vielen ist gar kein Eis mehr da.

      • Alles eine Frage der Lage und des Schneeniederschlags. Bei uns schneit es öfter mal über Nacht einen halben Meter herunter. Aber zu meinem Grundstück verirren sich zum Glück auch nicht so wahnsinnig viele Passanten …

  2. Zunächst auch erst einmal alles Gute für das neue Jahr, lieber Herr Dilger und liebe Mitleser.

    Unser ausgeuferter, feudalsozialistischer Umverteilungsstaat mit seinem enormen Finanzbedarf schikaniert eben lieber brave Steuerbürger, als sich um deren Wohl zu kümmern.

    Dass Linke und Grüne sich darüber echauffieren, dass die Polizei Nordafrikaner, die sich illegal ohne Asylanspruch in Deutschland aufhalten, „Nafri“ abkürzt, statt sich für deren Abschiebung einzusetzen (die angeblich nicht möglich sei, da Nafris ja grundsätzlich ohne Pass unterwegs sind) und es für völlig normal hält, dass 1.500 Polizeibeamte benötigt werden, um 650 solcher Nafris von der Begehung von Gewalt- und anderen Straftaten anzuhalten, spricht Bände.

    Als von Extrembesteuerung gebeutelter Staatsbürger könnte ich Würfel kotzen, wenn ich über solche Poltical-Correctness-Debatten lesen muss.

    Aber seien Sie beruhigt, noch hält sich der größte Teil der von der offiziellen EU-Schlepperorganisation „Frontex“ über das Mittelmeer geshuttelten Schwarzafrikaner in Italien auf. Wenn diese Geschöpfe Gottes (http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-afrika-ein-entschlossener-afrikaner-wuerde-alles-tun/12235856-2.html) erst einmal in Deutschland angekommen sind, wird man sich an ein paar Nafris kaum noch erinnern und über Bagatellen wie die Silvesternacht 2015/16 an der Kölner Domplatte nicht mehr weiter aufregen. *Sarcasm off*

  3. Ja, es gäbe viele Dienste die keine besondere Ausbildung erfordern und von Sozialleistungsempfängern getätigt werden könnten. Das sehen aber unsere „Sozialisten“ als unzumutbar an. Im Gegenzug wird aber von alten Menschen der Räumdienst unerbittlich eingefordert, auch wenn diese sich kein Serviceunternehmen leisten können.

    • Auch „Flüchtlinge“ könnten sich hier sinnvoll betätigen, in das gesellschaftliche Leben einbringen und dabei ihr gelobtes Zielland besser kennen lernen …

  4. In Dortmund war ja richtig tolle „Kulturbereicherung“: Zwischen Brückstraße und Reinoldikirche am „Platz von Leeds“ gingen ca. 1.000 Personen, hauptsächlich Araber/Nordafrikaner, teils sehr aggressiv gegen die Polizeibeamten vor und bewarfen sie mit Feuerwerkskörper. Der WDR mildert das dann natürlich ab: http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/silvester-dortmund-100.html .
    Die Realität zeigt ein Reporter der Ruhr Nachrichten auf Twitter: https://twitter.com/RN_Bandermann/status/815336699182116864 .
    Hier ist auch der Schlachtruf „Allahu Akbar“ zu hören. Die Dortmunder Polizei dokumentiert 180 Einsätze, 79 Platzverweise, 12 Personen in Gewahrsam, 13 „Vorläufig Festgenommene“. Es wurden bisher 41 Gewalttaten angezeigt:
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3524699 .
    Nur durch ein massives Polizeiaufgebot konnte eine Katastrophe verhindert werden.

    Einfach tolle Gäste von Frau Merkel…..

      • Deswegen engagieren wir uns doch gegen die fatale Politik von Frau Merkel und ihren grünen sowie linken Unterstützern. Wenn sich der Niedergang Deutschlands nicht mehr aufhalten lassen sollte, ist zumindest ein Europa der Vaterländer statt eines Merkel-Einheitseuropas zu bewahren, damit es mehr Möglichkeiten zur Auswanderung gibt.

      • Wobei man da langsam auch am Verstand unserer Landsleute zweifeln muss. Ich meide solche Leute schon aus Entfernung. Ein Kontakt lässt sich zwar nicht immer verhindern, aber ein Gespräch wird mit Sicherheit nicht aufgenommen. Und an Silvester kann man alleine ohne Gruppe sicherlich nicht mehr unterwegs sein. Und als Kiosk- oder Tankstellenbesitzer macht man zur nächtlichen Zeit mittlerweile besser auch dicht, sonst kann man seine Mitarbeiter gegen solche Gruppen wohl nicht mehr schützen.

        Was mich auch aufregt: Warum wird jetzt nach dem Terroranschlag plötzlich davon gesprochen, dass man kriminelle abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen sollte? Es müssen nicht nur kriminelle abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen werden, es müssen ALLE abgelehnten Asylbewerber inhaftiert werden. Alles andere macht keinen Sinn und auf andere Art und Weise entledigt man sich diesen Personen auch nicht, denn freiwillig gehen sie nicht und wenn man diese Leute nicht auf Jahre im Land haben möchte, dann muss man ihnen das Leben hier madig machen. Da es sich hier um Hunderttausende handelt, kommt man nicht umhin extra darauf ausgelegte Abschiebezentren (dafür kann man ja ruhig die Tragluftzelte verwenden, die man noch vom Herbst 2015 haben dürfte) zu errichten. Da dafür auch Zehntausende Sicherheitskräfte notwendig sind (sonst büchsen die ja wieder aus) und die Polizei keine Kapazitäten mehr hat, wird dies nur die Bundeswehr übernehmen können. An einem neuen einjährigen sozialen Zwangsdienst für junge Erwachsene führt dann selbstverständlich kein Weg mehr daran vorbei.

    • Immer mehr Gäste ohne Pass machen immer mehr Polizeikräfte erforderlich, um diese Gäste zu betreuen. Schließlich kann man ihnen nicht einfach die Freiheit rauben und sie dorthin zurückbringen, wo sie herkommen oder sie gar in Verwahrung nehmen.

      Da zudem viele dieser edlen Gäste unbegleitete Minderjährige (also höchstens Ende Dreißig) sind, müssen sie natürlich auch besondere soziale Zuwendung erfahren.

      Einigen dieser Gäste reicht verständlicherweise ihr Taschengeld nicht und das Arbeiten haben sie nie gelernt. Aber zum Glück sind sie sehr kreativ:
      Allein in Braunschweig sollen 300 (!) Sudanesen im Verdacht stehen, sich bei der Landesaufnahmestelle Braunschweig unter verschiedenen Identitäten mit jeweils anderen, frei erfundenen Fluchtgeschichten als Asylbewerber angemeldet zu haben. Mal mit Bart, mal mit Brille, mal die Haare kürzer, immer mit anderem Nachnamen, so der Sprecher einer Sonderkommission der Braunschweiger Polizei zur Ermittlung von Flüchtlingskriminalität.
      Dem ‚Steuerbürger‘ entstand alleine durch diese 300 Personen ein Schaden von mehreren Millionen Euro.
      Zurückgezahlt werden die Gelder selbstverständlich nicht. Denn die Asylbewerber sind ja ‚mittellos‘. Bei ihnen ist nichts zu holen.
      Asylbewerbern steht monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Zunächst war ein Sudanese aufgeflogen, der diesen Betrag unter 12 Identitäten bezog und so auf 1.620 Euro monatlich kam. Insgesamt kassierte er 45.000 Euro ab. Dann stellte sich heraus, dass hunderte seiner Landsleute nach dem selben Muster vorgingen.

      Und wer bezahlt das alles?
      Der ‚Steuerbürger‘ natürlich. Also der Depp, dem schon mit Erzwingungshaft gedroht wird, wenn er wegen längerer Abwesenheit einen 10 € – Strafzettel wegen Überschreitung der Parkzeit nicht pünktlich bezahlt hat.

      Verkehrte Welt!

      • Wir brauchen einen Staat in Nordafrika, in dem wir ein Abschiebelager einrichten, wo abgelehnte Asylbetrüger untergebracht werden, die wegen fehlender Dokumente von ihren Heimatländern noch nicht zurück genommen wurden. Das sind vor allem Nafris! Für dieses Entgegenkommen zahlen wir dann einfach besonders großzügig Entwicklungshilfe an diesen Staat. Ich habe auch einen Vorschlag, mit welchem Staat darüber verhandelt werden sollte: Mali. Es liegt recht zentral im nördlichen Afrika und Rückreisende haben dann kurze Wege. Die Bundeswehr ist auch vor Ort und unterstützt die malische Regierung bereits gegen Terroristen. Ein win-win-deal also.

      • Spanien hat Ländern in Nordwestafrika ein paar Boote und Hilfsgelder spendiert, mit denen diese Bootsflüchtlinge selbst wieder einsammeln. Seitdem gibt es dort kaum noch Bootsflüchtlinge und auch keine Ertrinkenden mehr.

      • Frontex shuttelt die afrikanischen Kunden der Schlepper (durchwegs für afrikanische Verhältnisse wohlhabende Wirtschaftsmigranten) kostenlos von Libyen nach Italien.

      • Ja, aber sie müssen erst ins Wasser gehen. Frau Merkel ist nicht nur für die vielen Migranten hier, sondern auch die Toten auf dem Meer verantwortlich.

      • Da können Sie Frau Merkel auch gleich für die noch viel höhere Zahl von Toten in der Sahara verantwortlich machen, die sich ohne ihre Einladung gar nicht erst auf den Weg gemacht hätten. Manche Quellen sprechen inzwischen von 2 Mio. Toten. Hierzulande wird das Thema totgeschwiegen.

      • Ich gehe nicht von 2 Millionen Toten aus, aber auf jeden Fall Zehntausenden, wenn nicht Hunderttausenden, wofür Frau Merkel eine Mitverantwortung trägt. Wirklich gerettet wurden durch ihre Politik weniger Menschen, da die meisten Migranten hier schon vorher in Sicherheit waren oder gar nicht verfolgt wurden.

      • Jeder Tote ist einer zuviel. Und die Luxus-„Flüchtlinge“, die sich die Reise ins gelobte Deutschland leisten können, sind garantiert nicht unmittelbar bedroht. Schon gar nicht in den Nachbarstaaten Deutschlands, aus denen sie hierher einreisen. Dass sind Glücksritter, keine politisch Verfolgten.

      • Spanien macht es zwar viel besser als Merkel-Deutschland, aber trotzdem schaffen es afrikanische Wirtschaftsasylanten immer wieder dort hin, vor allem in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta, wie erst vor wenigen Tagen: http://www.faz.net/aktuell/politik/nordafrika-mehr-als-1000-afrikanische-fluechtlinge-stuermen-grenzzaun-von-ceuta-14601374.html
        Tatsache ist, dass Haustürverkäufer der Schleppermafia auf der Suche nach Kunden durch die Dörfer Nord- und Westafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ziehen. Und Merkel organisiert deren Marketing…..!

      • Gegen das, was uns aus den Subsaharastaaten noch erwartet, sind die „Flüchtlinge“ aus dem Maghreb und dem Nahen Osten Spurenelemente. Wir müssen uns darauf einstellen, von den Glücksrittern des schwarzen Kontinents überrannt zu werden, wenn wir nicht endlich die Sozialgesetzgebung dahingehend ändern, dass es keine Alimente mehr für Menschen gibt, die behaupten ‚geflüchtet‘ oder ‚politisch verfolgt‘ zu sein, sich aber nicht einmal ausweisen können.

        Dieser ganze Merkelsche Irrsinn muss ein schnelles Ende finden und sein Ende muss auch unverzüglich lautstark in den Herkunftsländern dieser Menschen verkündet werden.

        So schwer kann das doch alles nicht sein!

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