Corbyn führt Labour weiter in die Bedeutungslosigkeit

In einer Urwahl wurde Jeremy „Corbyn als Labour-Chef bestätigt“. Er erhielt 61,8 Prozent der Stimmen nach 59,5 Prozent vor einem Jahr bei seiner ersten Wahl (siehe ‚Sozialistischer Pyrrhussieg in UK und Plan B in Europa‘). Er hat fast keinen Rückhalt bei den Abgeordneten der Labour Party, während er viele neue Mitglieder in die Partei lockte, die bereits für drei Pfund das Stimmrecht erwerben können. Er vertritt alte sozialistische Positionen, als wenn die Zeit stehengeblieben und der Sozialismus nicht völlig gescheitert wäre. Das begeistert seine Fans, doch Wahlen lassen sich damit zum Glück kaum gewinnen. Falls er wider Erwarten doch Premierminister werden sollte, werden die Folgen schrecklich sein. Doch schon jetzt richtet er Schaden an, weil in Großbritannien eine effektive Opposition fehlt. Die Tories müssen unter sich ausmachen, wie sie den Brexit und die restliche Regierungspolitik gestalten wollen.

Die Analogie zu Donald Trump drängt sich auf. Sowohl die politische Ausrichtung als auch die Persönlichkeit der beiden Herren ist völlig verschieden. Doch sie werden aus Protest gegen die etablierten Politiker gewählt, obwohl sie offensichtlich noch schlechter sind als diese. Eine ernsthafte Opposition fehlt allerdings nicht nur in Großbritannien und den USA, sondern z. B. auch in Deutschland. Das beeinträchtigt die Demokratie, wobei paradoxerweise gerade die innerparteiliche Demokratie ein Grund dafür sein könnte. Die öffentlichen Wahlen werden vom Medianwähler entschieden, doch in den Parteien entscheidet das Medianmitglied, welches bei ausdifferenzierten Parteien relativ weit von der Mitte entfernt ist. Hinzu kommt der Verdruss über alle etablierten Politiker, der jedoch nicht zur Nominierung besserer, sondern noch schlechterer Kandidaten führt, wovon wiederum die verbliebenen Politiker profitieren.

9 Gedanken zu „Corbyn führt Labour weiter in die Bedeutungslosigkeit

  1. Wenn es bei den Sozialisten schlecht läuft, kann ich mich nur freuen!

    Grundsätzlich ist die Situation in fast allen westlichen Demokratien total verfahren. Die politischen Eliten klammern sich an die Macht und ihre Hofschranzen lassen sie noch nicht fallen. Je mehr Verwirrung, desto besser. Denn wenn die Regierenden mit sich selbst beschäftigt sind, dann wird nicht mehr regiert und es kann auch nicht zu Gemeinheiten gegen uns kommen.

    • Sozialisten sind ein grundübel für jede freie und leistungsbereite Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass junge emporstrebende Parteien wie die AfD oder Ukip einem wirtschaftsliberalen Programm treu bleiben. Sozialismus führt zweifellos direkt in den Abgrund, wir haben wahrlich schon genug dieser Gedanken in der EUDSSR.

      • Der Sozialismus hat ein falsches Menschenbild. Er sieht den Menschen nicht wie er seiner Natur nach ist, sondern wie er ihn gerne hätte. Mit einem falschen Menschenbild in der Politik ist das wie mit einer falschen Gleichung in der Mathematik: Wenn die Ausgangsbedingungen nicht stimmt, kann es niemals ein richtiges Ergebnis geben!

        Nur wer DAS kapiert hat, kann vieles richtig einordnen!

      • „Wenn die Ausgangsbedingungen nicht stimmt, kann es niemals ein richtiges Ergebnis geben!“ Das ist nicht richtig. Aus Falschem kann durchaus Wahres folgen, das ist nur nicht sicher.

      • Es muss kein reiner Zufall sein. Häufig sind die Prämissen nicht exakt wahr, aber auch nicht völlig falsch. „Alle Schwäne sind weiß.“ ist z. B. falsch, aber der Schluss „Es gibt keine blauen Schwäne.“ ist sowohl logisch richtig als auch empirisch wahr.

      • Eine Schwanen-Diskussion geht am Thema vorbei.

        Der Sozialismus sieht die Natur des Menschen nicht wie sie ist, sondern wie der Sozialismus sie in umerzieherischer Absicht gerne hätte. Dabei wird nur die Sozial-Natur („Wir“) gesehen, nicht aber die Individual-Natur („Ich“) und schon gar nicht die Transzendenz-Natur („Gott“).

        Wer ein falsches Menschenbild vertritt, stellt die falschen Fragen und bekommt die falschen Antworten. Er kann, außer durch Zufall, nicht zu den richtigen Ergebnissen kommen. DAHER ist der Sozialismus immer wieder gescheitert!

  2. Herr Professor Dilger, Ihre Analyse, die ich teile, läuft darauf hinaus, dass wir in den heutigen Demokratien ein generelles Problem mit der Rekrutierung politischer Eliten haben.
    Von ca. 1,3 Mio. Parteimitgliedern in Deutschland sind vermutlich etwa 10 – 20 % in dem Sinne aktiv, dass sie zumindest gelegentlich an Wahlen auf der untersten Ebene (Ort oder Kreis) teilnehmen. D.h. 130.000 bis 260.000 Bürger entscheiden kraft Satzung und eigener Initiative über unser politisches Personal. Auch wenn alle 1,3 Mio. mitwählen würden, wäre die Qualität der Gewählten nicht zwangsläufig besser.
    Was ist die Alternative? A) Mehr Bürger treten den Parteien bei, B) Noch mehr Parteien, z.B. durch Senkung von Marktzutrittsbarrieren, C) Vorwahlen wie in den USA, D) Gesetzliche Festlegung von Qualifikationen für Kandidaten für Wahlämter, E) Bessere Alimentierung / gar keine Alimentierung von Parlamentariern, F) Mehr direkte Demokratie, G) …
    Ich habe auch kein Patentrezept, aber das Nachdenken über diese Frage lohnt sicher.

    • Tatsächlich haben wir wohl ein tieferes Demokratieproblem, da etliche Länder mit durchaus unterschiedlichen Regeln betroffen sind. Es gibt aber auch wesentliche Unterschiede. In Großbritannien und den USA ist es vor allem zum Ausfall einer sinnvollen Opposition gekommen, während die Regierung jeweils noch funktioniert. Mit effektiver Opposition müsste sich die Regierung mehr anstrengen. Außerdem droht die Gefahr, dass auch die Regierung komplett versagt oder von der zweifelhaften Opposition übernommen wird. In Deutschland hingegen versagt die Regierung bereits. Selbst wer das nicht so sieht, müsste zumindest zugeben, dass es hierzulande ebenfalls an einer effektiven Opposition mangelt. Allerdings ist diese nicht völlig abgedreht, sondern größtenteils von der Regierung gekapert worden. Das dürfte ziemlich einmalig sein, wie Frau Merkel alle Positionen ihres Juniorpartners und der parlamentarischen Opposition übernommen und z. T. noch überboten hat.

      Es macht Sinn, über konkrete Verbesserungsmöglichkeiten nachzudenken. Ich werde das hier im Blog weiterverfolgen, deshalb nur kurz zu Ihren Vorschlägen: A) Bei der gegebenen Struktur der Parteien bringt das vermutlich wenig. Am ehesten ließe sich noch etwas in der AfD bewegen. Wie ich schon schrieb, halte ich dort bereits 1.000 aktive Neumitglieder für eine relevante Größenordnung. B) Mehr Parteien im Parlament hätten Vorteile, aber auch Nachteile, insbesondere wenn es keine weiteren Reformen gibt, die die Regierungsbildung betreffen. C) Vorwahlen können auch scheitern, wie die Republikaner in den USA zeigen. Urwahlen in den Parteien fände ich gut, doch die AfD praktiziert das nicht mehr und hält sich im Zweifel nicht an das Ergebnis (wogegen eine Gesetzesänderung helfen würde). D) Welche Qualifikation wollen Sie denn für einen Volksvertreter vorschreiben? Es wäre höchstens sinnvoll, zu längeren Haftstrafen verurteilte Straftäter langfristig vom passiven Wahlrecht auszuschließen. E) Ich bin dafür, den finanziellen Anreiz zumindest für Abgeordnete zu nehmen, indem diese eine Aufwandsentschädigung in Höhe ihres bisherigen Verdienstes erhalten. F) Volksentscheide können vor einer völligen Verselbständigung der politischen Elite schützen. Außerdem erlauben sie politische Reformen, die nicht im Interesse der jeweils gerade Regierenden sind. G) Es gibt viele weitere Möglichkeiten. Relativ simpel und wirkungsvoll wäre eine Begrenzung der Amts- und Mandatszeiten. Ein allgemeines Patentrezept gibt es hingegen wohl nicht.

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