98 Prozent sind in Ungarn nicht genug

Ungarns Ministerpräsident Viktor „Orban gewinnt nicht genug Flüchtlingsgegner“ beim von ihm angesetzten Referendum zu folgender Frage: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des [ungarischen] Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ 98,3 Prozent der teilnehmenden Wähler stimmten dagegen. Doch die Wahlbeteiligung lag „nur“ bei 39,9 Prozent, während für die rechtliche Gültigkeit 50 Prozent nötig gewesen wären.

Das zeigt zuerst einmal, wie schlecht die ungarischen Regeln für Volksentscheide sind (aber immer noch besser als die deutschen auf Bundesebene, die nämlich völlig fehlen). Hätten deutlich mehr Wähler mit Ja gestimmt, wäre das Referendum mit dem Ergebnis Nein gültig. Folglich war es vernünftig, dass die Opposition zum Boykott der Abstimmung aufrief, während die trotzdem abgegebenen Ja-Stimmen kaum zu erklären sind. Dementsprechend kann man auch nicht sagen, wie die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse sind. Es waren sicher nicht die 60 Prozent, die nicht abstimmten, für eine positive Antwort auf die Suggestivfrage, sondern eine Mehrheit dagegen, die aber irgendwo unter 98 Prozent liegt.

Besser sind Regeln, die gar kein Teilnahmequorum vorsehen. Wer nicht abstimmt, enthält sich und überlässt wie bei Wahlen den Abstimmenden die Entscheidung. Die Wahlbeteiligung für das Europaparlament betrug 2014 in Ungarn z. B. nur 27,6 Prozent. Alternativ sollte es ein Teilnahmequorum nur für die gewinnende Seite geben, beispielsweise die Hälfte von der Hälfte der Wahlberechtigten, also mindestens ein Viertel der Stimmen unabhängig von der Zahl der Gegenstimmen. Faktisch ist in Ungarn jetzt (fast) die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten für die gewinnende Seite nötig, wobei die Wähler raten müssen, welche Seite gewinnen wird, was in diesem Fall jedoch nicht sonderlich schwer war.

Unabhängig von der rechtlichen Gültigkeit in Ungarn hatte und hat das Referendum ohnehin nur eine politische Bedeutung. Die von der EU bereits beschlossene, aber nicht funktionierende Flüchtlingsquote ist ihrerseits freiwillig und nicht rechtlich bindend. Nach dem EU-Vertrag ist allerdings eine Mehrheitsentscheidung in dieser Frage gegen den Willen eines Landes durchaus möglich. Dabei fragt sich, wie das so verhandelt und von allen nationalen Parlamenten abgenickt werden konnte. Ungarn könnte eine solche Mehrheitsentscheidung allerdings ignorieren und dafür nicht aus der EU ausgeschlossen werden, weil dieser Fall nicht geregelt ist (siehe ‚Ungarn soll wegen Rechtstreue aus EU fliegen‘).

Politisch bindet ein Volksentscheid jedenfalls stärker als das Überstimmen durch fremde Regierungen, die ihre Völker gar nicht fragen. Wenn die Eurokraten echte Demokraten wären, müssten sie eigentlich EU-weite Abstimmungen befürworten, was sie sich jedoch nicht trauen. In der Sache selbst ist es richtig, dass sich Ungarn nicht jede Tollheit von Frau Merkel gefallen lässt, wo wir Deutschen das schon tun.

6 Gedanken zu „98 Prozent sind in Ungarn nicht genug

  1. Herr Orban sollte sich darauf gefasst machen, dass demnächst deutsche Panzer nach Budapest rollen. Wer heute die Bilder aus Dresden zum „Tag der Deutschen Einheit“ gesehen hat und sich noch an den „Prager Frühling“ erinnern kann, weiß Bescheid.

  2. Die Ungarn haben sehr eindeutig und repraesentativ mit Nein gestimmt! Auch wenn Quorum verfehlt wurde, die Aussage ist unmissverstaendlich und zeigt die Stimmung in Europa!

  3. Was ich gerne an Ungarn mag, ist ein Langosch.

    In Kolumbien ist bei einer Volksabstimmung knapp ablehnt worden, der Frieden mit der FARC-EP.
    Insgesamt waren es 260 000 Tote.

    Aber eines muss man schon sagen die Guerilla der FARC haben wunderschöne Frauen unter Waffen.
    Ist ein Propagandavideo : https://www.youtube.com/watch?v=vJ_fEgvIoCw

  4. Daran sieht man die Gesinnung der Eurokraten, die immernoch nichts gelernt haben. Hier wird ein sich noch richtig aufbauschendes Problem einfach ignoriert

  5. Ungarn steht nicht alleine da. Fast alle osteuropäischen EU-Staaten weigern sich, von Brüssel diktierte „Flüchtlings“-Aufnahmequoten zu erfüllen. Österreich, das mit diesen Staaten aus der Zeit der K&K-Monarchie verbunden war, denkt inzwischen ähnlich.
    Wenn Brüssel den Konflikt sucht, kann es ihn haben! Die Anti-EU-Stimmung wird dadurch nur weiter angeheizt. Die EU könnte an diesem und ähnlichen Streitfragen (z. Bsp. EU-Mitgliedschaft für die Türkei) sogar zerbrechen.
    Ich war einmal ein so großer Fan des Zusammenwachsens der europäischen Völker und bin es im Grunde immer noch. ABER was die fettgefressenen und undemokratischen EU-Bürokraten daraus gemacht haben ist schauderhaft! Die Brüsseler EUdSSR muss zerfallen!!!

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