Darf man entführte Flugzeuge abschießen?

Heute lief der auf einem Theaterstück basierende Film „Terror – Ihr Urteil“. Es geht darin um eine Gerichtsverhandlung gegen einen Luftwaffen-Major, der ein entführtes Passagierflugzeug mit 164 Menschen an Bord abschoss, weil die Terroristen es in ein Fußballstadion mit 70.000 Menschen steuern wollten. 86,9 Prozent der Zuschauer plädierten für Freispruch, 13,1 Prozent für schuldig.

Die deutsche Rechtslage ist uneindeutig. 2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht (siehe hier), dass eine generelle Ermächtigung im Luftsicherheitsgesetz für solche Abschüsse verfassungswidrig ist:

Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Daraus folgt aber nicht, dass eine strafrechtliche Verfolgung im konkreten Einzelfall zwingend erfolgen muss. Es sagt auch nichts über die moralische Beurteilung aus.

Moralisch stimme ich mit der ganz überwiegenden Bevölkerungsmehrheit überein. Der Pilot ist in dem Szenario für den Abschuss nicht zu bestrafen, sondern hat richtig gehandelt. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Flugzeuginsassen in dem Szenario ohnehin sterben würden, durch den Abschuss aber 70.000 weitere unschuldige Menschen gerettet werden.

Das folgende Argumente (Randnummer 132) des Bundesverfassungsgerichts dagegen überzeugt nicht:

Auch die Einschätzung, diejenigen, die sich als Unbeteiligte an Bord eines Luftfahrzeugs aufhalten, das im Sinne des § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das Leben anderer Menschen eingesetzt werden soll, seien ohnehin dem Tode geweiht, vermag der mit einer Einsatzmaßnahme nach dieser Vorschrift im Regelfall verbundenen Tötung unschuldiger Menschen in einer für sie ausweglosen Lage nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. oben unter C I, II 2 b aa). Wer dies leugnet oder in Frage stellt, verwehrt denjenigen, die sich wie die Opfer einer Flugzeugentführung in einer für sie alternativlosen Notsituation befinden, gerade die Achtung, die ihnen um ihrer menschlichen Würde willen gebührt (vgl. oben unter C II 2 b aa, bb aaa).

Damit 164 Menschen einige Minuten länger leben, darf man nicht 70.000 Menschen opfern, die auch Menschenwürde und das Recht auf Leben haben. Ich würde sogar argumentieren, dass es die Menschwürde der unschuldigen Passagiere und Besatzungsmitglieder besonders achtet, wenn sie nicht zur Tötung weiterer Menschen missbraucht werden, sondern ihr Tod nicht völlig umsonst ist. Außerdem würde aus dem Argument des Gerichts folgen, dass ein Abschuss dann und nur dann erlaubt wäre, wenn er das Leben um ein paar Minuten oder auch nur Sekunden verlängert statt verkürzt, was absurd erscheint.

Viel gewichtiger ist das nachfolgende Argument (Randnummer 133) über die Unsicherheit der tatsächlichen Lage, die eben meistens keine so völlig klare Entscheidungssituation ist:

Dazu kommen auch hier Ungewissheiten im Tatsächlichen. Die Unsicherheiten, die die Lagebeurteilung im Anwendungsbereich der §§ 13 bis 15 LuftSiG im Allgemeinen kennzeichnen (vgl. vorstehend unter C II 2 b bb bbb), beeinflussen notwendigerweise auch die Prognose darüber, wie lange Menschen, die sich an Bord eines zur Angriffswaffe umfunktionierten Luftfahrzeugs befinden, noch zu leben haben und ob noch die Chance einer Rettung besteht. Eine verlässliche Aussage darüber, dass das Leben dieser Menschen „ohnehin schon verloren“ sei, wird deshalb im Regelfall nicht getroffen werden können.

Wirklich moralisch schwierig wird es dann, wenn die Leben der kleineren Gruppe nicht ohnehin verloren sind, sondern z. B. zur Rettung von 70.000 Menschen 164 andere oder auch nur ein einziger Unschuldiger aktiv getötet werden müssten. Simpler Utilitarismus würde das empfehlen, doch für mich hängt es sehr von den konkreten Umständen ab. Bei statistischen Leben, also wenn die Opfer (und Geretteten) noch gar nicht feststehen, halte ich solche Abwägungen für sinnvoll. Sie werden implizit auch ständig getroffen. Die Ermordung von konkreten Menschen für etwas vermeintlich Wertvolleres ist hingegen nicht gerechtfertigt.

27 Gedanken zu „Darf man entführte Flugzeuge abschießen?

  1. Es ist wohl besser, den Flug in ein Fußballstadion durch Intelligenz des Bordcomputers zu vermeiden als durch Gewalt von außen. Ähnlich könnte man (Nutz-) Fahrzeuge konstruieren, die sich weigern, Amokfahrten wie in Nizza mitzumachen. Allerdings gibt es bei jeder technischen Neuerung Risiken. Man denke an die Aussperrung des Piloten durch die neu eingeführte verriegelbare Cockpit-Tür beim A320-Flug von Barcelona nach Düsseldorf. Ausgereifte Technik braucht Zeit.

    • Technik kann helfen, aber auch zu neuen Problemen führen. Computergesteuerte Flugzeuge könnten z. B. von Terroristen oder staatlichen Agenten, die gar nicht mehr an Bord sein und ihr eigenes Leben opfern müssten, zum Absturz gebracht werden.

      • Je komplexer und vernetzter die Technologie wird, desto anfälliger wird sie für Manipulationen.

        Der ultimative Albtraum steht uns mit selbstfahrenden Autos bevor.

      • Beim Antiblockiersystem (ABS) hat niemand mehr ein mulmiges Gefühl, obwohl es sich um ein Computerprogramm handelt. Es wurde dafür natürlich ein großer Aufwand betrieben. Gekapselte Computerprogramme können sicher sein.

      • Es kann durchaus passieren, dass in einem Auto die Elektrik ausfällt. Dann sind heute das Bremsen und Lenken eingeschränkt und in Zukunft vielleicht gar nicht mehr möglich.

      • Eine alte Weisheit der Oldtimerszene lautet: „Was nicht drin ist, kann auch nicht kaputt gehen.“ Etwas weniger Technik ist gerade beim Auto in vielen Bereichen sicherer. Und für Flugzeuge dürfte das umso mehr gelten.

      • An einen Stromausfall bei selbstfahrenden Autos hat bislang wahrscheinlich kaum jemand gedacht. Es wäre in der Tat ein großes Problem, wenn dies bei hohen Geschwindigkeiten passieren könnte.

      • Die ersten schlimmen Unfälle gab inzwischen ja nicht nur in den USA. Mir kommt jedenfalls kein Tesla, BMW i8 oder ähnliches Spielzeug ins Haus. Ich bleibe lieber bei meinen konventionellen Autos mit Verbrennungsmotor und Lenkrad vorne links.

  2. Typisch war die Meinung i.e. Begruendung von Gerhard Baum (FDP), gegen Abschuss der Maschine ! Solche, scheinbar sehr moralische aber lebensfremde Meinungen sind meisten Waehlern kaum zu erklaeren und sind auch ein Grund warum ich z.B. FDP nur einmal waehlte.

    • Es ist eine übersteigerte Gesinnungsethik ohne Blick auf die Konsequenzen, also letztlich ohne Verantwortung. Es ist nur gut, dass Herr Baum als Bundesinnenminister nie eine so schwerwiegende Entscheidung treffen musste. Frau Merkel hat in Bezug auf möglicherweise verfolgte Millionen Menschen eine entsprechend fatale Entscheidung getroffen.

  3. Hier geht es um Grenzfragen für Moral UND Recht.
    Für die Beurteilung werden der Einzelfall und die Umstände Drumherum bedeutend sein.

    Terrorgefahr geht fast nur von den Vertretern der selbsternannten „Religion des Friedens“ aus.Daher sollten wir den Zugang von Menschen aus diesem Kulturkreis nach Deutschland und Europa künftig streng reglementieren, da deren Wertvorstellungen mit denen unserer Kultur NICHT kompatibel sind. An anderer Stelle habe ich bereits geschrieben, dass ich für eine Teilung der Welt bin und wir in unseren Ländern und Moslems in ihren Ländern bleiben sollten und sich keiner bei der jeweils anderen Seite einmischt. Handel können wir trotzdem betreiben. Mit einer ähnlichen Teilung der Welt haben wir im „Kalten Krieg“ bereits recht gut und sicherer als heute gelebt!

    • Religion ist nur der Vorwand. Alle Weltreligionen wurden schon immer und werden bis heute für politische Zwecke missbraucht. Und zwar nicht nur von ihren eigenen Anführern, sondern auch von den (geo)politischen Gegnern. Warum sollte da der Islam eine Ausnahme sein?

      • Der Islam ist die einzige Weltreligion, die in ihren Schriften (Koran, Haditten,…), zur Gewalt und Betrug gegen „Ungläubige“ explizit aufruft. Keine Religion tritt heute so aggressiv und machtbesessen auf, wie der Islam. Der Islam passt ganz und gar nicht zu einem freiheitlichen und aufgeklärten Europa!

      • Lesen Sie einmal das Alte Testament. Viele islamische, insbesondere arabische Länder sind tatsächlich von Gewalt geprägt, aber mehrheitlich christliche Länder bzw. Politiker sind nicht ganz unschuldig daran. Letztlich ist Terrorismus ein Zeichen von Schwäche.

      • Ihre Erklärung ist SO nicht richtig!
        Für uns Christen enthält die Bibel auch Gottes Wort. Aber nicht nur das.
        Für Moslems ist JEDES Wort des Koran ein Gebot Allahs.

        Richtig ist, dass manche arabisch/islamischen Länder nur mit Hilfe des Westens stark wurden. Trotzdem geht rein statistisch von KEINER Religion so wie Gewalt und Unrecht aus, wie vom Islam, und KEINE Religion kann das so mit ihren Schriften rechtfertigen wie der Islam.

      • Da fragen Sie einmal bibeltreue Christen oder auch strenggläubige Juden. Der entscheidende Unterschied ist nicht die jeweilige heilige Schrift oder die nominelle Religionszugehörigkeit, sondern ob jemand fanatisch daran glaubt, aufgeklärt oder einfach nur indifferent ist.

        Wenn wir den Kommunismus als Religion ohne Gott ansehen, hat diese Religion zumindest im 20. Jahrhundert die meisten Menschenleben gefordert. Danach folgt der Nationalismus. Heute bringen vor allem Muslime andere Muslime um. Es sterben auch deutlich mehr Muslime durch Christen (und Postkommunisten wie Putins Truppen) als umgekehrt.

      • Ich kann mich in diesem Punkt nur Herrn Dilger anschließen. Es ist einfach objektiv falsch, dass der Islam mhr Schaden angerichtet hätte als das Christentum, der Nationalsozialismus oder gar der Kommunismus.

        Das ewige Islam-Bashing lenkt zudem nur wie eine große Banbyrassel von den tatsächlich großen Problemen unserer Zeit ab, wovon ‚Spitzenpolitiker‘ wie Merkel, Schäuble, Juncker oder Schulz natürlich profitieren, da sie im Windschatten der Islamophobie jeden noch so großen Mist einfach geräuschlos durchwinken können.

      • Millionen Menschen völlig unkontrolliert ins Land zu lassen und hier lebende oder sogar geborene und aufgewachsene Ausländer nicht gut zu integrieren, ist ein riesiges Problem, für das aber nicht der Islam verantwortlich ist, sondern unsere Politiker, aktuell vor allem Frau Merkel. Der kulturelle Abstand der Kommenden verschärft die Probleme, doch die Religion ist nur ein Teilaspekt. Vor allem hat es in der Geschichte noch nie funktioniert, eine Religion verbieten oder gar vernichten zu wollen. Das trägt zu der Fanatisierung bei, die vor allem bekämpft werden müsste.

      • Der Islam hat die orientalischen Christen fast vollständig beseitigt! Vor ca. 100 Jahren gab es in der Türkei noch ca. 30% Christen, heute noch 0,3%! Im Irak hat man die Christen sogar unter Saddam Hussein in Ruhe gelassen, heute sind sie fast ausgelöscht. In Syrien passiert das ähnlich, wenn Assad weg ist. Auch in Ägypten sind die 10% koptischen Christen nur noch geduldet, weil vom Militär geschützt. Eine islamische Regierung in der Zukunft wird sie vertreiben. In vielen orientalischen und afrikanischen Staaten sind Christen schlimmster Verfolgung ausgesetzt, besonders in Pakistan, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik und Nigeria, neuerdings auch in Vorzeigeländern wie Gambia.

        Wer das nicht sieht, ist politisch ein Blinder!

      • Waren die genannten Länder denn vor 100 Jahren nicht auch schon überwiegend muslimisch? Also sind Islam und Christentum gar nicht grundsätzlich unverträglich, sondern der Islamismus der letzten Jahrzehnte ist das Hauptproblem. Zugleich werden viele Muslime verfolgt, nicht nur von anderen Muslimen, sondern auch von Christen, Kommunisten und selbst Buddhisten.

  4. Selbst in Deutschland haben Gerichte schon über das kleinere Übel entscheiden müssen bzw. ob sowas mit unserer Verfassung vereinbar ist. Mich wundert es, dass keiner in dieser Debatte auf diese Urteile Bezug nimmt.

  5. Eine letztlich fruchtlose Debatte, wie sie wohl nur in einem Land geführt werden kann, in dem Soldaten ungestraft als „Mörder“ bezeichnet werden dürfen. Welche Wertung man auch immer vornimmt – es blieben ggf. nur Verlierer, und es gibt kein „Richtig“.

    Seit 1993 wurden durch das BVG die in diesem Kontext niemals geänderten Artikel und Passagen des Grundgesetzes mehrfach neuen Deutungen unterzogen, die die Ausrichtung der Bundeswehr massiv änderten und die – wörtlich immer noch dargelegte – Verteidigung de facto zur Nebensache verschoben. In diesem Sinne werte ich auch das Urteil aus 2006.

    Streitkräfte, deren Soldaten in einer akuten Einsatzsituation keine Entscheidungsfreiheit zugebilligt wird, taugen letztendlich nur noch als schmückendes Beiwerk für Staatsempfänge. Die Kernaussage in diesem Fernsehspiel (mit m. E. recht schwach dargestellten Charakteren) kam von der Staatsanwältin: „Und was, wenn es keine Alarmrotte gäbe?“ DAS traft den Punkt: keine Alarmrotte hätte die gleiche Auswirkung wie eine bestehende Alarmrotte, deren Piloten sich in der beschriebenen Situation strikt an die Buchstaben des Gesetzes hielten.

    Die Absurdität der BGH-Entscheidung könnte kaum besser dargestellt werden.

    • Es gibt keine verfassungsmäßige Grundlage für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inneren. Das Luftsicherheitsgesetz ging in diese Richtung, wurde an der Stelle aber für verfassungswidrig erklärt. Interessant ist die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht (nicht BGH) seine eigene Argumentation auch auf echte Kriegseinsätze übertragen würde. Falls ja, können wir die Bundeswehr eigentlich gleich abschaffen und unsere Verteidigung ganz offiziell komplett an die USA delegieren. Falls nein, ist die Argumentation wohl nicht absolut gültig.

  6. Was ist ein „echter Kriegseinsatz“? Schon bei den „Brunnenbohr“-Einsätzen in Somalia oder Afghanistan wurde der Begriff „Krieg“ gemieden wie eine ansteckende Krankheit.

    Der Abschuss einer Zivilmaschine über eigenem Gebiet zu Friedenszeiten beruht letztlich auf den Erfahrungen der USA am 11.09.2001. Prompt hieß es „America under attack!“ Gesetzt, man hätte einen Jumbo-Jet in eines der Hochhäuser der Frankfurter Skyline gesteuert: wäre hierzulande irgendjemand auf den Gedanken gekommen, das nicht als Terroranschlag, sondern als kriegerischen Akt gegen die Bundesrepublik zu bewerten, die den Verteidigungsfall im NATO-Sinne ausgelöst hätte?

    Der Knackpunkt ist, dass kein Organ des Zivilschutzes und der Ordnungskräfte über Mittel und Ausrüstung verfügt, ggf. ein Flugzeug abzudrängen oder abzuschießen. Die Bundeswehr allen ist dazu in der Lage – und wird daher gezwungen, den ethischen und moralischen Richtlinien ziviler Organisationen und Institutionen zu folgen. Ich möchte die Streitmacht dieser Welt sehen, die diesen Spagat schafft.

    • Der Bundestag wollte durch das Luftsicherheitsgesetz verbindliche Regelungen schaffen, was das Bundesverfassungsgericht verhindert hat. Trotzdem könnte die Regierung bzw. ein Minister im konkreten Fall noch Anweisungen geben. Ansonsten müssen tatsächlich die Soldaten für sich entscheiden. Ich bin kein Jurist, gehe jedoch davon aus, dass in dem Szenario der Pilot rechtswidrig gehandelt hätte, aber trotzdem straffrei bliebe. Um Mord handelte es sich in keinem Fall, weil der Abschuss nicht aus niederen, sondern höheren Motiven erfolgt wäre.

      • Richtig, der „Mord“ war Unsinn, wie Einiges in diesem recht schwachen Stück.

        Herr Dilger, wenn ein Soldat im Einsatz vor Ort nicht die letzte Entscheidung über sein taktisches Handeln tragen darf, wird jeder Militäreinsatz obsolet. Die gegenseitige Abschreckung zu Kaltkriegszeiten mag kaum je als Höhepunkt der menschlichen Entwicklung gesehen werden – aber sie hat funktioniert, und das aufgrund der Professionalität, mit der die Dinge seitens der Militärs gehandhabt wurden, ganz gleich, wie reißerisch dieser Aspekt von Hollywood vermarktet wurde.

        Wir hatten seinerzeit keine Bedenken hinsichtlich der auf beiden Seiten stehenden Streitkräfte – aber es grauste uns bei der Vorstellung, dass die sog. „Politik“ aus dem Ruder laufen könnte.

      • Natürlich sollen und müssen Militärs über taktische und rein operative Fragen ihres Handelns selbst entscheiden. Strategische und noch grundsätzlichere Fragen sollen und müssen in einer Demokratie allerdings politisch entschieden werden (aber nicht völlig willkürlich, sondern z. B. mit Rat von militärischen Fachleuten), also z. B. welchen Krieg man führt und ob militärische Waffen im Inneren überhaupt eingesetzt werden dürfen.

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