Mein größter politischer Fehler vor drei Jahren

Vor genau drei Jahren endete meine Zeit als Sprecher (faktisch Vorsitzender) der AfD NRW (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘). Damals schien es gute Gründe dafür zu geben. Aus heutiger Sicht (aber auch schon ein Jahr danach, siehe ‚Amtsverzicht vor einem Jahr‘) war es wohl mein größter politischer Fehler überhaupt. Wäre ich vor drei Jahren wieder angetreten (oder davor gar nicht erst zurückgetreten), hätte sich die AfD NRW und damit wohl auch die Gesamtpartei anders, besser entwickelt.

Der Landesverband versinkt durch inkompetente Gier im Chaos, die Bundespartei hat sich bereits gespalten und ist es inzwischen wieder. Herr Lucke liebäugelt direkt nach der Umbenennung von ALFA in Liberal-Konservative Reformer mit der nächsten Parteigründung über die Konservative Sammlung. Dabei ist trotz aller Probleme die AfD die einzige ernsthafte Opposition gegen Frau Merkel (demnächst folgt eine Auswertung der Antworten auf die Frage ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘).

57 Gedanken zu „Mein größter politischer Fehler vor drei Jahren

  1. Nun ja, Herr Dilger – es ist, wie es ist!

    Das sich die gesamtpartei durch sie besser entwickelt hätte, wage ich einmal zu bezweifeln. Vielleicht hätten sie etwas mehr gegen Prezell tun können.
    Aber: die Soße hat vor allem Herr Lucke verbockt – und zwar für die Gesamtpartei. Herr Lucke will es sicherlich nicht wahr haben, aber er hat autokratische Züge. Man muss sich doch nur mal die ‚Alfa‘-Satzung durchlesen.
    Davon abgesehen – die AfD war quasi schon tot, als die Errettung kam in Form der Flüchtlingskrise. Diese Errettung war aber nicht einseitig: jemand hat sehr schnell geschaltet und die AfD ein ‚Alleinstellungsmerkmal‘ verpasst, in dem sie sie auf Anti-Flüchtlings- und somit Anti-Merkel-Kurs bringen konnte. Erst dadurch, dass sich die AfD als quasi einzige Partei erwies, die sich von vorn herein gegen die Flüchtlingspolitik Merkels und aller anderen Parteien stellte,wurde die AfD erst wieder groß. Dieselbe Mögichkeit hatte auch ‚Alfa‘ – haben sie doch den Eindruck, dass man sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik stempte?
    – Wenn: Nein – wie meinen sie denn, wie Lucke & Co. sich verhalten hätten, wären sie in der AfD geblieben? Meinen Sie mit Lucke wäre ein ähnlicher Kurs möglich gewesen? – Ich bezweifele das. Dieser Kurs war anscheinend aber nötig, damit die AfD „[…] trotz aller Probleme die AfD die einzige ernsthafte Opposition gegen Frau Merkel“ werden konnte.
    Und ich sehe auf die AfD gewaltige Probleme zukommen, sobald eine ‚Nicht-Krisen-Zeit‘ etwas längere Zeit kommen wird oder die CDU einen konservativeren Kurs glaubhaft wieder einschlägt. Denn echte Antworten haben die AfD-ler nicht wirklich auf viel zu viele Problemfeldern.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Ich möchte meinen Einfluss auf die Gesamtpartei nicht übertreiben und kontrafaktische Aussagen lassen sich kaum überprüfen, doch zumindest Herr Pretzell hätte dann jetzt nicht diesen Einfluss und die AfD könnte sich mehr mit politischen Inhalten beschäftigen. Herr Lucke hätte vielleicht auch eher auf mich gehört, wenn ich ihn nicht ohne jedes Parteiamt beraten hätte, sondern weiterhin mit dem größten Landesverband im Rücken. Spätestens mit der Gründung von Weckruf und ALFA war ihm aber tatsächlich nicht mehr zu helfen. Die Konservative Sammlung jetzt macht es eher noch schlimmer.

      • Es sollte kein Angriff auf sie sein, Herr Dilger. Zudem kann ich es nur allzugut aus persönlichem Erlebnis nachempfinden, wenn man die „Schnauze voll“ hatte. Nein, mir ging es vor allem darum zu sagen, dass wohl mit Herrn Lucke eine entsprechende Positionierung der AfD gegen die Flüchtlingspolitik a lá Merkel vielleicht nicht gar so gut möglich gewesen wäre. Damit wäre aber das ‚Alleinstellugnsmerkmal‘ der heutigen AfD weggefallen…. und somit ihr heutiger Einfluss.

        Mit freundlichen Grüßen

      • Ich hatte das nicht als Angriff verstanden, sondern einfach geantwortet, wie ich das sehe. In der Tat finde ich die Frage interessant, wie Herr Lucke auf die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel reagiert hätte, wenn er noch AfD-Vorsitzender gewesen wäre. Ich vermute, dass er herumgeeiert hätte wie beim Euro oder dann auch in ALFA. Die AfD wäre trotzdem über fünf Prozent, aber vermutlich nicht so erfolgreich wie jetzt. Die aktuelle Frage lautet, wie nachhaltig dieser Erfolg ist. Die AfD sollte weitere Themen glaubwürdig besetzen und neben der notwendigen Kritik auch an konstruktiven Alternativen arbeiten.

    • Ulrich Baare, Sie schreiben:
      „Das sich die gesamtpartei durch sie besser entwickelt hätte, wage ich einmal zu bezweifeln. Vielleicht hätten sie etwas mehr gegen Prezell tun können.“

      Herr Dilger hätte bestimmt etwas gegen Herrn Prezell tun können.
      Ich glaube sogar, daß wenn Herr Dilger heute noch Vorsitzender des LV von NRW wäre oder „nur“ im Vorstand säße, wäre Pretzell nicht mehr da.
      Versager und Blender wie Pretzell suchen immer den Weg des geringsten > argumentativen < Widerstandes.

      Sie schreiben weiterhin:
      "Und ich sehe auf die AfD gewaltige Probleme zukommen, sobald eine ‚Nicht-Krisen-Zeit‘ etwas längere Zeit kommen wird()".

      Sollten Sie AfD-Sympathisant, gar Mitglied sein, sollten Sie größtes Interesse
      an Menschen wie Herrn Dilger haben.

      Einer der politischen Grundsäulen bzw. Gründungsgründe der AfD war die Europolitik!

      Es gibt bis heute niemanden in der ganzen Partei, der das Fachwissen zu diesem Thema so "gut drauf hat" wie Herr Dilger und dies so glaubhaft verkörpern könnte.

      Ansonsten Herr Baare, sind für konservative Menschen einige Dinge wichtig.
      Wie Anstand, Korrektheit und vor allem Rechtstreue.
      Was von diesen Eigenschaften erfüllt den Herr Pretzell nur im Ansatz?

      Herr Dilger ist ein Verlust für die AfD im allgemeinen und den LV NRW im besonderen.

      Und das schreibe ich, obwohl ich und Herr Dilger beim Thema Islam SEHR weit auseinander liegen.

      Er ist seriös. Er hat Niveau.
      Ein (menschlich) größeres Kontrastprogramm zu Herrn Prezell gibt es kaum.

      Solange Pretzell "etwas zu sagen" hat (in NRW), bleibt mir und einigen anderen ehemaligen Mitgliedern eine erneute Mitgliedschaft unmöglich.

      Freundliche Grüße.

      • Danke für ihre Antwort @ ASKO,

        Nei, ich bin kein Mitglied und in vielen auch kein Sympathisant. Ich bin mit Luckes Abgang damals ebenfalls gegangen. Und in der heutigen AfD tummeln sich zu viele, denen diese Eigenschaften „Anstand, Korrektheit und vor allem Rechtstreue“ abgehen herum.
        Die AfD wird meiner Einschätzung nach von vielen nicht gewählt, weil sie so viele tolle Lösungsvorschläge hat, sondern weil sie glaubhaft gegen Merkel und ihrer Politik bzw. Politikstil (siehe Flüchtlingskrise) steht. Auch glaube ich persönlich nicht, dass die heutige AfD jemanden wie Herrn Dilger (u.a.) noch einmal aufnehmen würde – zu groß dürfte die Angst sein einen eigenständigen, klugen Kopf, der eben: Konkurrenz auch wäre, sich ins Boot zu holen.
        Man darf nicht vergessen, dass die damals nach der Austrittswelle übrig gebliebenen jetzt die diversen Vorstände und Gremien dominieren und vielleicht großes Interesse an willfähigen ‚Neumitgliedern‘ haben, die sich ihnen unterordnen. Aber an Leuten, die das ein oder andere Negative schon mit ihnen erlebt haben und sich vielleicht damals schon gegen sie partiell stellten (egal, wie berechtigt das auch immer gewesen war), haben die sicherlich kein Interessen – Expertise hin oder her.
        Hier geht es auch immer um Konkurrenz.

      • Solange Herr Pretzell Landessprecher in NRW ist, werde ich hier sicher nicht mehr aufgenommen. Solange ist es aber auch nicht wirklich attraktiv. Danach sehen wir weiter.

  2. Spaltung der AfD war nicht zu verhindern!
    Liberal-konservative Reformer sind 2017 chancenlos. Deswegen waere nur ein Zusammenschluss von mehreren kompatiblen Parteien eine vertretbare Loesung. Natuerlich nicht mit AfD.

  3. Ich kannte bisher diese „Konservative Sammlung“ nicht und weiss auch jetzt Gott sei Dank nichts darüber. Die ganze Machart inclusive fb-Auftritt erinnern aber doch verdächtig an den unseligen DD und dieses offenbar mindestens halbanonyme Projekt wäre in solchem Falle sozusagen der 17.te Aufguss und Wiedergänger einer Rache-an-der-AfD-ich-will-auch-ins-Parlament-„Partei“. Es wäre die ultimative Ironie und der kläglichste aller Niedergänge, wenn Herr Lucke sich zum endgültigen Ausklang seiner politisch nennenswerten Biographie wieder mit (s)einem schlimmsten Quälgeist der ersten Stunde wiedervereinte. Gibt es ernsthaft Hinweise dafür, daß Lucke mit denen etwas am Hut hat? Und was kann man über die Hintermänner wissen, die mir mangels jeglicher Aussicht auf relevanten Erfolg nicht furchterregend gescheit zu sein scheinen?

    • Herr Lucke hat allen Mitgliedern seiner Partei gegenüber für die Konservative Sammlung geworben. In einem Impressum steht einer seiner Leute und die Formulierungen entsprechen genau seinem Stil. Inhaltlich finde ich die Forderungen gar nicht so schlecht, doch es ist eine Mogelpackung und wird nichts werden.

      • brüll, dass Du, Denis, jetzt DER ‚DD‘ bist, darauf wäre ich zuletzt gekommen. Liegt vielleicht auch daran, dass die DD’s in unserer Partei so zunahmen.

        Dass man Dich aber in Verbindung mit dem heutigen Bernd Lucke bringt, das ist wirklich erheiternd.

    • Luckes schlimmster Quälgeist? Das nehm ich mal als Kompliment. Es ist allerdings ein weitverbreitetes Mißverständnis, daß ich persönlich was gegen Lucke hätte. Hab ich nicht. Der Mann hat im Gegensatz zu der jetzigen AfD-Parteivorsitzenden Werte, Intellekt und Arbeitsethik. Er ist leider auch ein schrecklicher Besserwisser, Micromanager, und war zumindest zur AfD-Zeit komplett naiv gekoppelt mit circa null Menschenkenntnis. Insgesamt ein wirklich guter Berater in seinem Fach, aber um Gottes Willen kein Parteichef. Er wollte seine Ansichten an allen Strukturen vorbei der Partei aufdrücken, weil „ich bin ja der Chef“. Funktioniert aber so in Parteien nicht, schon gar nicht in neuen mit weit divergierender Mitgliedschaft. Wie man gesehen hat. Das er Schmerzen hatte, weil meine Kanäle und Informationsflüsse den seinen fast gleich kamen, und ich ihn entsprechend mit ein wenig Informationsverteilung etwas Probleme bereiten konnte, glaube ich. Lustigerweise hätte das alles nicht so kommen müssen, wenn er wirklich eine Führungsperson gewesen wäre: Kompromisse schließen, integrieren, smart sein und so. Konnte er nicht, hat er nicht mal versucht, stattdessen hat er in seiner Unsicherheit brachial schlechte Entscheidungen durchgezogen und alle entsprechende Kritik persönlich genommen. Er ist halt nicht der Typ für die Spitze.
      Soviel zu Lucke.

      Davon ab, wer mit dem Pseudonym „Ehemaliger Parteifreund“ auftritt, hats nötig sich über halbanonymes irgendwas zu beschweren.
      Wenn Sie, wer immer Sie auch sind, das Internet bedienen könnten, würden Sie sehen, daß sich auf der Seite dieser konservativen Ansammlung ein Impressum befindet. Dieses weist Dr. Christian Zimmer, ehemaligen Landesvorständler Saarland, als Verantwortlichen aus. Das bedeutet, es ist die Truppe um Roland Wark und Trampert.
      Programmatisch ist es praktisch dasselbe An-sich-will-ich-nichts-ändern-Geseiere wie von der ALFA, könnte also gut sein, daß Lucke im Boot ist.

      Ich bin’s zumindest nicht, also schlafen Sie beruhigt.

      • Nur zur Klarstellung, auch ich habe überhaupt nichts gegen Herrn Lucke persönlich. Er ist ein guter Mensch und Wissenschaftler, nur als Vorsitzender einer demokratischen Partei nicht wirklich geeignet. Frau Petry oder gar Herr Pretzell sind allerdings noch viel weniger geeignet, weshalb die AfD letztes Jahr einen schlechten Tausch gemacht hat.

  4. Jetzt lieber nach vorne schauen:

    1) Unser Land und auch die AfD benötigt das Engagement schlauer Köpfe, sei es in der Partei oder im Umfeld oder überhaupt in der öffentlichen Diskussion. Daher wäre es sehr wünschenswert, wenn sich Intellektuelle wie Herr Dilger und andere auch (wieder) mehr Gehör verschaffen und an Einfluss gewinnen.

    2) Die Personaldecke der Parteien, auch der AfD, ist sehr dünn. Ich denke, dass die AfD noch Wirtschaftskompetenz hat, an der Spitze z.B. mit Hrn. Meuthen und Frau Weidel, Aber selbstverständlich kann hier Unterstützung und eine „breitere Basis“ helfen! Es mag auch Möglichkeiten des Engagements zwischen einer reinen ja/nein-Entscheidung für oder gegen die AfD geben, z.B. könnte ja ein wissenschaftlicher Beirat wiederbelebt werden.

    3) Ganz fundamentale Flügelkämpfe mit dem Risiko gravierender Spaltungen sehe ich nicht in der AfD. Aber die Partei ist eben nur so gut oder schlecht, wie die Leute, die sich in ihr engagieren. Und wenn eine eher gemäßigte, konservativ-liberale Position in der AfD in der Minderheit ist, dann hat das Vertreten und Stärken dieser Position immer noch mehr Relevanz und Einflussmöglichkeiten, als wenn man sich in völlig unbedeutenden Splitterparteien verzettelt oder seine Meinung ganz für sich behält.

  5. Zumindest war es für ihre Gesundheit besser, dass sie zurückgetreten sind. Eine Spaltung in NRW hätten sie wahrscheinlich auch nicht verhindern können. Hierzu haben Herr Lucke, aber auch Frau Petry/Herr Gauland ihren Anteil. Es gibt nie einen alleinigen Schuldigen. Die Intrigen und Unehrlichkeiten, die damals im LV dann gelaufen sind, haben keinen Spaß gemacht. Höhepunkt die Schlammschlacht von Bottrop. Das Spiel läuft ja heute auch weiter. Die Clique um Herrn Pretzell ist ja nun geübt darin. Mit Ihnen wären ordentliche Wahlen auf den Landesparteitagen durchgeführt worden. Ich lach mich kaputt, wenn es Herr Pretzell jetzt schafft, die AFD nicht bei der Landtagswahl antreten zu lassen, weil seine Freunde die Wahl der Landesliste manipuliert haben.
    Bei den LKR in NRW ist es das gleiche Niveau. Der Rücktritt vieler Landesvorstände, dazu Schreiben mit halbgaren Vorwürfen und unwürdigem Nachtreten (insbesondere vom Landesvorstand). Das ist AFD-Niveau, wie ich es erlebt habe.

    • leider werden immer mehr Mitglieder überzeugt, dass es das BESTE für die AfD NRW sein dürfte, wenn wir nicht zur Wahl zugelassen würden.

      Das andere Risiko wäre: Wir werden zu gelassen, scheitern aber an der 5 % Hürde

      • Das Beste für die AfD in NRW und bundesweit wäre es, wenn eine neue Landesliste korrekt und demokratisch aufgestellt würde.

  6. Als Lucke Befürworter habe ich es hier sicherlich schwerer als viele andere Schreiber, zudem bin ich Mitglied in der LKR. Eine Absetzbewegung aus der CDU wäre eine große Chance für uns. Eine neue politische Strömung, die uns in vielen Punkten sehr nahe steht, eröffnet für die Liberal-Konservativen Reformer Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und vielleicht auch zum Zusammengehen. Und damit können wir plötzlich auch wieder zum Gegenstand medialen Interesses werden.
    Betrachten Sie die Konservative Sammlung nicht als Konkurrenz, sondern als einen möglichen Verbündeten!
    Das sind die gesprochenen Worte von Lucke.

      • Ich sehe es so, dass die Konservativen sich sammeln möchten, um sich gegen die Repressalien von Frau Merkel zur Wehr zu setzen. Den Mund aufmachen ist Bestandteil unserer Demokratie. Aus diesem Grunde ist bei der HP der „Konservativen Sammlung“ jemand aus dem LKR Bundesvorstand Feder führend.

      • Es läuft doch faktisch auf die dritte Parteigründung durch Herrn Lucke hinaus. Was ist denn dann die Begründung gegen ALFA bzw. LKR? Erfolglos wird die nächste Partei auch bleiben. Die relevante Oppositionspartei gegen Frau Merkel ist trotz aller Mängel die AfD.

    • „Aus diesem Grunde ist bei der HP der „Konservativen Sammlung“ jemand aus dem LKR Bundesvorstand Feder führend.“
      Moment mal, Zimmer ist noch im LKH Bundesvorstand? Und Lucke wirbt für diese Sammlung? Dann ists ja quasi nur ein Ableger, vermutlich in der Hoffnung, deprimierte CDUler anzusaugen. Oh, und nach dem Personal- und Namenstheater eine erneute Gelegenheit für eine Mitgliederlese?

      Wie lustig!

      • Es ist schoen so viele „Experten“ reden zu hoeren! Am Ende zaehlt Erfolg und keine Spitzfindigkeiten! Und nur wer sich traut etwas zu unternehmen kann vielleicht Erfolg haben.
        Fuer Prof. Dilger waere ein Sprung ins kalte Wasser mit AfD sehr empfehlenswert bevor er Prof. Luckes Kampfgeist oder Faehigkeiten kritisiert! Prof. Lucke und Mitstreiter handeln und kaempfen. Es gibt hier keinen Kritiker Prof. Luckes der mehr auf die Beine bisher gestellt hat als er! Es ist eine Unverschaemtheit die AfD Spaltung primaer Prof. Lucke in die Schuhe schieben zu wollen!

      • Erfolgreich von den vielen Gründungen ist nur die AfD. Da hat Herr Lucke wirklich etwas geschaffen, dann aber recht schnell wieder verlassen und sich selbst überlassen. Natürlich trägt er dafür die Hauptverantwortung.

      • Herr Deppe, vielleicht sagt Olaf Henkel am Montag bei „Hart aber Fair“ etwas mehr über diese Konstruktion.

      • Vielleicht hilft hier die Erklärung Luckes von heute, um einer Geheimniskrämerei zuvorzukommen.

        „Mein Statement zu den aufgekommenen Gerüchten zur Konservativen Sammlung, auf die ich aufmerksam gemacht wurde:

        Manche Leute tun so, als hätten sie ein großes Geheimnis aufgedeckt, dass Christian Zimmer die Konservative Sammlung unterstützt. Dabei steht er ja offen im Impressum. Ich habe schon in meiner Demminer Parteitagsrede klar gesagt, dass wir unter den Unzufriedenen in der CDU Verbündete gewinnen müssen und deshalb halte ich es für richtig, dass man diese Leute unterstützt. Ich unterstütze sie auch. Der führende Mann der KS ist ein CDU-Mitglied, das ich schon lange kenne. Er und seine Mitstreiter sind mit der CDU und mit Merkel unzufrieden – aus ähnlichen Gründen wie wir. Nur trauen die sich noch nicht aus der Deckung, während wir kein Problem damit haben, das offen zu sagen. Also haben sich Leute wie Christian Zimmer angeboten, namentlich aufzutreten, wo die CDU’ler das noch nicht wollen. Finde ich völlig in Ordnung.“

      • Das mit der „Konservativen Sammlung“ wird nicht funktionieren. Herr Lucke mit seinen Neugründungen ist das beste Beispiel. Wäre er in der AfD geblieben hätte er vielleicht langfristig den Kurs der Partei wieder ändern können. Die CDUler sollten besser versuchen sich intern zu organisieren und dann Frau Merkel zu stürzen (leicht wird das aber nicht).

      • ALLES was Druck gegen Merkel macht ist gut!
        Bereiten wir dem Drachen viele schlaflose Nächte und Appetitlosigkeit…..

  7. Ich kann sagen, was der größte Fehler der AfD als Ganze wäre: Sich an dem von den Medien und Altparteien vorgegebenen Meinungskorridor zu orientieren, anstatt jeden Tag daran zu arbeiten, das Overton-Fenster zu erweitern und das Korsett der politischen Korrektheit zu lösen. Wie Höcke es tut.

    Daran bemesse ich in erster Linie Politiker, denn mit den auf dem jetzigen Ramschtisch ausliegenden Vorschlägen lassen sich Deutschlands Probleme nicht mehr lösen, gerade im Einwanderungsbereich, wo bereits Staatsauflösung herrscht.

  8. „Umbenennung von ALFA in Liberal-Konservative Reformer “

    Da war ich aber nur knapp daneben, wie ich geschrieben habe, beim Dilger-Blog, ALFA wird sich LKPD als neuen Parteiname nehmen ( Liberal-Konservative Partei Deutschlands).
    Wie geht die Abkürzung LKR, na hoffentlich nicht LKA.

    • Die Grünen konnten sich nach langen Kämpfen etablieren. Doch zu einer wirklichen Verbesserung der deutschen Parteienlandschaft haben sie aus meiner Sicht nicht geführt. Hoffen wir, dass die AfD einen langfristig besseren Einfluss hat.

  9. Dass Herr Lucke seinen Weg ins Nirwana bis zum bitteren Ende gehen wird, dürfte inzwischen keinem vernünftigen Zweifel mehr begegnen. Dass Herr Dilger sich seinerzeit auf Herrn Lucke festgelegt hat, war der zweitgrößte nach dem größten politischen Fehler. In der AfD wurde seinerzeit ein drittes Lager umworben, das es so gar nicht mehr gegeben hat: die Liberalen. Die Rechten hatten Angst, bei einem vollen Durchmarsch die Reputation zu verlieren, die Konservativen haben sich als Reflex darauf aber einfach nur umetikettiert. Die Liberalen haben diese Chance nicht begriffen und konnten sich nicht verständigen. Das ist die Wahrheit. Herr Dilger hätte das dritte Lager formen und Forderungen stellen können. In Essen wäre diesem Lager mit Kusshand die Hälfte des Bundesvorstandes sicher gewesen. Denn Herr Gauland, Frau Petry und Herr Meuthen hatten seinerzeit noch Angst vor der eigenen Courage. Schade, Herr Dilger, aber das war Ihr zweiter großer politischer Fehler.

    • Nachdem Lucke die Wahl gegen Petry verloren hatte, hätten seine Mannen und Manninnen wohl noch gut und gerne 40% der Posten im Bundesvorstand besetzen können, einschließlich des Co-Vorsitzes, für den Petry ja Starbatty vorschlug, der aber wortwörtlich abwinkte. Das wäre eine gute Position für ein späteres Comeback des Weckflügels gewesen.

      Das Lucke-Lager ist aber nach der Niederlage implodiert und hat sich geschlossen von der Wahl zurückgezogen; Henkel hatte schon vorher kapituliert. Die Luckerianer wollten die Macht ganz für sich haben, einen Plan B gab es gar nicht. Der Durchmarsch „der Rechten“, die besser organisiert, entschlossener und klüger waren, war die logische Konsequenz.

      Die Altmedien haben danach Lucke, den sie zuvor kaum verhüllt als „christlichen Fundamentalisten“ charakterisierten, in die ehrenwerte Gesellschaft zurückgeholt und als Wertkonservativen rehabilitiert, um ihn zur Illustrierung des Rechtsrucks der Partei verwenden zu können (sonst wären ihnen die Superlative ausgegangen). Das siegreiche „rechte“ Lager hat sich danach die Eigenbezeichnung „konservativ“ zugelegt, obgleich ihre Mitglieder eigentlich nicht besonders christlich sind.

      Mittlerweile haben Brexit, Trump und Fillon die Mitte nach rechts geöffnet, so daß die AfD mit ihrer Forderung nach „kontrollierter“ Masseneinwanderung, aber eben doch Masseneinwanderung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und wie eine herkömmliche Linkspartei klingt.

      • Nun, in Essen haben dann doch die scheidenden Weckrufer sogar noch die aus ihrer Sicht radikalsten Rechten vorgeschlagen und (mit-)gewählt, teils aus Gehässigkeit, teils, um der eigenen Inszenierung als „liberal-konservativ“ noch mehr Kontrast zu verleihen. Herr Lucke selbst firmierte in fast allen Medien fortan als „wirtschaftsliberal“ und nicht mehr als „rechtskonservativ“. Über Herrn Henkel braucht man nicht viel schreiben. Er war der spiritus rector der Spaltung und hat auf einen vollständigen Verfall der AfD gehofft.

      • Die Austritte letztes Jahr waren wohl ebenfalls ein politischer Fehler, doch allein kann man überall nur wenig bewegen.

        Wo fordert die AfD denn eine kontrollierte Masseneinwanderung? Für richtig hielte ich nur eine gezielte Einwanderung von nachweisbar benötigten Fach- und Führungskräften. Daneben sollte das Asylrecht für politisch Verfolgte als reines Individualrecht erhalten bzw. wiederhergestellt werden und gerade nicht zur Masseneinwanderung aller Beladenen dieser Erde umfunktioniert werden. Traditionelle Entwicklungshilfe ist übrigens ebenfalls sehr zweifelhaft. Am meisten hilft den Armen wirtschaftliche Entwicklung, wozu Freihandel und Investitionen beitragen.

      • „Wo fordert die AfD denn eine kontrollierte Masseneinwanderung? Für richtig hielte ich nur eine gezielte Einwanderung von nachweisbar benötigten Fach- und Führungskräften.“

        So fordert es ja auch die AfD. Aber je nach dem wie weit man dieses Kriterium auslegt, wäre man schnell bei mehreren hunderttausend Nettoeinwanderern pro Jahr. Die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände würden alle Hebel dafür in Bewegung setzen, das bis hinunter zum Servicebereich in Schnellrestaurants „Fachkräftemangel“ herrscht und sich wahrscheinlich wie immer durchsetzen, auch bei der AfD. So läuft es doch schon seit Jahrzehnten.

        Der einzige wirklich sichere Weg, dieses Spielchen zu verhindern, wäre es, Deutschland generelle Aufnahmefähigkeit offziell für beendet zu erklären. Also ein Moratorium, das einen Paradigmenwechsel vom Ökonomischen hin zum National-Kulturellen signalisiert. Dann könnte man in einem zweiten Schritt für die wenigen tausend wirklich benötigten Fachstellen Ausnahmeregeln schaffen.

      • Tatsächlich ist bis heute die legale Einwanderung nach Deutschland aus rein wirtschaftlichen Gründen aus Nicht-EU-Ländern kaum möglich. Programme für gutbezahlte Fachkräfte wie die Blue Card werden fast überhaupt nicht genutzt, weil bei den echten Leistungsträgern Deutschland kaum noch konkurrenzfähig ist. Das sollte geändert statt durch pauschale Abschottung noch verstärkt werden.

  10. Geduld, Herr Prof. Dr. Dilger, Geduld.

    Merkel lehnte heute erneut eine Obergrenze ab:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159875294/Eine-Fluechtlings-Obergrenze-wird-es-mit-Merkel-nicht-geben.html

    Seehofer hat sich ja festgelegt, dass es ohne Obergrenze keine CSU-Regierungsbeteiligung geben wird.

    Entweder die beiden einigen sich noch auf einen faulen Kompromiss oder sie trennen sich. Je nach Ausgang der Wahlen wird es in die eine oder Richtung kippen. Die Wahlen in NRW und im Saarland, sowie die Umfragen vor Wahl werden entweder einen Konfrontationskurs oder einen Kuschelkurs begünstigen.

    Dazu kommt noch, dass die Wahl in Österreich sowie die Abstimmung in Italien am Wochenende vermutlich die EU/EURO-Krise verschärfen werden. Ebenso hängt Merkels politisches Schicksal auch von Erdogan ab, der jederzeit den Flüchtlingspakt aufkündigen kann.
    Viele Unwägbarkeiten.

    Die Wahrscheinlichkeit einer bundesweiten Ausdehnung der CSU vor oder nach den Wahlen 2017 schätze ich auf 40%-50%.

    Tritt dieser Fall ein, wird die CSU in NRW gute Leute brauchen. Es wird dann ein guter Teil der CDU – Basis wechseln.

    • Eine bundesweite CSU-Ausdehnung vor der Bundestagswahl halte ich inzwischen für extrem unwahrscheinlich. Wir können gerne wetten. Ich fürchte, in der CSU wacht man frühestens auf, wenn die Landtagswahl in Bayern katastrophal ausging. Dann hat man dort aber auch andere Sorgen als eine bundesweite Ausdehnung.

      • Das mit dem Wetten lassen wir lieber – ich schätze Ihren Blog.

        Vor der Wahl 2017 wird die CSU nicht die Trennung angehen-.Zu sehr droht der Vorwurf. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“

        Wenn die CSU in Folge der Wahlen 2017 sich vor der Alternative sieht:
        Opposition in Berlin oder Regierung in München,
        dann wird sich sich für Letzeres entscheiden.

      • Was ist denn das für eine Alternative? Natürlich regiert die CSU am liebsten überall. Wenn sie sich zwischen Regierungen entscheiden müsste, ist ihr Bayern natürlich näher. Doch ihr Ausscheiden aus der Regierung droht dort doch nicht ernsthaft, sondern „nur“ der Verlust der absoluten Mehrheit.

    • „Die Wahrscheinlichkeit einer bundesweiten Ausdehnung der CSU vor oder nach den Wahlen 2017 schätze ich auf 40%-50%.“

      Trotz ihrer wirklich sehr guten Argumente, mit denen sie weitere Fälle aufgezählt haben, an denen Merkels Politik an die Wand fahren kann, ja wohl auch wird, halte ich ihre prognose für sehr unwahrscheinlich.
      Eine bundesweite Ausdehnung der CSU würde ich trotz allem im Promillbereich verorten.
      Begründung: Auch ein seehofer und der CSU-Vorstand weis, dass letztlich Merkel einmal abtreten muss – und sei es nur aus ‚Aöltersgründen‘.
      Aber eine bundesweite Ausdehung würde zugleich bedeuten, dass die CDU in Bayern Einzug halten würde. Und damit würde dort die CSU ihre parteipolitisch dominierende Stellung verlieren. Das werden die CSU-ler nur wirklich im alleräußersten Notfall machen – lieber sitzen die sonstwas aus.
      Zudem kommt noch ein weiteres Element hinzu, was viele Nicht-Bayern unterschätzen. Die Ausrichtung der Bayern auf Bayern – gerade auch in der konservativen bayrischen Bevölkerung. Die Bayern haben sich schon immer als etwas besonderes wahrgenommen. Und, wenn auch nur als Randerscheinung, gibt es sogar politische Strömungen, die eine Loslösung Bayerns vom Bund preferieren.
      Die CSU nimmt sich selbst als Bayern-Partei wahr. Der Fokus ihrer Selbstwahrnehmung ist auf Bayern gerichtet, nicht auf die Bundesrepublik – d. h. vielen CSU-lern dürfte eine bundesdeutsche Ausdehung herzlich egal sein – Bayern und payrische Politik geht ihnen vor allem. Es besteht kein wirklicher Drang auf Bundesebene als Partei irgendwie aufzutreten mMn.

  11. Lieber Professor Dilger, meinen Infos zufolge stand auch unter ihrem Vorsitz eine Wahlliste ziemlich auf der Kippe. Insofern hat sich nichts geändert in NRW. Trotzdem ist es schmerzhaft, dass gute Fachleute wie Sie oder Professor Lucke die AfD verlassen haben. Denn es gibt zwar immer noch gute Leute in der AfD, aber es gibt zu wenige um damit bei Wahlergebnissen über 10% Parlamente und Fraktionsbüros zu füllen.
    Zur Zeit bleiben sehr viele Themen in der AfD brach liegen: Gibt’s z.B. eine AfD-Stellungnahme zum Länderfinanzausgleich? Stattdessen sind alle auf Bundesebene und in NRW mit einem neuen Machtkampf beschäftigt. Das schnelle Wachstum der Partei schadet ihr momentan am meisten.

    • Es gab 2013 zahlreiche Anfechtungen gegen die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl, doch zusammen mit anderen habe ich alle Klippen umschifft. Ich bezweifle, dass Herr Pretzell damals dazu in der Lage gewesen wäre oder es jetzt schafft, zumal er viele Probleme selbst verursacht hat. Seine opportunistischen Anhänger werden ihn sofort verlassen, wenn er nicht liefern kann. Was nützen schließlich kompetente Parteimitglieder, wenn sie gar nicht nominiert werden und auch sonst keine Funktionen bekommen?

  12. Es gibt viele Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen. Das müssen nicht unbedingt immer Parteien sein. Das könnten auch Gründungen fach- oder standesgeprägter Natur sein: Juristenvereine, Wissenschaftliche Foren, etc.

      • Immerhin erscheint derartiges doch zu funktionieren. Die linke Seite hat das, als sie noch alternativ war, sehr früh erkannt. Wo bleibt der Liberale oder Alternative Juristenverband? Wo bleiben die Liberalen oder Alternativen Philologen etc.? Die Akteure von Alfa, LKR etc. sind parteipolitisch verbrannt, haben aber noch enormes professorales Potential. Warum sind sie so einfallslos und können nur noch in der Kategorie totgeborene Parteineugründungen denken?

      • Der CDU-Parteitag geht dem Ende zu. Wo bleibt denn der Überraschungseffekt, Herr Krebs, oder kommt der gar nicht mehr?

  13. Wir können gerne wetten mit welchem Prozentsatz fr. Merkel als Parteivorsitzende wieder gewählt wird. Dürfte ein gutes stimmungsbarometer sein

    • Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel weder ihr bestes (97,9 Prozent 2012) noch schlechtestes Ergebnis (88,4 Prozent 2004) erzielen wird (siehe diese Übersicht). Ein Ergebnis unter 80 Prozent wäre eine echte Schlappe, wird aber gerade deshalb ausbleiben. Die Delegierten sind doch nicht wirklich die Basis der CDU, sondern selbst Funktionäre, die den Erfolg von Frau Merkel persönlich brauchen.

  14. Das ich Herrn Pretzel nicht mag,sagte ich schon mal hier im Blog.
    Wen ich aber noch viel weniger mag ist Nicolaus Fest.

    Mir wäre es lieber gewesen,er wäre bei Bild geblieben,als das er jetzt in der AFD Ansichten von sich gibt,die auch schon die Bild Auflage in den Keller beförderte.

    Eigentlch sind alle seine Ansichten – völlig bescheuert.
    Und wenn sie nicht bescheuert sind,sondern auch mal gut,dann hat er völlig bescheuerte Günde für seine Ansichten.

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