Verbotsabsicht für Verbrennungsmotoren zeigt Inkompetenz der Parteien

Der Spiegel hat einen Satz ausgegraben, der die völlige wirtschafts- und auch umweltpolitische Inkompetenz der etablierten Parteien offenbart: Die „Bundesländer wollen Benzin- und Dieselautos verbieten“. Dazu haben sie bereits auf der letzten Bundesratssitzung am 23. September 2016 folgenden Satz beschlossen in einer Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission zum Thema „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“, versteckt unter TOP 70 in der Beschlussdrucksache 387/16:

Hier gilt es, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden.

Im Klartext geht es um ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren einschließlich Hybridfahrzeugen in gut 13 Jahren, sei es direkt oder indirekt über prohibitiv hohe Steuern. Das wäre das Ende der mit Abstand wichtigsten Industrie in Deutschland, was jetzt offensichtlich nicht nur die Grünen befürworten, sondern auch Union und SPD (und vermutlich auch Die Linke und vielleicht sogar die FDP). Die Konsumenten sollen über alle Maßen gegängelt werden, zugleich würden Millionen Arbeitsplätze vernichtet und der Export einbrechen. Denn Produkte, die in Deutschland oder der ganzen EU nicht mehr verkauft werden dürfen, lassen sich hier auch nicht mehr sinnvoll produzieren und in den Rest der Welt exportieren. Das würde trotz des Abgasskandals (siehe ‚VW hat betrogen‘) die globale Umwelt stärker be- als entlasten.

Richtig wäre es dagegen, die Konsumenten und Produzenten selbst entscheiden zu lassen. Dabei sollte der Markt nicht völlig dereguliert werden. Die Mineralöl- bzw. jetzt Energiesteuer ist richtig, wenn sie den externen Effekten des Autofahrens entspricht. Nach diesem Kriterium ist sie allerdings vermutlich heute schon zu hoch. Zu bedenken ist außerdem, dass natürlich Elektroautos ebenfalls die Umwelt belasten, je nach Wirkungsgrad und Art der Stromerzeugung sogar mehr als verbrauchsarme Benzin- und vor allem Dieselfahrzeuge. Schließlich werden wie in Kuba die alten, weniger sauberen Autos dann besonders lange weiter genutzt werden, wenn nicht im Gegensatz zum kommunistischen Kuba selbst das verboten wird.

30 Gedanken zu „Verbotsabsicht für Verbrennungsmotoren zeigt Inkompetenz der Parteien

  1. Hierzu zwei Vergleiche, die zeigen wie schwachsinnig die Umweltpolitik unserer deutschen Politiker ist:

    1.) Ein einziges Kreuzfahrtschiff erzeugt je Kilometer so viele Schadstoffe wie 5 Millionen Pkw. Davon ausgehend, dass ein großes Kreuzfahrtschiff 5.000 Personen befördert und ein Pkw durchschnittlich zwei Personen, entspricht die Emission einer Urlaubsreise von zwei Personen auf einer Kreuzfahrt also der von 2.500 Urlaubsreisen mit dem Auto. Konsequent wäre es also, Kreuzfahrten zu verbieten.

    2.) Die zwanzig größten Frachtschiffe der Welt emittieren jährlich mehr Schadstoffe als alle Autos der Welt zusammen. Es gibt mehr als 60.000 große Frachtschiffe auf den Weltmeeren. D.h. dass die Beförderung von billigen Konsumgütern und exotischen Lebensmitteln die Umwelt um mindestens Faktor 2.000 mehr belastet als Autofahren. Konsequent im Sinne der Umwelt wäre es also, minderwertige Importartikel aus Billiglohnländern wie Elektrogeräte, Textilien etc. mit hohen Einfuhrzöllen zu belegen, um heimische Produkte mit kurzen (umweltfreundlichen) Transportwegen wettbewerbsfähig zu halten.

    Oh Herr, lass Hirn vom Himmel fallen!

      • Die Zahlen lassen sich leicht nachrechnen. Frachtschiffe und leider auch die meisten Kreuzfahrtschiffe werden im Übrigen mit Schweröl betrieben und verfügen nicht über Katalysatoren, Partikelfilter, Feinstaubfilter etc. pp..

        Es ist eine Farce, dass ausgerechnet die Grünen und mit ihnen auch SPD, Union und FDP sich von der Automobillobby instrumentalisieren lassen, deren tatsächliches Ziel natürlich der Abverkauf neuer Autos ist und nicht die Entlastung der Umwelt.

        In der Gesamt-Umweltbilanz eines Automobils sind Verbrauch und damit zusammenhängende Emissionswerte des Fahrbetriebs vernachlässigbare Faktoren (das bestätigt sogar der ADAC!). Die Produktion, die Gewinnung dafür erforderlicher Rohstoffe und vor allem der Transport (insbesondere mit Frachtschiff-Drecksschleudern über die Weltmeere) fallen weitaus stärker ins Gewicht.

        Wer die Umwelt wirklich schonen möchte, fährt ein Auto, das möglichst lange hält und kauft sich nicht alle Nase lang ein neues Modell, nur weil dieses marginal niedrigere Verbrauchswerte im Fahrbetrieb hat.

      • Wenn der Bürger zur Kenntnis nimmt, dass die Investition in einen als modern gepriesenen PKW zur Folge hat, dass dieser nach dem Zeitraum der Eigennutzung nicht mehr verkäuflich ist, dann wird er sich die Investition zweimal überlegen. Noch schlimmer ist, dass zu befürchten ist, dass selbst der Zeitraum für die Eigennutzung inzwischen unsicher ist.

        Eine meiner Schwestern hat von dem Kauf eines deutschen SUV Abstand genommen, weil unklar ist, ob sie mit einem Diesel-Fahrzeug noch in die Innenstädte kommt.

        Ich habe dieses Jahr drei neue Fahrzeuge verkauft. Zwei Fahrzeuge habe ich preissensibel, das dritte unter pragmatischen Aspekten teuer gekauft. Bei den preissensiblen Fahrzeugen habe ich die Unzuverlässigkeit und Korruption der Regierungen, aber auch der Hersteller berücksichtigt. Deutsche Herstelller sind bei den preissensiblen Fahrzeugen leer ausgegangen. Wären Regierungen und deutsche Hersteller seriöser und zuverlässiger, dann hätte ich vermutlich auch teuere deutsche Fahrzeuge gekauft.

        Schöne Namen und schönes Design sind keine hinreichenden Kritierien, hohe Anschaffungspreise, miese Billigqualität und die inzwischen durch die Einflussnahme der Industrie bedingte eingeschränkten Nutzungszeiträume sind hingegen ausschließende Kriterien, die jeder vernünftigen Investition entgegen stehen.

        Die deutsche Autoindustrie macht sich selbst kaputt. Wenn man von dem Ruf lebt, Qualität und Langlebigkeit zu produzieren, dann ruiniert man sich, wenn die Vorzüge durch Eigenverschulden oder unzuverlässige Rahmenbedingungen für den Käufer entfallen.

        Es ist auch keine Glanzleistung, wenn man 100jährige Technik als moderne Ingenieurskunst verkaufen muss, weil man mit wirklichen Innovationen nicht umgehen kann. Brennwerttechnologien hat man verschlafen. Neue Mobilitätskonzepte kommen von amerikanischen Konzernen, die nunmehr mittelfristig der PKW-Industrie ein Ende bereiten wird.

        Mit den fahrerlosen PKW, die die deutschen Regierungen zu verhindern versuchen, es aber dauerhaft nicht verhindern können, wird der Individualverkehr, der sein Augenmerk auf Fahrspaß hat, verschwinden. Der wirtschaftlichen Vernunft wird der emotionale Widerpart ( Fahrspaß, Prestige ) abhanden kommen.

      • Wenn Sie wirklich wirtschaftlich und nachhhaltig Auto fahren wollen, dann suchen Sie am besten nach ausgereiften Fahrzeugen (also aus der letzten Phase der jeweiligen Baureihe) der renommierten deutschen Hersteller Mercedes und Porsche im bestverfügbaren Erhaltungszustand und mit möglichst niedrigem Kilometerstand aus den späten 1980er oder der ersten Hälfte der 1990er Jahre und legen Sie sich davon einen Vorrat für den Rest ihres Lebens an. Preiswerter und umweltbewusster werden Sie sich im motorisierten Individualverkehr nie mehr fortbewegen. Etwaige Überbestände können Ihre Erben später als teuere Oldtimer verkaufen. Nachhaltiger geht´s nicht und Ptrestigeeinbußen sind bei gepflegten Exemplaren auch nicht zu befürchten.

      • @Martin Reichert

        Vielen Dank für den Hinweis, der meine Argumentation allerdings keineswegs entkräftet, sondern allenfalls präzisiert.

        Im Übrigen gilt gerade für wissenschaftliche Gutachten: „Wes Brot ich ess, des Lied ich pfeif“ …

      • @ M. Reichert
        Der von Ihnen dankenswerter Weise zur Verfügung gestellte Link
        ist aber gleichfalls mit Vorsicht zu genießen.

        Der Herr Ingenieur macht nämlich zur Annahme, daß ein PKW
        nur mit 1 Person (also der Minimalzahl) belegt ist.

        Beim Schiff hingegen geht er davon aus, daß es bei jeder Fahrt
        bis auf den letzten Platz ausgebucht ist.
        Darüber hinaus rechnet er die Besatzung (634 M.) mit ein.
        Das ist ein schwerer logischer Fehler.
        Theoretisch könnte ich nämlich ein Kreuzfahrtschiff für mich ganz
        alleine in die Südsee buchen.
        Wieviele Personen werden dann in die Südsee befördert?
        Es sind nicht 634+1 sondern nur 1 Person, da die Besatzung
        nichts anderes als menschliche Bedienungsmaschinen darstellt.

        So kommt es dann zu völlig überhöhten g/(kg+Pers.)-Werten
        und damit zu viel zu optimistischen Wirkungsgraden der
        Schiffsdiesel.

        Herr Meisters Bauchgefühl liegt also näher an der Realität.

      • @Heinsberger

        Ich werde die Fakten demnächst (wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres, da ich bis dahin noch ein paar andere Dinge abzuarbeiten habe) zu einer Präsentation zusammenstellen. Wenn Sie mir Ihre E-Mail Adresse zukommen lassen – zum Beispiel über Herrn Dilger – lasse ich Ihnen diese sodann gerne zu kommen.

  2. Ja wenn Dummheit weh tun koennte so werden die Deutschen den ganzen Tag weinen. Weinen um den Verlust der Fruede am Fahren und wichtigr noch um der Einbruch der Industrie

  3. Das ist nicht anderes als der links-grüne Geist der 68er/Nachfolger: Moral-Apostel OHNE Moral und ständig die Freiheit einschränkende Verbote ganz im sozialistischen Stil.

    Unser Land muss von diesen Ideologen befreit werden und das wird nicht mit Samthandschuhen gehen. Die links-grünen 68er/Nachfolger und ihrer Sympathisanten bis in die CDU hinein werden wir als gefährlichen Sondermüll teuer entsorgen müssen.

    Tuen wir ALLES, was die links-grünen 68er/Nachfolger und ihrer Helfershelfer bis in die CDU ärgert. Mögen sie schlecht schlafen, ihnen morgen ihr Müsli und ihren Joint nicht mehr schmecken und selbst ihre Birkenstocks nicht mehr bequem sein.

    FREIHEIT STATT SOZIALISMUS!

  4. Um hinreichend mobil zu bleiben, braucht man in Zukunft den Pilotenschein. Über den Wolken bleibt die Freiheit offensichtlich grenzenlos. Flughäfen gelten wahrscheinlich weiterhin als schick, zukunftsträchtig und aus wirtschaftlichen Gründen als Muss. Kerosin wird wohl steuerfrei bleiben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden.
    Aus unseren Automobilkonzernen werden wohl, wie schon in der Zeitung zu lesen war, Mobilitätsdienstleister. Man wird dort Smartphone-Apps entwickeln, um die Leute über Mitfahrgelegenheiten, Zugfahrpläne, Verspätungen, etc. zu informieren. Vielleicht installiert man dort auch einen Akku-Liefer-Service inklusive LKW-Fuhrpark, um Elektroauto-Besitzern bei Bedarf mit vollgeladenen Akkus zur Seite zu stehen.

  5. Die Grünen arbeiten ja auch nicht in der Industrie, sondern sie haben sich in Lehre, Verwaltung, Kunst und sonstigen Dienstleistungen breitgemacht und sind daher nicht davon betroffen, wenn in Industriegebieten und auf dem Land (denn vor allem dort sitzen die Zulieferer der Automobilindustrie) die Arbeitsplätze wegfallen. Dass sie irgendwann an ihrem eigenen Ast sägen, dafür fehlen ihnen leider die intellektuellen Fertigkeiten.

    Dass die CDU verloren ist, das ist jetzt ja auch keine Neuigkeit. Es gibt zur AfD aus mehreren Gründen schlicht keine Deutschland achtende und wertschätzende Alternative. Jungen Menschen kann man nur empfehlen, Deutschland zu verlassen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde.

  6. In dem Artikel steht auch Deutschland müsse seine co2 Emissionen bis 2050 um 95% reduzieren. Abgesehen von dem Ende jeglicher Industrie in Deutschland frage ich mich ob wir dann überhaupt noch atmen dürfen oder ob das auch schon zu einer Überschreitung der Grenzwerte führt. Ich hoffe, hier liegt ein Tippfehler der Spiegel Redaktion vor.

  7. Zitat Dilger: „…was…die Grünen befürworten…und vielleicht sogar die FDP“

    Die FDP hat wichtigeres zu tun als sich um Wahlfreiheit bei der Beförderung
    durch den Konsumenten zu kümmern.

    Der „Größte Lindner aller Zeiten“ nämlich hat als Priorität die Ausgabe der
    Parole „Cooler,schicker,smarter – FDP“ ausgegeben.

    „Der Generalsekretär der nordrhein-westfälschen FDP steht – oder besser schwebt mit ausgebreiteten Armen – durch einen großen weißen Raum. Es ist einige Tage vor dem sogenannte Skill-Camp der Partei, mit dem sie sich auf die anstehende Landtagswahl im Mai kommenden Jahres vorbereiten will. Wenige Tage später werden rund 120 Freidemokraten in die „Cubic Studios“ in Düsseldorf kommen – und dort die Leere des weißen Raums spüren.“

    http://www.deutschlandfunk.de/fdp-modernisierung-cooler-smarter-schicker.862.de.html?dram:article_id=367823

    • Was hat die AfD damit zu tun? Die Flüchtlinge kommen doch nicht mit Autos, sondern ganz ökologisch zu Fuß!

  8. Schlimm ist folgendes: Habe mit meinen Kindern über das Verbrennungsmotorverbot diskutiert. Sie finden das gut. Man könne ja auch mit dem Zug fahren und ansonsten zuhause bleiben. Dass wir gerade in den Herbstferien für 60 € nach Nizza geflogen sind, scheint sich nicht weiter zu beeindrucken. Ich vermute, dass sie in der Schule beigebracht bekommen, dass Umwelt das Wichtigste ist und dem zur Folge sich alles unterzuordnen habe.

      • Die Mehrheit der Deutschen war leider noch nie sonderlich liberal, sondern ersetzt nur ein größenwahnsinniges Projekt („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“) durch ein anderes („Am deutschen Wesen sollen die Welt und Umwelt genesen.“)

      • Da setz ich noch eins drauf:
        Am deutschen Wesen sollen die Automobil- und Konsumgüterindustrie genesen!

    • Wie alt sind denn Ihre Kinder und können Sie nicht mehr ihre Vernunft oder ihr Gefühl ansprechen? Bis dahin sollten Sie sie nur noch mit dem Zug reisen lassen, ansonsten müssen sie zu Hause bleiben. Flugreisen sind ohnehin gestrichen, damit sie nicht für andere verlangen, was sie selbst nicht einhalten. Dabei wäre ein kluger Einsatz für die Umwelt doch sogar zu begrüßen, aber diese grüne Verbotspolitik verursacht nur Kosten ohne Nutzen.

      • Die grüne Politik ist sogar ausgesprochen kontraproduktiv für die Umwelt (bestes Beispiel sind die Elektroautos) und auch in Bezug auf den sozialen Frieden äußerst bedenklich.

  9. @MM: ein ebenso gutes Beispiel dürfte die Energiewende sein. Haucaps neue Studie quantifiziert die Kosten auf 520 mrd € bis 2025, 25.000€ pro vierköpfiger familie. Die ökologischen folgen dürften eher negativ als positiv sein. Dagegen kommen Elektroautos als richtiges Schnäppchen daher…

    • @Stefan

      Eine ‚Energiewende‘ an sich ist m.E. keine verkehrte Sache, jedoch muss sie auch zu Ende gedacht sein und das ist die „Energiewende“, die wir gerade miterleben, ganz sicher nicht.

      Auch ich bin der Meinung, dass die Risiken der Atomenergie nicht zu beherrschen sind und ein weltweiter Atomausstieg daher unabdingbar ist. Aber Dilettanten-Management by Chaos durch fachlich völlig inkompetente übergewichtige Minister kann gewiss nicht die Lösung sein.

      • Es wird die nächsten Jahrhunderte keinen weltweiten Atomausstieg geben. Damit stellt sich die Frage, ob es wirklich so klug war, dass Deutschland einseitig aussteigt und sein recht fortgeschrittenes Wissen auch um Sicherheitstechnik aufgibt, während direkt an der Grenze viel unsicherere Atomkraftwerke betrieben werden und Strom nach Deutschland liefern.

      • Wenn wir lange genug leben würden, würde ich mit einer Wette dagegen halten. Spätestens wenn den Franzosen ihr erstes Atomkraftwerk um die Ohren fliegt, wird auch bei der auf dem Energiesektor führenden Atomnation ein Umdenken stattfinden.

        Das Atomgeschäft ist aber a) längst kein nationales Geschäft mehr und b) kommt auch bei angeblich „deutscher“ Technologie das Knowhow längst aus Frankreich und Russland. Die Atomsparte von Siemens/KWU gehört schon lange dem französischen Areva-Konzern und der beschäftigt (zumindest in Deutschland) hauptsächlich osteuropäische Atomspezialisten. Hier noch von einem „recht fortgeschrittenen (deutschen) Wissen um Sicherheitstechnik“ zu sprechen, geht an der Realität völlig vorbei.

        Aber natürlich ist es Blasphemie, intakte Atomkraftwerke im eigenen Land abzuschalten, um dann Atomstrom aus Frankreich und anderen Nachbarländern (Belgien, Tschechien, Schweiz usw.) „billig“ zu importieren.

      • Keine Frage, man hätte Schritte zu einer nachhaltigen und halbwegs effizienten energieversorgung in Europa einschlagen können. Die deutsche Energiewende ist leider kein signifikanter Schritt in diese Richtung.

      • Man kann es immer noch und wird es natürlich auch irgendwann tun. Aber zuvor müssen die Steuer- und Verbrauchsbürger selbstverständlich erst einmal für den aktuell stattfindenden Schwachsinn zur Ader gelassen werden.

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