Merkel erkauft Einigung beim Länderfinanzausgleich

Heute gab es den entscheidenden „Durchbruch zu neuem Finanzausgleich“ zwischen den Ländern und dem Bund. Der wichtigste Punkt ermöglichte zugleich die Einigung, nämlich deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, anfangs 9,5 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht dem Regierungsprinzip von Frau Merkel, anderen Angebote zu machen, die diese nicht ablehnen können, weil all ihre Forderungen (über)erfüllt werden. Dabei bleibt das eigentliche Problem bestehen, nämlich die Überinterpretation der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ nach Artikel 72 Abs. 2 Grundgesetz.

Es bleibt bei vier Geberländern, vorneweg Bayern gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Frau Kraft wollte aus rein symbolischen Gründen NRW auch wieder zum Geberland machen, was jedoch nicht gelang. Die ganze Einteilung ist jedoch ihrerseits rein symbolisch, da bei vollständiger Betrachtung auch die Bundessteuern einbezogen werden müssten (und gegebenenfalls zusätzlich die Sozialabgaben). Eindeutige Nettoempfänger bleiben die neuen Bundesländer mit Berlin vorneweg und auf jeden Fall noch Bremen sowie das Saarland. Interessant ist noch die Einrichtung einer „Infrastrukturgesellschaft, die Planung und Bau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Landesverwaltungen übernehmen soll“.

3 Gedanken zu „Merkel erkauft Einigung beim Länderfinanzausgleich

  1. Wenn ich schon lese, dass Bayern mit 8,3 Mrd. € p.a. weiterhin mehr als die Hälfte (etwa 52%) des gesamten Länderfinanzausgleichs stemmt, frage ich mich schon, was es da für Horst Seehofer für einen „Erfolg“ zu feiern gibt. Der sozialistische Umverteilungswahnsinn geht weiter.

  2. Ich halte einen Länderfinanzausgleich für Unsinn. Jedes Land muss sich selbst um geordnete Finanzverhältnisse kümmern. NUR durch Wettbewerb und NICHT durch Geldverschiebungen erreichen wir das Beste für die Menschen!

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