Sachverständigenrat kritisiert EZB und Bundesregierung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein „Jahresgutachten 2016/17: ‚Zeit für Reformen'“ vorgestellt und offiziell der Bundeskanzlerin übergeben. Der „Sachverständigenrat kritisiert [die] EZB“ in seinem Gutachten und die „Wirtschaftsweise kritisieren [die] große Koalition“ zugleich. Die Geldpolitik der EZB ist nach Ansicht (nicht nur) des Sachverständigenrates zu locker und die Zinsen sind zu niedrig, was den Reformeifer in den Krisenländern der Eurozone erlahmen ließ und zu großen Risiken sowohl für die Finanzmarktstabilität als auch die EZB selbst führte. Doch auch die Bundesregierung nutzt die wirtschaftlich relativ gute Lage nicht für nötige Reformen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weist die Kritik zurück. „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagt sie.

Leider sind es keine wirtschaftlich sinnvollen Reformen, die sie mit ihrer Regierung und übergroßen Mehrheit im Bundestag durchführt. Die Absenkung des Rentenalters, die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns und einer verbindlichen Frauenquote oder auch ihre völlig chaotische Flüchtlingspolitik sind schädlich für die Wirtschaft insgesamt, d. h. nicht nur für Unternehmen, sondern auch die Beschäftigte und Konsumenten.

Eine gute Regierung würde nicht allein nach kurzfristigen politischen Vorteilen entscheiden, sondern sich am langfristigen Wohl seiner Bürger orientieren. Wenn dafür der eigene wirtschaftliche Sachverstand nicht ausreicht, ist es nicht die schlechteste Idee, auf den eigenen Sachverständigenrat zu hören, statt dessen Reformvorschläge mit dem Hinweis auf eigene unausgegorene Reformen pauschal zurückzuweisen. Im Detail kann man über einzelne Reformvorschläge sicher diskutieren, doch insgesamt würde ihre Umsetzung die Regierungspolitik deutlich verbessern.

16 Gedanken zu „Sachverständigenrat kritisiert EZB und Bundesregierung

  1. Ganz ehrlich, der deutsche Wähler hat es ja gar nicht anders verdient als bei der nächsten Konjunkturkrise so richtig abgestraft zu werden.

    Ich bin mittlerweile zum Schluß gekommen, daß der Michel immer nur nach dem Momentanzustand wählt und nicht die Fähigkeit zum vorausschauenden Wählen besitzt. Was für ihn zählt, ist der Jetzt-Zustand im Portemonnaie, der Begriff der Zukunft geht ihm ab.

    • Wen sollen die Wähler denn wählen, um etwas zu ändern? Wenn alle ganz anders wählen würden, wäre natürlich viel möglich, aber das ist völlig unrealistisch. Einzelne Wähler können ohnehin wenig ausrichten, doch selbst wenn Millionen sich umorientieren, bleibt Merkel im Amt. Wenn die ganz überwiegende Mehrheit sie und ihre Politik wirklich wollte, wäre das in Ordnung, aber so ist es nicht (mehr), sondern die Situation ist einfach verfahren bzw. von Frau Merkel so eingerichtet worden.

      • Merkel können wir in der Tat kaum direkt bestrafen. Aber wir können dafür sorgen, daß ihre Handtaschenträger ihre warmen Parlamentssessel verlieren. Und das tut dann irgendwann auch Merkel weh.

      • 2017 hat Frau Merkel eine strukturelle Mehrheit und wer dann nicht mehr im Bundestag sitzt, kann ihr auch nicht mehr wirklich etwas tun. Die besten Chancen bietet noch ein für sie katastrophales Wahlergebnis in NRW, worüber seinerzeit Herr Schröder zurücktrat. Leider ist hier die AfD besonders schlecht aufgestellt.

      • „Wen sollen die Wähler denn wählen, um etwas zu ändern?“

        Wie wäre es mit der AfD?

  2. Der Grund für das Beharrungsvermögen „der“ Wähler liegt darin, dass die verschiedenen Gruppen spezifizisch bedient werden und im System profitieren. Und die, die offensichtlich chancenlos sind, haben keinen Kristallisationskern.
    In kurzfristiger Betrachtung
    – erfreuen sich die Aktionäre der Geldschwemme der EZB,
    – verdienen Immobilien-Eigentümer und Personen mit politischem Einfluss an der Wende von der Energiewende,
    – erzielen viele Fachkräfte eine Knappheitsrendite.
    – profitiert die derzeitige Rentner-Generation noch vom Vermögensaufbau in der Vergangenheit.
    Darüber hinaus werden jüngere Menschen vom Glauben an die Durchlässigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft motiviert; unruhige Geister werden von der Politik aufgesaugt und in Selbstbedienungsmentalität überdurchschnittlich versorgt.
    Hinzu kommt, dass Frau Merkel im privaten Bereich keine und mit ihren Allerweltsreden in der Öffentlichkeit wenig Angriffsflächen bietet.
    Die Warnzeichen am Horizont werden nur von der Wissenschaft und einigen kritischen Journalisten beschrieben (und meist nicht verstanden).
    Folgerung: Die Wende in der Politik kommt erst, wenn auch für die derzeit Begünstigten die Schmerzschwelle überschritten ist:
    Z.B. schwere Störung der öffentlichen Ordnung, Entwertung des Eigentums durch zunehmende staatliche Eingriffe u.a.m.

    • Es ist wohl wirklich so, dass die meisten Wähler den Ernst der Lage nicht begreifen, weil die meisten politischen Entscheidungen heutzutage nicht sofort wirksam werden, sondern mit einer Zeitverzögerung von etlichen Jahren oder sogar Jahrzehnten. Frau Merkel erntet jetzt die Vorteil der Schröderschen Reformen, wegen denen er die Macht verlor und sie ins Kanzleramt kam. Ihre Rentenreformen in die falsche Richtung belasten nicht die heutigen Rentner und begünstigen sogar ältere Arbeitnehmer, die früher in Rente dürfen, während die Rechnung erst später den jüngeren Beschäftigten präsentiert wird. Die Eurorettungspolitik beginnt über die niedrigen Zinsen die Sparer zu schmerzen, aber die wirklichen Kosten werden erst in der Zukunft in Form von massiven Forderungsausfällen oder gar einem Währungsschnitt anfallen. Auch der Großteil der finanziellen und sozialen Kosten der Grenzöffnung letztes Jahr hat sich noch gar nicht realisiert und die bisherigen Milliardenkosten sind noch nicht an die Steuerzahler weitergereicht worden etc.

      • Das ist genau das Problem. Die Fehler des Systems machen erst mit einem gewissen Zeitversatz bemerkbar und daher bekommen die Wähler ihre Verursacher nie zu fassen. Jedenfalls so lange nicht, wie niemand sie über die Zukunftsfolgen der ganzen unhaltbaren Wahlgeschenke aufklärt.

    • @Berger

      So ist es. Es gibt im Grunde 3 Gruppen.
      1) die Systemprofiteure
      (öffentl. Dienst, Sozialindustrie, ÖR-Medien, „Minderheiten“)
      Hierunter fallen auch Leute, die mangels Qualifikation
      über die Parteimitgliedschaft zu Posten gelangen.

      2) jene Leute, die immer noch nicht wahrhaben wollen,
      daß die Medien im Grunde „gleichgeschaltet“ sind
      („es stand doch so in der Zeitung…“)

      3) die Trittbrettfahrer
      z. B. Leute, die dem Zeitgeist hinterherlaufen, aber z. B.
      auch die Wirtschaft (Abhängigkeit von öffentl. Aufträgen,
      Abhängigkeit der AG-Vorstände von den AN-Vertretern
      im Aufsichtsrat – meistens Merkel-treue DGB-Funktionäre)

  3. Ihr Blog heißt doch selbst „es gibt immer Alternativen“.

    Wenn Merkel nächstes Jahr wiedergewählt wird, bedeutet das eine rückwirkende, demokratische Bestätigung ihrer Grenzöffnungspolitik und aller ihrer negativen Folgen durch den Souverän. Dann kann keiner später mehr sagen: das wollten wir nicht.

    Dann haben wir eine Situation der Kollektivschuld. Aber diesmal eine, die vor der Geschichte jeder kritischen Prüfung standhält. Eine, wo wir uns nicht mehr herausreden können mit „das wollte ich nicht, das wußte ich nicht, es gab keine anderen Möglichkeiten, ich hatte Angst um mein Leben“.

    All diese Argumente von damals zählen heute nicht mehr, denn sie treffen nicht zu, denn Sie sagten ja selbst hier kürzlich in einer Diskussion, wir haben heute ein (leidlich) funktionierenden Rechtsstaat.

    Der Deutsche wählt also sehenden Auges und wider besseren Wissens seinen eigenen Niedergang selbst.

    • Es gibt immer Alternativen, das ist Ausdruck von Freiheit und Demokratie. Dabei kann man allerdings auch falsche Entscheidungen treffen und z. B. Frau Merkel wählen, die Meisterin der Alternativlosigkeit, die unsere Wahlmöglichkeiten einschränkt statt erweitert.

  4. Besonders erschreckend ist die Art und Weise, wie die Kanzlerin den geballten Sachverstand einfach beiseite wischt, in einer Arroganz, die typisch ist für die Inkompetenz unserer Gesellschaft, und insbesondere der Kanzlerin.

    Über vieles kann man sich streiten, aber z.B. in der Rentenpolitik ist das Desaster absehbar. Meine Studienfreundin, Dr. Heidi Schüller, hat vor etwa 20 Jahren Bücher zu dem Thema geschrieben, ich empfehle insbesondere das Buch „Die Alterslüge“ und „Wir Zukunftsdiebe“; als Reaktion darauf, flog sie aus dem Schattenkabinett von Rudolf Scharping; sie hat sogar Strafanzeigen erhalten.
    Der Grund für dieses Verhalten der Mehrheit ist meines Erachtens einfach: Evolutionsbiologisch wertet der Mensch das Schnitzel heute auf dem Teller anders als die noch herumlaufende Wildroulade draußen in der Zukunft. Uns geht es unvorstellbar besser, als es vor einem Jahrhundert denkbar gewesen wäre. Dass dieser Wohlstand oft nur auf Kredit beruht (die Villa gehört der Bank, der Porsche Cayenne ist geleast, und der letzte Urlaub auf den Malediven wurde mit dem Kontokorrent finanziert) berührt die Menschen nicht wesentlich, solange ein steter Geldstrom diesen „Lebensstandard“ möglich macht, bzw. andauernd erscheinen lässt.

    Der erfolgreichste Berufsrevolutionär aller Zeiten, Lenin, hat in „Staat und Revolution“ klar geschrieben, dass sich die Dinge nur ändern, wenn die Leute buchstäblich ihre Kinder fressen. Und er hat es tatsächlich geschafft, als das Zarenreich wirklich am Ende war, mit einer winzig kleinen Minderheit die Macht in ganz Russland zu übernehmen. Dieses Buch „Staat und Revolution“ empfehle ich immer meinen berufspolitischen Freunden, insbesondere den sonst aggressiv auftretenden Zahnärzten.

    Mit Franz Josef Strauß, Kreuther Rede von 1979, „es muss erst viel schlimmer werden bis es besser werden kann“. Dies ist vielleicht die Erklärung, warum Frau Merkel so ziemlich mit allem durch und davon kommt. Die Menschen, die in die Zukunft sehen und die Schrift an der Wand lesen können, sind logischerweise in der Minderheit, so lange, wie es scheinbar im Wohlstand gut geht.
    Vielleicht sollten wir in unserer Strategiediskussion überlegen, wie wir gemeinsam Ansätze finden, um hier etwas zu verändern, ohne dass es immer durch eine Katastrophe hindurch gehen muss.

    • Bei der unterschidlichen Betroffenheit in unserer Gesellschaft ist als gemeinsame Strategie wohl nur das Unterrichtsfach „Wirtschaft“ denkbar. Es trifft auf eine Zielgruppe, die noch nicht interessengeleitet ist (allerdings zur Fundamental-Opposition neigt).

  5. Der Sachverständigenrat hat zwar die Fachkenntnis, bestimmen kann er leider nichts.
    Die Leute, die das Sagen haben, wie Merkel & Co., fühlen sich so erleuchtet, dass sie keine Ratschläge brauchen.
    Sach- und Fachkenntnis spielen bei Machtpolitik nur noch eine Alibirolle.
    Mit dem Gutachten putzen sich Merkel & Co. den Hintern ab……

  6. Pingback: Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor | Alexander Dilger

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