EU-Finanzminister für neue Griechenlandkredite und Finanztransaktionssteuer

Wenn sich die EU-Finanzminister in Luxemburg treffen, dann sind sie nicht untätig, sondern beschließen gleich zwei Dummheiten auf einmal. Die erste Dummheit lautet: „Griechenland erhält neue Milliardenhilfen“ bzw. die nächsten 1,1 Milliarden Euro. Noch am Freitag war die Hälfte der Reformbedingungen dafür nicht erfüllt, am Montag waren es dann aber auf wundersame Weise alle. Herr Schäuble erzählt auch weiterhin fleißig, dass der IWF bis Jahresende in die weitere Kreditvergabe an Griechenland einsteigen werde, so wie er es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versprochen hat. Der „IWF verwahrt sich gegen deutsche Griechenland-Frist“ allerdings und will Griechenland vor einem Schuldenschnitt gar keine weiteren Kredite geben, weil (nicht nur) er die bereits bestehende Schuldenlast für nicht tragfähig hält. Außerdem klärt der IWF-Vize den Bundesfinanzminister über die ökonomische Binsenweisheit auf, dass sich bei Null- oder sogar Negativzinsen Investitionen mit positiver Rendite lohnen.

Die zweite Dummheit ist noch kein wirklicher Beschluss, aber die feste Absichtserklärung von zehn Euro-Ländern einschließlich Deutschland, demnächst eine Finanztransaktionssteuer einzuführen (siehe „Schäuble sieht Bewegung bei Finanztransaktionssteuer“). Damit kann die Regierung von Frau Merkel gleich noch eine linke Forderung umsetzen, die nicht nur illiberal, sondern gleich mehrfach ökonomisch schädlich ist. So wird der anstehende Brexit nicht genutzt, um den Finanzplatz Deutschland und insbesondere Frankfurt zu stärken, sondern man treibt die Finanzmarktakteure absichtlich aus dem Land. Es macht die Finanzmärkte nicht sicherer, wenn Deutschland sich auch dieser Branche entledigt. Wenn eine solche Steuer überhaupt Sinn machen sollte, dann müsste sie möglichst global oder zumindest an allen wichtigen Finanzplätzen eingeführt werden, doch es gelingt noch nicht einmal ein abgestimmtes Vorgehen in der EU oder auch nur Eurozone. Damit kommt es zu einer Umleitung der Finanzströme und -geschäfte. Die Steuer wird nur Kleinanleger treffen. Das ist aber zumindest besser als eine echte Verhinderung der vielen Börsengeschäfte, die nur Laien einschließlich Politikern sinnlos bis schädlich erscheinen. Je liquider ein Markt ist, desto besser funktioniert er und werden auch Marktschwankungen eher aufgefangen. Nicht besteuert, sondern besser reguliert werden sollte allerdings der Hochfrequenzhandel.

9 Gedanken zu „EU-Finanzminister für neue Griechenlandkredite und Finanztransaktionssteuer

  1. Hier geht es doch wohl nur um eine neue Einnahmequelle für den Staat. Man erhofft sich ein Milliardengeschäft und ist hinterher froh, wenn wenigstens ein paar Millionen hängen bleiben.
    Wesentlich lukrativer wäre es, die Banken und Spekulanten nach ihren Fehlspekulationen einfach unter der kalten Dusche stehen zu lassen statt sie mit Steuergeldern zu retten.

    • Ich sage vorher, dass das Aufkommen aus dieser Steuer verschwindend gering sein wird, auf jeden Fall geringer als die volkswirtschaftlichen, vielleicht sogar geringer als die staatlichen Erhebungskosten.

      Dass man gut wirtschaftenden Unternehmen einschließlich Banken sowie Privatpersonen nur deshalb etwas wegnimmt, um schlecht wirtschaftende Unternehmen, vor allem Banken und ihre Aktionäre, mit vielen Milliarden zu retten, hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, auch nicht mit sozialer Marktwirtschaft.

      • Sehr treffend formuliert, Herr Dilger!
        Gilt allerdings nicht nur für die Finanztransaktionssteuer …

  2. Es handelt sich um Banken- und Versicherungslobbypolitik.
    Besteuert werden sollen ja nur Aktien- und Anleihentransaktionen.

    Handel mit derivativen Finanzinstrumenten, Optionen, Fonds und allen anderen Finanz-„Produkten“ der Finanzindustrie sind von der Steuer – soweit letzter mir bekannter Stand – ausgenommen.

    Gerade jene „Produkte“ sollen also einen Wettbewerbsvorteil gegenüber konservativer Geldanlagepolitik (Aktien, Anleihen, Sparbuch) erhalten.

    Diese „Produkte“ sind für die Verwerfungen der letzten Finanzkrise hauptverantwortlich.

    Offenbar sollen die Bürger zum Kasinozocken regelrecht erzogen werden.

  3. Und wieder werden alle Versprechen und aufgestellten Regeln gebrochen.

    Ich kann alle Menschen gut verstehen, die sich an Gesetze nicht mehr halten.
    Unsere Eliten machen es doch vor! Gesetze gelten nur noch für das einfache Volk.

    Die politisch-administrative Kaste hat sich so weit vom Volk entfernt, wie vor ca. 200 Jahren. Damals sprach nur das einfache Volk Deutsch, der Klerus Latein und der Adel französisch. Wir sind eigentlich wieder genau so weit…..

      • Nicht zu vergessen die ganzen in Neudeutsch genannten „NGOs“ und Institute mit ihren Pseudo-Wissenschaftlern, die alle von Staatsknete auf unsere Kosten leben!

      • Ja, auch sie (die NGOs Institute) sind Umverteilungsfeudalisten.

  4. Pingback: Weitere Griechenlandkredite für neue Reformversprechen | Alexander Dilger

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