Dies ist ein unrichtiges Zitat von „Linken-Fraktionschef Bartsch: ‚Gabriel könnte morgen Kanzler sein'“. Die richtige Aussage lautete im „Interview mit Dietmar Bartsch: ‚Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein'“. Das ist ein Angebot, welches Sigmar Gabriel ernsthaft prüfen sollte. Denn entweder wird er auf diese Weise in den nächsten Wochen Kanzler oder nie mehr in diesem Leben. ‚Lieber Rot-Rot-Grün als Merkel‘ sollte doch eigentlich ein dadurch Bundeskanzler werdender SPD-Vorsitzender leichter sagen können als ich. Denn wenn alles so weiterläuft wie bisher, wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl weitere Stimmen verlieren, so dass vielleicht die Große Koalition für sich genommen gar keine Mehrheit mehr hätte. Rot-Rot-Grün wird dann jedenfalls keine Mehrheit mehr haben und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben.
Wenn Herr Gabriel auf das Angebot von Die Linke eingeht, ist er zumindest ein knappes Jahr Kanzler. Frau Merkel wäre dann Geschichte, weshalb er auch ins Geschichtsbuch käme, und die Bundestagswahl wieder völlig offen. Er selbst und die SPD könnten sich ein knappes Jahr beweisen und den Amtsbonus kassieren. Je nachdem, wie sie sich anstellen, könnte es dann doch wieder für Rot-Rot-Grün reichen oder für eine andere Konstellation mit ihm als Bundeskanzler.
Warum wird Herr Gabriel das nicht machen? Vermutlich ist er zu feige und hat auch keinen Plan, was er als Kanzler eigentlich noch umsetzen will, wo doch Frau Merkel alle SPD-Positionen übernimmt. Als Vizekanzler hat er es sich gemütlich eingerichtet und will gar nicht gewinnen, sondern nur nicht zu deutlich verlieren. Letztlich fehlt ihm der Wille zur Macht, den Frau Merkel hat, weshalb sie die Bundeskanzlerin ist und bleibt, während er nie Bundeskanzler werden wird. Er tut mir deshalb nicht leid, unser Land aber schon.
Alexander Dilger 
Was soll ROT-ROT-GRÜN in der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl bringen ?
Bei den Grünen sind Richtungskämpfe noch nicht entschieden, was im Zweifel in Kombination mit der Linken zu Schwierigkeiten und eben zu dem Eindruck führen könnte, dass ROT-ROT-GRÜN eben doch kein Zukunftsprojekt ist.
Ich sehe ROT-ROT-GRÜN auch nach der Bundestagswahl nicht als wünschenswertes Projekt- diese Kombination kann auch in vier Jahren noch mehr Schaden als Frau Merkel anrichten.
Es soll Frau Merkel aus dem Kanzleramt bringen. Wenn dazu ein Jahr reicht, ist das besser als vier oder fünf, doch der Schaden durch Frau Merkel ist um ein Vielfaches größer.
Es geht in Ihrem Eingangsbeitrag um die Optionen aus der Sicht Gabriels, Soll der statt der Perspektive einer halbwegs geordnet zu beendenden Wahlperiode die Gefahr von Chaos unter seiner Verantwortung auf sich nehmen, zumal ja auch die Positionen in der SPD zu ihrem künftigen Kandidaten nicht klar sind ?
Es ist klar, dass die SPD weiter verliert, wenn sie nichts tut. Ein Wechsel kann Chaos bringen, bietet aber auch Chancen. Herr Gabriel ist dann Kanzler und es droht kein anderer Kandidat. Auch Herr Steinmeier ließe sich dann leicht als Bundespräsident durchsetzen.
Die Idee ist klasse. Wirklich klasse.
Ich möchte zwar nach wie vor kein Rot-Rot-Grün ab 2017 sehen, aber bis dahin könnten die Linksgrünen nicht viel politischen Schaden anrichten. Sie wären mit der machtpolitischen Festigung ihrer jungen Koalition und ihrer Außendarstellung als seriöser, respektabler Alternative zur Großen Koalition vollauf beschäftigt.
Merkel wäre weg, auf ewig als der schwächste Kanzler der Bundesgeschichte gebrandmarkt und die CDU würde in ein riesiges Loch fallen.
Die Wahlchancen der AfD und FDP wären unberührt, vermutlich würden sie noch wachsen.
Insgesamt würden die politischen Verhältnisse in der BRD auf einen Schlag ziemlich durcheinandergewirbelt werden. Ein Renversement des alliances! Der Sog würde auch den festgefahrenen Meinungs- und Metakulturbetrieb erfassen und Spielräume für neue Ideen und Kräfte eröffnen.
Aber leider haben sie Recht. Gabriel ist kein Trump, er hat nicht genügend Mumm in den Knochen, um sein Kreuz in den Sturm zu drehen. Er wird lieber ehrenhaft verlieren als machiavellistisch zu handeln, muh principles.
Der Vorschlag kam ja von Dietmar Bartsch und nicht von der SPD. Für alle außer Frau Merkel wäre es eine Win-Win-Situation. Nur leider sind die Nieten in der SPD zu dumm das zu erkennen.
Für die Linkspartei wäre das aber auch ein Verlustgeschäft.
Die Linke schlägt es doch vor, weil sie sonst noch mindesten fünf Jahre oder sogar ewig auf eine Regierungsbeteiligung warten muss.
So ist es. Für die Linke ist es die Chance schlechthin.
Der Köder scheint dem dicken Lehrer aus Goslar nicht zu schmecken, denn da müsste er endlich einmal Kompetenz beweisen, die er aber nicht hat.
Der dicke Lehrer ist einfach extrem risikoavers. Es gibt momentan kein mega konfliktthema zwischen cdu und spd das taugt, um darum die grosse Koalition platzen zu lassen. Zumal die Parteien bei fast allem gleicher meinung sind. Ohne ein solches Thema kann er seine Truppen nicht um sich scharen. Wenn er versucht merkel zu stürzen und es scheitert, ist er für alle zeit weg. Offenbar ist die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario so hoch, dass er das Risiko nicht eingehen möchte. Scheint mir zwar feige aber rational.
Wenn Herr Gabriel bei der nächsten Bundestagswahl scheitert, was ohne Kursänderung sicher ist, ist er auch für immer politisch erledigt. Deshalb versucht er wohl, Martin Schulz als Kanzlerkandidaten vorzuschicken, um dann SPD-Chef und Vizekanzler zu bleiben. Aber auch das hat keine langfristige Perspektive. 2021 sind dann andere an der Reihe. Schlimmstensfalls droht uns dann immer noch Frau Merkel.
Und was würde Frau Merkel daran hindern, in einem Jahr gegen die Umstürzler einen Erfolg zu feiern, zumal die SPD, wie beschrieben, gar keine eigene politische Agenda mehr hat?
Wenn Frau Merkel jetzt gestürzt würde, käme sie nicht zurück. Wenige Wochen vor der Wahl, wenn sie bereits als erneute Kanzlerkandidatin im Wahlkampf ist, wäre das anders, weshalb jetzt der richtige bzw. letztmögliche Zeitpunkt ist. Aus Sicht der SPD wäre ein weiterer Vorteil, dass die CDU auf diesen Fall nicht vorbereitet ist und deshalb selbst in eine tiefe Krise stürzen würde.
Selbst die FAZ ist jetzt dafür: „Lieber rot als tot“.
Spannende Nachricht! Merkel muss um jeden Preis weg, je schneller desto besser!
Oder bleibt Deutschland ein Land der Bedenkentraeger? Einen Wahlkampf als regierende Parteien zu fuehren oeffnet fuer die drei Parteien neue Moeglichkeiten sich zu profilieren und bremst AfD.
Oscar Wilde: Gott gebe, dass meine Wünsche niemals wahr werden!
Bei Rot-Rot-Grün kommt sofort die Reanimation der Vermögenssteuer; bei einem Freibetrag von 1 Million Euro wäre die Sozialrentnerswitwe mit 1.000€ monatlich und Häuschen in München Bogenhausen aus den 60er Jahren sofort dabei. Bei Anrechnung aller Vermögensarten, reicht auch eine Beamtenrente mit 65 Jahren und ein Reihenhäuschen.
Es wäre auch sofort mit der Einführung einer Bürgerversicherung im Krankenversicherungsbereich zu rechnen, mit Verlust aller – allerdings fiktiven – Rückstellungen der Privatversicherungen. Hinzu kämen Zuschläge zur Einkommenssteuer für ‚Besserverdienende‘.
All dies ließe sich mit der jetzigen Bundesratsmehrheit zügig verwirklichen. Leider haben wir 2017 – parallel zu den USA jetzt – nur die Wahl zwischen zwei Übeln.
Wäre es nicht intelligenter gewesen, statt Parteineugründungen mit 5.000 Aktivisten in CDU/FDP einzutreten und die Parteien von innen umzudrehen?
2013 ist jetzt schon drei Jahre her.
Frau Merkel ist das größere Übel und wird alle von Ihnen genannten Punkte auch noch umsetzen, nur mit viel geringeren Chancen auf spätere Umkehrung.
2013 kamen doch viele aus der Union oder FDP zur AfD. Selbst mit 5.000 Aktiven, die nicht leicht zu koordinieren sind, kann man zumindest in der Union wenig bewegen. Auch ist die FDP immer noch viel größer und geschlossener als die AfD. Mit 5.000 Aktiven könnte man die AfD neu bzw. wieder wie ursprünglich ausrichten, doch selbst 1.000 Aktive würden einen relevanten Unterschied machen, während sie für eine erfolgreiche Parteineugründung nicht ausreichen, weshalb die ALFA-Gründung von Anfang an eine schlechte Idee war.
Ich hoffte lange auf Putschisten innerhalb CDU, dann auf CSU. Es kam nichts, hoechstens heisse Luft. Aus dieser Richtung , ohne neue Oppositionsparteien wird auch nichts mehr kommen.
RRG waere endlich eine Art Erdbeben um Frau Merkel in Angst zu versetzen und zu verjagen. Ist es realistisch Grausamkeiten zu erwarten? Vor den Wahlen 2017 sicherlich nicht, auch RRG muss sich Sorgen machen gewaehlt zu werden!
Richtig, vor der Bundestagswahl würde nicht viel Schlimmes passieren (können), doch für danach gäbe es wieder Hoffnung (für jeden).
Den farblose Schullehrer Gabriel als Bundeskanzler???
ABER schlimmer als unter Merkel kann es gar nicht mehr kommen, DENN eine Öffnung deutscher Grenzen für alle „Flüchtlinge“ hätte es selbst unter Rot/Grün von Schröder und Fischer NICHT gegeben. Otto Schily (ex-Grüner, dann SPD) sagte damals eindeutig „Das Boot ist voll“, obwohl es damals DEUTLICH leerer war, als heute!!!
Das Leben für die Einheitsparteien CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE muss unerträglich werden Machen wir ihnen das Leben zu Hölle. Pfeifen wir sie aus und brüllen wir sie nieder, wo immer wir sie treffen. Machen wir sie unmöglich! Der Wind des Wandels hat gerade erst begonnen. Er wird diese Deutschland-Abschaffer hinwegfegen, AUCH mit Hilfe von Menschen, die selbst zugewandert sind, ABER sich bei uns richtig anstrengen mussten. Ich kenne einige davon!
Schade, dass viele Bürgerliche die „Linke“ als die letzte Hoffnung ansehen. Historisch scheint es so, als beginge man ein zweites Mal Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Es ist umgekehrt schade, dass Sie wie Millionen andere auf die billige Propaganda der Union hereinfallen. Frau Merkel ist die eigentliche Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie, den Wohlstand, unser ganzes Land und Europa. Wenn wir sie überwunden haben, kann jeder wieder seine eigenen Ziele verfolgen. Bis dahin können es sich die Merkel-Gegner nicht leisten, sich gegenseitig anzufeinden.
Es gibt nach langer Zeit wieder eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Und nun, da das rot-rot-grüne Lager endlich gesamtgesellschaftlich in die Minderheit zurückgedrängt wurde, soll es eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit gegen den bürgerlichen Volkswillen richten?
Wenn Sie Frau Merkel für einen Teil oder gar die Anführerin einer bürgerlichen Mehrheit halten, haben Sie eine völlig andere Vorstellung von bürgerlich als ich.
Selbstverständlich halte ich Frau Merkel nicht für bürgerlich, so wie ich weite Teile des aktuellen CDU-Personals nicht für bürgerlich, sondern eindeutig links-opportunistisch halte. Dennoch dürfte der Großteil der CDU-Wählerschaft und auch der Mitglieder eindeutig nicht links sein. Wir werden zur Bundestagswahl einen Lagerwahlkampf erleben, in dem die CDU wieder einmal nach rechts blinken wird. Egal, wie man es sieht. Eine starke AfD wird vermutlich die CDU weiter nach rechts zwingen und dort die bürgerlichen Kräfte stärker sichtbar machen. Vermutlich wird es kurz vor oder kurz nach der Wahl auch prominente Übertritte geben. Rot-Rot-Grün würde Deutschland garantiert noch schlechter führen, als eine opportunistische CDU, die zwar heute noch links der Mitte steht, künftig aber auch unter dem Druck der AfD wieder stärker bürgerliche Politik machen dürfte, um den rechten Flügel nicht vollends zu verlieren.
Dieser Angst vor Rot-Rot-Grün verdankt Frau Merkel ihre verbliebenen Wähler, die wie Sie meinen, dass Rot-Rot-Grün noch linker und schlimmer wäre, weshalb die Union als kleineres Übel gewählt werden müsse. Ich halte das gleich doppelt für falsch. Frau Merkel ist schon aktuell schrecklicher als Rot-Rot-Grün, weil sie viel hemmungsloser agiert. Rot-Grün unter Schröder war eindeutig besser als die heutige Regierung. Außerdem bietet eine neue Merkel-Regierung gar keine positive Perspektive. Eine Post-CDU könnte sich hingegen in der Opposition erneuern und würde tatsächlich wieder auf bürgerliche Wähler zugehen. Frau Merkel hat die AfD und deren Wähler hingegen bereits abgeschrieben und freut sich, dass sie für Rot-Rot-Grün nicht zur Verfügung stehen, ihre Macht also stärken statt schmälern.
Ob sich die CDU in der Opposition erneuern würde, lässt bezweifeln. Der Machtverlust im Bund könnte auch den Zerfall führen. Mit dem Ergebnis, dass die CDU langfristig keine Regierungsoption mehr erhält. Rot-Grün ist nicht dasselbe, wie Rot-Rot-Grün, sondern noch deutlich anti-bürgerlicher und offen zum Linksextremismus.
Die Linke in den neuen Bundesländern ist eher reaktionär als linksextrem. Frau Wagenknecht ist sehr links, sagt aber trotzdem viele vernünftige Sachen, einfach weil sie sich traut, den falschen Regierungskurs zu kritisieren. Deshalb denke ich, dass bei Rot-Rot-Grün die Grünen das größte Problem wären, nicht Die Linke, an der mich vor allem ihre SED-Vergangenheit stört. Bei Schwarz-Grün wäre nur Frau Merkel noch schlimmer als die Grünen. Ihretwegen könnte die CDU tatsächlich zerfallen. Dann ist entscheidend, was ihr nachfolgt. Innerhalb der CDU wird entscheidend sein, wer Frau Merkel nachfolgt.
Es wird immer all zu gerne übersehen, wie viele Politiker mit Stasi- oder Blockflöten-Vergangenheit bei CDU, SPD und Grünen so herumgeistern und nicht nur bei den Linken.
Die Sicht, dass die „Linke“ in Mittel- und Ostdeutschland eher reaktionär als linksextrem sei, trifft allenfalls auf die Mitglieder, keineswegs aber auf die herausragenden Funktionäre zu. Ein Vorgeschmack, was von Rot-Rot-Grün in Regierungsverantwortung zu erwarten ist, zeigt sich in Thüringen. Herrn Ramelow ist die Merkel-Politik noch deutlich zu restriktiv. Er will sogar noch viel mehr „Flüchtlinge“ noch unkontrollierter nach Deutschland holen, niemanden mehr abschieben und sämtlichen Illegalen automatisch eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis verschaffen. Auch wirtschaftspolitisch wird Rot-Rot-Grün zu einer Geisterfahrt, die irreparable Schäden hinterlassen wird.
Frau Merkel hinterlässt irreparable Schäden. Sie handelt außerdem völlig willkürlich, während Die Linke von ihren Regierungspartnern und einer dann wieder vorhandenen Opposition kontrolliert würde. Wenn es nur um Worte geht, mag Die Linke schlimmer sein, doch bei den Taten ist Frau Merkel nicht zu toppen.
Richtig ist, dass Frau Merkel allein schon aufgrund ihrer willkürlichen und unberechenbaren Handlungen gefährlich ist. Richtig ist auch, dass Frau Merkel und ihr Hofstaat eigentlich stark links zu verorten und damit quasi das Kuckucksei im bürgerlichen Lager sind. Insofern ist das Argument mit der fehlenden Opposition zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen. Gleichwohl wird es im nächsten Bundestag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstmals seit langem wieder eine nicht linke Opposition geben. Wozu bedarf es da noch der CDU auf der Oppositionsbank, die mit der AfD ohnehin nicht zusammenarbeiten will? In der Quintessenz kann das Oppositionsargument also nicht greifen. Und wo bleibt in Ihrer Logik dann noch der Unterschied zischen einer authentischen und einer tatsächlichen Linksregierung?
Momentan gibt es zu wichtigen Fragen, z. B. in der Flüchtlingspolitik sowie linker Sozial- und Wirtschaftspolitik, gar keine echte Opposition im Bundestag. Doch selbst wenn es sie gäbe, wäre sie schwach und ohne eigene Regierungsperspektive gegenüber der Großen Koalition. Ebenso werden AfD und gegebenfalls FDP zwar in der Opposition sein, aber nicht mit der Perspektive, selbst die Macht zu übernehmen (bzw. die FDP dann nur wieder als Anhang an die Union oder Rot-Grün). Besser wäre eine echte Wahl zwischen bürgerlichen Parteien einerseits und linken andererseits. Das impliziert allerdings, dass zumindest ab und zu auch die linken Parteien an die Macht kommen. Wenn Sie das dauerhaft ausschließen wollen, müssen Sie in der Tat die linke Politik von Frau Merkel unterstützen.
Wir haben in den wesentlichen Punkten keinen Dissens.
Nur ist beispielsweise die linke Machtoption derzeit nur durch ein Dreierbündnis möglich. Einem solchen Dreierbündnis als bürgerlichem Pendant verweigert sich die CDU jedoch sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition. Dadurch entsteht ja erst die Asymmetrie, die den Linken trotz tatsächlicher bürgerlicher Mehrheiten zur Regierung verhilft. Ob sich das mit zunehmenden Erfolg der AfD analog zur „Linken“ ändern wird, ist fraglich. An dieser Stelle, und da stimme ich Ihnen zu, dürfte tatsächlich Merkel das größte Hindernis sein.
Es ist nicht ganz klar, ob die AfD bürgerlich ist. Zumindest dauert es eine ganze Zeit, bis zuerst in den Ländern und dann erst im Bund eine neue Partei als koalitionsfähig angesehen wird. Das ist unabhängig von Frau Merkel, die es jedoch zunehmend fraglich erscheinen lässt, ob die CDU überhaupt noch eine bürgerliche Partei ist.
@ Schlegel
Die Unterscheidung zwischen Radikalismus der Worte
und Radikalismus der Tat ist entscheidend.
In Thüringen werden z. B. deutlich mehr ausreisepflichtige
Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben (auch in %),
wie in Rheinland-Pfalz, wo der zuständige Justizminister
der FDP angehört.
Die Herren Lindner und Kubicki tönen immer, daß sie die
Merkelsche Asylpolitik für teilweise verfehlt halten.
Offenbar schielen sie auf Wählerstimmen von Verzagten,
die sonst AfD wählen würden.
Dort aber, wo sie selbst an der Macht sind, agieren sie
beim Durchsetzen geltenden (Asyl-)Rechts linksradikaler
als Herr Minister Lauinger (Grüne) in Thüringen.
@Peterchens Mondfahrt
Da mögen Sie zusammen mit Herrn Dilger recht haben. Vielleicht ist es tatsächlich auch schon immer so gewesen, dass die CDU die Programme der linken Parteien radikaler umgesetzt hat, als die Linken selbst, während das eigene nur Makulatur war. Möglicherweise lässt sich diese Theorie auch evaluieren. Gesetzt den Fall müsste man dann nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die CDU schon immer eine linke Partei im konservativen Gewand war?