CETA-Kompromiss nach Gipfelabsage

Heute sollte eigentlich das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet werden. Da jedoch die Wallonische Region bis gestern dagegen war und deshalb Belgien nicht zustimmen konnte, hat die kanadische Regierung ihre Reise zum EU-Kanada-Gipfel kurzfristig abgesagt. Dabei ist heute, sozusagen fünf nach zwölf, der „Weg frei für[s] Handelsabkommen: Belgien einigt sich mit Regionen über Ceta“. Formal müssen jetzt noch einmal alle EU-Staaten und Kanada den kleineren Änderungen zustimmen, doch der politische Wille dafür scheint vorhanden zu sein.

Inhaltlich finde ich das gut (siehe ‚Ökonomenpanel zu Freihandelsabkommen‘). Alle beteiligten Länder profitieren vom Freihandel, insbesondere eine so starke Exportnation wie Deutschland. Kanada ist auch nicht irgendein fremdes Land, sondern besonders europäisch geprägt. Zugleich ist es nicht so groß und mächtig wie die USA, so dass niemand hier die Kanadier fürchten muss. Das von 2009 bis 2014 ausgehandelte Abkommen interessierte eigentlich auch nur Fachleute, bis es in die Propagandaschlacht von vor allem linken, aber auch rechten Freihandels- und US-Gegnern rund um TTIP geriet.

Institutionell zeigt sich, dass die EU nicht sonderlich handlungsfähig und entscheidungsstark ist, aber durch stetiges Weiterverhandeln und kleine Seitenvereinbarungen irgendwann doch zu Ergebnissen kommt. Jedenfalls ist es ein Unding, souveränen Staaten völkerrechtlich verbindliche Verträge gegen ihre Zustimmung aufdrücken zu wollen (siehe ‚EU tagt schon ohne UK und will CETA durchwinken‘). Was alle bindet, muss auch von allen einstimmig beschlossen werden. Da sich für vieles kein echter Konsens erzielen lässt, empfiehlt sich ein ‚Europa à la carte‘ und die gegenseitige Anerkennung von Standards statt starre Vorgaben für alle (siehe ‚Freihandel und Regulierung‘).

11 Gedanken zu „CETA-Kompromiss nach Gipfelabsage

  1. CETA ist der Türöffner für TTIP, dessen Inhalt kaum einer der Politiker, die darüber abstimmen werden kennt. In meinen Augen kein Grund zu jubeln.

    • CETA ist ein völlig anderes Abkommen mit einem anderen Vertragspartner als TTIP. Die kritisierten Regelungen wie Investitionsschutz und Schiedsgerichte wurden schon hundertmal vorher vereinbart, ohne dass es irgendwen gestört hätte.

      • Ich frage mich grundsätzlich, wozu es solcher Rahmenverträge bedarf. Freizügiger Handel zwischen EU-Staaten und Kanada / USA findet doch auch so schon statt. Wozu also überhaupt TTIP, CETA und TISA?

      • Es geht vor allem um nichttarifäre Handelshemmnisse, von denen es noch ziemlich viele gibt, z. T. sogar innerhalb der EU trotz des Binnenmarktes.

      • Und Sie meinen, dass diese nichttarifären Handelshemnisse so gewichtig sind, dass sie das ganze Bohei um diese völlig intransparent und undemokratisch verhandelten Abkommen rechtfertigen?

      • Viele CETA-Kritiker sind der Ansicht, dass über den Vorboten CETA auch TTIP durchgewunken werden wird und US-Unternehmen mit Filialen in Kanada zudem CETA für ihre Zwecke nutzen könnten.

        Mich stört vielmehr, dass hier „Volksvertreter“ über weitreichende Abkommen abstimmen sollen, deren Inhalt sie nicht kennen.

  2. Einer der Gründe warum die Sozialdemokraten in Wallonien hart gegen CETA auftreten, ist ja, dass die plötzlich von links unter Druck kommen. ( Belgien gehörte ja neben England und Österreich zu den wenigen „westlichen“ Ländern in der EU, wo es keine relevante Linkspartei gibt).

    Dort ist eine ehemalige maoistisch-stalinistische Partei im Aufstieg: https://de.wikipedia.org/wiki/Partij_van_de_Arbeid_(Belgien)
    Die PTB liegt in Wallonien bei Meinungsumfragen schon bei 15%. Eigentlich interessant, dass dort keine neue linkspopulistische Bewegung wie Podemos entsteht, sondern eine Art MLPD am Vormarsch ist.

    • ‚Partij van de Arbeid‘?
      Das klingt aber gar nicht französisch, also nach Wallonie, sondern eher nach Flandern.

      • @ Oberlehrer Meister

        Ich hab ja geschrieben PTB, das ist der Teil der Partij van de Arbeid in Wallonien.
        Hättest nur auf den Wikipedia- Link klicken brauchen.
        Übrigens nicht alle rechtspopulistische Parteien sind im Augenblick im Aufwind, der VB in Flandern ist in einer Abstiegsphase.

  3. Ich bin sehr für Welthandel.
    ABER CETA und TTIP traue ich nicht, weil
    1. die Verhandlungen geheim und nicht transparent geführt wurden;
    2 es keine nicht verhandelbaren Mindestbedingungen gab;
    3. „Schiedsgerichte“ außerhalb unserer Rechtsordnung und ohne demokratische Kontrolle ein unkalkulierbares Risiko für uns bedeuten;
    4. ich einen weiteren Machtzuwachs für supranationale Institution vollständig ablehne;
    5. und Vorteile für Multis, aber Nachteile für kleinere und mittlere Firmen zu befürchten sind.

    Ich will Soziale Marktwirtschaft und KEINEN staatlich geförderten Monopolkapitalismus!

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