Britsches Parlament muss Brexit zustimmen

Der High Court in London urteilte zum Brexit: „Nicht ohne unsere Abgeordneten“. Demnach muss das britische Parlament dem Brexit noch einmal (bzw. je nach Auslegung überhaupt erst) zustimmen und darf die Regierung nicht alleine das Austrittsverfahren in Gang setzen. Das ist insofern seltsam, als dass im vom Parlament beschlossenen Gesetz zum Brexit-Referendum die Regierung explizit dazu ermächtigt wurde, im Falle einer Mehrheit für den Austritt aus der EU diesen zu erklären und zu verhandeln. Allerdings kann ich die juristischen Feinheiten des britischen Verfassungsrechts ohne geschriebene Verfassung nicht wirklich beurteilen. Vielleicht kippt auch noch der von der Regierung angerufene Supreme Court das Urteil.

Politisch sollte jedenfalls klar sein, dass man das Ergebnis eines gültigen Referendums nicht willkürlich in sein Gegenteil verkehren darf. Die Regierung und vor allem Premierministerin Theresa May stehen jedenfalls zu der Brexit-Entscheidung. Gegebenenfalls kommt es zu Neuwahlen, die ihr ein noch deutlicheres Mandat für die Brexit-Verhandlungen verleihen würden oder umgekehrt eine für den EU-Verbleib eintretende Parlamentsmehrheit legitimieren würden, was jedoch zukünftige Referenden zu einer Farce machen würde.

Richtig fände ich hingegen zumindest eine Parlamentsabstimmung oder sogar noch ein Referendum zu der Frage, was für einen Brexit sich die Briten eigentlich wünschen, also ob es insbesondere ein weicher Brexit sein soll, bei dem sich Großbritannien weiterhin (fast) allen EU-Regeln unterwirft, die Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin akzeptiert und dafür den Zugang zum Binnenmarkt behält, oder ob ein harter Brexit favorisiert wird, der Großbritannien die volle Souveränität zurückgibt, aber zugleich den Marktzugang zumindest einschränkt. Denn darüber wurde bislang noch gar nicht abgestimmt, obwohl es mindestens so wichtig ist wie die Brexit-Entscheidung selbst.

25 Gedanken zu „Britsches Parlament muss Brexit zustimmen

  1. [Zynismus ON] Die Integrität der EUdSSR ist ein hohes Ziel, das man nicht vom Willen eines Volkes abhängig machen darf. Deshalb ist jedes Mittel recht, den Brexit noch zu verhindern. [Zynismus OFF]

    • Ja, genau so ist es. Daher muss entweder so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt oder das Referendum ist außer Kraft zu setzen. Für Letzteres gibt es in der ‚Demokratie‘ ja zum Glück so einige Möglichkeiten. *Ironie aus*

  2. Ein politisches Referendum hat keine rechtliche Verpflichtung. Mit Hilfe des Parlaments soll jetzt über das Procedere des Brexit abgestimmt werden. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang und nicht aufregenswert. Es gibt zwar keine Verfassung in England, aber England gehört auch zur Mutter der Demokratie. Das alleine ist schon Grund genug, den Brext nicht mehr zu verhindern. Es ist aber Sache des Parlaments, den Gestaltungsrahmen vorzuzeigen. Das dies erst durch einen Gerichtsbeschluss klar war, habe ich auch nicht verstanden.

    • Das Brexit-Referendum fand auf gesetzlicher Grundlage statt. Es ist schon merkwürdig, jetzt einen erneuten Parlamentsbeschluss für das Ob und nicht nur Wie zu fordern. Der erste Schritt wäre ohnehin die Austrittserklärung, nach der Verhandlungen mit der EU stattfinden. Verhandeln muss immer die Regierung, das Parlament könnte nur die Richtung beeinflussen.

      Stellen Sie sich einmal vor, das Referendum wäre andersherum ausgegangen und eine Mehrheit hätte gegen den Brexit gestimmt, doch das Parlament würde jetzt trotzdem für den Brexit stimmen. Was meinen Sie, wie sich dann die EU-Befürworter in Großbritannien und auch hier aufregen würden.

      • So, wie es jetzt gemacht werden sollte, wurde ja erst gestern durch das Gericht entschieden. Es war eine Privatperson, die das High Court bemühte. Auch im gegenteiligen Fall würde sich ja nichts ändern, weil das Referendum nicht verbindlich ist, auch wenn es auf gesetzlicher Grundlage gestützt ist. Wenn die Regierung jetzt nichts macht, passiert auch nichts, dann bleibt England in der EU. Will die Regierung den Brexit, dann kann das Parlament auf diesen Gerichtsbeschluss die Vorgehensweise durch Abstimmung festlegen.

      • Es wäre undemokratisch, wenn dem Referendum nicht entsprochen würde. Deshalb lässt man in Deutschland auf Bundesebene gar keine Referenden oder gar verbindliche Volksentscheide zu.

  3. ….die Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin akzeptiert und dafür den Zugang zum Binnenmarkt behält…..
    Was soll das denn? Wer für den Arbeitsmarkt interessant war, konnte schon immer arbeiten wo er wollte. Dazu brauchte es keine EU. Und das mit dem „Zugang zum Binnenmarkt“? Will man dann britische Güter mit Strafzöllen belegen? Was für ein Kindergarten spielt hier eigentlich im europäischen Sandkasten?

    • Nicht-EU-Bürger dürfen nicht einfach in einem EU-Land arbeiten, selbst wenn sie einen passenden Arbeitgeber gefunden haben. Für Nicht-EU-Länder kann es auch Zölle geben, häufiger sind nichttarifere Handelshemmnisse, um die es auch bei den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen geht. Insbesondere mit den britischen Finanzdienstleistungen für die Eurozone dürfte es dann vorbei sein.

      • „Nicht-EU-Bürger dürfen nicht einfach in einem EU-Land arbeiten, selbst wenn sie einen passenden Arbeitgeber gefunden haben.“

        Danach ist ja wohl dieses EU-Konstrukt eher ein Abschottungsverein. Nach meinem Einstieg ins Berufsleben vor 50 Jahren und die folgenden 25 Jahre bestimmte lediglich die Qualifikation ob und wo man eine Arbeit bekam. Die Bürokratie zur Aufenthaltsgenehmigung beschränkte sich lediglich darauf, ob man sich selbst und seine Familie aus eigener Leistung versorgen konnte.
        Womit wir im Folgenden auch gleich beim Thema TTIP und CETA wären. Was muß man tausende Vertragsseiten im geheimen aushandeln, wenn für einen Freihandel nur alle Zölle und Stückzahlenbegrenzungen wegfallen müßten?

      • Als EU-Bürger dürfen Sie in der EU arbeiten, wo Sie wollen und einen Arbeitgeber finden, doch z. B. nicht in den USA. Zölle gibt es kaum noch, doch viele Regulierungen. Ich wäre dafür, diese einfach gegenseitig anzuerkennen (siehe ‚Freihandel und Regulierung‘), statt alles gemeinsam regeln zu wollen und dann kaum noch ändern zu können.

  4. Als „true-born Englishman“, dessen Schwester in London barrister-at-law ist, folgende Stellungnahme: Das Urteil macht die Auslösung des § 50 durch die Regierung nur abhängig von einer vorhergehenden parlamentarischen Debatte mit mehrheitlicher Beschlussfassung. Die wahre Merkwürdigkeit ist, dass dieser Beschluss offenbar nicht zustimmend sein muss. Das heißt auch bei einer Ablehnung des Brexit durch das Parlament könnte die Regierung doch den § 50 auslösen.
    Im Unter- sowie besonders im Oberhaus sind die Brexit-Gegner in der Mehrzahl; sehr viele Unterhausmitglieder fürchten jedoch im Gegensatz zu den nicht gewählten Oberhausmitgliedern das Negieren des Referendums.
    Es läuft also Alles auf eine Verfassungskrise hinaus, die nur durch die erstmalige schriftliche Fixierung einer Verfassung zu lösen wäre.
    Merkel-Schülerin May wird sich eventuell dem Problem entziehen, indem sie Neuwahlen ausschreibt.

    • Das ist ein Missverständnis. Wenn das Gericht eine Beschlussfassung verlangt, muss der Beschluss natürlich positiv ausfallen. Gegebenenfalls könnte allerdings mehrfach darüber abgestimmt werden. Unklar ist auch, ob erneut ein förmliches Gesetz beschlossen werden muss mit Beteiligung des Oberhauses oder ob ein einfacher Unterhausbeschluss reicht. Im ersten Fall bliebe das Oberhaus auch nach Neuwahlen ein potentielles Problem.

  5. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament in London den Volkswillen ignoriert.
    Aber es kann Einzelheiten zum Ablauf des Ausschneidens aus der EU festlegen und die Regierung dabei kontrollieren, was die ureigene Aufgabe eines Parlamentes ist.

    Den Abschied der Britten sehe ich mit einem lachenden UND einem weinenden Auge:
    Lachend, weil die Arroganz, der Vorschriftenwahn, die Bürokratie und der Zentralismus aus Brüssel verdient abgestraft wurden.
    Weinend, weil ohne die Britten einen dringend notwendige EU-Reform mit Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene noch unwahrscheinlicher wird. Und wir Deutschen jetzt noch mehr zahlen dürfen……

    • Lieber Herr francomacorisano. Dass sie sich vorstellen können, dass das Parlament den Volkswillen ignoriert bestärkt mich in der Annahme, dass sie die Mentalität der Engländer nicht kennen. Das Volk ignorieren geht in England überhaupt nicht. Um auf ihrer Linie zu bleiben sehe ich als Ausweg, dass durch parlamentarische Vorgaben das Volk nochmals entscheiden kann. Dann könnte sich in diesem Entscheid die Waage gegen den Brexit entscheiden.

      • Wenn die Regierung oder die Regierungschefin gegen den Volkswillen entscheidet, dann ist das noch undemokratischer. Leben wir denn überhaupt noch in einer Demokratie?

      • Die deutsche wie auch britische Regierung sind über das gewählte Parlament demokratisch legitimiert. Der Volkswille ist nicht unmittelbar gegeben und wird meistens bzw. in Deutschland auf Bundesebene überhaupt nicht offiziell abgefragt. Doch wenn man das tut wie jetzt in Großbritannien, kann man darüber nitht mehr einfach hinweggehen. Besser wäre es allerdings, Volksentscheide zu allen wichtigen Fragen zuzulassen. Doch gerade weil das die Regierung restringiert, ist sie nicht dafür.

      • Da bin ich wieder 1:1 bei Ihnen. Entscheidend ist nur, was wir als Konsequenz dieser Erkenntnis dagegen unternehmen?

      • Die langfristige Etablierung einer neuen Partei hilft an dieser Stelle nicht weiter. Schauen Sie sich die Grünen an, die besonders direktdemokratisch gestartet sind und heute nicht mehr wirklich dafür sind, wenn es darauf ankommt (fragen Sie einmal einen Grünen, ob er einen Volksentscheid über den Euro oder die Flüchtlingspolitik befürwortet). Selbst die AfD, die von Regierungsverantwortung noch weit entfernt ist, wenn sie diese jemals erreicht, hat doch in Hamburg schon für Einschränkungen der direkten Demokratie gestimmt. Eine Bürgerbewegung direkt zu diesem einen Thema bringt vielleicht am meisten.

      • Was der eremitierte Bundeswehr-Professor als AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg so macht, ist keineswegs AfD-repräsentativ. Wäre er konsequent, hätte er Herrn Lucke zu ‚ALFA‘ folgen müssen. Aber dass das eigene Hemd (Bezüge als Fraktionsvorsitzender) einem etwaigen Gewissen oder der eigenen Überzeugung näher ist als alles andere, das ist bei korrumpierten Staatsdienern ja nicht wirklich ungewöhnlich. Daran krankt doch unsere gesamte Parteienlandschaft.

        Ein Grund mehr, der Empfehlung von F.A. Hayek zu folgen.

      • Wissen Sie denn, ob wirklich Herr Kruse die direkte Demokratie beschränken wollte oder seine strammen Fraktionsmitglieder? Es ist auch absurd, dass Sie Ihre Forderung nach Beschränkung bis Abschaffung der Demokratie überhaupt ausgerechnet mit Einschränkungen der direkten Demokratie begründen wollen.

      • Ich fordre weder die Abschaffung der Demokratie per se, noch eine Einschränkung der direkten Demokratie. Was der ehemalige SPD-Genosse Jörn Kruse da genau abgestimmt hat, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Aber er ist immer noch AfD-Fraktionschef, weil er den Mumm nicht hat, dieses bessser als ein normales Abgeordnetenmandat dotierte Pöstchen aufzugeben und sonst aus keinem Grund. Das ist es, was ich bei aller persönlicher Sympathie an Herrn Kruse selbst an seinem politischen Handeln kritisiere. Typisches Altparteienpolitikerverhalten.

      • Lieber Horst Krebs. Sie haben meinen Kommentar nicht richtig gelesen oder verstanden! Ich schrieb, dass ich mir NICHT vorstellen kann, dass das Parlament in London den Volkswillen ignoriert!!! In Deutschland dagegen kann ich mir das sehr gut vorstellen, gerade weil ich als Deutscher mit Verbindungen auch ins UK die Mentalität der Engländer sehr gut kenne („Wir sind eine Insel und seit über 1000 Jahren hat es niemand mehr geschafft, hier einzumarschieren, auch nicht Hitler„)

    • Der Brexit ist erst der Beginn. Weitere Austritte werden hoffentlich rechtzeitig folgen, bevor es zur endgültigen Verbrüsselung gekommen ist. Nur so kann der kommunistische Umverteilungs-Zentralstaat EUdSSR noch aufgehalten werden.

  6. Die Urteilsbegründung bestand im Wesentlichlichen aus einem Präzedenzfall aus dem Jahr 1297 !
    König Heinrich IV wollte damals europäischen Händlern (aus Brügge?) die Geschäftsaufnahme in London verbieten – gegen den Willen von Parlament und Zünften.
    Er berief sich auf das königliche Privileg, des sog. royal prerogative. Den Prozess verlor er. Heute ist das royal prerogative auf das Kabinett bzw. auf die Regierung übergegangen; Frau May hat sich ausdrücklich hierauf berufen und ist ist natürlich unterlegen.
    Seit 1610 ist es in der englischen Verfassung klar, dass nur das Parlament Gesetze erlassen bzw. aufheben kann, allerdings mit beiden Häusern. Deswegen hätten Frau Mays Anwälte vorgetragen, sie wolle bestimmte Gesetze der EU in den britischen Kanon aufnehmen.
    Seit 1911 haben die Beschlüsse des House of Lords allerdings nur aufschiebende Wirkung, das Unterhaus muss drei Mal gleichartig abstimmen. Das erscheint in diesem Fall gar nicht sicher.
    Die walisische Nationalversammlung hat inzwischen erklärt, sich der Klage gegen Brexit anzuschließen; hier liegt nun außer einer Erklärung Edwards I. keine staatrechtliche Abmachung vor. Der hatte den Prince of Wales erstmals eingesetzt.
    Hinsichtlich Schottland gilt wohl der Act of Union von 1710. Schottland hätte demnach wohl ein Vetorecht gegen Entscheidungen des Westminster-Parlaments, welche wirtschaftliche Nachteile für ganz Schottland brächten.
    Es wird nichts daran vorbeiführen, für GB bzw. England eine verbindliche schriftliche Verfassung zu verabschieden.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s