Gewaltenteilung

Vielleicht ist es kein Zufall, dass Frau Merkel Deutschland so schlecht regieren kann, sondern wir hatten in der Vergangenheit nur Glück, dass die Schwächen unserer Verfassung noch nicht derart ausgenutzt wurden. Normalerweise verteidige ich hier das Grundgesetz gegen seine Kritiker, aber zumindest an einer Stelle gibt es ein ganz grundsätzliches Problem, welches allerdings in allen parlamentarischen Demokratien im Gegensatz zu Präsidialsystemen wie in den USA auftritt, nämlich die mangelnde Gewaltenteilung. Charles de Secondat, Baron de Montesquieu schrieb bereits 1748 in seinem Hauptwerk „Vom Geist der Gesetze“ über die Gewaltenteilung:

Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit. Es wäre nämlich zu befürchten, daß derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze erließe und dann tyrannisch durchführte.

Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt ware.

Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.

In Deutschland ist wie in anderen parlamentarischen Demokratien die Exekutive unmittelbar mit der Legislative verbunden. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler, der wiederum die Bundesminister dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt. Kanzler und Minister dürfen dem Bundestag (weiter) angehören und tun dies meistens auch. Die Regierung darf Gesetze vorschlagen und findet dafür in der Regel auch eine Mehrheit. Wenn die Regierung grundsätzlich keine Mehrheit mehr im Parlament hat, dann wird eine neue Regierung oder gegebenenfalls auch ein neuer Bundestag gewählt.

Wir haben also in Deutschland die erste angesprochene Verletzung der Gewaltenteilung, die dazu führt, dass tyrannische Gesetze erlassen und diese tyrannisch durchgeführt werden können. Frau Merkel ist vielleicht noch keine Tyrannin, aber sie handelt zumindest wie eine Willkürherrscherin, weil sie nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative in der Hand hat.

Völlig unabhängig sind die Gerichte in Deutschland auch nicht, da die obersten Richter von Ministern des Bundes und der Länder sowie Vertretern des Bundestages bzw. die Bundesverfassungsrichter je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Durch den Einbezug der Bundesländer ist der Einfluss von Bundestag und -regierung jedoch bereits eingeschränkt. Außerdem können die einmal ernannten Richter länger im Amt bleiben und eigenständig entscheiden. Das größte Problem ist hier wohl der Wechsel von Parteipolitikern auf die Richterbank.

Montesquieu dachte bei der Gewaltenteilung vor allem an eine Aufteilung der höchsten Staatsorgane zwischen einem Monarchen und dem Volk sowie gegebenenfalls auch dem Adel. Doch auch in einer reinen Demokratie, bei der allein das Volk der Souverän ist, ist eine Gewaltenteilung zwischen verschiedenen Repräsentationsorganen möglich. Außerdem können Volksentscheide die Gewaltenteilung stärken, wenn sie sich wie üblich auf die Gesetzgebung beschränken. Würde das Volk jedoch auch unmittelbar regieren wollen, was in größeren Staaten kaum möglich ist, oder Urteile fällen, dann drohen ebenfalls die von Montesquieu angesprochenen Gefahren. Letztlich geht es darum, ob wirklich nach Gesetzen regiert und Recht gesprochen wird oder rein willkürlich, wie es bei ungeteilten Gewalten möglich ist.

4 Gedanken zu „Gewaltenteilung

  1. Donald Trump hat es geschafft, er hat schon 270 Stimmen! Ich kann es begruessen weil ein Waechsel notwendig war. Es ist eine neue Chance fuer USA. Und sie wird wahrgenommen weil es kein Land der Bedenkentraeger und Weltretter ist!
    Genau so wie Brexit eine Chance fuer UK ist! Wird Deutschland sich trauen eine Chance wahrzunehmen in 2017, ohne Angst und Illusionen? Ueberraschend ist Gabriels Mut Frau Hendrichs zu warnen vor noch mehr Dummheiten. Damit wird natuerlich eine RRG – Koalition unwahrscheinlicher aber….. Frau Merkel muss verschwinden!

  2. Ja, die Gewaltenteilung, die ein Grundprinzip der Demokratie ist, funktioniert in Deutschland schon länger nicht mehr. In den Parlamenten (Legislative) sitzen in der Mehrheit Beamten (Exekutive). Das heißt, die Leute, die die Gesetze auszuführen haben, machen sie selbst.

    Beamte werden 6 Wochen vor der Wahl freigestellt und können Wahlkampf machen, bei vollen staatlichen Bezügen. Niemand in einem normalen Job hat diese Annehmlichkeiten, vielleicht noch Funktionäre. Wir dürfen uns daher nicht über unsere Beamten-Parlamente wundern.

    Im Deutschen Bundestag gibt es inzwischen auch keine echte Regierungskontrolle mehr, da sich alle Parteien, CDU/CSU, SPD und Grüne inhaltlich so weit angenähert haben, dass die Unterschiede marginal sind. Die Linke ist mit sich selbst beschäftigt, aber auch keine echte Opposition. In einer klassischen Demokratie braucht es aber Gegenpole, auch Streit und eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung.

    Merkel hat mehrfach ihre Politik für „alternativlos“ erklärt. Das ist die bewusste Ausgrenzung anderer Meinungen und der erste Schritt in undemokratische Zustände. Erdogan ist da schon ein paar Schritte weiter. Gerade wir Deutschen haben eine sehr schlechte Erfahrung mit einen verhängnisvollen Alleinherrscher gemacht. Wehret den Anfängen…..!!!

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