Diskussionspapier zu Erklärungen über Abfindungen

Es ist wieder ein ‚Monatliches Diskussionspapier meines Instituts‘ erschienen, und zwar diesmal für den Monat Dezember von meiner externen Doktorandin Frau Schottmüller-Einwag mit dem Titel: „Übereinstimmung von Entsprechenserklärungen und Erklärungsentsprechen bei Abfindungen“. Die Zusammenfassung lautet:

Diese Studie untersucht die Übereinstimmung von Erklärungsentsprechen und Entsprechenserklärung bezüglich Ziffer 4.2.3 Abs. 4 S. 1 Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) in den Jahren 2010 bis 2014. Dazu wurden in einer Vollerhebung die Entsprechenserklärungen und Abfindungssummen aller für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds eines DAX-Unternehmens gezahlten und veröffentlichten Abfindungen anhand der Geschäftsberichte recherchiert, die jeweilige Abfindungsrelation bestimmt und mit der empfohlenen Obergrenze des DCGK verglichen. In 57 % der Abfindungsfälle, in denen die Unternehmen zuvor ihr Entsprechen erklärt hatten, wurde die Obergrenze überschritten. Des Weiteren wurde untersucht, ob DAX-Unternehmen, die die empfohlene Obergrenze überschritten hatten, diese Überschreitung im vergangenheitsbezogenen Teil der folgenden Entsprechenserklärung offenlegten. Keines der Unternehmen, die die Obergrenze in einem Abfindungsfall überschritten hatten, legte diese Überschreitung im vergangenheitsbezogenen Teil der folgenden Entsprechenserklärung offen. Die empfohlene Obergrenze des DCGK hat in der Mehrheit der Abfindungsfälle in DAX-Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine faktische Bindungswirkung entfaltet.

Anders ausgedrückt bedeutet das, dass in konkreten Abfindungsfällen von Vorstandsmitgliedern von DAX-Unternehmen mehrheitlich die Obergrenzen überschritten wird, zu denen sich die Unternehmen selbst bekennen. Sie geben das auch nachher nicht zu, womit sie formal alle Regeln einhalten, faktisch aber nicht.

Die entscheidende Frage ist, ob man von den Unternehmen mehr Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit verlangen sollte oder ob hier der Gesetzgeber aktiv werden müsste. Das Hauptproblem scheint dabei gar nicht zu sein, dass solche Obergrenzen für Abfindungen gesetzlich vorgeschrieben werden müssten, sondern dass diese bislang nicht verbindlich in den Anstellungsverträgen vereinbart werden können. Es müsste also eine gerichtsfeste Klausel zugelassen werden, Vorstandsmitglieder auch ohne zwingenden Grund gegen Zahlung einer regelkonformen Abfindung abberufen und entlassen zu dürfen.

6 Gedanken zu „Diskussionspapier zu Erklärungen über Abfindungen

  1. Prof.Dilger,
    was wuerden Sie sagen falls jemand behaupten wuerde Sie als Beamter sind erpresst worden sich mit politischen Themen und Meinungen zurueckzuhalten?
    Einen Guten Rutsch und eine laute Stimme wuensche ich Ihnen!

    • Ich würde sagen, dass das nicht stimmt und dass ich mich nicht erpressen lasse. Allerdings kenne ich persönlich Menschen, die sich tatsächlich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, was eine ganz bedenkliche Entwicklung ist.

  2. Um Gottes Willen sollte sich der Gesetzgeber nicht dieses Themas annehmen, denn dann wird es erst recht kompliziert!

    Wenn Aktiengesellschaften höhere Abfindungen zahlen als notwendig, ist das zum Schaden der Aktionäre. Ich bin ganz grundsätzlich der Meinung, dass Aktionäre zu wenig Einflussmöglichkeiten auf ihr Unternehmen haben. Auch hier gibt es ein Demokratiedefizit und ich wünsche mir, dass eine Hauptversammlung mehr mitbestimmen kann.

    Im Rahmen der Vertragsfreiheit sollten Abfindungssummen bereits bei der Einstellung im Arbeitsvertrag geregelt werden. Ich war 20 Jahre Abteilungsleiter in einem internationalen Vertriebsunternehmen. Bei meinem Ausscheiden wollte ich auf Nummer sicher gehen und habe die Verhandlungen über die Abfindung von meinem Anwalt führen lassen, was leider viel Geld gekostet hat. Noch teurer war dann die volle Versteuerung, denn die Große Koalition hatte zwei Jahre zuvor sämtliche Freibeträge abgeschafft. Einer von vielen Gründen, warum ich etwas gegen Frau Merkel habe.

    • Ohne gesetzliche Änderung besteht aber keine Vertragsfreiheit dahingehend, dass Abfindungen schon verbindlich im Anstellungsvertrag vereinbart werden könnten. Auch für normale Arbeitsverträge wären hier Verbesserungen denkbar, z. B. grundsätzlich ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, worauf es jetzt meistens nach einem teuren Rechtsstreit hinausläuft.

      • Ja, ich habe auch ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr bekommen, aber zusätzlich musste meine Arbeitgeber mir noch sechs Monate mein normales Gehalt weiter bezahlen, da das die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist war. Ich durfte sofort meinen Schreibtisch räumen, war aber auf dem Papier noch ein halbes Jahr Mitarbeiter. Den Anwalt habe ich zudem voll von der Steuer abgesetzt.

        Nach einem Wechsel in der Geschäftsleitung war plötzlich alles anders und über einen Zeitraum von zwei Jahren wurde das gesamte Management ausgetauscht. Von all meinen Kollegen hatte ich mich als Dinosaurier am längsten gehalten. Am Ende war ich froh, als ich raus war. Kaum ein Jahr nach meiner Trennung wurde die Bereichsleitung wieder ausgetauscht. Bis heute für mich eine Genugtuung!

  3. Pingback: Bundesarbeitsgerichtspräsidentin versteht den Wert von Arbeit und Freizeit nicht | Alexander Dilger

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