BND-Rechtsbrüche werden legalisiert

Der „BND soll stärker kontrolliert werden – und bekommt mehr Macht“. Dazu hat heute der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetzespaket beschlossen, welches vor allem dazu dient, das skandalöse bis illegale Verhalten des BND wie das Abhören befreundeter Staaten und Organisationen sowie die Informationsweitergabe an die NSA (siehe ‚BND spionierte gegen deutsche Gesetze und Interessen‘) auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Das ist das willkürliche Rechtsverständnis von Frau Merkel, Rechtsbrüche nicht zu sanktionieren, sondern zur neuen Regel zu erklären.

Die FDP will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, doch eigentlich ist es keine rechtliche, sondern eine politische Frage, nur dass unsere demokratischen Institutionen unter Frau Merkel nicht mehr gut funktionieren. Deshalb sind auch die geplanten zusätzlichen Kontrollinstanzen der Geheimdiensttätigkeit ziemlich zahnlos. Es liegt im Wesen von Geheimdiensten, dass sie im Geheimen tätig sind und nicht öffentlich. Doch was sie wie tun dürfen und was nicht, muss öffentlich diskutiert und dann auch ernsthaft kontrolliert werden.

6 Gedanken zu „BND-Rechtsbrüche werden legalisiert

  1. Diese beispiellose Vorgehensweise ist ein weiterer konkreter Schritt zur DDR 2.0 XXL. Wer das immer noch nicht erkannt hat, sollte besser endlich ganz schnell aus seinem Tiefschlaf erwachen.

  2. Der Rechtsstaat ist gerade das Opfer einer falschen Auslegung des Verfassungsschutzes geworden. Statt unbedeutende Oppositionsparteien zu beobachten, hätte sich diese Behörde einmal mit der tatsächlichen Gefährdung der FDGO durch die Regierungsparteien befassen sollen. Hier wäre natürlich mehr vonnöten gewesen, als Zeitungsschnipsel in Akten zu kleben.

    • Nein, lieber Herr Schlegel, das wird nicht passieren. Denn es wäre ein echtes Novum, wenn es Krähen gäbe, die sich gegenseitig die Augen auskratzen. Ganz ähnlich ist es daher auch um die „Unabhängigkeit“ unserer ach so staatsfernen Justiz bestellt. Das merken Sie bereits, wenn sie nur ein Einspruchsverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit führen.

      • Nun, wir sprechen hier schon über verschiedene Ebenen des Rechtsstaates. Über Ihren Einspruch urteilt mit Sicherheit ein unabhängiger Richter. Doch wer kontrolliert die Regierung auf etwaige Verfassungswidrigkeit? Das nach Parteienproporz besetzte Verfassungsgericht, das auch erst einmal angerufen werden muss?

      • Schon klar. Aber dass Richter „unabhängig“ urteilen, sobald eine Behörde oder ein Organ des Staates Ihr Gegner vor Gericht ist, das können Sie getrost vergessen. Sehen Sie sich doch nur einmal an, wie nicht nur das Bundesverfassungsgericht besetzt wird, sondern zum Beispiel auch die Finanzgerichte.

        Objektive Urteile gibt es allenfalls noch in Verfahren zwischen staatsunabhängigen Parteien.

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